Im Schneckentempo gegen den Klimawandel

zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Pressemitteilung, Straßburg, 15. Februar 2017

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.

Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020. Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert – derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“

Cornelia Ernst abschließend:

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

„Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
0033 388 1 75660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de/
@ErnstCornelia

DIE LINKE. im Europaparlament
Kontakt Presse/ Contact Press:
Karim Khattab
+32 228 43 086
+32 470 64 80 58 (Brussels)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
http://www.dielinke-europa.eu/
@khk_EU
@dieLinkeEP

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Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

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Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

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Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?

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IEA warnt vor Billigöl

schreibt Wolfgang Pomrehn am 20.11.2015 in Junge Welt (klick).

Energieministerkonferenz berät in Paris mit Konzernvertretern über Klimaziele. Neuer Agenturchef will Kooperation mit Schwellenländern stärken

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), die ihren Sitz in der französischen Hauptstadt hat, sandten Vertreter. Mit von der Partie war auch der EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der über enge familiäre Verbindungen zur spanischen Ölindustrie verfügt.

Energiethemen haben eigentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zuwenig in die Erschließung neuer Felder investiert wird. Und der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war wieder einmal der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – macht einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Minister über ihre Position zu den in zwei Wochen in Paris beginnenden Klimaverhandlungen diskutierten, dazu aber nicht Umweltverbände einluden, sondern die Vertreter jener Konzerne, deren Geschäft Förderung und Verbrennung fossiler Rohstoffe sind. Nach IEA-Angaben nahmen an dem Treffen rund 30 Abgesandte des Energy and Minerals Business Council teil. In diesem Gremium sind über 80 Unternehmen aus der Automobil-, Energie-, Elektronik- und Chemiebranche vertreten, wie etwa BASF, Toyota, BMW, Peabody (USA, Kohle), GDF Suez, Schlumberger (beide Frankreich), Siemens und RWE. Daneben sind Großbanken und immerhin mit Vestas (Dänemark, Windkraft) und Tri Solar (Kanada, Solaranlagen) zwei Unternehmen, die auf erneuerbare Energieträger setzen, Mitglied in dem Lobbygremium.

Die IEA-Minister nahmen Mexiko als neues Mitglied auf und kürten den bisherigen IEA-Chefökonomen Fatih Birol zum neuen Vorsitzenden. Birol will künftig die IEA zu einer Weltenergieagentur ausbauen und strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien, In­dien und China an. Letztere hatten zu dem Treffen Beobachter entsandt. Die IEA, so Birol, solle sich künftig verstärkt um die Versorgungssicherheit kümmern.

Die IEA-Mitgliedsländer hatten sich schon vor langer Zeit verpflichtet, strategische Ölreserven anzulegen, mit denen Versorgungsengpässe überbrückt und damit allzustarke Preisschwankungen vermieden werden können. Jetzt wurden sie an diese Verpflichtung erinnert. Zugleich wurde das IEA-Sekretariat beauftragt, die Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern auf diesem Gebiet zu verstärken.

Rund zwei Drittel der Treibhausgas­emissionen kommen nach Einschätzung der IEA aus dem Energiesektor. Meist handelt es sich dabei um Kohlendioxid. Aber auch Methan, ein besonders wirksames aber nicht so langlebiges Treibhausgas, gehört zu den freigesetzten Klimakillern. Es entweicht bei der Förderung und beim Transport von Erdgas und aus Kohlegruben. Dort könnte es aufgefangen werden. Das geschieht aber nicht überall.

Aus Sicht der Organisation gehört die Reduktion dieser Methanemissionen zu einer der »fünf Chancen«, die die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Weiterhin listet die IEA verbesserte Effizienz beim Energieeinsatz, Abschaffung »ineffektiver Subventionen« für fossile Brennstoffe, Ablösung derselben durch erneuerbare Energieträger und Stillegung der ineffizientesten Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang auf.

Was letzteres angeht, hätte Deutschland reichlich Gelegenheiten. Einige der alten Braunkohlekraftwerke aus den 1960er und 1970er Jahren nutzen mitunter gerade ein Drittel der in der Braunkohle enthaltenen Energie. Gleichzeitig stehen die vergleichsweise emissionsarmen Gaskraftwerke die meiste Zeit ungenutzt herum, und die Stromausfuhr ins Ausland klettert auf stetig neue Rekordhöhen. Das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, die immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig macht. Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden. Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten.

Aktuell warnt die IEA davor, dass der Ölpreis zu niedrig ist. Dies komme zwar den Verbrauchern entgegen, könne aber, wenn es länger anhalte, zur Vernachlässigung von Investitionen führen. Das sind zwar auch für die Umwelt gute Nachrichten, denn neue Felder können meist nur noch unter schwierigen und damit auch für die Umwelt gefährlichen Bedingungen in der Tiefsee und in der Arktis erschlossen werden. Wenn es also kurzfristig keine Alternativlösungen wie z. B. die Abkehr von der Fixierung auf den individualisierten PKW-Verkehr gibt, wird der Bedarf an Erdöl weiter steigen. Dann aber führt die Vernachlässigung der Exploration schon bald zu neuen Ölpreisschocks, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann.

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Konferenz zu Energiepreisen: „Strompreislügen“

Datum:

18. April 2015

Ort:

Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ),
Gartenstr.1 – 3 in Paaren im Glien

Veranstalter:

Ökologische Plattform bei der LINKEN
Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg
Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.

Flyer

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Vorträge

Stromerzeugung aus Atom und Kohle – was sie uns und die Umwelt kostet.
Swantje Küchler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Berlin
Vortrag lesen (pdf)

Wie mit der EEG-Umlage der Weiterbetrieb von Atom- und Braunkohle- Kraftwerken bezahlt wird.
Wolf von Fabeck, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Aachen
Vortrag lesen (pdf)

Was kassiert der Staat?
Wolfgang Borchardt, Ökologische Plattform, Sprecherrat, Berlin
Vortrag lesen (pdf)

Wofür wird das Netzentgelt gezahlt?
Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Ökologische Plattform, Sprecherrat, Berlin
Vortrag lesen (pdf)

Wie hoch sind die Strompreise für Private, KMU und Großbetriebe?
Jörg Staude, Linke Medienakademie e.V. Berlin

Rechtliche Situation nach dem EnWG
Dr. Jan Thiele, Dombert Rechtsanwälte
Vortrag lesen (pdf)

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Strombezug ohne Geld

Die Zeitschrift Photovoltaik berichtet von der Inbetriebnahme einer „Strombank“ durch den Batteriehersteller ADS Tec und den Mannheimer Energieversorger MVV Energie. Diese Strombank ist ein großer Li-Ionen-Speicher.

In Anlehnung an eine klassische Bank, bei der zeitweilig überschüssiges Geld hinterlegt und bei Bedarf abgehoben werden kann, werden bei der Strombank regenerativ erzeugte Elektroenergieüberschüsse gespeichert und bei Bedarf genutzt. Zur Zeit sind 14 Haushalte und vier Gewerbebetriebe an dem Projekt beteiligt. Der Großspeicher ist für die Teilnehmer günstiger als einzelne dezentrale Speicher.

Das „Girokonto für erneuerbare Energie„, wie die MVV Energie es nennt, eröfnnet ein völlig neues Geschäftsmodell; „bezahlt“ wird die entnommene mit der eingespeicherten Energie. Auf diese Weise könnte die Energiewende unabhängig werden von staatlicher Reglementierung und Beschränkungen.

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Gutes vom Strommarkt

Drei gute Nachrichten von Lichtblick

Guten Tag Frau …,

die erste tolle LichtBlick-Nachricht für Sie: Wir senken zum zweiten Mal in Folge den Preis für LichtBlick-Strom. Unser neuer Arbeitspreis beträgt 26,44 Cent brutto pro Kilowattstunde. Der monatliche Grundpreis von 8,95 Euro brutto bleibt stabil. Dank des raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien fallen die Einkaufspreise für Strom. Auch die gesetzliche EEG-Umlage sinkt. Diese Kostenvorteile geben wir selbstverständlich an Sie weiter. Der neue Tarif gilt ab dem 1. März 2015 – mit einer Preisgarantie bis Ende 2015 (ausgenommen Mehrwertsteueranpassungen).

Die zweite tolle LichtBlick-Nachricht für Sie: Ab 2015 beliefern wir Sie mit Ökostrom, der zu 100 % aus Deutschland stammt. Damit entsprechen wir dem Wunsch vieler LichtBlicker. Unsere reine Energie wird in 21 Laufwasser-Kraftwerken entlang dem Inn erzeugt. Sobald der Gesetzgeber den Weg dafür frei macht, versorgen wir Sie auch mit heimischer Wind- und Sonnenenergie.

