Europäische

atomstopp

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Petition für AKW-Haftpflicht gestartet Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition) Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach … Weiterlesen

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

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Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich … Weiterlesen

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: 3.263.920 Unterschriften erreicht

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von attac und campact organisiert. 3.263.920 Unterschriften in einem Jahr erreicht Die EU-Kommission wollte unsere EBI gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei Wirtschaftsforum mit seiner überheblichen Beschimpfung der TTIP-Gegener als Gegner der demokratischer Mitwirkung geoutet:   … Weiterlesen