einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    https://www.bund-naturschutz.de/windkraft-guttenberg.html
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

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BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister:

Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

BBU-Pressemitteilung, Bonn, Hannover, 15.6.2016

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://bbu-online.de (klick).

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Die Linke in Celle zum Treffen der Energieminister in Paris und die „Celler Erklärung“

Celle den 22.11.2015

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren anwesend.

Energiethemen haben insbesondere in Celle mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zu wenig in die Erschließung neuer Felder und alternative Energien investiert wird.

Viele Unternehmen im Celler Landkreis und insbesondere deren Mitarbeiter und ihre Familien leiden zurzeit darunter.
Angekündigte Gebührenerhöhungen bei den KITAs in Celle geben eine Vorgeschmack auf das, was an Leistungskürzungen auf Grund von signifikant reduzierten Steuereinnahmen noch kommen wird.

Auch macht der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Betriebsräte und Politiker der Celler Region hatten sich schon am 19. Oktober in der „Celler Erklärung“ (klick) zu diesem Thema positioniert.

Wir, Die Linke, Kreisverband Celle, unterstützen den ersten Teil der Celler Erklärung mit dem Inhalt der unmittelbaren Unterstützung der Unternehmen durch einen Verlängerung der Kurzarbeitsregelung und die verstärkte Nutzung von alternativen Energien wie der Geothermie in Europa.

Die Verbindung dieser Forderung mit der Forderung einer Nutzung der „Fracking“-Technology zur Ausbeutung von unkonventionellen heimischen Kohlenwasserstoffen wird von uns im Gegensatz dazu verurteilt.

Warum?

  1. Die Krise der heimischen Erdölservice Industrie liegt nicht, wie in der Celler Erklärung dargestellt, an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der „Fracking“-Technologie in Deutschland, sondern an den internationalen Märkten und der Exportabhängigkeit der Industrie.
    Die Anwendung der „Fracking“-Technologie in Verbindung mit einem hohen Ölpreis, ausgehebeltem Umweltschutz und geringerem Wirtschaftswachstum hat zu einer Überproduktion an Kohlenwasserstoffen geführt.
    Die Folge, ist ein weltweiter starker Rückgang der Bohrtätigkeit nach Öl und Gas worunter nun die Celler Öl- und Gas-Serviceindustrie leidet. Mehr Angebot aus deutschem „Fracking“ würde sich zum einen nicht rechnen, und zum anderen den Preis weiter unnötig nach unten drücken.
  2. Die Anwendung der „Fracking“-Technology löst nicht das Problem der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Vorausgesetzt die Erkundung der Lagerstätten ist erfolgreich, würde die daraus resultierende Produktion voraussichtlich nur einen geringen Teil des Bedarf an Erdgas in Deutschland (ca. 5% oder 2%), und das über einen geringen Zeitraum (ca. 25 oder 50 Jahre), abdecken. Und dann?
  3. Die Risiken der Produktion durch die Entsorgung der hoch kontaminierten Produktionswässer, nicht der vergleichsweise harmlosen „Fracking“-Flüssigkeiten, und die mechanischen Schädigungen des Erdmantels werden wie bei der Atomtechnology zukünftigen Generationen überlassen.
  4. Aus Sicht der IEA gehört die Reduktion von Methanemissionen zu einer der »fünf großen Chancen«, die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Die Nutzung der „Fracking“-Technologie bei der Erschließung von unkonventionellen Gaslagerstätten erhöht dagegen die Gefahr von Emissionen von Methan.

Wir, Die Linke in Celle, fordern den Erhalt und die Förderung der Bohrtechnologie in Europa mit dem Ziel der Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien.

Die Entwicklung von Speichertechnologien schließt die verstärkte Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung in dezentralen Kraftwerken mit ein. Wirtschaftlich ist nur, was auch für nachfolgende Generationen Bestand hat.

Sofortige Investitionsprogramme des Bundes und der Länder sind nötig, um Technologiestandorte wie Celle mit deren hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten, als auch die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Vorstand
Die Linke Kreisverband Celle

Zusatzinformationen:

Der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung macht immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig.
Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden.
Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten. (Junge Welt 20.11.2015)

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PowerShift-Webinar

Am Mittwoch, den 25. November von 17:30-19 Uhr veranstaltet PowerShift (klick) das Webinar

“Fracking, Erdgas, Klimawandel – Mehr Gas für eine erneuerbare Zukunft?” (klick).

Anmeldung

bis Montag, den 23. November 2015 unter:
https://attendee.gotowebinar.com/register/7212886808680353025 (klick)

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Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

Die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Gesetz soll am 3.7.2015, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, durch den Bundestag beschlossen werden.

