Rede zum Weltfriedenstag am 1.9.2016 in Cottbus

Auszüge

Die Mehrheit unserer gewählten Repräsentanten im Bundestag und Bundesrat hat unsere Beteiligung an Stellvertreterkriegen beschlossen, in denen die Magnaten der westlichen Welt und die östlichen Oligarchen gegeneinander Kriege führen lassen. Kriegsflüchtlinge sind ihnen nicht willkommen. Das Beispiel Syrien zeigt, dass die Zivilbevölkerung, vor dem Terror ausländischer Bomber und Söldner fliehen muss.

Die nationalen Globalstrategen, die Bombenflugzeuge und Bomben entsenden, lassen keinen legalen Zuzug von betroffenen Zivilisten in ihre eigenen Länder zu. Sie bezahlen Massenmedien, um ihre Kriegsstrategien als Verteidigung menschenfreundlicher Werte zu propagieren. Mit dieser Tafel (siehe Anhang) will ich auf die wesentlichste Kriegsursache, die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im Interesse von Kapitalvermehrung und Wirtschaftsmacht, hinweisen.

Die Art der Energieversorgung für den Privatgebrauch, für Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Verkehr ist entscheidend,

  • ob wir den durch Industrialisierung vor 180 Jahren begonnenen menschengemachten Klimawandel noch aufhalten können und
  • ob es uns gelingt, atomare und fossile Energieträger gegen Sonnen- und Windenergie austauschen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es möglich ist, um Sonne und Wind Kriege anzuzetteln, in denen wie jetzt an Stelle der kriegsverursachenden Eliten ganze Völker leiden müssen.

Die Kriege, bei denen es faktisch um Ausbeutung der Ressourcen ferner Länder und Meere geht, haben inzwischen schon mehr Menschen das Leben gekostet, als der II. Weltkrieg.

Doch nun zur Tafel im Anhang (die Tafel in der Größe eines Wahlplakates hatte ich mir umgehängt): Sie ist mit Sicherheit unvollständig, denn ich bin nicht Moses und Moses hatte 2 Gesetzestafeln.

Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik können Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sich weltweit selbst aus Sonne und Wind mit Energie versorgen, ohne von einem Kartell der Energieversorger und Übertragungsnetzbetreiber abhängig zu sein. Befreiung von Kartellabhängigkeit ist nur mit dezentraler Eigenversorgung der Verbraucher zu erreichen. Aber, die Gesetze sind nicht so: Sie verlangen Abgaben für Konzerne, Großhändler und Kriegsbeteiligung. Mit gesetzgeberischen Tricksereien wird indirekt die Besteuerung von Sonne und Wind eingeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie täuscht einen Strommarkt vor, wo Spekulationsgrundlagen für Gewinne aus Selbstzerstörung durch Kriege und Klimawandel geschaffen werden. Zum vom Bundestag beschlossenen EEG 2016 gehört der Börsenhandel mit Lieferversprechen für Strom aus Atomenergie und Kohle.

Damit wird ignoriert, dass in der Bundesrepublik schon jetzt über 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von schwankendem Strom aus Sonne und Wind bestimmt wird. Es gibt keine zeitliche Übereinstimmung der Verfügbarkeit von Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch. Nur Betrüger können mit Vorabhandel von Strom an der Börse Geld verdienen.

Die Konzerne weigern sich, in dezentrale Speicher für Überschussstrom zu investieren, mit denen die natürlichen Schwankungen von Sonne und Wind ausgeglichen werden können. Das neue Gesetz hilft ihnen, sie von dieser lebenswichtigen Aufgabe zu entbinden. Im Gegenteil: Der Bundestag und die Bundesregierung lassen zu, dass von privatwirtschaftlich organisierten Netzbetreibern die Kosten für einen Netzausbau eingetrieben werden, der nur dem Macherhalt der auf Gewinnmaximierung orientierten Konzerne dient.

Es gibt im Land Brandenburg eine Region, in der mehr als 180 % des Strom-Eigenbedarfs aus Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Die Bewohner haben davon nicht etwa Preisvorteile, sondern ihnen werden die Kosten des Abtransportes des Stromüberschusses als Strompreis und Steuern übergeholfen. Wir hier, die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger, müssen für die Transportkosten zum Export von überschüssigem Kohlestrom mit aufkommen. In unseren Strompreisen werden zusätzlich die Kosten für vom Ausland nicht erwünschten Import von Kohlestrom und die Kosten für weggeworfenen Wind- und Solarstrom versteckt. Es gibt scheinbar ein Tabu, nach dem Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerenergie-, Naturschutz-, und Umweltverbände vor der Vorlage eines gemeinsam erarbeiteten gemeinnützigen Gegengesetzentwurfs zurückschrecken.

Ein Gesetzentwurf, der mit den Strommarktlügen bricht, ist möglich. Einem Gesetz, dass dem Eigennutz der Kapitaleigner von Konzernen dient, stünde dann der Entwurf eines gemeinnützigen Gesetzes entgegen. Damit kann das von der Kartell- und Konzernlobby beeinflusste und von der Regierungskoalition des Bundestages durchgewinkte EEG 2016 verhindert werden.

Ein Gesetzentwurf für dessen Annahme sich eine wahrhaftige Mehrheit des Volkes einsetzt, wäre als Begleitmusik für Friedensveranstaltungen wie unserer heutigen, ein Beitrag zum Erfolg.

Anmerkung:

Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen

„…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“

Dieter Brendahl


Anhang [zurück↑]

Frieden und Beseitigung der Ausbeutung als wesentliche Kriegsursache erfordert gesetzliche Rahmen für

  • steuerfreie Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien der Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Haushalte
  • demokratisch/staatliche Hoheit über Energieverbundnetze
  • Verurteilung der Strommarktlügen
  • Beendigung der Subventionierung von Atom- und Kohlekraftwerken
  • Elektrifizierung der Landwirtschaft und des Verkehrs
  • Sanktionen gegen Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen für Arbeitsenergie und Waffenproduktion

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BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister:

Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

BBU-Pressemitteilung, Bonn, Hannover, 15.6.2016

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://bbu-online.de (klick).

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Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

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Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

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Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?

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Die Linke in Celle zum Treffen der Energieminister in Paris und die „Celler Erklärung“

Celle den 22.11.2015

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren anwesend.

Energiethemen haben insbesondere in Celle mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zu wenig in die Erschließung neuer Felder und alternative Energien investiert wird.

Viele Unternehmen im Celler Landkreis und insbesondere deren Mitarbeiter und ihre Familien leiden zurzeit darunter.
Angekündigte Gebührenerhöhungen bei den KITAs in Celle geben eine Vorgeschmack auf das, was an Leistungskürzungen auf Grund von signifikant reduzierten Steuereinnahmen noch kommen wird.

Auch macht der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Betriebsräte und Politiker der Celler Region hatten sich schon am 19. Oktober in der „Celler Erklärung“ (klick) zu diesem Thema positioniert.

Wir, Die Linke, Kreisverband Celle, unterstützen den ersten Teil der Celler Erklärung mit dem Inhalt der unmittelbaren Unterstützung der Unternehmen durch einen Verlängerung der Kurzarbeitsregelung und die verstärkte Nutzung von alternativen Energien wie der Geothermie in Europa.

Die Verbindung dieser Forderung mit der Forderung einer Nutzung der „Fracking“-Technology zur Ausbeutung von unkonventionellen heimischen Kohlenwasserstoffen wird von uns im Gegensatz dazu verurteilt.

Warum?

  1. Die Krise der heimischen Erdölservice Industrie liegt nicht, wie in der Celler Erklärung dargestellt, an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der „Fracking“-Technologie in Deutschland, sondern an den internationalen Märkten und der Exportabhängigkeit der Industrie.
    Die Anwendung der „Fracking“-Technologie in Verbindung mit einem hohen Ölpreis, ausgehebeltem Umweltschutz und geringerem Wirtschaftswachstum hat zu einer Überproduktion an Kohlenwasserstoffen geführt.
    Die Folge, ist ein weltweiter starker Rückgang der Bohrtätigkeit nach Öl und Gas worunter nun die Celler Öl- und Gas-Serviceindustrie leidet. Mehr Angebot aus deutschem „Fracking“ würde sich zum einen nicht rechnen, und zum anderen den Preis weiter unnötig nach unten drücken.
  2. Die Anwendung der „Fracking“-Technology löst nicht das Problem der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Vorausgesetzt die Erkundung der Lagerstätten ist erfolgreich, würde die daraus resultierende Produktion voraussichtlich nur einen geringen Teil des Bedarf an Erdgas in Deutschland (ca. 5% oder 2%), und das über einen geringen Zeitraum (ca. 25 oder 50 Jahre), abdecken. Und dann?
  3. Die Risiken der Produktion durch die Entsorgung der hoch kontaminierten Produktionswässer, nicht der vergleichsweise harmlosen „Fracking“-Flüssigkeiten, und die mechanischen Schädigungen des Erdmantels werden wie bei der Atomtechnology zukünftigen Generationen überlassen.
  4. Aus Sicht der IEA gehört die Reduktion von Methanemissionen zu einer der »fünf großen Chancen«, die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Die Nutzung der „Fracking“-Technologie bei der Erschließung von unkonventionellen Gaslagerstätten erhöht dagegen die Gefahr von Emissionen von Methan.

Wir, Die Linke in Celle, fordern den Erhalt und die Förderung der Bohrtechnologie in Europa mit dem Ziel der Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien.

Die Entwicklung von Speichertechnologien schließt die verstärkte Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung in dezentralen Kraftwerken mit ein. Wirtschaftlich ist nur, was auch für nachfolgende Generationen Bestand hat.

Sofortige Investitionsprogramme des Bundes und der Länder sind nötig, um Technologiestandorte wie Celle mit deren hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten, als auch die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Vorstand
Die Linke Kreisverband Celle

Zusatzinformationen:

Der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung macht immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig.
Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden.
Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten. (Junge Welt 20.11.2015)

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IEA warnt vor Billigöl

schreibt Wolfgang Pomrehn am 20.11.2015 in Junge Welt (klick).

Energieministerkonferenz berät in Paris mit Konzernvertretern über Klimaziele. Neuer Agenturchef will Kooperation mit Schwellenländern stärken

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), die ihren Sitz in der französischen Hauptstadt hat, sandten Vertreter. Mit von der Partie war auch der EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der über enge familiäre Verbindungen zur spanischen Ölindustrie verfügt.

Energiethemen haben eigentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zuwenig in die Erschließung neuer Felder investiert wird. Und der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war wieder einmal der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – macht einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Minister über ihre Position zu den in zwei Wochen in Paris beginnenden Klimaverhandlungen diskutierten, dazu aber nicht Umweltverbände einluden, sondern die Vertreter jener Konzerne, deren Geschäft Förderung und Verbrennung fossiler Rohstoffe sind. Nach IEA-Angaben nahmen an dem Treffen rund 30 Abgesandte des Energy and Minerals Business Council teil. In diesem Gremium sind über 80 Unternehmen aus der Automobil-, Energie-, Elektronik- und Chemiebranche vertreten, wie etwa BASF, Toyota, BMW, Peabody (USA, Kohle), GDF Suez, Schlumberger (beide Frankreich), Siemens und RWE. Daneben sind Großbanken und immerhin mit Vestas (Dänemark, Windkraft) und Tri Solar (Kanada, Solaranlagen) zwei Unternehmen, die auf erneuerbare Energieträger setzen, Mitglied in dem Lobbygremium.

Die IEA-Minister nahmen Mexiko als neues Mitglied auf und kürten den bisherigen IEA-Chefökonomen Fatih Birol zum neuen Vorsitzenden. Birol will künftig die IEA zu einer Weltenergieagentur ausbauen und strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien, In­dien und China an. Letztere hatten zu dem Treffen Beobachter entsandt. Die IEA, so Birol, solle sich künftig verstärkt um die Versorgungssicherheit kümmern.

Die IEA-Mitgliedsländer hatten sich schon vor langer Zeit verpflichtet, strategische Ölreserven anzulegen, mit denen Versorgungsengpässe überbrückt und damit allzustarke Preisschwankungen vermieden werden können. Jetzt wurden sie an diese Verpflichtung erinnert. Zugleich wurde das IEA-Sekretariat beauftragt, die Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern auf diesem Gebiet zu verstärken.

Rund zwei Drittel der Treibhausgas­emissionen kommen nach Einschätzung der IEA aus dem Energiesektor. Meist handelt es sich dabei um Kohlendioxid. Aber auch Methan, ein besonders wirksames aber nicht so langlebiges Treibhausgas, gehört zu den freigesetzten Klimakillern. Es entweicht bei der Förderung und beim Transport von Erdgas und aus Kohlegruben. Dort könnte es aufgefangen werden. Das geschieht aber nicht überall.

Aus Sicht der Organisation gehört die Reduktion dieser Methanemissionen zu einer der »fünf Chancen«, die die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Weiterhin listet die IEA verbesserte Effizienz beim Energieeinsatz, Abschaffung »ineffektiver Subventionen« für fossile Brennstoffe, Ablösung derselben durch erneuerbare Energieträger und Stillegung der ineffizientesten Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang auf.

Was letzteres angeht, hätte Deutschland reichlich Gelegenheiten. Einige der alten Braunkohlekraftwerke aus den 1960er und 1970er Jahren nutzen mitunter gerade ein Drittel der in der Braunkohle enthaltenen Energie. Gleichzeitig stehen die vergleichsweise emissionsarmen Gaskraftwerke die meiste Zeit ungenutzt herum, und die Stromausfuhr ins Ausland klettert auf stetig neue Rekordhöhen. Das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, die immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig macht. Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden. Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten.

