Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

Demo "Energiecharta kündigen", Berlin 2.6.2021; Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)
„Energiecharta kündigen“, Berlin 2.6.2021;
Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)

Der Energy Charter Treaty – kurz ECT – ist ein Vertrag der Investitionen in Energieinfrastruktur schützen soll. So ermöglicht das ECT Konzernen, Klagen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einzureichen, wenn sie ihre Investitionen oder zukünftige Einnahmen gefährdet sehen.
Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

EU-Klimagesetz

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden.
EU-Klimagesetz

Licht und Schatten …

Portrait Dr. Kirsten Tackmann

Ob der Kompro­miss der Agrar­minister­konferenz zur EU-Agrar­förderung reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrar­betrie­ben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhalt­liche Details noch offen sind und auch wichtige Entschei­dungen im Trilog auf europä­ischer Ebene noch ausstehen.
Licht und Schatten …

Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden.
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