DIE LINKE macht gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und den Umweltverbänden Druck für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt.

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, welche Gefahren für Mensch und Natur von Fracking ausgehen. Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Die Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeiten ist ungeklärt. Und die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.

Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei! Daher fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Und wir stehen damit nicht allein: Nicht nur die Kommunen, in denen zahlreiche BürgerInneninitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben – viele Kommunen haben dies auch per Ratsbeschluss getan – überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat ebenfalls ein konsequentes Fracking-Verbot beantragt. In der Begründung steht: „Auf Grund der mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der möglichen Gefahren für das Trinkwasser, die von einem Einsatz der Hydraulic Fracturing Technologie ausgehen, ist ein generelles Verbot des Einsatzes der Fracking -Technologie zur Gewinnung von Bodenschätzen vorzusehen“.

Anders als Ministerin Hendricks ständig behauptet, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) heißt es:

„Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Fracking Erlaubnisgesetz

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jedoch einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Zudem wird kurzerhand der Phantasiebegriff des „konventionellen Frackings“ erfunden, wohlwissend, dass Technik und Risiken des Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe die gleichen sind.

Tiefer als 3.000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Und dabei verschweigt Ministerin Hendricks, dass es gerade unterhalb von 3.000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Oberhalb dieser willkürlich festgelegten 3000 Meter Grenze soll Fracking im Schiefergestein oder in Kohleflözen angeblich untersagt werden. Doch auch diese Behauptung der Bundesregierung zerplatzt wie eine Seifenblase. Denn mit der geplanten Durchführung angeblich „wissenschaftlich begleiteter Probebohrungen“ in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbereitet. Bei diesen „wissenschaftlichen“ Bohrungen dürfte es sich in der Regel um gewöhnliche Aufsuchungsbohrungen handeln, den ersten Schritt der kommerziellen Nutzung.

Von einem Frackingverbot kann keine Rede sein. Die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3000 Meter wollen Gabriel und Hendricks unter den Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission stellen, die mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher, industrienaher Institutionen besetzt werden soll und deren Zustimmung damit als sicher gilt. Umweltverbände und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sind hier nicht vorgesehen. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden.

Fracking Moratorien wie in NRW werden ausgehebelt

Insofern kann es nicht wundern, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking begrüßt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete es als „ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird.“ (BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber).

Und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fracken zu können.

Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch die Regierungspläne erst geschaffen.

Kniefall vor der Industrie bei Folgekosten

Die Folgekosten werden wieder einmal sozialisiert. Denn entgegen der Beteuerung der großen Koalition gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Die bloße Möglichkeit eines Dritt-Verursachers hebelt die Umkehr bereits aus und das nach dem Gesetzentwurf ohne Entkräftungspflicht. Zwar erwähnt Ministerin Hendricks nun auch alibimäßig Bohrungen, doch erfüllen Erdstöße nicht die weiteren Voraussetzungen. Zur Verbändebeteiligung waren noch Regulierungen bei Erdbeben enthalten, doch offenbar vollzieht die Regierung hier den Kniefall vor der Industrie und hat die Passagen wieder herausgestrichen.

Die Beschwichtigungsversuche von Gabriel und Hendricks, dass in Deutschland ohnehin kein wirtschaftliches Interesse an Fracking existieren würde, stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Die weltweite Gas- und Ölindustrie drängt seit Jahren darauf, auch in Deutschland die vermeintliche Goldgrube ausbeuten zu dürfen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben längst einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und wie in NRW bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Und auch, wenn Exxon und Co nicht sofort zum Zuge kommen, so können sie mit den an sie vergebenen Aufsuchungserlaubnissen und weiteren Schürfgenehmigungen ihren Aktionären gegenüber mehr Gasreserven nachweisen und somit ihren Börsenwert stabilisieren. Ein nettes Geschenk der Regierung an die Konzerne!

Fracking-Blase und TTIP/ CETA

In die gerade in den USA platzende Frackingblase hinein wollen die Konzerne in einem wichtigen europäischen Staat den Durchbruch schaffen. Sie finden massive Unterstützung bei der Europäischen Kommission, die mit dem Argument einer vermeintlich durch Russland in Frage gestellten Energieversorgungssicherheit eine Europäische Energieunion plant, in der voll auf Fracking gesetzt werden soll. Sollten alle Stricke reißen, sind da ja noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen Fracking durchgesetzt werden soll. (Hier Link zu Hubertus Zdebel: „Fracking: Immense Risiken für Mensch und Natur – kurzfristige Profite für Gas- und Ölindustrie. Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“- siehe Anlage)

Auch aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab. Wir sind der Meinung: Fracking muss wie in Frankreich ohne Ausnahmen verboten werden! Und DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.

