Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

Demo "Energiecharta kündigen", Berlin 2.6.2021; Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)
„Energiecharta kündigen“, Berlin 2.6.2021;
Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)

Der Energy Charter Treaty – kurz ECT – ist ein Vertrag der Investitionen in Energieinfrastruktur schützen soll. So ermöglicht das ECT Konzernen, Klagen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einzureichen, wenn sie ihre Investitionen oder zukünftige Einnahmen gefährdet sehen.

EU-Klimagesetz

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden.