EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen

Energieeffizienz

Turmes-Bericht schafft breite Allianz für verbindliche Ziele und Massnahmen

Brüssel, den 28. Februar 2012

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes zur Effizienz-Richtlinie angenommen. Claude Turmes, Berichterstatter zur Energieeffizienzdirektive, erklärt:

„Ich begrüsse, dass mit diesem Votum eine breite parteipolitische Allianz über alle Parteigrenzen möglich wurde. Selbst die umstrittene Frage notwendiger Nachbesserungen beim EU-Emissionshandel wurde einvernehmlich gelöst. Der Industrieausschuss hat sich heute auf 18 Kompromisse geeinigt, die die Mehrzahl der 2200 Änderungsanträge zusammenführen.

Mit der heutigen Abstimmung setzt das Europaparlament auf Energieeffizienz, der besten und kostengünstigsten Form des Klimaschutzes, die zudem beschäftigungspolitisch Sinn macht: Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze können durch Energieeffizienz insbesondere im Baubereich entstehen. Zudem zahlen sich die Investitionen auch haushaltspolitisch aus: Wie das Beispiel des Fördersystems KfW zeigt, können mit einem Euro aus den öffentlichen Haushalten 20 Euro private Investitionen im Bereich Effizienz angestossen werden und schliesslich fünf Euro wieder zurück ins nationale Budget fliessen.

Das heutige Votum ist auch ein gutes Zeichen für Verbraucher: Die beschlossenen Massnahmen wirken als Kostenbremse gegen immer weiter steigende Energiepreise. Das Europaparlament fordert europaweit die Energieeffizienzberatung zu verstärken, die Dienstleistungen rund ums Energiesparen sowie die Vorfinanzierung durch die öffentliche Hand oder durch Auflagen für Gas- und Stromkonzerne konsequent auszubauen.

Diese Effizienzdirektive wird auch das inakzeptable Umverteilungsprogramm stoppen, das die öffentlichen und privaten Haushalte schröpft und die Energieriesen segnet: Durch Investitionen in Effizienz können 50 Milliarden von den 400 Milliarden Euro eingespart werden, die pro Jahr durch den Import von Energie aus der EU fliessen.

Konkret haben sich die Europaabgeordneten heute für ein verbindliches 20 Prozent Effizienzziel zum Horizont 2020 ausgesprochen, mit klaren nationalen Unterzielen und transparenten und kontrollierten nationalen Effizienz-Verlaufskurven. Mitgliedstaaten müssen in nationalen „Roadmaps“ darlegen, wie sie im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent Einsparungen kommen; 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude müssen pro Jahr tiefenrenoviert („Deep renovation“) werden. Energieunternehmen werden zudem dazu verpflichtet, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen. Nicht zuletzt werden mit dem heutigen Votum auch verbindliche Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen und eine bessere Information der Verbraucher über ihren Energieverbrauch garantiert.“