Blinde Kuh in der Großen Koalition: Niemand will es gewesen sein

Dass Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wissen im Grunde alle – auch die Vertreter von Union und SPD. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzentwurf von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein reines Fracking-Erlaubnisgesetz. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass sie sich im Bundestag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon gehörig unter genauer Beobachtung der BürgerInneninitiativen und der Parteibasis. Sie müssen nun Farbe bekennen: Wie heute bekannt wurde, steht die zweite und dritte Lesung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf der vorläufigen Tagesordnung der Bundestagssitzung am 3.7.2015.

Es war schon auffällig, dass Ministerin Hendricks ihren Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag kaum verteidigte und der gleichfalls zuständige Minister Gabriel vollkommen abgetaucht blieb, als habe er mit dem Fracking-Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Derweil halten sich die starken, wirtschaftsfreundlichen und fracking-affinen Kreise in CDU und SPD vor der Verabschiedung des Gesetzes öffentlich stark zurück, auch weil sie wissen, dass Fracking von der Mehrheit der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Dafür äußern sich die angeblichen Fracking-KritikerInnen innerhalb der Regierungskoalition – interessanterweise vor allem aus NRW – vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrofonen umso lauter. Bei genauerer Betrachtung ist ihre Kritik aber keine grundsätzliche Kritik am Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung, sondern bezieht sich lediglich auf einzelne Regelungen wie die Einrichtung der bereits erwähnten Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll und die auch bei den Anhörungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss stark in der Kritik der Sachverständigen stand.

LINKS blinken, rechts abbiegen

Bisher liegt von den KritikerInnen in den Regierungsfraktionen aber nichts Belastbares vor. Parlamentarische Initiativen – z.B. Änderungsanträge zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung oder gar Anträge in Richtung eines grundsätzlichen und echten Fracking-Verbots, wie wir LINKEN fordern? Absolute Fehlanzeige!

Eins ist gewiss: Das Kalkül „Am Ende wird das Fracken in Deutschland möglich sein und von SPD und Union will es niemand gewesen sein“ wird nicht aufgehen. Wir LINKEN werden der SPD dieses altbekannte Spiel: LINKS blinken, um dann rechts abzubiegen, nicht durchgehen lassen. Vielmehr werden wir gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und Umweltverbänden in den kommenden Wochen weiter Druck für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen machen.

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Fracking – Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Zeit

03.06.2015, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Ort

Berlin, Reichstagsgebäude, Raum 3N037

Die Bundesregierung hat ein Fracking-Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das Fracking in Deutschland großflächig ermöglichen und noch vor den Sommerferien im Bundestag verabschiedet werden soll. DIE LINKE lehnt gemeinsam mit zahlreichen BürgerInneninitiativen, Umweltverbänden und vielen Städten und Gemeinden das Gesetzespaket ab und fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Das öffentliche Fachgespräch soll vor allem die Hintergründe und Risiken des Frackings beleuchten, sowie Inhalte des Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung und Handlungsoptionen zur Durchsetzung eines Fracking-Verbots und des sozial-ökologischen Umbaus aufzeigen.

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung

  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit;
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für Energie und Klimapolitik

11.30 Uhr Panel 1: Fracking ? Einführung, Vorgeschichte und Hintergründe

Claudia Baitinger, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Immissionsschutz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Landesarbeitskreises technischer Umweltschutz des BUND NRW

12.00 Uhr Panel 2: Fracking ? Risiken für Natur und Umwelt und Menschen

Kathrin Otte, Stellvertretende Vorsitzende des Gemeinnützigen Netzwerks für Umweltkranke e.V. (GENUK)

12.30 Uhr Pause

13.15 Uhr Panel 3: Fracking ? Stand der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung

  • Oliver Kalusch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU);
  • Thorben Gruhl, Aktionsbündnis NoMoor Fracking

13.45 Uhr Pause

14.00 Uhr Diskussion: »Fracking stoppen«

Themen:

  • Vorstellung bisheriger Initiativen der LINKEN
  • Forderungen
  • weitere Perspektiven

16.00 Ende der Veranstaltung

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E.ON-Umstrukturierung und Fracking

Was hat die gestern so massiv publizierte E.ON-Umstrukturierung mit Fracking zu tun? Es ist das stillschweigende Einverständnis, dass sich die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht mehr rentiert. Erst recht nicht das überaus teure Fracking. RWE-dea hat derart hohe Schulden aufgehäuft, dass die Verkaufsabsichten dieser RWE-Sparte unrealistisch scheinen. Wann endlich werden der TTIP-Siggi und der Frac-Robby das begreifen???

