Bundesregierung schweigt zu ihren Verhandlungspositionen zur GAP

„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, sind keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Das gilt auch für in Auftrag gegebene Stellungnahmen, die zur öffentlichen … Weiterlesen

Mieterstrom – in homöopathischer Dosis

EEG 2017 – Erschwernis für die Energiewende Das EEG 2017 setzt die Tradition der Erschwerung der Energiewende, die die Novellierungen seit 2012 kennzeichnet, ambitioniert fort, insbesondere durch die Ausweitung des Ausschreibungsverfahrens auf die Windkraft. Winziger Lichtpunkt war die Verordnungsermächtigung zur Absenkung der EEG-Umlage auf Mieterstrom von 100 auf 40%. Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um die … Weiterlesen

EP-Mehrheit stimmt fürs Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.);  Straßburg, 13. September 2016 Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien gestimmt. Der Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die … Weiterlesen

GAK-Reform: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, MdB, Berlin, 07.07.2016 Anlässlich der heutigen finalen Beschlussfassung und Debatte der Gesetzesreform zur Novellierung des GAK-Gesetzes 1) erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm: Trotz vielseitiger Schönheitskorrekturen der Regierungsfraktionen kurz vor der Beschlussfassung bleibt die Bundesregierung hinter den Erwartungen an eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe … Weiterlesen

Die Kurve der Wut

Hinweis auf den sehr lesenswerten Kommentar von Rüdiger Haude (SFV) zu einem BILD-Artikel: Warum zahlen wir so viel für Strom? Auszug: „Die Bild-„Zeitung“ … erreicht über 12 Millionen Leser. … „Bild“ baut seinen Erfolg darauf auf, für komplizierte Probleme einfache Scheinerklärungen anzubieten. Dabei wird nebenbei ziemlich kräftig Politik gemacht. … … Aber ein Boulevard-Medium, das … Weiterlesen

Aigner scheitert mit Blockade der EU-Agrarreform

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann; 20. März 2013 „Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ging zum Glück nicht auf. Nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament hat sich vergangene Nacht auch der Agrarrat für zaghafte Schritte einer stärker gemeinwohlorientierten Agrarförderung entschieden.  Das macht den Weg frei für eine ökologischere Landbewirtschaftung. Die Linksfraktion … Weiterlesen

Auflage statt Wahrheit

Unter der Überschrift Wenn die Sonne böse wird versucht das Mitglied der Chefredaktion des Stern, Hans-Ulrich Jörges (Journalist des Jahres 2004 in der Kategorie Politik) in Heft 34/2012 die Leser gegen die Energiewende aufzuhetzen.  Seine „Argumente“ sind eine suggestive Mischung aus Fakten, Ungenauigkeiten und Halbwahrheiten. Er knüpft an die finanzielle Unsicherheit der „meisten Menschen“ an und … Weiterlesen