Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.
Einen Auszug findet Ihr auf unserer Webseite: http://www.pax-terra-musica.de/ueber-uns

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
http://www.pax-terra-musica.de/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Rede zum Weltfriedenstag am 1.9.2016 in Cottbus

Auszüge

Die Mehrheit unserer gewählten Repräsentanten im Bundestag und Bundesrat hat unsere Beteiligung an Stellvertreterkriegen beschlossen, in denen die Magnaten der westlichen Welt und die östlichen Oligarchen gegeneinander Kriege führen lassen. Kriegsflüchtlinge sind ihnen nicht willkommen. Das Beispiel Syrien zeigt, dass die Zivilbevölkerung, vor dem Terror ausländischer Bomber und Söldner fliehen muss.

Die nationalen Globalstrategen, die Bombenflugzeuge und Bomben entsenden, lassen keinen legalen Zuzug von betroffenen Zivilisten in ihre eigenen Länder zu. Sie bezahlen Massenmedien, um ihre Kriegsstrategien als Verteidigung menschenfreundlicher Werte zu propagieren. Mit dieser Tafel (siehe Anhang) will ich auf die wesentlichste Kriegsursache, die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im Interesse von Kapitalvermehrung und Wirtschaftsmacht, hinweisen.

Die Art der Energieversorgung für den Privatgebrauch, für Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Verkehr ist entscheidend,

  • ob wir den durch Industrialisierung vor 180 Jahren begonnenen menschengemachten Klimawandel noch aufhalten können und
  • ob es uns gelingt, atomare und fossile Energieträger gegen Sonnen- und Windenergie austauschen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es möglich ist, um Sonne und Wind Kriege anzuzetteln, in denen wie jetzt an Stelle der kriegsverursachenden Eliten ganze Völker leiden müssen.

Die Kriege, bei denen es faktisch um Ausbeutung der Ressourcen ferner Länder und Meere geht, haben inzwischen schon mehr Menschen das Leben gekostet, als der II. Weltkrieg.

Doch nun zur Tafel im Anhang (die Tafel in der Größe eines Wahlplakates hatte ich mir umgehängt): Sie ist mit Sicherheit unvollständig, denn ich bin nicht Moses und Moses hatte 2 Gesetzestafeln.

Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik können Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sich weltweit selbst aus Sonne und Wind mit Energie versorgen, ohne von einem Kartell der Energieversorger und Übertragungsnetzbetreiber abhängig zu sein. Befreiung von Kartellabhängigkeit ist nur mit dezentraler Eigenversorgung der Verbraucher zu erreichen. Aber, die Gesetze sind nicht so: Sie verlangen Abgaben für Konzerne, Großhändler und Kriegsbeteiligung. Mit gesetzgeberischen Tricksereien wird indirekt die Besteuerung von Sonne und Wind eingeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie täuscht einen Strommarkt vor, wo Spekulationsgrundlagen für Gewinne aus Selbstzerstörung durch Kriege und Klimawandel geschaffen werden. Zum vom Bundestag beschlossenen EEG 2016 gehört der Börsenhandel mit Lieferversprechen für Strom aus Atomenergie und Kohle.

Damit wird ignoriert, dass in der Bundesrepublik schon jetzt über 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von schwankendem Strom aus Sonne und Wind bestimmt wird. Es gibt keine zeitliche Übereinstimmung der Verfügbarkeit von Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch. Nur Betrüger können mit Vorabhandel von Strom an der Börse Geld verdienen.

Die Konzerne weigern sich, in dezentrale Speicher für Überschussstrom zu investieren, mit denen die natürlichen Schwankungen von Sonne und Wind ausgeglichen werden können. Das neue Gesetz hilft ihnen, sie von dieser lebenswichtigen Aufgabe zu entbinden. Im Gegenteil: Der Bundestag und die Bundesregierung lassen zu, dass von privatwirtschaftlich organisierten Netzbetreibern die Kosten für einen Netzausbau eingetrieben werden, der nur dem Macherhalt der auf Gewinnmaximierung orientierten Konzerne dient.

Es gibt im Land Brandenburg eine Region, in der mehr als 180 % des Strom-Eigenbedarfs aus Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Die Bewohner haben davon nicht etwa Preisvorteile, sondern ihnen werden die Kosten des Abtransportes des Stromüberschusses als Strompreis und Steuern übergeholfen. Wir hier, die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger, müssen für die Transportkosten zum Export von überschüssigem Kohlestrom mit aufkommen. In unseren Strompreisen werden zusätzlich die Kosten für vom Ausland nicht erwünschten Import von Kohlestrom und die Kosten für weggeworfenen Wind- und Solarstrom versteckt. Es gibt scheinbar ein Tabu, nach dem Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerenergie-, Naturschutz-, und Umweltverbände vor der Vorlage eines gemeinsam erarbeiteten gemeinnützigen Gegengesetzentwurfs zurückschrecken.