Die dritte tolle LichtBlick-Nachricht für Sie: Wir haben mit dem WWF, einer der größten Umweltorganisationen der Welt, eine einzigartige und langfristige Partnerschaft vereinbart. Gemeinsam beschleunigen wir die Energiewende. Dazu bündeln wir jetzt unsere Kräfte.

Über eine Million Menschen – die LichtBlicker – vertrauen bereits auf die reine Energie und den vielfach ausgezeichneten Service von LichtBlick. Begeistern Sie jetzt Freunde, Verwandte und Bekannte von Ökostrom und klimafreundliches Gas von LichtBlick. Für jeden geworbenen LichtBlicker wählen Sie eine unserer attraktiven Prämien. Wechseln ist kinderleicht.

4.12.2014


Anmerkung

Der hier zitierte Brief soll keine Werbung für Lichtblick sondern ein Beitrag zur Strompreisdebatte sein. Weitere Anbieter von Ökostrom sind


Kommentare

Hallo zusammen,

der Preis der Naturstrom AG liegt zur Zeit bei 26,25 ct/kWh + 7,95 Euro mtl. Grundpreis, ist also niedriger. Zudem garantiert die NAG im Unterschied zu Lichtblick die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung neuer Anlagen. Einen Werbetext zu verbreiten, finde ich auch mit der Anmerkung daneben.

MsG
Gilbert

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Tarantel Nr. 62 (10/2013)

Tarantel 62
32 Seiten,
5 Abb.
Redaktionsschluss: 15.9.2013
Link zur Ausgabe (1,5 MB)
Link zur Ausgabe (geringe Auflösung: 365 kB)

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

Zur Diskussion mit Hans Thie über sein Buch „Rotes Grün. Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft“ 3
Brief an Katja Kipping und Bernd Riexinger 5
Antwort 6

Berichte aus den Ländern

Volksentscheid erfolgreich – jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen! 6

Umweltnachrichten

Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz 7
Atomausstieg: Jetzt! 12

Klima

Das „Jahrhunderthochwasser“ ist keine Naturkatastrophe! 14
Klimakassandras – versagt die Klimawissenschaft? 15

Gedicht

Wie man Naturschutz aushebelt 21

Verkehr

Agrokraftstoffe – Placebo für den Klimaschutz 22

Bücherecke

Folgen des Klimawandels ausgemalt, vorstell- und beeinflussbar 24
Biohacking – Gentechnik aus der Garage 25
Die Welt nach dem Klimakollaps 27
Ökologische Gemeingüter, statt letalem Finanzkapitalismus 27
100% ökologisch Neuestes Heft in der Reihe Beiträge zur Umweltpolitik 28
 Ein Ökodorf in Kolumbien 29

 Impressum

 30

 Kontaktadressen

 31

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Ein schwarzes Loch

… verschlingt alles.

Offenbar existiert so etwas Ähnliches nicht nur im Zentrum unserer Galaxie, sondern viel, viel näher: in der EU-Kommission in Brüssel. Gespeist wird es durch die Interessen der Kohle-, Atom und Stromkonzerne; sein Ereignishorizont (die Grenze, hinter der nichts mehr entweichen kann) kann in unmittelbarer Nachbarschaft des EU-Kommissars für Energie vermutet werden, denn dort sind Zahlen verschwunden.

Am 14. Oktober 2013 berichtete Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung zum Thema „Förderung der Energiebranche“, dass die Generaldirektion Energie, die dem EU-Kommissar Günther Oettinger untersteht,

Oettinger
Foto: EnergieAgentur.NRW (CC BY 2.0)
einen Bericht über staatliche Subventionen „geschönt“[1] hat. Ursprünglich sollte die Vorlage laut Süddeutscher Zeitung die Frage beantworten, „wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne„.Doch die Beamten waren gründlich – zu gründlich, denn sie haben auch die Milliarden aufgelistet, die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke erhalten. Und diese Zahlen, diese lästigen Fakten widersprechen Oettingers Intention, die Förderung der Erneuerbaren auf den Prüfstand zu stellen: Von den in den EU-Ländern jährlich aufzubringenden mehr als 130 Milliarden Euro Subventionen für die Energiebranche erhalten die erneuerbaren Energien gerade mal 30 Mrd. €.In dem nun vorliegenden endgültigen  Subventionsbericht ist davon keine Rede mehr. Die Zahlen sind weg und angeblich habe es „nie gesicherte Zahlen“ gegeben, behauptete die Sprecherin des Kommissars auf Nachfrage der SZ.Dumm nur, dass der SZ zwei Entwurfsfassungen mit diesen Zahlen vorliegen – im Korrekturmodus mit rot markierten Änderungen.

 


[1↑]„Eine Fälschung beziehungsweise ein Falsifikat ist die bewusste Herstellung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter.“ (Quelle: Wikipedia)

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Tarantel Nr. 61 (6/2013)

Tarantel 61
32 Seiten,
11 Abb.
Redaktionsschluss: 15.5.2013
Link zur Ausgabe

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

Bericht vom Bundestreffen der Ökologischen Plattform am 20/21. April 2013 in Bad Sachsa  3
Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerativeEnergien beschleunigen!
Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013
 4
100 % sozial, aber auch ökologisch ! Bericht vom Bundesparteitag in Dresden  5
Wir sind auf dem falschen Dampfer  7

Berichte aus den Ländern

Besuch bei der URENCO  8

International

Bericht vom Weltsozialforum in Tunis im März 2013
Wann kommt die zweite Etappe der Revolution?
10

Energieversorgung

100% Erneuerbare Energie durch Stromnetz- oder Speicherausbau? 15

Klimawandel

Vom Wetter zum „Un“Wetter
Der „Frühling“ der Extreme 2013 zeigt überdeutlich, die atmosphärische Zirkulation ist nachhaltig verändert.
20

Natur- und Tierschutz

Naturschutz und Allmenden gehören zusammen 23

Ökologische Plattform – Flyer

Netzausbau soll Eneuerbaren Energieausbau bremsen 27
Vollversorgung mit Erneuerbarer Energie nur mit ausreichender Speicherkapazität möglich 28
Strompreise senken 29

Autorenangaben

30

Impressum

30

Kontaktadressen


Richtigstellung

Auf der letzten Seite des Artikels „Vom Wetter zum „Un“Wetter“ schrieb Jürgen Tallig, dass die CO2-Emissionen seit 92 von 20 auf 30 Billionen Tonnen angestiegen sei.

Das ist leider nicht korrekt (nur im Amerikanischen), in Europa, also auf Deutsch sind es Milliarden oder auch Gigatonnen.

Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Nach den jüngsten Zahlen der IEA von diesem Jahr sind es aktuell inzwischen 34 Milliarden Tonnen oder 34 Gigatonnen CO2 die weltweit emittiert werden. 1990 lagen die Co2- Emissionen bei 20 Mrd. Tonnen. Allgemein anerkanntes globales Reduktionsziel bis 2050 sind 50%, die Industrieländer sollen ihre Emissionen um 80 % reduzieren.

Somit wurden die Emissionen nicht reduziert, sondern haben um fast 75% zugenommen.

 

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Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen!

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linken in Bad Sachsa am 21.April 2013

Eine große Mehrheit der Deutschen will eine Energiewende: sauberen Strom aus Fotovoltaik, Wind- und Wasserkraft statt CO2-Schleudern und Jahrtausende strahlende Abfälle.
Das wäre dringend notwendig, um die globale Klimaerwärmung zu begrenzen. Das 2-Grad-Ziel ist jetzt schon nicht mehr einzuhalten, 5 Grad sind zum Ende des Jahr­hun­derts wahrscheinlich und können zum Kollaps vieler Ökosysteme und zur Unbe­wohn­barkeit ganzer Regionen führen.

Daher muss jetzt jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde genutzt, jedes Kilogramm CO2-Emission vermieden werden. Um zunehmende Abregelungen regenerativer Erzeugungsanlagen zu vermeiden, sind dezentrale Stromspeicher nötig, die nicht genutzte Erzeugungsspitzen speichern und verzögert zur Verfügung stellen.

Doch statt die Energiewende voranzutreiben und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und zukünftigen Generationen gerecht zu werden, subventioniert die Bundesregierung den atomar-fossilen Komplex mit mindestens 16 Mrd. € pro Jahr. – mit steigender Tendenz (Quelle: Umweltbundesamt).[1]

Diese Summe würde ausreichen, um zum Beispiel mehr als 1,2 Mio. Fotovoltaik­anlagen á 15 m2 mit Speichern und Energiemanagement zu errichten, die ohne Probleme in die vorhandenen Netze integriert werden können. Würden Neuanlagen mit 50% bezuschusst, könnten Bürger motiviert werden, zusätzlich zu den bisherigen Zubauraten die Stromerzeugungskapazität jährlich um ca. 7.300 MWp (2012 waren es 7.630 MWp) zu steigern. Selbst ohne Einspeise­vergütung ergeben sich mit dieser Förderung Amortisationszeiten von 10 Jahren während die Anlagenlebensdauer 30 Jahre beträgt.