Aktuell warnt die IEA davor, dass der Ölpreis zu niedrig ist. Dies komme zwar den Verbrauchern entgegen, könne aber, wenn es länger anhalte, zur Vernachlässigung von Investitionen führen. Das sind zwar auch für die Umwelt gute Nachrichten, denn neue Felder können meist nur noch unter schwierigen und damit auch für die Umwelt gefährlichen Bedingungen in der Tiefsee und in der Arktis erschlossen werden. Wenn es also kurzfristig keine Alternativlösungen wie z. B. die Abkehr von der Fixierung auf den individualisierten PKW-Verkehr gibt, wird der Bedarf an Erdöl weiter steigen. Dann aber führt die Vernachlässigung der Exploration schon bald zu neuen Ölpreisschocks, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann.

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Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

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Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

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Das Wissen der Außerirdischen – Europa im Klimawandel

Klimabündnis-Kommentar zu Migration, Asyl und Klimawandel

Der Umgang mit Migration und Asyl zeigt, dass wir uns äußerst schwertun mit dem Erkennen von globalen Zusammenhängen. Gegenwärtig schafft es Europa, der reichste Kontinent nicht einmal Flüchtlinge im Promillebereich aufzunehmen. Es stellt sich die Frage: „Wie wollen wir die Auswirkungen des Klimawandels managen, wenn wir nicht einmal Kriegsflüchtlingen menschenwürdig helfen wollen?“

In den letzten Jahrzehnten haben wir unglaubliche Wissensfortschritte in der Wahrnehmung unseres Planeten Erde gemacht. Die Weltraumforschung half uns zur weisen Erkenntnis: Es leben keine AusländerInnen auf unserem Heimatplaneten!

Parallel dazu haben Messungen ergeben, dass sich durch unseren Lebensstil die Erdatmosphäre erwärmt. Ob das Auto, der Kleiderschrank, das iPhone oder Hühnernuggets, fast alle Alltagsprodukte sind ein Produkt der Nutzung fossiler Energie und der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte – irgendwo auf unserem Planeten. Wir leben auf Kosten anderer ErdenbürgerInnen. Jeder weiß das und keiner will es wahrhaben. (vgl. Filmtipp [1])

Wir profitieren durch die globale Arbeitsteilung. Wir haben von Europa aus den Planeten kolonialisiert, Jahrhunderte lang. Millionen sind aus Europa, der „Wiege der Zivilisation“, ausgewandert. Europa – das Wort hat seinen Ursprung im Altgriechischen und wird mit „die Frau mit der weiten Sicht“ übersetzt. Gegenwärtig ist Europa bestenfalls kurzsichtig. Die Erde ist nun vermessen und vernetzt: Der Globus ist globalisiert. Das hat aber noch kaum jemand begriffen, wenn man sich die Reaktionsmuster der „Zivilisierten“ zu Gemüte führt. Vertrieben und geflüchtet, stehen tausende Flüchtlinge an den Grenzen Europas. Geführt von der Blindheit der Populisten schotten wir uns ab, als wäre Europa ein eigener Planet.

Walden Bello (klick), Träger des alternativen Nobelpreises, dürfte Recht behalten, wenn er behauptet, dass es noch zwei bis drei Jahrhunderte dauern wird, bis die Menschheit ein globales demokratisches Bewusstsein erlangt.

Vielleicht hilft uns ein Gedankenexperiment: „Durch die Beobachtung unseres Planeten Erde sind wir selbst nun zur ersten Generation von Außerirdischen geworden. Wir können uns selbst beobachten. Nun liegt es an uns, zu zeigen, was das Menschsein ausmacht!“

Klimabündnis Österreich GmbH (klick)
Mag.Christian Salmhofer


Filmtipp

[1↑] Statt Nahrung für die Region anzupflanzen, wird im großen Stil für die Märkte der wohlhabenden Länder produziert. Die Filmdokumentation LANDRAUB, die ab 18.September im Kino zu sehen ist, erzählt, was das mit uns zu tun hat – zum Beispiel Plantagen für die Biosprit-Erzeugung. http://www.landraub.com/ (klick)
[zurück zum Text hier klicken]

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Braunkohleveredlung?

In der Wochenendausgabe des ND vom 22./23.08.2015 ist ein großer Beitrag zur Schwarzen Pumpe erschienen, dem einstigen Zentrum zur energetischen und stofflichen Verwertung von Braunkohle in der DDR. Am 29. August soll das 60. Jubiläum festlich begangen werden. In dem Beitrag wird dargelegt, bei einem Ende der Verbrennung von Braunkohle „wenigstens an deren Veredlung zu arbeiten; Kohle ist als Kohlenstoffquelle eine Alternative zum Erdöl; aus ihr können Treib- und Kunststoffe hergestellt werden“.

Bei aller Wertschätzung der Leistungen der Beschäftigten im Kombinat Schwarze Pumpe und der heute dort im Industriepark Beschäftigten ist das die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Denn aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden.

Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes
14057 Berlin

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Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

Die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Gesetz soll am 3.7.2015, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, durch den Bundestag beschlossen werden.

DIE LINKE macht gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und den Umweltverbänden Druck für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt.

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, welche Gefahren für Mensch und Natur von Fracking ausgehen. Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Die Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeiten ist ungeklärt. Und die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.

Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei! Daher fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Und wir stehen damit nicht allein: Nicht nur die Kommunen, in denen zahlreiche BürgerInneninitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben – viele Kommunen haben dies auch per Ratsbeschluss getan – überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat ebenfalls ein konsequentes Fracking-Verbot beantragt. In der Begründung steht: „Auf Grund der mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der möglichen Gefahren für das Trinkwasser, die von einem Einsatz der Hydraulic Fracturing Technologie ausgehen, ist ein generelles Verbot des Einsatzes der Fracking -Technologie zur Gewinnung von Bodenschätzen vorzusehen“.

Anders als Ministerin Hendricks ständig behauptet, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) heißt es:

„Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Fracking Erlaubnisgesetz

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jedoch einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Zudem wird kurzerhand der Phantasiebegriff des „konventionellen Frackings“ erfunden, wohlwissend, dass Technik und Risiken des Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe die gleichen sind.

Tiefer als 3.000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Und dabei verschweigt Ministerin Hendricks, dass es gerade unterhalb von 3.000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Oberhalb dieser willkürlich festgelegten 3000 Meter Grenze soll Fracking im Schiefergestein oder in Kohleflözen angeblich untersagt werden. Doch auch diese Behauptung der Bundesregierung zerplatzt wie eine Seifenblase. Denn mit der geplanten Durchführung angeblich „wissenschaftlich begleiteter Probebohrungen“ in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbereitet. Bei diesen „wissenschaftlichen“ Bohrungen dürfte es sich in der Regel um gewöhnliche Aufsuchungsbohrungen handeln, den ersten Schritt der kommerziellen Nutzung.

Von einem Frackingverbot kann keine Rede sein. Die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3000 Meter wollen Gabriel und Hendricks unter den Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission stellen, die mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher, industrienaher Institutionen besetzt werden soll und deren Zustimmung damit als sicher gilt. Umweltverbände und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sind hier nicht vorgesehen. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden.

Fracking Moratorien wie in NRW werden ausgehebelt

Insofern kann es nicht wundern, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking begrüßt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete es als „ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird.“ (BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber).

Und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fracken zu können.

Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch die Regierungspläne erst geschaffen.

Kniefall vor der Industrie bei Folgekosten

Die Folgekosten werden wieder einmal sozialisiert. Denn entgegen der Beteuerung der großen Koalition gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Die bloße Möglichkeit eines Dritt-Verursachers hebelt die Umkehr bereits aus und das nach dem Gesetzentwurf ohne Entkräftungspflicht. Zwar erwähnt Ministerin Hendricks nun auch alibimäßig Bohrungen, doch erfüllen Erdstöße nicht die weiteren Voraussetzungen. Zur Verbändebeteiligung waren noch Regulierungen bei Erdbeben enthalten, doch offenbar vollzieht die Regierung hier den Kniefall vor der Industrie und hat die Passagen wieder herausgestrichen.

Die Beschwichtigungsversuche von Gabriel und Hendricks, dass in Deutschland ohnehin kein wirtschaftliches Interesse an Fracking existieren würde, stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Die weltweite Gas- und Ölindustrie drängt seit Jahren darauf, auch in Deutschland die vermeintliche Goldgrube ausbeuten zu dürfen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben längst einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und wie in NRW bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Und auch, wenn Exxon und Co nicht sofort zum Zuge kommen, so können sie mit den an sie vergebenen Aufsuchungserlaubnissen und weiteren Schürfgenehmigungen ihren Aktionären gegenüber mehr Gasreserven nachweisen und somit ihren Börsenwert stabilisieren. Ein nettes Geschenk der Regierung an die Konzerne!

Fracking-Blase und TTIP/ CETA

In die gerade in den USA platzende Frackingblase hinein wollen die Konzerne in einem wichtigen europäischen Staat den Durchbruch schaffen. Sie finden massive Unterstützung bei der Europäischen Kommission, die mit dem Argument einer vermeintlich durch Russland in Frage gestellten Energieversorgungssicherheit eine Europäische Energieunion plant, in der voll auf Fracking gesetzt werden soll. Sollten alle Stricke reißen, sind da ja noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen Fracking durchgesetzt werden soll. (Hier Link zu Hubertus Zdebel: „Fracking: Immense Risiken für Mensch und Natur – kurzfristige Profite für Gas- und Ölindustrie. Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“- siehe Anlage)

Auch aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab. Wir sind der Meinung: Fracking muss wie in Frankreich ohne Ausnahmen verboten werden! Und DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.

Blinde Kuh in der Großen Koalition: Niemand will es gewesen sein

Dass Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wissen im Grunde alle – auch die Vertreter von Union und SPD. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzentwurf von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein reines Fracking-Erlaubnisgesetz. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass sie sich im Bundestag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon gehörig unter genauer Beobachtung der BürgerInneninitiativen und der Parteibasis. Sie müssen nun Farbe bekennen: Wie heute bekannt wurde, steht die zweite und dritte Lesung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf der vorläufigen Tagesordnung der Bundestagssitzung am 3.7.2015.

Es war schon auffällig, dass Ministerin Hendricks ihren Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag kaum verteidigte und der gleichfalls zuständige Minister Gabriel vollkommen abgetaucht blieb, als habe er mit dem Fracking-Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Derweil halten sich die starken, wirtschaftsfreundlichen und fracking-affinen Kreise in CDU und SPD vor der Verabschiedung des Gesetzes öffentlich stark zurück, auch weil sie wissen, dass Fracking von der Mehrheit der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Dafür äußern sich die angeblichen Fracking-KritikerInnen innerhalb der Regierungskoalition – interessanterweise vor allem aus NRW – vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrofonen umso lauter. Bei genauerer Betrachtung ist ihre Kritik aber keine grundsätzliche Kritik am Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung, sondern bezieht sich lediglich auf einzelne Regelungen wie die Einrichtung der bereits erwähnten Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll und die auch bei den Anhörungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss stark in der Kritik der Sachverständigen stand.

LINKS blinken, rechts abbiegen

Bisher liegt von den KritikerInnen in den Regierungsfraktionen aber nichts Belastbares vor. Parlamentarische Initiativen – z.B. Änderungsanträge zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung oder gar Anträge in Richtung eines grundsätzlichen und echten Fracking-Verbots, wie wir LINKEN fordern? Absolute Fehlanzeige!

Eins ist gewiss: Das Kalkül „Am Ende wird das Fracken in Deutschland möglich sein und von SPD und Union will es niemand gewesen sein“ wird nicht aufgehen. Wir LINKEN werden der SPD dieses altbekannte Spiel: LINKS blinken, um dann rechts abzubiegen, nicht durchgehen lassen. Vielmehr werden wir gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und Umweltverbänden in den kommenden Wochen weiter Druck für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen machen.

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„Klima oder Kapitalismus“ in Deutschland

Rüdiger Haude, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle des SFV, berichtet von seinen Eindrücken, die er auf der RWE-Hauptversammlung in Essen am 23.4.2015 gewonnen hat und illustriert damit Naomis Kleins Buchtitel „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“:

„Metalldetektor-Schleusen und Gepäckdurchleuchtungsanlagen – bei der RWE-Hauptversammlung wirkt die Gruga-Halle wie ein internationaler Flughafen. Hat man diese Kontrollen überwunden, fühlt man sich auch ein bisschen exterritorial. Man ist in einer Welt, in der andere Werte und andere Einstellungen gelten, als sie einem Immanuel Kants Sittengesetz eingibt. …
Im Übrigen ist es klar, dass RWE sein Geld hauptsächlich mit konventionellen Kraftwerken macht. Terium fordert, es müssten Bedingungen geschaffen werden, bei denen sich der Bau (!) und der Betrieb konventioneller Kraftwerke wieder lohnten. Er spricht den bemerkenswerten Satz aus: „Auch Klimaschutz muss wichtig bleiben, aber eben nicht über allem anderen stehen.“ Sondern? Was sonst muss über allem anderen stehen?“

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Aufgabe ist Überwindung der industriellen Lebensweise und des Kapitalismus

Liebe Freunde,

vor einiger Zeit las ich einen Brief von Bill Mckibben, den er nach den großen Märschen für Klimaschutz am 21.9. geschrieben hatte. Er ist ein internationaler Umweltaktivist, einer der Träger des Alternativen Nobelpreises für 2014 und Autor von The End of Nature. In diesem offenen Brief an seine MitstreiterInnen schrieb Mckibben, dass er denke, er könne jetzt den Anfang vom Ende der Fossilbrennstoffindustrie sehen. Ich denke, er feiert zu früh. Wir sollten uns nicht über die Lage der Welt täuschen.
Ich habe in einem Artikel seinen unbegründeten Optimismus kritisiert. Er hat den Titel

Einige Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren – Ein Überblick über die heutige Weltlage

Saral Sarkar
8.01.2014

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Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“

Pressemitteilung des SFV; 11.12.2014

Die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) hat am 10. Dezember eine „Energiestudie“ vorgelegt, mit der sie massiv in die laufenden Debatten um die Energiewende eingreift. Die Presseerklärung, mit der die Studie vorgestellt wird, trägt den Titel: „Erdöl bleibt weltweit der wichtigste Energielieferant“. Tatsächlich ist es das Anliegen dieser Intervention, die Verwendung von fossilen und atomaren Energieträgern für die künftige Energieversorgung Deutschlands als alternativlos darzustellen.

