Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich

Hubertus Zdebel (DIE LINKE – klick) fordert Exportstopp für Brennelemente

Pressemitteilung v. 27. Juli 2016

„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“,

erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter:

„Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf (klick)

Mahnfahrt Fukushima-nie-vergessen

Liebe Anti- Atom- Engagierte, liebe Freunde und Bekannte.

Wir, die Inititative Fukushima-nie-vergessen e.V. (klick) aus Freiburg im Breisgau sind im Dreiländereck Frankreich / Schweiz / Deutschland speziell mit den maroden Atommeilern in Beznau (CH) und Fessenheim (Frankreichs ältestem Atommeiler) konfrontiert.

Am 24.4.16 werden Inititativ-Gruppen hier am Oberrhein mit Aktionen auf den Rheinbrücken Deutschland-Frankreich (klick) an die Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima erinnern und die sofortige Schließung von Fessenheim und aller AKW’s fordern.

Im letzten Jahr waren wir bereits mit dem Motorboot unterwegs (klick). Dabei ging es darum, die Bürger rheinabwärts über eine „mögliche radioaktive Welle“ und Verseuchung des Rheins nach einem „SUPERGAU“ im AKW in Fessenheim zu informieren mit dem Ziel: das AKW Fessenheim sofort abzuschalten.

Unsere Petition mit hunderten von Protestbriefen der BürgerInnen an den französischen Staatspräsidenten Holland sollte dieser Forderung Nachdruck verleihen, da Holland die Abschaltung des AKW in Fessenheim während seiner Amtszeit zugesagt hatte. (Bilder dazu auf unserer Internetseite – klick).

Die positiven Erfahrungen 2014 mit dem Boot und den Aktionen in den Städten haben uns dazu ermutigt, in diesem Jahr mit dem Motorboot nach Berlin zu fahren.

Start

ist am 24.4.2016 mit der Fahrt von Fesenheim zur Brücke Breisach (klick zur Karte). Wir rechnen mit 4 Wochen Fahrzeit.
UND WIR KOMMEN auch bei Ihnen/Euch VORBEI. (siehe: Fluss-Karte und Zeitplan – klick)

Wir laden euch ein,

  1. uns eure Sorgen und Forderungen auf die Reise nach Berlin mitzugeben,
  2. eure Ideen einzubringen und
  3. euch mit eigenen Aktionen zu beteiligen.

Wir würden uns freuen, wenn unterwegs Kontakte und Aktionen entstehen würden, d.h. – gerne könnt ihr unsere Boots-Aktion in eurer Stadt zum Anlass für lokale Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen nehmen und die optische Wirkung unserer Bootsaktion einbauen – einzelne Personen können einen oder mehrere Tage auf unserem Boot mitfahren. Unser Boot hat 6 Schlafplätze und Raum für bis zu vier „Tages-MitfahrerInnen.

Die Bootsfahrt trägt sich selbst und wird finanziert durch die MitfahrerInnen (20-25€/Tag, zuzüglich Selbstverpflegung) sowie durch Spenden.

Die Mitfahrt soll möglichst nicht an den Kosten scheitern. Aktionen vor Ort müssen von den Initiativen selbst getragen werden.

Wir hatten überlegt, auf der Strecke nach Berlin einige inhaltliche Schwerpunkte zu setzen (siehe: Termin- und Aktionsplan – klick).
Dies könnten wir aber nur mit lokalen Gruppen gemeinsam realisieren.

Vielleicht gibt es ja auch andere Ideen. Eine Petition mit dem Boot mitzunehmen, geht immer! Wir freuen uns, von euch zu hören, und hoffen, dass unsere Aktion bei Euch auf Resonanz stößt.

Um eine weitere Planung zu ermöglichen, bitten wir euch, uns eine Rückmeldung zu geben,

  1. was ihr von unserer Aktion haltet,
  2. ob ihr die Aktion nutzen und euch beteiligen wollt.

Auch wenn ihr noch nicht genau wisst, wie Eure Pläne/Beteiligung aussehen kann, sind wir für eine Rückmeldung (klick zum Formular) dankbar.
Euch allen erstmal alles Gute für eure eigenen Aktionen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael, Wolfgang, Uwe, Ria und Jörg
Fukushima-nie-vergessen Planungsgruppe Mahnfahrt Berlin

Spendenkonto:
IBAN DE06 6809 0000 0037 8888 00
BIC: GENODE61FR1
Fukushima-nie-vergessen e.V.
Verwendungszweck: „Mahnfahrt Berlin“

Reaktorkatastrophe in Japan

Konsequenz aus Reaktor-Katastrophe in Japan: Alle 17 AKWs in Deutschland müssen vom Netz

Campact-Aktion vor dem Kanzleramt Angesichts einer neuer Reaktorkatastrophe, diesmal in einem hochentwickelten Industriestaat wie Japan, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Der Ausstieg aus der Atomtechnologie ist jetzt und sofort zu vollziehen. 2014 könnte das letzte AKW vom Netz sein, doch Schwarz-Gelb will noch mehr als ein Jahrzehnt Atomrisiko in Kauf nehmen. Natürlich müssen auch die französchischen Meiler Fessenheim und Cattenom vom Netz, direkt an der deutschen Grenze. Die Bundesregierung muß in diesen Fällen tätig werden, ebenso in Tschechien. Die polnischen Atomträume sind hoffentlich vom Tisch, die russischen in Kaliningrad wohl eher nicht. Mehr über die Kampagne ausgestrahlt
Atomkonzerner entmachten! Der Rauch über dem brennenden Atomkraftwerk von Fukushima ist gerade erst verzogen und schon wieder sollen neue Castoren ins Wendland fahren. Dabei ist das Zwischenlager in Gorleben als Depot für den radioaktiven Abfall völlig ungeeignet. Die Strahlenwerte liegen schon jetzt über dem gesetzlichen Limit, obwohl das Gebäude erst zu 25 Prozent ausgelastet ist. Nach dem Willen der Atomlobby sollen jedoch noch weitere Castoren eingelagert werden, zumindest bis ein Endlager für sie gefunden wird.mehr zur Atompolitik

In Deutschland gibt es erhebliche Überkapazitäten bei der Stromproduktion. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist stark zu beschleunigen. Die vorrangige Einspeisung von Solarstrom muß wieder hergestellt werden, wie sie bis vor kurzem bestand. Es kann nicht sein, daß immer wieder Atomunfälle passieren nur weil die Notstromversorgung ausfällt, die Wasserkühlung nicht gewährleistet ist oder andere technische Pannen eintreten. AKW sind offensichtlich nicht erdbebensicher zu bauen. Gegen terroristische Sabotage sind sie noch verwundbarer. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ist Geschichte. Schwarz-Gelb steht energiepolitisch vor einem Scherbenhaufen. Die Endlagerung ist ein kaum lösbares Problem.