Ein Gesetzentwurf, der mit den Strommarktlügen bricht, ist möglich. Einem Gesetz, dass dem Eigennutz der Kapitaleigner von Konzernen dient, stünde dann der Entwurf eines gemeinnützigen Gesetzes entgegen. Damit kann das von der Kartell- und Konzernlobby beeinflusste und von der Regierungskoalition des Bundestages durchgewinkte EEG 2016 verhindert werden.

Ein Gesetzentwurf für dessen Annahme sich eine wahrhaftige Mehrheit des Volkes einsetzt, wäre als Begleitmusik für Friedensveranstaltungen wie unserer heutigen, ein Beitrag zum Erfolg.

Anmerkung:

Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen

„…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“

Dieter Brendahl


Anhang [zurück↑]

Frieden und Beseitigung der Ausbeutung als wesentliche Kriegsursache erfordert gesetzliche Rahmen für

  • steuerfreie Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien der Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Haushalte
  • demokratisch/staatliche Hoheit über Energieverbundnetze
  • Verurteilung der Strommarktlügen
  • Beendigung der Subventionierung von Atom- und Kohlekraftwerken
  • Elektrifizierung der Landwirtschaft und des Verkehrs
  • Sanktionen gegen Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen für Arbeitsenergie und Waffenproduktion

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister:

Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

BBU-Pressemitteilung, Bonn, Hannover, 15.6.2016

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://bbu-online.de (klick).

Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?

Die Linke in Celle zum Treffen der Energieminister in Paris und die „Celler Erklärung“

Celle den 22.11.2015

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren anwesend.

Energiethemen haben insbesondere in Celle mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zu wenig in die Erschließung neuer Felder und alternative Energien investiert wird.

Viele Unternehmen im Celler Landkreis und insbesondere deren Mitarbeiter und ihre Familien leiden zurzeit darunter.
Angekündigte Gebührenerhöhungen bei den KITAs in Celle geben eine Vorgeschmack auf das, was an Leistungskürzungen auf Grund von signifikant reduzierten Steuereinnahmen noch kommen wird.

Auch macht der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Betriebsräte und Politiker der Celler Region hatten sich schon am 19. Oktober in der „Celler Erklärung“ (klick) zu diesem Thema positioniert.

Wir, Die Linke, Kreisverband Celle, unterstützen den ersten Teil der Celler Erklärung mit dem Inhalt der unmittelbaren Unterstützung der Unternehmen durch einen Verlängerung der Kurzarbeitsregelung und die verstärkte Nutzung von alternativen Energien wie der Geothermie in Europa.

Die Verbindung dieser Forderung mit der Forderung einer Nutzung der „Fracking“-Technology zur Ausbeutung von unkonventionellen heimischen Kohlenwasserstoffen wird von uns im Gegensatz dazu verurteilt.

Warum?

  1. Die Krise der heimischen Erdölservice Industrie liegt nicht, wie in der Celler Erklärung dargestellt, an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der „Fracking“-Technologie in Deutschland, sondern an den internationalen Märkten und der Exportabhängigkeit der Industrie.
    Die Anwendung der „Fracking“-Technologie in Verbindung mit einem hohen Ölpreis, ausgehebeltem Umweltschutz und geringerem Wirtschaftswachstum hat zu einer Überproduktion an Kohlenwasserstoffen geführt.
    Die Folge, ist ein weltweiter starker Rückgang der Bohrtätigkeit nach Öl und Gas worunter nun die Celler Öl- und Gas-Serviceindustrie leidet. Mehr Angebot aus deutschem „Fracking“ würde sich zum einen nicht rechnen, und zum anderen den Preis weiter unnötig nach unten drücken.
  2. Die Anwendung der „Fracking“-Technology löst nicht das Problem der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Vorausgesetzt die Erkundung der Lagerstätten ist erfolgreich, würde die daraus resultierende Produktion voraussichtlich nur einen geringen Teil des Bedarf an Erdgas in Deutschland (ca. 5% oder 2%), und das über einen geringen Zeitraum (ca. 25 oder 50 Jahre), abdecken. Und dann?
  3. Die Risiken der Produktion durch die Entsorgung der hoch kontaminierten Produktionswässer, nicht der vergleichsweise harmlosen „Fracking“-Flüssigkeiten, und die mechanischen Schädigungen des Erdmantels werden wie bei der Atomtechnology zukünftigen Generationen überlassen.
  4. Aus Sicht der IEA gehört die Reduktion von Methanemissionen zu einer der »fünf großen Chancen«, die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Die Nutzung der „Fracking“-Technologie bei der Erschließung von unkonventionellen Gaslagerstätten erhöht dagegen die Gefahr von Emissionen von Methan.

Wir, Die Linke in Celle, fordern den Erhalt und die Förderung der Bohrtechnologie in Europa mit dem Ziel der Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien.

Die Entwicklung von Speichertechnologien schließt die verstärkte Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung in dezentralen Kraftwerken mit ein. Wirtschaftlich ist nur, was auch für nachfolgende Generationen Bestand hat.

Sofortige Investitionsprogramme des Bundes und der Länder sind nötig, um Technologiestandorte wie Celle mit deren hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten, als auch die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Vorstand
Die Linke Kreisverband Celle

Zusatzinformationen:

Der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung macht immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig.
Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden.
Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten. (Junge Welt 20.11.2015)

IEA warnt vor Billigöl

schreibt Wolfgang Pomrehn am 20.11.2015 in Junge Welt (klick).

Energieministerkonferenz berät in Paris mit Konzernvertretern über Klimaziele. Neuer Agenturchef will Kooperation mit Schwellenländern stärken

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), die ihren Sitz in der französischen Hauptstadt hat, sandten Vertreter. Mit von der Partie war auch der EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der über enge familiäre Verbindungen zur spanischen Ölindustrie verfügt.

Energiethemen haben eigentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zuwenig in die Erschließung neuer Felder investiert wird. Und der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war wieder einmal der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – macht einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Minister über ihre Position zu den in zwei Wochen in Paris beginnenden Klimaverhandlungen diskutierten, dazu aber nicht Umweltverbände einluden, sondern die Vertreter jener Konzerne, deren Geschäft Förderung und Verbrennung fossiler Rohstoffe sind. Nach IEA-Angaben nahmen an dem Treffen rund 30 Abgesandte des Energy and Minerals Business Council teil. In diesem Gremium sind über 80 Unternehmen aus der Automobil-, Energie-, Elektronik- und Chemiebranche vertreten, wie etwa BASF, Toyota, BMW, Peabody (USA, Kohle), GDF Suez, Schlumberger (beide Frankreich), Siemens und RWE. Daneben sind Großbanken und immerhin mit Vestas (Dänemark, Windkraft) und Tri Solar (Kanada, Solaranlagen) zwei Unternehmen, die auf erneuerbare Energieträger setzen, Mitglied in dem Lobbygremium.

Die IEA-Minister nahmen Mexiko als neues Mitglied auf und kürten den bisherigen IEA-Chefökonomen Fatih Birol zum neuen Vorsitzenden. Birol will künftig die IEA zu einer Weltenergieagentur ausbauen und strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien, In­dien und China an. Letztere hatten zu dem Treffen Beobachter entsandt. Die IEA, so Birol, solle sich künftig verstärkt um die Versorgungssicherheit kümmern.

Die IEA-Mitgliedsländer hatten sich schon vor langer Zeit verpflichtet, strategische Ölreserven anzulegen, mit denen Versorgungsengpässe überbrückt und damit allzustarke Preisschwankungen vermieden werden können. Jetzt wurden sie an diese Verpflichtung erinnert. Zugleich wurde das IEA-Sekretariat beauftragt, die Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern auf diesem Gebiet zu verstärken.

Rund zwei Drittel der Treibhausgas­emissionen kommen nach Einschätzung der IEA aus dem Energiesektor. Meist handelt es sich dabei um Kohlendioxid. Aber auch Methan, ein besonders wirksames aber nicht so langlebiges Treibhausgas, gehört zu den freigesetzten Klimakillern. Es entweicht bei der Förderung und beim Transport von Erdgas und aus Kohlegruben. Dort könnte es aufgefangen werden. Das geschieht aber nicht überall.

Aus Sicht der Organisation gehört die Reduktion dieser Methanemissionen zu einer der »fünf Chancen«, die die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Weiterhin listet die IEA verbesserte Effizienz beim Energieeinsatz, Abschaffung »ineffektiver Subventionen« für fossile Brennstoffe, Ablösung derselben durch erneuerbare Energieträger und Stillegung der ineffizientesten Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang auf.

Was letzteres angeht, hätte Deutschland reichlich Gelegenheiten. Einige der alten Braunkohlekraftwerke aus den 1960er und 1970er Jahren nutzen mitunter gerade ein Drittel der in der Braunkohle enthaltenen Energie. Gleichzeitig stehen die vergleichsweise emissionsarmen Gaskraftwerke die meiste Zeit ungenutzt herum, und die Stromausfuhr ins Ausland klettert auf stetig neue Rekordhöhen. Das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, die immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig macht. Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden. Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten.

Aktuell warnt die IEA davor, dass der Ölpreis zu niedrig ist. Dies komme zwar den Verbrauchern entgegen, könne aber, wenn es länger anhalte, zur Vernachlässigung von Investitionen führen. Das sind zwar auch für die Umwelt gute Nachrichten, denn neue Felder können meist nur noch unter schwierigen und damit auch für die Umwelt gefährlichen Bedingungen in der Tiefsee und in der Arktis erschlossen werden. Wenn es also kurzfristig keine Alternativlösungen wie z. B. die Abkehr von der Fixierung auf den individualisierten PKW-Verkehr gibt, wird der Bedarf an Erdöl weiter steigen. Dann aber führt die Vernachlässigung der Exploration schon bald zu neuen Ölpreisschocks, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann.

Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen