einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    https://www.bund-naturschutz.de/windkraft-guttenberg.html
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

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BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister:

Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

BBU-Pressemitteilung, Bonn, Hannover, 15.6.2016

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://bbu-online.de (klick).

Die Linke in Celle zum Treffen der Energieminister in Paris und die „Celler Erklärung“

Celle den 22.11.2015

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren anwesend.

Energiethemen haben insbesondere in Celle mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zu wenig in die Erschließung neuer Felder und alternative Energien investiert wird.

Viele Unternehmen im Celler Landkreis und insbesondere deren Mitarbeiter und ihre Familien leiden zurzeit darunter.
Angekündigte Gebührenerhöhungen bei den KITAs in Celle geben eine Vorgeschmack auf das, was an Leistungskürzungen auf Grund von signifikant reduzierten Steuereinnahmen noch kommen wird.

Auch macht der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Betriebsräte und Politiker der Celler Region hatten sich schon am 19. Oktober in der „Celler Erklärung“ (klick) zu diesem Thema positioniert.

Wir, Die Linke, Kreisverband Celle, unterstützen den ersten Teil der Celler Erklärung mit dem Inhalt der unmittelbaren Unterstützung der Unternehmen durch einen Verlängerung der Kurzarbeitsregelung und die verstärkte Nutzung von alternativen Energien wie der Geothermie in Europa.

Die Verbindung dieser Forderung mit der Forderung einer Nutzung der „Fracking“-Technology zur Ausbeutung von unkonventionellen heimischen Kohlenwasserstoffen wird von uns im Gegensatz dazu verurteilt.

Warum?

  1. Die Krise der heimischen Erdölservice Industrie liegt nicht, wie in der Celler Erklärung dargestellt, an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der „Fracking“-Technologie in Deutschland, sondern an den internationalen Märkten und der Exportabhängigkeit der Industrie.
    Die Anwendung der „Fracking“-Technologie in Verbindung mit einem hohen Ölpreis, ausgehebeltem Umweltschutz und geringerem Wirtschaftswachstum hat zu einer Überproduktion an Kohlenwasserstoffen geführt.
    Die Folge, ist ein weltweiter starker Rückgang der Bohrtätigkeit nach Öl und Gas worunter nun die Celler Öl- und Gas-Serviceindustrie leidet. Mehr Angebot aus deutschem „Fracking“ würde sich zum einen nicht rechnen, und zum anderen den Preis weiter unnötig nach unten drücken.
  2. Die Anwendung der „Fracking“-Technology löst nicht das Problem der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Vorausgesetzt die Erkundung der Lagerstätten ist erfolgreich, würde die daraus resultierende Produktion voraussichtlich nur einen geringen Teil des Bedarf an Erdgas in Deutschland (ca. 5% oder 2%), und das über einen geringen Zeitraum (ca. 25 oder 50 Jahre), abdecken. Und dann?
  3. Die Risiken der Produktion durch die Entsorgung der hoch kontaminierten Produktionswässer, nicht der vergleichsweise harmlosen „Fracking“-Flüssigkeiten, und die mechanischen Schädigungen des Erdmantels werden wie bei der Atomtechnology zukünftigen Generationen überlassen.
  4. Aus Sicht der IEA gehört die Reduktion von Methanemissionen zu einer der »fünf großen Chancen«, die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Die Nutzung der „Fracking“-Technologie bei der Erschließung von unkonventionellen Gaslagerstätten erhöht dagegen die Gefahr von Emissionen von Methan.

Wir, Die Linke in Celle, fordern den Erhalt und die Förderung der Bohrtechnologie in Europa mit dem Ziel der Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien.

Die Entwicklung von Speichertechnologien schließt die verstärkte Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung in dezentralen Kraftwerken mit ein. Wirtschaftlich ist nur, was auch für nachfolgende Generationen Bestand hat.

Sofortige Investitionsprogramme des Bundes und der Länder sind nötig, um Technologiestandorte wie Celle mit deren hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten, als auch die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Vorstand
Die Linke Kreisverband Celle

Zusatzinformationen:

Der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung macht immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig.
Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden.
Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten. (Junge Welt 20.11.2015)

Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

Die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Gesetz soll am 3.7.2015, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, durch den Bundestag beschlossen werden.

DIE LINKE macht gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und den Umweltverbänden Druck für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt.

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, welche Gefahren für Mensch und Natur von Fracking ausgehen. Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Die Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeiten ist ungeklärt. Und die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.

Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei! Daher fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Und wir stehen damit nicht allein: Nicht nur die Kommunen, in denen zahlreiche BürgerInneninitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben – viele Kommunen haben dies auch per Ratsbeschluss getan – überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat ebenfalls ein konsequentes Fracking-Verbot beantragt. In der Begründung steht: „Auf Grund der mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der möglichen Gefahren für das Trinkwasser, die von einem Einsatz der Hydraulic Fracturing Technologie ausgehen, ist ein generelles Verbot des Einsatzes der Fracking -Technologie zur Gewinnung von Bodenschätzen vorzusehen“.

Anders als Ministerin Hendricks ständig behauptet, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) heißt es:

„Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Fracking Erlaubnisgesetz

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jedoch einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Zudem wird kurzerhand der Phantasiebegriff des „konventionellen Frackings“ erfunden, wohlwissend, dass Technik und Risiken des Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe die gleichen sind.

Tiefer als 3.000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Und dabei verschweigt Ministerin Hendricks, dass es gerade unterhalb von 3.000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Oberhalb dieser willkürlich festgelegten 3000 Meter Grenze soll Fracking im Schiefergestein oder in Kohleflözen angeblich untersagt werden. Doch auch diese Behauptung der Bundesregierung zerplatzt wie eine Seifenblase. Denn mit der geplanten Durchführung angeblich „wissenschaftlich begleiteter Probebohrungen“ in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbereitet. Bei diesen „wissenschaftlichen“ Bohrungen dürfte es sich in der Regel um gewöhnliche Aufsuchungsbohrungen handeln, den ersten Schritt der kommerziellen Nutzung.

Von einem Frackingverbot kann keine Rede sein. Die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3000 Meter wollen Gabriel und Hendricks unter den Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission stellen, die mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher, industrienaher Institutionen besetzt werden soll und deren Zustimmung damit als sicher gilt. Umweltverbände und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sind hier nicht vorgesehen. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden.

Fracking Moratorien wie in NRW werden ausgehebelt

Insofern kann es nicht wundern, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking begrüßt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete es als „ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird.“ (BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber).

Und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fracken zu können.

Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch die Regierungspläne erst geschaffen.

Kniefall vor der Industrie bei Folgekosten

Die Folgekosten werden wieder einmal sozialisiert. Denn entgegen der Beteuerung der großen Koalition gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Die bloße Möglichkeit eines Dritt-Verursachers hebelt die Umkehr bereits aus und das nach dem Gesetzentwurf ohne Entkräftungspflicht. Zwar erwähnt Ministerin Hendricks nun auch alibimäßig Bohrungen, doch erfüllen Erdstöße nicht die weiteren Voraussetzungen. Zur Verbändebeteiligung waren noch Regulierungen bei Erdbeben enthalten, doch offenbar vollzieht die Regierung hier den Kniefall vor der Industrie und hat die Passagen wieder herausgestrichen.

Die Beschwichtigungsversuche von Gabriel und Hendricks, dass in Deutschland ohnehin kein wirtschaftliches Interesse an Fracking existieren würde, stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Die weltweite Gas- und Ölindustrie drängt seit Jahren darauf, auch in Deutschland die vermeintliche Goldgrube ausbeuten zu dürfen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben längst einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und wie in NRW bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Und auch, wenn Exxon und Co nicht sofort zum Zuge kommen, so können sie mit den an sie vergebenen Aufsuchungserlaubnissen und weiteren Schürfgenehmigungen ihren Aktionären gegenüber mehr Gasreserven nachweisen und somit ihren Börsenwert stabilisieren. Ein nettes Geschenk der Regierung an die Konzerne!

Fracking-Blase und TTIP/ CETA

In die gerade in den USA platzende Frackingblase hinein wollen die Konzerne in einem wichtigen europäischen Staat den Durchbruch schaffen. Sie finden massive Unterstützung bei der Europäischen Kommission, die mit dem Argument einer vermeintlich durch Russland in Frage gestellten Energieversorgungssicherheit eine Europäische Energieunion plant, in der voll auf Fracking gesetzt werden soll. Sollten alle Stricke reißen, sind da ja noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen Fracking durchgesetzt werden soll. (Hier Link zu Hubertus Zdebel: „Fracking: Immense Risiken für Mensch und Natur – kurzfristige Profite für Gas- und Ölindustrie. Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“- siehe Anlage)

Auch aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab. Wir sind der Meinung: Fracking muss wie in Frankreich ohne Ausnahmen verboten werden! Und DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.

Blinde Kuh in der Großen Koalition: Niemand will es gewesen sein

Dass Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wissen im Grunde alle – auch die Vertreter von Union und SPD. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzentwurf von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein reines Fracking-Erlaubnisgesetz. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass sie sich im Bundestag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon gehörig unter genauer Beobachtung der BürgerInneninitiativen und der Parteibasis. Sie müssen nun Farbe bekennen: Wie heute bekannt wurde, steht die zweite und dritte Lesung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf der vorläufigen Tagesordnung der Bundestagssitzung am 3.7.2015.

Es war schon auffällig, dass Ministerin Hendricks ihren Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag kaum verteidigte und der gleichfalls zuständige Minister Gabriel vollkommen abgetaucht blieb, als habe er mit dem Fracking-Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Derweil halten sich die starken, wirtschaftsfreundlichen und fracking-affinen Kreise in CDU und SPD vor der Verabschiedung des Gesetzes öffentlich stark zurück, auch weil sie wissen, dass Fracking von der Mehrheit der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Dafür äußern sich die angeblichen Fracking-KritikerInnen innerhalb der Regierungskoalition – interessanterweise vor allem aus NRW – vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrofonen umso lauter. Bei genauerer Betrachtung ist ihre Kritik aber keine grundsätzliche Kritik am Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung, sondern bezieht sich lediglich auf einzelne Regelungen wie die Einrichtung der bereits erwähnten Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll und die auch bei den Anhörungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss stark in der Kritik der Sachverständigen stand.

LINKS blinken, rechts abbiegen

Bisher liegt von den KritikerInnen in den Regierungsfraktionen aber nichts Belastbares vor. Parlamentarische Initiativen – z.B. Änderungsanträge zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung oder gar Anträge in Richtung eines grundsätzlichen und echten Fracking-Verbots, wie wir LINKEN fordern? Absolute Fehlanzeige!

Eins ist gewiss: Das Kalkül „Am Ende wird das Fracken in Deutschland möglich sein und von SPD und Union will es niemand gewesen sein“ wird nicht aufgehen. Wir LINKEN werden der SPD dieses altbekannte Spiel: LINKS blinken, um dann rechts abzubiegen, nicht durchgehen lassen. Vielmehr werden wir gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und Umweltverbänden in den kommenden Wochen weiter Druck für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen machen.

Fracking – Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Zeit

03.06.2015, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Ort

Berlin, Reichstagsgebäude, Raum 3N037

Die Bundesregierung hat ein Fracking-Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das Fracking in Deutschland großflächig ermöglichen und noch vor den Sommerferien im Bundestag verabschiedet werden soll. DIE LINKE lehnt gemeinsam mit zahlreichen BürgerInneninitiativen, Umweltverbänden und vielen Städten und Gemeinden das Gesetzespaket ab und fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Das öffentliche Fachgespräch soll vor allem die Hintergründe und Risiken des Frackings beleuchten, sowie Inhalte des Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung und Handlungsoptionen zur Durchsetzung eines Fracking-Verbots und des sozial-ökologischen Umbaus aufzeigen.