Daher wird im Tonfall reiner Faktizität behauptet: „Deutschland wird auch im Zeichen der Energiewende noch für viele Jahre auf fossile Energierohstoffe angewiesen sein.“ Diese Behauptung wird kurzschlüssig aus der Analyse abgeleitet, dass noch beträchtliche fossile Energieträger in der Erde vorhanden seien.

In Wahrheit muss aber die künftige Energieversorgung politisch entschieden werden – und zwar nicht so sehr von Geowissenschaftlern, sondern in einer Abwägung klimatologischer, ökologischer, ingenieurwissenschaftlicher, politischer und sozialer Argumente. Die Zielrichtung der BGR-Studie ist dabei in skandalöser Weise unverantwortlich. Erste Aufgabe aller Energiepolitik muss heute sein, zur Begrenzung des Klimawandels beizutragen. Dafür müssen, wie die Klimaschutzorganisation 350.org argumentiert, eben 80% der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Das argumentlose Schwadronieren der BGR über angebliche Alternativlosigkeit eines forcierten CO2-Ausstoßes ist daher äußerst schädlich.

Die Presseerklärung der BGR lässt auch im Detail Fragen an der Seriosität ihrer Autoren aufkommen. „Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe““ weiterlesen

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E.ON-Umstrukturierung und Fracking

Was hat die gestern so massiv publizierte E.ON-Umstrukturierung mit Fracking zu tun? Es ist das stillschweigende Einverständnis, dass sich die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht mehr rentiert. Erst recht nicht das überaus teure Fracking. RWE-dea hat derart hohe Schulden aufgehäuft, dass die Verkaufsabsichten dieser RWE-Sparte unrealistisch scheinen. Wann endlich werden der TTIP-Siggi und der Frac-Robby das begreifen???

Hier Ausschnitte aus einem heutigen Tagsspiegel-Artikel:

„Der Weltklimarat, der die Expertise von mehr als 2000 Wissenschaftlern repräsentiert, lässt keinen Zweifel: Wenn die menschliche Zivilisation stabil bleiben soll, dann dürfen zwei Drittel der bekannten Reserven an fossilen Brennstoffen nicht genutzt werden. Wer eine moderne Wirtschaftspolitik betreiben will, muss darum jetzt den geordneten Ausstieg aus der Kohle planen. Wer das verweigert, fördert nur milliardenschwere Fehlinvestitionen.

Finanzexperten haben für dieses Phänomen längst einen eigenen Begriff: die Kohlenstoffblase. Gemeint ist, dass all die Unternehmen, die noch immer auf die unbegrenzte Fortsetzung der Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas setzen, womöglich maßlos überbewertet sind, weil sich ihre auf Jahrzehnte angelegten Investitionen nicht mehr rentieren können.

Gewiss, noch läuft die Öl- und Kohleindustrie rund. Eine wirksame globale Klimapolitik, die ihr Geschäft verbauen würde, scheint in weiter Ferne. Aber noch ein paar Megastürme und Jahrhundertdürren in den USA und China könnten auch das politische Klima schnell kippen. Viele Kapitalverwalter nehmen die These von der „carbon bubble“ darum sehr ernst. In den USA und Großbritannien haben schon 837 Universitäten, Stiftungen, Pensionsfonds und Kirchenverwaltungen ihr Geld aus der Öl- und Kohlebranche abgezogen, darunter etwa die Rockefeller-Stiftung oder die Universität Stanford. (…) Wie riskant es ist, sich dem Unausweichlichen nicht rechtzeitig zu stellen, sollte Gabriel eigentlich von den Stromkonzernen E.ON und RWE wissen, für deren Kraftwerke er sich so einsetzt. Seit 2008 haben sie mehr als zwei Drittel ihres Börsenwertes verloren.“

Die Perspektive liegt eindeutig bei den erneuerbaren Energien, vor allem bei Power to Gas: Ausgehend von Energiedörfern und anderen Formen bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene (siehe z.B. Feldheim in Brandenburg und Zschadraß bei Leipzig) entsteht ein Zukunftsbild, das vollständig ohne fossile Energieträger auskommt. Aber: Das alles entsteht nicht von alleine. Es bedarf des organisierten Widerstands von Millionen Menschen in Tausenden Bürgerinitiativen, einschließlich der Antifracking-BI’en.

Frackingfreie, grünsozialistische Grüße von Hajü
2.12.2014

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Fracking verbieten!

Rede von Ratsherr Rainer Beuthel (DIE LINKE) in der Eckernförder Ratsversammlung am 25.09.2014

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

der vorliegenden Resolution stimme ich gerne zu. Die drohenden Gefahren infolge Frackings für Natur und Umwelt sind erheblich, und die Beispiele aus den USA etwa zeigen die stellenweise katastrophalen Folgen auf. Dies alles ist eigentlich seit Jahren bekannt. Es gibt kein „gutes“ Fracking. Diese Technologie muss in Deutschland komplett untersagt werden. An vielen Orten unseres Landes regt sich Widerstand, das ist gut so, und er muss noch viel stärker werden, um erfolgreich zu sein.

Die Gegner allerdings sind mächtig. Es ist die Erdölindustrie, es sind die großen Energiekonzerne und deren Lobbyisten in der Politik, die weiterhin auf Zuwachs bei fossilen Energieträgern, auf Erschließung neuer fossiler Energiequellen setzen, um auch noch die letzte Quelle aufzuspüren, deren Ausschöpfung und Vermarktung sich bei steigenden Preisen nun lohnt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Es geht eben nicht nur um schädliche Auswirkungen von Fracking vor Ort, etwa in der Umgebung von Eckernförde oder Waabs. Es muß darum gehen, den Verbrauch fossiler Energien insgesamt endlich wirksam zu reduzieren. Fracking hat das genaue Gegenteil zur Folge: Die Energiewende wird unterlaufen. Übrigens auch durch die mögliche Einführung der CCS-Technologie sowie die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue etwa in Brandenburg unter Federführung der Landesregierung aus SPD und LINKEN. Letzteres ist schlicht beschämend, weil es entgegen der Beschlusslage und Programmatik meiner Partei erfolgt.

Immer wieder ist in der Öffentlichkeit die Frage zu hören, wann denn nun die Klimakatastrophe käme, und ab wann sie mit welchen Grenzwerten noch zu verhindern sei, und so weiter. Sie alle kennen diese Diskussion. All dies lenkt ab von der Tatsache, dass die Katastrophe längst ausgebrochen ist. Zunehmende Wetterturbulenzen sprechen eine deutliche Sprache. Opfer sind zunächst die ärmsten der Armen auf dieser Welt, aber die Katastrophe breitet sich überallhin aus. In dieser Situation muss man erfahren, dass auch in Deutschland, das sich gerne als „Vorreiter“ in Sachen Kampf gegen den Klimawandel inszeniert, auch im letzten Jahr der CO2-Ausstoß gestiegen ist. Das macht mich wütend und es zeigt auf, das hinter allem öffentlichen Gerede sich weiterhin die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen.