Die Ökologische Plattform bei DER LINKEN fordert die Förderung dezentraler kleiner Fotovoltaikanlagen mit angepassten Stromspeichern durch eine 50%ige Bezuschussung.

Zur Gegenfinanzierung sollen die bisherigen umweltschädlichen Industriesubventionen gestrichen werden.


[1↑] Beispiele:

Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe 2,415 Mrd. €
Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe 1,962 Mrd. €
Steuerentlastung für energieintensive Betriebe 0,886 Mrd. €
Steinkohlesubventionen 0,434 Mrd. €
Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft 0,195 Mrd. €
Energiesteuervergünstigung für Kohle 0,154 Mrd. €
Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen 0,270 Mrd. €
Energiesteuerbefreiung für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger 1,600 Mrd. €
Kostenfreie Zuteilung von Emissionsberechtigungen 7,783 Mrd. €
Subventionierung der Kernenergie (F&E 2008) 0.332 Mrd. €
Subventionierung der Kernenergie (Haftungsvorteil) 0,077 Mrd. €

 

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Tarantel Nr. 60 (3/2013)

Tarantel_60
32 Seiten,
11 Abb.
Redaktionsschluss: 15.2.2013
Link zur Ausgabe

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

Abschied von Karin Lück 2
Einladung zum Bundestreffen 3

Gesellschaftsperspektive / Theorie

Sanft auftreten 4
Grüner Sozialismus und ‚gutes Leben’ 7

International

Gerichtsurteil verhängt Baustopp des Ilisu-Staudamms 11
Debakel in Doha: NGOs ohne Biss 13

Gedicht

Spitzbergen 17

Energie

Erneuerbare Energie ist mehr als Strom 18

Verkehr

Elektroautos – Rettung aus der Energiekrise oder kindliche Hoffnung? 21

Bücherecke

Klimawandel und Biodiversität – Folgen für Deutschland 23
Cattenom 24
Klimawandel im Bewußtsein 25
Der ökologische Bruch 26

Leserbrief

25
Warum ich nicht nach Bad Sachsa fahre 27

Autorenangaben

30

Impressum

30

Kontaktadressen

31

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Auch Großstädte können zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt werden

Inter Press Service berichtet von einer Studie [1], in der gezeigt wird, dass New York bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann.

Der Energieexperte an der Stanford University Mark Jacobson ist sicher, dass sich der gesamte Energiebedarf des Bundesstaates New York mit Wind-, Wasser- und Sonnenkraft decken lässt. Im Interview mit IPS hat er erklärt:

„New York mit grüner Energie zu betreiben ist nicht nur machbar, sondern nachhaltig und preiswert und würde Menschenleben retten und die Gesundheitskosten verringern.“

Gegenwärtig sterben im Bundesstaat New York 4.000 Menschen pro Jahr an den Folgen der Luftverschmutzung. Die Gesundheitskosten betragen 33 Milliarden Dollar jährlich.

„Auf Wind-, Wasser- und Sonnenkraft umzustellen, würde die Energiekosten stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig ließen sich die Klimaschäden verringern.“

Lokal lassen sich 40 Prozent des New Yorker Energiebedarfs durch Wind- und 38 Prozent durch Solarenergie decken. Der Rest kann durch eine Mischung aus Wasser-, Geothermie-, Gezeiten- und Wellenstrom abgedeckt werden.

Die Fahrzeuge können mit Batteriestrom und/oder Brennstoffzellen angetrieben, Privathaushalte und Büros durch Luft-Wasser-Wärmepumpen wahlweise beheizt oder gekühlt werden. Solarbetriebene Warmwassererhitzer erzeugen warmes Wasser, geothermische Wärmepumpen, Wärmetauscher und elektrische Heizungen machen Erdgas und Erdöl überflüssig. Die in Industrieprozessen benötigten hohen Temperaturen lassen sich mit Strom und oder Wasserstoffverbrennung erzeugen.

Für all diese Energiegewinnungsprozesse sind die notwendigen Technologien vorhanden. Neueste Elektroautos haben Reichweiten von 300 Kilometern. Angesichts sinkender Gesundheits- und Benzinkosten amortisieren sich die Kosten für den Bau von Biogasanlagen, Wärmepumpen und andere Ausrüstungen innerhalb von zehn bis 15 Jahren. Außerdem können die Verbraucher mit einem Rückgang der Strompreise um 37 Prozent rechnen, weil der grüne Strom weitaus effizienter ist.

„Auch Elektroautos sind fünf Mal energieeffizienter als benzinbetriebene Autos und Busse, denn sie setzen 90 Prozent in Antriebsenergie um, die herkömmlichen Verbrennungsmotoren hingegen nur 20 bis 25 Prozent. Die Energieeffizienz von Kraftwerken, die mit Kohle und Erdöl betrieben werden und zu allem Übel die Luft verpesten und die Erde erwärmen, liegt bei 33 Prozent.“

Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Kosten der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe weitgehend unterschätzt werden. Kanadische Wissenschaftler gehen davon aus, dass jeder einzelne Pkw und jeder Lastwagen pro Jahr Gesundheitskosten in Höhe von 300 bis 800 Dollar verursacht. Amir Hakami von der ‚Carleton University‘ in Ottawa sagt dazu:

„Nicht nur die Verringerung der Emissionen, die von Fahrzeugen und Kraftwerken verursacht werden, sondern auch die Nicht-Reduzierung der Emissionen kostet Geld. Unsere Untersuchungen legen nahe, dass es auf lange Sicht viel teurer kommt, die Verschmutzung zu ignorieren.“

Für Zeiten ohne Sonnenschein und Wind gibt es mehrere Alternativen. In allen Stromnetzen existieren mehrere Stromquellen. Das bietet schon gegenwärtig die Möglichkeit, konventionelle Kraftwerke und AKWs zu Reparatur- oder Wartungszwecken zum Teil monate- oder jahrelang abzuschalten.

Die Umstellung New Yorks auf grünen Strom wird nicht einfach, „denn die Produzenten fossiler Brennstoffe und Energie sind gleichzeitig die weltweit größten Konzerne, die über einen enormen politischen Einfluss verfügen“, meint Jacobson. Sie behindern vor allem Bemühungen um Energieeinsparung und -effizienz, weil sie dadurch Einkommenseinbußen erleiden. Die Verringerung des Energiebedarfs ist jedoch wesentlich für die Energiewende. Hierbei sind die Anstrengungen zu gering, denn die Mehrheit der Forschungsmittel fließt  in Projekte, die nicht auf Energieeinsparung, sondern -gewinnung setzten. Dagegen könnten die Stromkosten und die CO2-Emissionen durch die Herstellung von kostengünstigen und hocheffizienten Kühlschränken deutlich gesenkt werden. Ein großes Energieeinsparpotenzial gibt es auch bei Gebäuden. Aber Politiker sind an der energetischen Gebäudesanierung wenig interessiert. Deshalb unterstützen sie lieber neue Kraftwerke mit öffentlichen Geldern.

Jacobson:

„Führungsstärke ist notwendig, um bis 2030 für ein sauberes, gesundes und schadstofffreies New York zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die Öffentlichkeit zu 100 Prozent hinter der Idee stünde, wüsste sie Bescheid.“

Anthony Ingraffea, Professor für Ingenieurswissenschaften an der Cornell University und Mitautor der Studie stellt fest:

„Wirtschaftlich macht der Plan auf jeden Fall Sinn. Jetzt ist die Politik am Zuge.“


[1↑] „Visions of a Sustainable, Pollution-Free New York by 2030“

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Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch

Liebe Genossinnen und Genossen,

noch 10 Tage bis zur

Energiepolitischen Konferenz am 23. März in Hamburg, Haus des Sports
Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch

Von Gregor Gysis Abrechnung mit der herrschenden Energiepolitik bis zur Abschluss-Podiumsdiskussion mit Jan van Aken (Hamburger MdB DIE LINKE), Thorben Becker (BUND), Jens Kerstan (Fraktionsvors. GRÜNE in der Bürgerschaft)), Dorothee Menzner (MdB DIE LINKE), Alexis Passadakis (ATTAC), Jochen Stay (.ausgestrahlt) und als Moderator Hans Thie (Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Bundestag) als Moderator erwartet uns eine spannende, mit hochkarätigen ReferentInnen besetzt Konferenz. Das ausführliche Programm entnehmt bitte dem Flyer.

Wir wollen damit zum einen die Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der kompletten Fernwärmeversorgung massiv unterstützen.
Zum zweiten wollen wir einer breiteren Öffentlichkeit ein realistisches Konzept für die dringend notwendige Energiewende, weg von Kohle und Atom hin zu 100% erneuerbare Energie präsentieren. Unser Konzept ist deshalb überzeugend, weil es die ökologische konsequent mit der sozialen Frage verbindet und dabei die Eigentumsfrage stellt, weil seine Verwirklichung Energiearmut abschaffen und Klimaschutz erst ermöglichen kann.

Wir stehen für 100% sozial & ökologisch & demokratisch.

Im Programm hat es eine Veränderung gegeben: Prof. Elmar Altvater kann leider nicht kommen. Dafür haben wir das Thema „Fracking“ aufgenommen; Sabine Wils (MdEP) wird dazu informieren und diskutieren.

Sabine Wils ist außerdem Mitveranstalterin der Konferenz geworden.

Kommt zur Energiekonferenz, versorgt euch mit Argumenten für die kommenden Auseinandersetzungen und diskutiert mit – und bringt viele KollegInnen, NachbarInnen, FreundInnen usw. mit!

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert Siegler

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Online-Aktion für generelles Fracking-Verbot

6.3.2013

Das Umweltinstitut München hat eine Online-Aktion zum generellen Verbot von Fracking gestartet. Dort heißt es:

Wir fordern ein generelles Fracking-Verbot!

Fracking erlauben, Erneuerbare ausbremsen – sieht so die Energiewende der Bundesregierung aus? Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung voranzutreiben, öffnet die Regierung der unkonventionellen Gasförderung Tür und Tor.

Doch diese birgt unberechenbare Risiken:

  • Durch unkonventionelle Gasförderung kann das Grundwasser vergiftet werden. Niemand kann sagen, wie sich die eingesetzten Chemikalien in der Tiefe verbreiten. In einigen Fracking-Regionen in den USA ist das Trinkwasser so belastet, dass die Bevölkerung mit Tankwagen versorgt werden muss.

  • Auch Oberflächengewässer und Böden werden durch die eingesetzten Gifte gefährdet.

Angeblich könnten die deutschen Schiefergasvorkommen den hiesigen Gasbedarf für etwa 13 Jahre decken. Wollen wir dafür das Risiko eingehen, unser Trinkwasser für Jahrzehnte, vielleicht sogar für Jahrhunderte zu vergiften?

Wir sagen „Nein!“ und fordern einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien und ein generelles Verbot unkonventioneller Gasförderung!

Es wird dazu aufgerufen, eine Mail an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesumweltminister Altmaier und Herrn Wirtschaftsminister Rösler zu schicken.

Anmerkung:

Nach neueren Erkenntnissen gehört zu den Risiken auch die starke Klimaschädigung (siehe Globale Erwärmung durch Fracking).

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IPPNW zum Fukushimajahrestag 2013 unterstützen

Wir bitten Sie um Ihre Unterschrift!

IPPNW-Anzeige zum Fukushimajahrestag 2013

Einsendeschluss: Samstag, 04.3.2013

Bitte beteiligen Sie sich:
Zeitungsanzeige der IPPNW
27 Jahre Tschernobyl – 2 Jahre Fukushima

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima wollen wir eine ganzseitige Anzeige in einer großen überregionalen Zeitung veröffentlichen.

In Japan zeigen sich bei Mensch und Tier schon erste Folgen der freigesetzten radioaktiven Spaltprodukte; entsprechend den Tschernobyl-Erfahrungen müssen zahlreiche Erkrankungen mit etwas längeren Latenzzeiten in den nächsten Jahren befürchtet werden. Im Anzeigentext, den Sie auf der Rückseite finden, haben wir ein paar Tschernobylfolgen aufgeführt, von denen auf den mutmaßlichen weiteren Verlauf in Japan geschlossen werden kann.

Wir nehmen Tschernobyl und Fukushima zum Anlass, den Blick nach vorn zu richten.
Es ist höchste Zeit, Atomkernspaltung und Kohleverbrennung als gefährliche, unverantwortbare Energiequellen hinter uns zu lassen und stattdessen schnell auf hundert Prozent dezentral erzeugte Erneuerbare Energien umzuschalten. Um Wind- und Sonnenstrom tageszeit- und wetterunabhängig zu machen, müssen statt aufwändiger Stromtrassen dringend lokale und regionale Energiespeicher gebaut werden.

Hermann Scheer hat den Weg aufgezeigt, durchgerechnet und konkret geplant. Beschreiten wir konsequent diesen Weg! Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig.