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung

  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit;
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für Energie und Klimapolitik

11.30 Uhr Panel 1: Fracking ? Einführung, Vorgeschichte und Hintergründe

Claudia Baitinger, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Immissionsschutz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Landesarbeitskreises technischer Umweltschutz des BUND NRW

12.00 Uhr Panel 2: Fracking ? Risiken für Natur und Umwelt und Menschen

Kathrin Otte, Stellvertretende Vorsitzende des Gemeinnützigen Netzwerks für Umweltkranke e.V. (GENUK)

12.30 Uhr Pause

13.15 Uhr Panel 3: Fracking ? Stand der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung

  • Oliver Kalusch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU);
  • Thorben Gruhl, Aktionsbündnis NoMoor Fracking

13.45 Uhr Pause

14.00 Uhr Diskussion: »Fracking stoppen«

Themen:

  • Vorstellung bisheriger Initiativen der LINKEN
  • Forderungen
  • weitere Perspektiven

16.00 Ende der Veranstaltung

E.ON-Umstrukturierung und Fracking

Was hat die gestern so massiv publizierte E.ON-Umstrukturierung mit Fracking zu tun? Es ist das stillschweigende Einverständnis, dass sich die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht mehr rentiert. Erst recht nicht das überaus teure Fracking. RWE-dea hat derart hohe Schulden aufgehäuft, dass die Verkaufsabsichten dieser RWE-Sparte unrealistisch scheinen. Wann endlich werden der TTIP-Siggi und der Frac-Robby das begreifen???

Hier Ausschnitte aus einem heutigen Tagsspiegel-Artikel:

„Der Weltklimarat, der die Expertise von mehr als 2000 Wissenschaftlern repräsentiert, lässt keinen Zweifel: Wenn die menschliche Zivilisation stabil bleiben soll, dann dürfen zwei Drittel der bekannten Reserven an fossilen Brennstoffen nicht genutzt werden. Wer eine moderne Wirtschaftspolitik betreiben will, muss darum jetzt den geordneten Ausstieg aus der Kohle planen. Wer das verweigert, fördert nur milliardenschwere Fehlinvestitionen.

Finanzexperten haben für dieses Phänomen längst einen eigenen Begriff: die Kohlenstoffblase. Gemeint ist, dass all die Unternehmen, die noch immer auf die unbegrenzte Fortsetzung der Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas setzen, womöglich maßlos überbewertet sind, weil sich ihre auf Jahrzehnte angelegten Investitionen nicht mehr rentieren können.

Gewiss, noch läuft die Öl- und Kohleindustrie rund. Eine wirksame globale Klimapolitik, die ihr Geschäft verbauen würde, scheint in weiter Ferne. Aber noch ein paar Megastürme und Jahrhundertdürren in den USA und China könnten auch das politische Klima schnell kippen. Viele Kapitalverwalter nehmen die These von der „carbon bubble“ darum sehr ernst. In den USA und Großbritannien haben schon 837 Universitäten, Stiftungen, Pensionsfonds und Kirchenverwaltungen ihr Geld aus der Öl- und Kohlebranche abgezogen, darunter etwa die Rockefeller-Stiftung oder die Universität Stanford. (…) Wie riskant es ist, sich dem Unausweichlichen nicht rechtzeitig zu stellen, sollte Gabriel eigentlich von den Stromkonzernen E.ON und RWE wissen, für deren Kraftwerke er sich so einsetzt. Seit 2008 haben sie mehr als zwei Drittel ihres Börsenwertes verloren.“

Die Perspektive liegt eindeutig bei den erneuerbaren Energien, vor allem bei Power to Gas: Ausgehend von Energiedörfern und anderen Formen bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene (siehe z.B. Feldheim in Brandenburg und Zschadraß bei Leipzig) entsteht ein Zukunftsbild, das vollständig ohne fossile Energieträger auskommt. Aber: Das alles entsteht nicht von alleine. Es bedarf des organisierten Widerstands von Millionen Menschen in Tausenden Bürgerinitiativen, einschließlich der Antifracking-BI’en.

Frackingfreie, grünsozialistische Grüße von Hajü
2.12.2014

Geheimsache Fracking: Informationskrieg um Konzernpläne in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich:

1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer „Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms“ sowie einer Karte zur Verfügung gestellt – und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/11/kA_18-2471_Informationspolitik_des_Landes.pdf
Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden überhaupt nicht informiert worden.

Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/auf-der-suche-nach-durchblick-id8310591.html

2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.

Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.

Mein Kommentar: „Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent. Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert.“

Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein samt Veröffentlichung geschwärzter Verfahrensakten:
https://fraktionsh.piratenpad.de/Fracking-Materialien

Liste der Versäumnisse von Umweltminister Habeck:
http://www.patrick-breyer.de/?p=364420

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags Piratenfraktion

Fracking: Widerstand lohnt sich

Im Deutschlandradio Kultur lohnt sich die Sendung „Fracking – Anbohren und Abhören„.

Darin wird berichtet vom kleinen widerständigen Dorf Zurawlow, einer Gemeinde im Osten Polens, 40 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze, von Formen des Widerstandes und Methoden, die der Staat und Chevron anwenden, um den Widerstand zu brechen.

Script zur Sendung hier lesen

Postfossile Zukunft: Power to Gas

Nicht wenige informierte Menschen, mit denen ich über Fracking spreche, antworten mit der Gegenfrage nach der Perspektive unsres Antifracking-Engagements. Die Grünen sehen z.B. im nichttoxischen Fracking bekanntlich eine notwendige Übergangstechnologie bis zur vollständigen Energiewende. Oft ist folgender Satz zu hören: „Erneuerbare Energien – schön und gut. Was aber, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?“ Also sei, so die Botschaft, nichttoxisches Fracking notwendig. Ergänzend werden gerne Probleme der Speicherung des zeitweise „zu viel“ erzeugten Stroms aus Windkraft und Fotovoltaik diskutiert. Gerade in SH gibt es oftmals die Situation, dass der Wind so kräftig weht, dass nicht alle Windräder ihren Strom ins Netz speisen können.

Hierzu ein konkretes Beispiel: Das im erdölreichsten Bundesland SH gewonnene Erdöl deckt den gesamten deutschen Energiebedarf zu 0,8 Prozent. Das müsste sich doch eigentlich einsparen lassen, z.B. durch sozial verträgliche Effizienzsteigerung der Energie verbrauchenden Geräte, Maschinen etc, durch Wärmedämmung der Gebäude usw. usf. Trifft dies zu, dann kann doch das gesamte Erdöl im Boden unsres Bundeslandes bleiben, und wir brauchen Fracking überhaupt nicht! Solche Sicht ist z.B. unter CDU-Lokalpolitikern weit verbreitet: Wir sollen für die kommenden Generationen noch den Rest an Kohlenwasserstoffen übrig lassen.

Genau aus solchen Überlegungen haben wir sieben Gründer unserer BI den Namen „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ gegeben. Es reicht auf Dauer nicht aus, GEGEN etwas zu sein, wir müssen dies verbinden mit einer POSITIVEN Perspektive!

Hier wird die Technologie „Power to Gas“ immer spannender. Ich hab direkten Kontakt zum Berliner Biologen Dr. Detlef Bimboes von der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei, der dreißig Jahre im Umweltbundesamt als Wissenschaftler gearbeitet und sich auf dieses Gebiet spezialisiert hat: Überschüssiger Strom aus Windkraft wird umgewandelt in „gutes Gas“, mit dem wir Gebäude heizen, Autos antreiben können usw. Doch leider gibt es auch hier einen Haken: NOCH ist der Einsatz dieser Technologie zu teuer, er verbraucht zu viel Energie. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Herausforderung bewältigt ist. Um unser Argumentationsvermögen zu schärfen, sollten wir uns in nächster Zeit AUCH mit solchem Thema beschäftigen. Das wäre zumindest mein Vorschlag.

Frackingfreie Grüße von
Hajü