Aber nicht nur die. Das bisher herrschende Wirtschaftssystem kann nicht ohne quantitatives Wachstum existieren. Das ergibt sich aus der inneren Funktionslogik des Kapitalismus. Eine Wirtschaft, die sich nicht an wachsender Kapitalakkumulation und wachsenden Profiten, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert, müsste zusammenbrechen, bzw. einem grundsätzlich anderen Modell folgen. Für einen sozialökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft wären Eingriffe in die realen Machtstrukturen, also die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nötig. Dafür gibt es bisher bundesweit keine politischen Mehrheiten und auch keine Massenbewegung an der gesellschaftlichen Basis.

Gewiss: die Verabschiedung der vorliegenden Resolution ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es müssen viele andere folgen, um das Gesamtproblem zu lösen.

Danke für die Aufmerksamkeit.


 Kommentare

  • Mir gefällt dabei gut, dass sowohl der sozialökologische Umbau angesprochen ist, als auch, dass die Kritik an der LINKEN-Fraktion im Brandenburger Landtag wg. Braunkohleabbaggerung nach außen getragen wird. Danke, Rainer!
    Mit grün-sozialistischen Grüßen
    Hansjürgen Schulze
  • Hallo Rainer,
    Deine Rede ist eine wichtige Anregung für alle, besonders natürlich für unsere Kommunalpolitiker.
    Auch in den BI´s setzt sich begrüßenswerter Weise so langsam der Wille durch , die Isolierung des
    Anti-Fracking Kampfes von der gewollten Energiewende und dem damit notwendigen sozialen
    Umbau aufzuheben. …
    Wir im Kreis Lauenburg werden demnächst eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchführen,
    die auch diese Verbindungen herstellen soll. Dazu haben wir einen Flyer erstellt.
    Carsten Friederichs

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Energiewende von unten

Für die Auseinandersetzung um die Weiterführung und Beschleunigung der Energiewende hat der SprecherInnenrat als Antwort auf die Energiepolitik der Regierung ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.
Unsere Antwort auf das Abwürgen der Energiewende „von oben“ lautet: „Energiewende von unten“!
Wir wollen die Befürwortung der Energiewende durch die Mehrheit in unserem Land nutzen, um die Stromversorgung immer weniger den Konzernen zu überlassen.

Ökologische Plattform bei der LINKEN, Sprecherrat:

Energiepolitische Eckpunkte (Mai 2014)

Im Koalitionsvertrag haben die Energiekonzerne das Abwürgen der Energiewende und die Weiterführung der fossilen Stromerzeugung durchgesetzt. Alle Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind damit Makulatur geworden. Wenn das Kapital die Energiewende von oben blockiert, dann kann die Antwort nur sein: Beschleunigung der Energiewende von unten.

Grundlagen für linke energiepolitische Ziele und Maßnahmen:

  1. Seit 1990 haben die Emissionen weltweit um nahezu 50 % zugenommen.
    Die Erderhitzung wird voraussichtlich auf Grund der ungebremst zunehmenden Klimagas­emissionen unausweichlich auf uns zu kommen, mit 5 °C Erderwärmung und katastrophalen Folgen in allen Erdteilen. In 15 Jahren schließt sich das Fenster für bezahl­bare wirkungsvolle Maßnahmen zum Klima­schutz. Gibt es bis 2030 keine vollstän­dige Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dann muss das Kohlendioxid aktiv aus der Erdatmosphäre entfernt werden, um eine weitere Erd­erhit­zung zu unterbinden. Das würde dann bis zu 12 % der globalen Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen und damit fast den gesamten Profit der Wirtschaftsunternehmen auf­fres­sen. Preisgünstiger wäre die sofortige Umstellung auf erneu­er­bare Energie. Energiepolitisches Ziel müsste daher auch aus wirtschaftlichen Gründen die volle Umstellung auf erneuer­bare Energie bis 2030 sein. Das ist schon nicht mehr realistisch.
    Für die Stromerzeugung hatte die SPD im Wahlkampf noch einen Zuwachs auf 75 % Anteil EE gefordert, im Koalitions­vertrag sind nur 55 % (bis 2035) übrig geblieben. Diese Zielstellung ist völlig unzureichend.
    Mit gutem Grund haben sich über 50 Länder die deutsche Gesetz­gebung zum Vorbild genommen. Das EEG hat bisher ein hohes Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gewähr­leis­tet. Es muss beibehalten und so verändert werden, dass das Ausbautempo noch erhöht wird. Doch die Regierung macht das Gegenteil, im nächsten Jahr gehen mehr Kohlekraftwerks­kapa­zi­tä­ten ans Netz als erneuerbare Energieanlagen.
    Für uns sind 100 % erneuerbare Energien an der Gesamt-Primärenergiebereitstellung bis zum Jahr 2050 ein nicht verhandelbares, zwingendes ökologisches und wirtschaftliches Ziel.

  2. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer teurer.
    Unser wichtigster Energieträger ist Erdöl, dessen weltweites Fördermaximum 2010 überschritten wurde. Das Zeitalter des billigen Erdöls ist zur Hälfte durchschritten, doch der Verbrauch steigt immer noch pro­gressiv an. Der Peak Gas wurde 2011 überschritten. Kohle soll noch 100 Jahre reichen, das globale Fördermaximum wird 2020 erreicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Kohle­ver­brauch weltweit um 70 % angestiegen. Bei Uran wird das För­der­maximum 2025 erwartet. Bei allen fossilen und atomaren Energie­trägern ist das Ende der Förderung absehbar und dennoch wird keine Vorsorge für kommende Generationen getroffen, die für bestimmte Produkte auf fossile Energieträger angewiesen sind. Eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien ist für den Fortbestand der Menschheit unabdingbar.
    Deutschland ist hochgradig von Importen abhängig (Uran 100 %, Mineralöl 97 %, Erdgas 86 %, Steinkohle 78 %). Die Kosten für die Energieimporte wachsen beständig. Während 2005 Deutsch­land etwa 60 Mrd. € für Energieimporte ausgegeben hat, waren es 2012 bereits 93,5 Mrd. €. Die kostengünstig ausbeutbaren Vorkommen gehen zur Neige. Auf Grund der hohen Import­abhän­gig­keit wird Deutschland bei der Sicherung der Rohstoff­ver­sor­gung in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten treten und eine imperiale Machtpolitik verfolgen, die auch zu kriegeri­schen Auseinandersetzungen führen wird.
    Im Interesse zukünftiger Generationen, geringerer Energiekosten und einer friedlichen Außenpolitik fordern wir die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie.

  3. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine sichere, ausreichende Stromversorgung.
    Die Versorgung ist gegenwärtig sicher und ausreichend, denn Deutsch­land hat Über­kapazitäten und exportiert Strom ins Ausland. Doch erneuerbare Energien haben einen Nachteil: ungleichmäßige räumliche Verteilung und starke zeitliche Schwankungen. Große PV-Kraftwerke (z.B. Neuhardenberg) produzieren bei wechselnder Bewölkung leicht Stromschwankungen von mehreren Megawatt pro 10 Minuten. Das stellt das Stromnetz zur Zeit vor enorme Schwierigkeiten. Die Folge: Abregelung der Spitzen, Vergeudung erzeugten EE-Stroms und zusätzliche Kosten für die Verbraucher. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Ausbau des Netzes so, dass die Spitzenleistung (ab-) transportiert werden kann, und Erweiterung der EE-Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern, die zumindest die Kurzzeitschwankungen ausgleichen. Beides ist nötig, aber Hochleistungs-Stromtrassen dienen (auch) den Stromkonzernen und dem Weiterbetrieb atomarer und fossiler Kraftwerke. Entsprechend stark sind der Widerstand in der Bevölkerung und die Probleme der Realisierung. Dagegen ist die erforderliche Speichertechnik z.B. in Form von Bleiakkus bereits jetzt einsetzbar. (Die BEWAG hat in Berlin bis 1994 einen Speicher mit 17 MW für 20-30 min betrieben.) Gepufferte EE-Anlagen erleichtern ihre Integration in die vorhandenen Netze und mindern den Ausbaubedarf. Sie sind möglichst kurzfristig einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen.
    Wir fordern, alle neu errichteten PV- und Windkraftanlagen mit Pufferspeichern auszurüsten. Dafür ist ein gut dotiertes Marktanreizprogramm aufzulegen; die Mittel sind durch Kürzung der Subventionen und Vergünstigungen des fossil-atomaren Komplexes (ca. 16 Mrd. € p.a.) aufzubringen.

  4. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine kostengünstige Versorgung mit Energie, doch es gibt keine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen.
    Die Produktionskosten zur Herstellung von Strom und Wärme sollten auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die strom­in­ten­sive Industrie zahlt 5 ct/kWh, die Industrie­kunden 12,8 und die Privathaushalte 25,74 ct/kWh.
    Die Bun­desregierung will den Preisanstieg für Energie durch Kappung des Ausbaus der erneuerbaren Energie mildern (EEG-Umlage). Die anderen wichtigen Gründe für das Steigen der Energiepreise bleiben unbeachtet.
    Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage (2013 4 Mrd. €) sind bei sehr vielen Betrieben nicht gerechtfertigt (z. B. Lebensmittelhersteller). Die Privathaushalte und Kleinunternehmen müssen dadurch die EEG-Umlage der davon befrei­ten Industrie mittragen, was 1,4 -Cent/kWh ausmacht.
    Preissenkungen an der Strombörse werden von den Energie­kon­zer­nen nicht an die Haus­halts­kunden weiter gegeben.
    Ein weiterer Kostentreiber ist der Ausbau der Offshore-Wind­kraft­anlagen, den die Bundes­regierung nicht deckeln will. Die Offshore-Anlagen bekommen eine doppelt so hohe Ver­gü­tung wie die Onshore-Anlagen, sie müssen den Netzanschluss nicht sel­ber bezahlen, sie haften nicht bei Übertragungsproblemen beim Netzanschluss. Das erhöht die EEG-Umlage.
    Für Geringverdiener sind Basisfrei-Progressiv-Tarife einzuführen, damit die Energiewende sozial gestaltet wird und ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
    Wir fordern die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte, eine öffentliche Strompreis-Aufsicht über das Endkundengeschäft, Beschleunigung der kostengünstigen Windkraft an Land und Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer, Vermeidung unnötiger Kosten für Nord-Süd-Hochspannungs­leitungen.

  5. Die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zur Herstellung von Anlagen der erneuer­baren Energie wird durch fast 400.000 Beschäftigte gesichert. Der Anlagenzubau an Land betrug im Jahr 2013 knapp 3.000 MW (1.150 Anlagen). Insgesamt kann die Windbranche 34.000 MW zur Stromerzeugung bereit­stel­len (8 % Anteil am Strommix). Die installierte Leistung bei Photovoltaikanlagen beträgt etwa 35.000 MW. Durch den nicht ste­tigen Wind- und Sonnenlichtanfall werden aus PV und Windkraft aber nur 5.000 bis 55.000 MW für das Strom­netz bereitgestellt, etwa die Hälfte der installierten Leistung. Eine Umstellung auf Vollversor­gung mit erneuerbarer Energie verlangt daher wesentlich mehr Kapazität bei Wind- und Sonnenkraftanlagen (etwa 200.000 MW). Nach Angaben des Bundes­umweltamtes ist in Deutsch­land ein technisch-ökologisches Potential von 275.000 MW vorhanden. Bis 2020 wäre also ein Zubau auf 120.000 MW möglich.
    Die Fertigungskapazitäten der Industrie reichen aus, um bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen.

  6. Demokratie im Energiesektor. Bisher war die durch das EEG eingeleitete Energiewende zur Hälfte eine Wende von unten, denn fast die Hälfte der Anlagen der Erneuerbaren Energie sind von einzelnen Bürgern oder den inzwischen 900 Energie­genossen­schaf­ten finanziert worden. Die Bür­ger waren Motor und Marktführer der Energie­wende. 2012 gab es 132 Regionen mit knapp 20 Mio. Einwohnern, die so viel erneuerbare Energie erzeugten, wie sie verbrau­chen. Rein rech­nerisch ist die Energiewende auf einem Viertel der Fläche Deutschlands bereits vollzogen. Ein großer Teil der Stromversorgung erfolgt bereits dezentral. Von den mehr als 1 Mio. Solarstromanlagen sind 98 % dezentral ans Niederspannungs­netz angeschlossen und erzeu­gen den Solar­strom verbrauchernah. Die PV-Kraftwerke der Mega­watt­klasse erbringen nur 15 % der Leistung aller PV-Anlagen. Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Energiewende nutzen, um sie weiter voran zu bringen.
    Die Bundesregierung und Konzerne setzen mit großen Windparks und hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen auf zentrale Lösungen; diese lassen sich besser kontrollieren. Doch immer mehr Bürger wollen sich die stetig steigenden Energie­preise nicht mehr von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern diktieren lassen, sondern sich selbst mit Energie versorgen. Für sie sind dezentrale PV-Anlagen mit Stromspeichern die Lösung. Sie können einen Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung leisten.

  7. Die Förderung von Wirtschaft und Forschung im Energiesektor umstellen. Gegenwärtig wenden die Nationen der Welt mehr Geld für Subventionen der fossilen Brennstoffe auf als für Investitionen in die erneuerbare Energie. Das ist auch in Deutschland so. 2013 wurden insgesamt 51 Mrd. € Steuergelder für umweltschädliche Zwecke verwendet. Würden die gegenwärtigen Subventionen (etwa 40 Mrd. €/a) für die fossil-atomare Energiewirtschaft dem Strompreis zugerech­net, dann würde dieser 10 Cent/kWh höher liegen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent/kWh. Ohne die Subventionen für die fossil-atomare Energieerzeugung wären die Erneuerbaren Energieanlagen auch ohne EEG-Zuschläge wettbewerbsfähig.
    Wir fordern, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe auf die erneuer­baren Energien umzuleiten.

