Haltet Europas Luft sauber!

Online-Petition Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition: „(…) die sicher geglaubte … Weiterlesen

Welche Energieunion brauchen wir?

Die Vorschläge der Europäischen Kommission in der Debatte Wie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien … Weiterlesen

AKW-Neubau mit Steuer-Subventionen

Am 17. Juni 2015 wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Es geht um neue Atommeiler im britischen Hinkley Point. Die EU-Kommission hat mit einem Beschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung zwei neue Reaktorblöcke mit massiven Steuer-Subventionen unterstützen darf. Die Bundestagsfraktion … Weiterlesen

Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!

lautet der Aufruf zur Beschwerde der EWS Schönau bei der EU-Kommission Hintergrund: Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die alte EU-Kommision hat kurz vor ihrer … Weiterlesen

Nein zu neuen Atomkraftwerken!

Wir drucken den Aufruf der Energiewerke Schönau ab: Erheben Sie Einspruch! Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Großbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantieren Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – … Weiterlesen

Aigner scheitert mit Blockade der EU-Agrarreform

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann; 20. März 2013 „Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ging zum Glück nicht auf. Nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament hat sich vergangene Nacht auch der Agrarrat für zaghafte Schritte einer stärker gemeinwohlorientierten Agrarförderung entschieden.  Das macht den Weg frei für eine ökologischere Landbewirtschaftung. Die Linksfraktion … Weiterlesen

„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah … Weiterlesen