FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay Die Menschenrechtsorganisation FIAN reichte am 5.10.21 mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht … Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

Bundeswehrpanzer, Foto: Tobias Nordhausen via Flickr (CC BY-NC-SA 2.0) (Das Originalfoto wurde verändert.)

Sollte dem Milliardenpoker des Verteidigungs­ministeriums im Haushaltsausschuss zugestimmt werden, würde dies den Spielraum der nächsten Bundesregierung extrem einengen, was wohl auch das Ziel der Übung sein dürfte: Entweder müsste sie die diesbezüglichen Gelder durch ein weiter jährlich stark steigendes Militärbudget oder durch eine Verlagerung auf andere Haushaltstöpfe garantieren – in beiden Fällen würde das Verteidigungsministerium damit einen milliardenschweren Coup landen.

eilig

Hinweis Wie bereits unten in „Aktuelles auf externen Seiten“ zu lesen ist, weist die Informationsstelle Militarisierung (IMI – http://www.imi-online.de) darauf hin, dass übermorgen im Bundestag Beschlüsse zu bewaffneten Drohnen gefasst werden sollen. IMI schreibt: Am Mittwoch, den 14.4.2021 wird der Bundestag gleich über zwei Projekte beraten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung und Entwicklung bewaffneter … Weiterlesen

Schritte zum Nulltarif im ÖPNV

"Amsterdam tram" by vitalyzator is licensed under CC BY 2.0

Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor in der EU, in dem in den letzten Jahren die Treibhausgasemissionen gestiegen sind. Busse und Bahnen haben überall auf der Welt aufgrund der Pandemie mit Einnahmeverlusten zu kämpfen. Hier muss dringend umgesteuert werden.
„Amsterdam tram“ by vitalyzator is licensed under CC BY 2.0

Fahrscheinlos durch Düsseldorf

Am 20. Februar 2016 findet im ZAKK in Düsseldorf ein verkehrspolitischer Kongress zum Thema „fahrscheinloser ÖPNV“ (klick) statt. Gemeinsam mit euch möchten wir über eine sozial gerechte und umweltverträgliche Verkehrspolitik reden und konkret das Konzept des „fahrscheinlosen ÖPNV“ als Diskussionsschwerpunkt in den Vordergrund stellen. Weitere Informationen und den Programmablauf findet ihr auf der Kongress-Homepage (klick) … Weiterlesen

Speicherung Erneuerbarer Energie in Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern

Download Tagungsband (klick) Datum: 15.11.2014 von 10.00 bis 16.00 Uhr Ort: Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ), Gartenstr.1 – 3 in Paaren im Glien Veranstalter: Ökologische Plattform bei der LINKEN Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V. Anmeldungen bitte an info(at)bioenergiedorf-coaching.de oder info(at)oekologische-plattform.de Programm Downlaod hier von bis Thema ReferentIn I. BLOCK: Ankunft, Begrüßung … Weiterlesen