In diesem Sinn bitten wir Sie, die Fukushima-Tschernobyl-Anzeige der IPPNW zu unterschreiben und mit Ihrem Beitrag die Veröffentlichung zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Thiel
für den Vorstand der IPPNW

Dr. Winfrid Eisenberg
Arbeitskreis Atomenergie

PS: Mit einer Mindestspende von 25 EUR werden Sie unter der Anzeige namentlich geführt.

Informieren Sie sich über den Zusammenhang von Frieden und Energie auf der Webseite des „IPPNW Peace Power Net Work“.

Und wer darüber hinaus aktiv werden möchte:
Am 9. März 2013: werden Anti-Atom-Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag in Grohnde, Gronau, Gundremmingen und Neckarwestheim stattfinden. Weitere Informationen unter anti-atom-demo.de


Bitte nutzen Sie die Seite der IPPNW, um die Anzeigenkampagne durch Ihre Spende zu unterstützen.

 

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Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Am 11.2.2013 startet die Sammlung zur zweiten Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“.

Volksbegehren

Bis zum 10. Juni müssen 173.000 gültige Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden, damit am 22. September, zeitgleich mit den Bundestagswahlen, der Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Gründung eines Stadtwerkes und einer Netzgesellschaft stattfinden kann.

Die Pressenkonferenz des Energietisches findet am 12.2.2013 statt.

Der Berliner Landesvorstand DER LINKEN wird Samstag, den 16.2., zum berlinweiten Auftakt der Sammlungsaktionen DER LINKEN machen.

Die erforderlichen Listen und Informationsflyer sind ab dem 11.2.13 (z.B. hier: http://www.berliner-energietisch.net/materialien ) verfügbar.

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Strompreislüge

YouTube-Video vom photovoltaikbüro Rüsselsheim

Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?


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Schwarz-gelb gefährdet Energiewende

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des DeutschenBundestages, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. am 29.3.2012

„Nach dem Verriss der Solar-Kürzungspläne der Bundesregierung in der Experten-Anhörung hätte der Gesetzentwurf zurückgezogen werden müssen. Stattdessen drückt die Koalition ihn nur leicht geändert durchs Parlament,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heute im Bundestag gefassten Beschluss zur zusätzlichen drastischen Reduzierung der Solarförderung.

Tackmann weiter:

„Die Energiewende ist dringend erforderlich. Statt die anstehenden Aufgaben strategisch anzupacken dreht die Bundesregierung dieser Zukunftsbranche den Hahn ab. Das hat verheerende Auswirkungen, gerade für Ostdeutschland. Es droht eine erneute Deindustrialisierung. Darum habe ich die Kürzungspläne abgelehnt.

Der Ausbau der erneuerbaren ist die zwingende Voraussetzung für den Ausstieg aus den fossilen Energien. Darum müssen die Erneuerbaren weiter gestärkt werden. Der dynamische Schwung des Ausbaus der Photovoltaik (PV) beweist die Machbarkeit. Die LINKE fordert eine Fortsetzung des ambitionierten PV- Ausbaus. Dafür ist eine Strategie erforderlich, die neben der Einordnung des Solarstroms in die Stromgewinnung insgesamt eine planbare und verlässliche Solarstromvergütung beinhaltet. Weiterhin müssen dringend die Stromnetze schrittweise auf eine dezentrale Versorgungsstrategie ausgerichtet und die Regelungs- und Speichertechnik ausgebaut werden.

Ausgerechnet jetzt kürzt die Koalition nahezu ohne Vorwarnzeit weit über die bereits beschlossene Reduktion die Einspeisevergütung für Solarstrom hinaus. Mit der abenteuerlichen Begründung, diese Förderung wäre zu erfolgreich. Dass die Koalition behauptet, damit die Strompreise bezahlbar zu halten, ist zynisch. Der Mythos von der Verteuerung des Stroms durch den Ausbau erneuerbarer Energien ignoriert wesentlichere Gründe für steigende Preise und lenkt vom fehlenden Handlungswillen der Koalition ab. Dass dabei besonders Kleinanlagen auf privaten Dächern noch schlechter gestellt werden als im ersten Entwurf Mitte Februar, ist bezeichnend. Dabei sind doch gerade diese Flächen gesellschaftlich am meisten akzeptiert. Solche Regelungen zeigen, wie blind die Bundesregierung auf dem erneuerbaren Auge ist und wie tief die Koalition noch im fossilen Zeitalter festhängt.“

Berlin, 29.03.2012

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