  8. Bei der Wärmeerzeugung findet die Energiewende so gut wie nicht statt.
    54 % des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf die Bereitstellung von Warm­was­ser, Heizung und Prozesswärme der Industrie. Bei Strom sind es nur 21 %. Der dritt­größte Verursacher von Klimagasemissionen sind die Privathaushalte mit der Heizung der Wohnräume. Zwei Drittel der Gebäude haben keine Wärmedämmung, nur jede fünfte Heizungsanlage entspricht den energetischen Anforderungen. 75 % des Bestandes der 20,5 Mio. Wärmeerzeuger sind technologisch veraltet. Die Umstellung auf effizientere Anlagen stagniert. Die bisherige Förderung bei der energetischen Sanierung der Gebäude ist völlig unzureichend. Selbst wenn die gegenwärtige Sanierung des Gebäudebestandes verdoppelt würde, könnte sie frühestens 2050 beendet werden. Das ist viel zu spät. Die Regierung verbleibt bei der bloßen Ankündigung verstärkter Energieberatung, die aber wegen zu geringer Förderung und hohem bürokratischen Aufwand kaum Wirkung entfaltet. Abschreibungsmöglichkeiten nutzen nur Miethaien und einkommensschwache EFH-Besitzer werden nicht gefördert.
    Wir fordern erhöhte Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung im Gebäudebestand.

  9. Es fehlen Suffizienzstrategien.
    Unstrittig ist, dass es viele Reserven gibt, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20 % des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz einzusparen. Doch Suffizienzstrategien fehlen vollständig; sie widersprechen dem Ziel kapitalistischer Produktion nach immer größerem Absatz der Produkte. Die Werbung unterläuft alle Ansätze, auf energie­rele­vante Güter oder Dienstleistungen zu verzichten oder sich einzuschränken. Suffizienz wird nur bei den Armen erzwungen, die so geringe Einkommen haben, dass sie beim Energieverbrauch sparen müssen. Das betrifft etwa 20 Mio. Rentner und Arbeitslose. Es besteht also wenig Aussicht, dass die kapitalistische Wirtschaft Suffizienzstrategien unterstützen wird.
    Wir fordern, die EU-Suffizienzstrategie in Deutschland umzusetzen.

  10. Sonne und Windstrom ergänzen sich und müssen durch Energiespeicher liefersicher gemacht werden.
    Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung im Interessen der Energie­konzerne durch die Pflicht zur Direktver­mark­tung und zu Ausschreibungen ausgebremst. Bei der angestrebten Voll­ver­sor­gung mit Erneuerbarer Energie, die vor allem durch Solar- und Windstrom erreicht werden kann, werden an sonnigen und windreichen Tagen Über­schuss­leistungen (bis zu 60 GW) erzeugt, die nicht zeitgleich verbraucht werden kön­nen. Das ist eine Größenordnung, die fast der Spitzenlast entspricht. Die vorüber­gehende bzw. saisonale Speicherung dieser überschüssigen Energie ist bei voll­ständigem Umstieg auf erneuerbare Energie unbedingt erforderlich. Bei großen Speicherkapazitäten sind Pumpspeicherkraftwerke gegenwärtig die effizienteste und kostengünstigste Speicher­lösung (7 Cent/kWh). Andere Speichertechnologien sind gegenwärtig noch zu teuer: Elektrolyse von Wasser 30 Cent/kWh, Methanisierung 70 Cent/kWh, Druck­luft­speicher 20 Cent/kWh. Die Kapazität der Pumpspeicheranlagen liegt zur Zeit bei 6.700 MW. Im Bau bzw. in Planung befinden sich Kapazitäten von 5.000 MW. Benötigt werden aber mindestens 30.000 MW. Diese wirtschaftliche Aufgabe im Rahmen der Energiewende wird von der Regierung weder als Problem gesehen noch einer Lösung zugeführt. Der Grund ist, dass garantiert werden soll, dass die fossilen Kraftwerke weiter wie bisher in Volllast laufen können und nicht abgeschaltet werden müssen.
    Wir fordern die Förderung weitestgehend dezentraler Energieversorgung von Dörfern und Kleinstädten sowie Konzeptionen zur Entwick­lung und zum Ausbau von Speichertechnologien.

Literatur:

  • Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung.
    Die LINKE im Bundestag. 13.2.2014
  • Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU. Ulrich Schachtschneider,
    Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oktober 2013.
  • PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die LINKE im Bundestag. 15.6 2012
  • Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“. Eurosolar, Januar 2014
  • Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen. Positionspapier. Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. 03/2013.
  • Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit;Tarantel Nr. 64; März 2014
  • Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen! Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013; http://oekologische-plattform.de/?p=5445

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Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013

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Ein schwarzes Loch

… verschlingt alles.

Offenbar existiert so etwas Ähnliches nicht nur im Zentrum unserer Galaxie, sondern viel, viel näher: in der EU-Kommission in Brüssel. Gespeist wird es durch die Interessen der Kohle-, Atom und Stromkonzerne; sein Ereignishorizont (die Grenze, hinter der nichts mehr entweichen kann) kann in unmittelbarer Nachbarschaft des EU-Kommissars für Energie vermutet werden, denn dort sind Zahlen verschwunden.

Am 14. Oktober 2013 berichtete Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung zum Thema „Förderung der Energiebranche“, dass die Generaldirektion Energie, die dem EU-Kommissar Günther Oettinger untersteht,

Oettinger
Foto: EnergieAgentur.NRW (CC BY 2.0)
einen Bericht über staatliche Subventionen „geschönt“[1] hat. Ursprünglich sollte die Vorlage laut Süddeutscher Zeitung die Frage beantworten, „wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne„.Doch die Beamten waren gründlich – zu gründlich, denn sie haben auch die Milliarden aufgelistet, die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke erhalten. Und diese Zahlen, diese lästigen Fakten widersprechen Oettingers Intention, die Förderung der Erneuerbaren auf den Prüfstand zu stellen: Von den in den EU-Ländern jährlich aufzubringenden mehr als 130 Milliarden Euro Subventionen für die Energiebranche erhalten die erneuerbaren Energien gerade mal 30 Mrd. €.In dem nun vorliegenden endgültigen  Subventionsbericht ist davon keine Rede mehr. Die Zahlen sind weg und angeblich habe es „nie gesicherte Zahlen“ gegeben, behauptete die Sprecherin des Kommissars auf Nachfrage der SZ.Dumm nur, dass der SZ zwei Entwurfsfassungen mit diesen Zahlen vorliegen – im Korrekturmodus mit rot markierten Änderungen.

 


[1↑]„Eine Fälschung beziehungsweise ein Falsifikat ist die bewusste Herstellung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter.“ (Quelle: Wikipedia)

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