Hier Ausschnitte aus einem heutigen Tagsspiegel-Artikel:

„Der Weltklimarat, der die Expertise von mehr als 2000 Wissenschaftlern repräsentiert, lässt keinen Zweifel: Wenn die menschliche Zivilisation stabil bleiben soll, dann dürfen zwei Drittel der bekannten Reserven an fossilen Brennstoffen nicht genutzt werden. Wer eine moderne Wirtschaftspolitik betreiben will, muss darum jetzt den geordneten Ausstieg aus der Kohle planen. Wer das verweigert, fördert nur milliardenschwere Fehlinvestitionen.

Finanzexperten haben für dieses Phänomen längst einen eigenen Begriff: die Kohlenstoffblase. Gemeint ist, dass all die Unternehmen, die noch immer auf die unbegrenzte Fortsetzung der Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas setzen, womöglich maßlos überbewertet sind, weil sich ihre auf Jahrzehnte angelegten Investitionen nicht mehr rentieren können.

Gewiss, noch läuft die Öl- und Kohleindustrie rund. Eine wirksame globale Klimapolitik, die ihr Geschäft verbauen würde, scheint in weiter Ferne. Aber noch ein paar Megastürme und Jahrhundertdürren in den USA und China könnten auch das politische Klima schnell kippen. Viele Kapitalverwalter nehmen die These von der „carbon bubble“ darum sehr ernst. In den USA und Großbritannien haben schon 837 Universitäten, Stiftungen, Pensionsfonds und Kirchenverwaltungen ihr Geld aus der Öl- und Kohlebranche abgezogen, darunter etwa die Rockefeller-Stiftung oder die Universität Stanford. (…) Wie riskant es ist, sich dem Unausweichlichen nicht rechtzeitig zu stellen, sollte Gabriel eigentlich von den Stromkonzernen E.ON und RWE wissen, für deren Kraftwerke er sich so einsetzt. Seit 2008 haben sie mehr als zwei Drittel ihres Börsenwertes verloren.“

Die Perspektive liegt eindeutig bei den erneuerbaren Energien, vor allem bei Power to Gas: Ausgehend von Energiedörfern und anderen Formen bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene (siehe z.B. Feldheim in Brandenburg und Zschadraß bei Leipzig) entsteht ein Zukunftsbild, das vollständig ohne fossile Energieträger auskommt. Aber: Das alles entsteht nicht von alleine. Es bedarf des organisierten Widerstands von Millionen Menschen in Tausenden Bürgerinitiativen, einschließlich der Antifracking-BI’en.

Frackingfreie, grünsozialistische Grüße von Hajü
2.12.2014

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Geheimsache Fracking: Informationskrieg um Konzernpläne in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich:

1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer „Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms“ sowie einer Karte zur Verfügung gestellt – und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/11/kA_18-2471_Informationspolitik_des_Landes.pdf
Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden überhaupt nicht informiert worden.

Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/auf-der-suche-nach-durchblick-id8310591.html

2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.

Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.

Mein Kommentar: „Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent. Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert.“

Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein samt Veröffentlichung geschwärzter Verfahrensakten:
https://fraktionsh.piratenpad.de/Fracking-Materialien

Liste der Versäumnisse von Umweltminister Habeck:
http://www.patrick-breyer.de/?p=364420

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags Piratenfraktion

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Fracking: Widerstand lohnt sich

Im Deutschlandradio Kultur lohnt sich die Sendung „Fracking – Anbohren und Abhören„.

Darin wird berichtet vom kleinen widerständigen Dorf Zurawlow, einer Gemeinde im Osten Polens, 40 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze, von Formen des Widerstandes und Methoden, die der Staat und Chevron anwenden, um den Widerstand zu brechen.

Script zur Sendung hier lesen

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Postfossile Zukunft: Power to Gas

Nicht wenige informierte Menschen, mit denen ich über Fracking spreche, antworten mit der Gegenfrage nach der Perspektive unsres Antifracking-Engagements. Die Grünen sehen z.B. im nichttoxischen Fracking bekanntlich eine notwendige Übergangstechnologie bis zur vollständigen Energiewende. Oft ist folgender Satz zu hören: „Erneuerbare Energien – schön und gut. Was aber, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?“ Also sei, so die Botschaft, nichttoxisches Fracking notwendig. Ergänzend werden gerne Probleme der Speicherung des zeitweise „zu viel“ erzeugten Stroms aus Windkraft und Fotovoltaik diskutiert. Gerade in SH gibt es oftmals die Situation, dass der Wind so kräftig weht, dass nicht alle Windräder ihren Strom ins Netz speisen können.

Hierzu ein konkretes Beispiel: Das im erdölreichsten Bundesland SH gewonnene Erdöl deckt den gesamten deutschen Energiebedarf zu 0,8 Prozent. Das müsste sich doch eigentlich einsparen lassen, z.B. durch sozial verträgliche Effizienzsteigerung der Energie verbrauchenden Geräte, Maschinen etc, durch Wärmedämmung der Gebäude usw. usf. Trifft dies zu, dann kann doch das gesamte Erdöl im Boden unsres Bundeslandes bleiben, und wir brauchen Fracking überhaupt nicht! Solche Sicht ist z.B. unter CDU-Lokalpolitikern weit verbreitet: Wir sollen für die kommenden Generationen noch den Rest an Kohlenwasserstoffen übrig lassen.

Genau aus solchen Überlegungen haben wir sieben Gründer unserer BI den Namen „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ gegeben. Es reicht auf Dauer nicht aus, GEGEN etwas zu sein, wir müssen dies verbinden mit einer POSITIVEN Perspektive!

Hier wird die Technologie „Power to Gas“ immer spannender. Ich hab direkten Kontakt zum Berliner Biologen Dr. Detlef Bimboes von der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei, der dreißig Jahre im Umweltbundesamt als Wissenschaftler gearbeitet und sich auf dieses Gebiet spezialisiert hat: Überschüssiger Strom aus Windkraft wird umgewandelt in „gutes Gas“, mit dem wir Gebäude heizen, Autos antreiben können usw. Doch leider gibt es auch hier einen Haken: NOCH ist der Einsatz dieser Technologie zu teuer, er verbraucht zu viel Energie. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Herausforderung bewältigt ist. Um unser Argumentationsvermögen zu schärfen, sollten wir uns in nächster Zeit AUCH mit solchem Thema beschäftigen. Das wäre zumindest mein Vorschlag.

Frackingfreie Grüße von
Hajü

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MELUR-Position zum Fracking

Das Kieler Umweltministerium (MELUR) hat in einem Schreiben an den stellvertretenden Plöner Landrat Werner Kalinka (CDU) seine Position zum Fracking dargelegt.

Das Gründungsmitglied der BI „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“, der Plöner Kreistagsabgeordnete Bernd Friedrich (DIE LINKE), schrieb dazu einen Offenen Brief.

Beide Dokumente sind zu Eurer Information beigefügt.

Frackingfreie Grüße von
Hajü


 

Kommentar(e)

Danke für diese Preziosen! Der Brief von Bernd liest sich gut. Beim Brief des hochwohlmögenden Staatsdieners G. allerdings schüttelt es mich mit Grausen. Kein Wunder, dass Herr Dr. Habeck bei dem juristischen Beritt ohne Zucken das Land an McFrack & Co. verteilt, als handele es sich um abgetragene Kleidung, die eh keiner mehr haben will.

Das Geschreibsel von Stabsstellenleiter Goldschmidt müsste eigentlich zu sofortigem Entzug seines von der Allgemeinheit finanzierten, sicher nicht grade mickrigen Gehaltes führen!
Ich … sage nur punktuell was dazu und auch nur zum zweiten Absatz:

G: „… ist eine Versagung von Erlaubnissen und Bewilligungen, also auf der ersten Stufe des bergrechtlichen Verfahrens, kaum möglich.“

Eine Versagung einer Erlaubnis ist nicht nur möglich, sondern vorgeschrieben, wenn einer (oder mehrere) der in § 11 BBergG enumerativ aufgezählten Versagensgründe zutrifft. Punkt, aus, Ende. „MELUR-Position zum Fracking“ weiterlesen

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Für unsere Kinder: Fracking ist notwendig und harmlos

Im Nachrichtenmagazin für Kinder „Neuneinhalb“ (18.10.2014 | 08:25 Uhr) werden Kinder vom WDR „aufgeklärt“:

Wir brauchen dringend Fracking. Denn sonst gehen die Lichter aus, wir haben keine Heizung mehr, auch könnten wir nicht mehr mit dem Auto fahren.

Zitat(e):

Viele Bürger haben Angst, dass die Chemikalien, die in die Erde gepumpt werden, das Grundwasser vergiften könnten. In den USA wird schon länger gefrackt. Dort gab es Umweltprobleme, die durch schlampige Bohrlöcher und Rohre entstanden sind. … Wir haben viel strengere Regeln als in den USA. So etwas wäre bei uns nicht möglich.

Würde es da gar keine Risiken geben, z.B. dür unser Trinkwasser in der Erde?

Das Bohrloch muss absolut sicher sein, dafür gibt es hier Vorschriften. … Ein Risiko für das Grundwasser besteht nicht. …
(sagt Dr. Michael Kosinowski; Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)

Im Tongestein hätten wir kein Gas für immer. Deshalb sagen Experten, wir sollten doch besser die erneuerbaren Energien benutzen …

Kommentar

Und hier das Märchen für Erwachsene:

Weil ja das Fracking nicht ausreichend sein wird, müssen wir wir unbedingt auch kanadisches Sandöl importieren!
Und weil ja CETA bald in Kraft tritt, stufen wir das Sandöl jetzt als harmlos ein, das vermeidet Schadensersatzforderungen der Ölkonzerne..

Alle Probleme gelöst, der Winter kann kommen, dank Sandöl bleibt die Stube warm!

Sandöl-freie Grüße
Carsten Friederichs

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Fracking verbieten!

Rede von Ratsherr Rainer Beuthel (DIE LINKE) in der Eckernförder Ratsversammlung am 25.09.2014

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

der vorliegenden Resolution stimme ich gerne zu. Die drohenden Gefahren infolge Frackings für Natur und Umwelt sind erheblich, und die Beispiele aus den USA etwa zeigen die stellenweise katastrophalen Folgen auf. Dies alles ist eigentlich seit Jahren bekannt. Es gibt kein „gutes“ Fracking. Diese Technologie muss in Deutschland komplett untersagt werden. An vielen Orten unseres Landes regt sich Widerstand, das ist gut so, und er muss noch viel stärker werden, um erfolgreich zu sein.

Die Gegner allerdings sind mächtig. Es ist die Erdölindustrie, es sind die großen Energiekonzerne und deren Lobbyisten in der Politik, die weiterhin auf Zuwachs bei fossilen Energieträgern, auf Erschließung neuer fossiler Energiequellen setzen, um auch noch die letzte Quelle aufzuspüren, deren Ausschöpfung und Vermarktung sich bei steigenden Preisen nun lohnt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Es geht eben nicht nur um schädliche Auswirkungen von Fracking vor Ort, etwa in der Umgebung von Eckernförde oder Waabs. Es muß darum gehen, den Verbrauch fossiler Energien insgesamt endlich wirksam zu reduzieren. Fracking hat das genaue Gegenteil zur Folge: Die Energiewende wird unterlaufen. Übrigens auch durch die mögliche Einführung der CCS-Technologie sowie die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue etwa in Brandenburg unter Federführung der Landesregierung aus SPD und LINKEN. Letzteres ist schlicht beschämend, weil es entgegen der Beschlusslage und Programmatik meiner Partei erfolgt.

Immer wieder ist in der Öffentlichkeit die Frage zu hören, wann denn nun die Klimakatastrophe käme, und ab wann sie mit welchen Grenzwerten noch zu verhindern sei, und so weiter. Sie alle kennen diese Diskussion. All dies lenkt ab von der Tatsache, dass die Katastrophe längst ausgebrochen ist. Zunehmende Wetterturbulenzen sprechen eine deutliche Sprache. Opfer sind zunächst die ärmsten der Armen auf dieser Welt, aber die Katastrophe breitet sich überallhin aus. In dieser Situation muss man erfahren, dass auch in Deutschland, das sich gerne als „Vorreiter“ in Sachen Kampf gegen den Klimawandel inszeniert, auch im letzten Jahr der CO2-Ausstoß gestiegen ist. Das macht mich wütend und es zeigt auf, das hinter allem öffentlichen Gerede sich weiterhin die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen.

Aber nicht nur die. Das bisher herrschende Wirtschaftssystem kann nicht ohne quantitatives Wachstum existieren. Das ergibt sich aus der inneren Funktionslogik des Kapitalismus. Eine Wirtschaft, die sich nicht an wachsender Kapitalakkumulation und wachsenden Profiten, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert, müsste zusammenbrechen, bzw. einem grundsätzlich anderen Modell folgen. Für einen sozialökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft wären Eingriffe in die realen Machtstrukturen, also die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nötig. Dafür gibt es bisher bundesweit keine politischen Mehrheiten und auch keine Massenbewegung an der gesellschaftlichen Basis.

Gewiss: die Verabschiedung der vorliegenden Resolution ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es müssen viele andere folgen, um das Gesamtproblem zu lösen.

Danke für die Aufmerksamkeit.


 Kommentare

  • Mir gefällt dabei gut, dass sowohl der sozialökologische Umbau angesprochen ist, als auch, dass die Kritik an der LINKEN-Fraktion im Brandenburger Landtag wg. Braunkohleabbaggerung nach außen getragen wird. Danke, Rainer!
    Mit grün-sozialistischen Grüßen
    Hansjürgen Schulze
  • Hallo Rainer,
    Deine Rede ist eine wichtige Anregung für alle, besonders natürlich für unsere Kommunalpolitiker.
    Auch in den BI´s setzt sich begrüßenswerter Weise so langsam der Wille durch , die Isolierung des
    Anti-Fracking Kampfes von der gewollten Energiewende und dem damit notwendigen sozialen
    Umbau aufzuheben. …
    Wir im Kreis Lauenburg werden demnächst eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchführen,
    die auch diese Verbindungen herstellen soll. Dazu haben wir einen Flyer erstellt.
    Carsten Friederichs

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Mit Fracking ist zu rechnen

Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel: Die Ölsuche in Nord- und Ostsee kann beginnen, in dem gezeigt wird, in welchem Umfang im erdölreichsten Bundesland Schleswig-Holstein mit Fracking zu rechnen ist. Einen Überblick gibt die dort veröffentlichte Karte des Umweltministeriums.

Ernstzunehmende Wissenschaftler erklären Fracking „bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt“ für beherrschbar. Das ist ein echtes Problem für viele Antifrac-AktivistInnen – siehe die neuste Veröffentlichung (4. September) des Acatech-Projekts  unter der Leitung eines der profiliertesten Experten Europas, Prof. Rolf Emmermann (Jahrgang 1940).

Jetzt hat sich Prof. Emmermann im Inforadio des RBB zu Wort gemeldet (bis 14.11. wird das Gespräch im Netz sein).

Wie damit umgehen? Nicht wenige Frac-AktivistInnen neigen dazu, solche Beiträge für „fehlerhaft“ oder  „von der Ölindustrie gekauft“ zu erklären – und merken nicht, wie lächerlich sie sich und die BI’en, die sie vertreten, damit in der Öffentlichkeit machen. Es gibt sicherlich im Interview mit Rolf Emmermann Punkte, über die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel kann Methan AUCH frac-bedingt an die Oberfläche gelangen. Unter bestimmten Bedingungen können AUCH Erdbeben in spürbarer Größenordnung durch Fracking entstehen, wie z.B. die 4,5 Einheiten auf der Richterskala im Oktober 2004 bei Rotenburg/Wümme. Dass die Behandlung des Flowback ein bislang nicht gelöstes Problem darstellt, gibt auch das acatech-Projekt zu. Und damit auch dessen Leiter Prof. Emmermann. Er reduziert solche Probleme, wie in der bürgerlichen Wissenschaft üblich, auf die „Einmaligkeit von Vorfällen“, deren Ursachen entweder „nicht abschließend geklärt“  oder „durch menschliches Versagen“ entstanden seien. Und hier beginnt für mich die eigentliche Dimension:

„Menschliches Versagen“ gibt es stets unter gesellschaftlichen Bedingungen, die reflektiert werden müssen. Emmermann und seinesgleichen sind Naturwissenschaftler und als solche zu respektieren. Ich glaube ihnen kein Wort, wenn sie sich auf andere Gebiete begeben, z.B. die ökonomische oder politische Dimension. Hier zeigt sich für mich, dass es nicht ausreicht, nur die naturwissenschaftliche Seite des Frackings zu reflektieren. Fracking ist z.B. sehr kostenintensiv – Exxon und Chevron haben z.B. ihr Engagement in Polen (!) aufgegeben. Ihre Begründung: Angesichts der hohen Kosten lohne es nicht. (Ob sie dies nur sagten, um die Umweltschutzauflagen zu drücken, vermag ich nicht zu sagen.) Aus den USA ist bekannt, dass die Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre Frac-Investitionen dramatisch zurückgefahren haben, weil der Gaspreis wegen des frac-bedingten Überangebots auf die Hälfte des früheren Niveaus sank, sodass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Da ist größtes Misstrauen angebracht, ob in Konfliktsituationen auch alle staatlich vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden. Das ist für mich eine Frage des Gesellschaftssystems. Daher verbinde ich mein Engagement gegen Fracking mit dem sozialökologischen Gesellschaftsumbau, wie er z.B. im Programm der Linkspartei propagiert, aber leider noch kaum umgesetzt wird.

Einen erfolgreichen Start in die neue Woche wünscht
Hajü
16.9.2014

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Fracking – bitte nicht verwirren lassen!

Am 30.7.14 stellte die neue Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA) Maria Krautzberger das neue (Pro-)Fracking-Gutachten ihrer Behörde vor. Ihrer Stellungnahme zufolge soll Fracking bei der Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas verboten werden. Sie tut so, als sei Fracking insgesamt vom Tisch und als stütze das Gutachten die Pro-Fracking-Eckpunkte von Wirtschafts- und Energieminister Gabriel und Umweltministerin Dr. Hendricks (beide SPD).
Aber: Mehr als 75 Prozent aller für Fracking in Frage kommenden Flächen in Deutschland betreffen Gas und Öl im Sandstein, das sogenannte „Tightgas“ und „Tightöl“.  Das betrifft auch fast alle Lagerstätten in Schleswig-Holstein. Was Krautzberger verschweigt: Die UBA-Studie zählt auch Tight-Gas und Tight-Öl zu den „unkonventionellen Fracking-Lagerstätten“ (siehe: Neue UBA-Studie: kein Freibrief für Fracking) und steht damit im Widerspruch zu den „Eckpunkten“. Dabei hatten sich vor allem die Ölkonzerne um eine Umdefinition bemüht: Das im festen Sandstein eingeschlossene Erdöl und Erdgas solle künftig als „konventionelle Lagerstätte“ gehandelt werden, die angeblich geringeres Gefährdungspotenzial aufweise als Fracking im Schiefergas.

Maria Krautzberger war von 1992 bis 1999 als SPD-Umweltsenatorin in Lübeck tätig, danach fungierte sie als Staatssekretärin für Verkehr und Stadtentwicklung (einschließlich Umweltfragen) im Berliner Senat, wurde aber im Dezember 2011, 57-jährig, in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit Mai 2014 ist sie nun Präsidentin des UBA – und m.E. eine brave, eher blasse Parteisoldatin.

Fracking-Studien im UBA

Aufgrund der immer heftigeren öffentlichen Diskussion wurde vor mehreren Jahren das Umweltbundesamt (UBA) mit einer Studie zu den Gefahren des Frackings beauftragt.
2011 präsentierte es Teil I mit der Aussage: Fracking enthalte Risiken, die einer gründlichen Erforschung bedürfen.
Daraufhin organisierte und finanzierte der Konzern Exxon Mobil einen sogenannten „neutralen Expertenkreis“, der sich an der „Erforschung der Risiken“ beteiligte. Im Januar 2014 präsentierte das UBA den Entwurf der jetzt vorgelegten Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas insbesondere aus Schiefergaslagerstätten; Teil 2 – Grundwassermonitoringkonzept, Frackingchemikalienkataster, Entsorgung von Flowback, Forschungsstand zur Emissions- und Klimabilanz, induzierte Seismizität, Naturhaushalt, Landschaftsbild und biologische Vielfalt.

Hauptsächlich verantwortlich für die Ausarbeitung war ein Pforzheimer Unternehmen (RiskCom), dessen Repräsentant dem „neutralen Expertenkreis“ angehörte. Der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen  Umweltschutz) formulierte gemeinsam mit zwanzig Bürgerinitiativen, darunter auch der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“, eine mehr als fünfzig Seiten umfassende Stellungnahme, in der eine gründliche Überarbeitung gefordert wurde.

Die zugesagte Überarbeitung blieb aber weitgehend aus.

Hajü Schulze

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Aufruf von Campact: Eil-Appell gegen Fracking

20.6.2014

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.

Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Welle der Empörung wollen wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Stattdessen braucht es ein klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helfen Sie mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wollen wir die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.

Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.

Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen: Umweltministerin Barbara Hendricks hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Auch unter den Abgeordneten der Koalition gibt es viele Skeptiker.

Bis Mittwoch haben wir Zeit, Gabriels Foul-Spiel auszukontern. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BUND, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution wollen wir jetzt eine breite Protestwelle lostreten – dann wird Gabriel das Gesetz im Schnellverfahren kaum durchbringen können. Dafür brauchen wir Sie!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Mehr Infos zum Fracking im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS

Der Energieriese Exxon betont unablässig Fracking sei völlig ungefährlich – und verdient damit Milliarden. Doch ausgerechnet Konzernchef Rex Tillerson protestiert gegen ein Fracking-Projekt nahe seiner Pferderanch in Texas.
Unterstützen Sie Tillerson im Kampf gegen seine eigene Firma.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen Fracking…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.308.364 Menschen sind schon dabei.
Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Unterstützen Sie Campact!

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Fracking-Blase (ge-)platzt

Unter der Überschrift

Nix los in Monterey

analysiert Rainer Rupp in der Jungen Welt am 25.5.2014 die Mitteilung der US-Energieinformationsagentur über die 96%ige Reduktion der prognostizierten Schieferölvorkommen in Kalifornien.

Mittwoch war nicht nur ein schwarzer Tag für Kalifornien, sondern für die USA insgesamt. Den strategischen Träumen vom übermächtigen Öl-und Gasförderer folgte ein weiteres böses Erwachen. Die Vereinigten Staaten sind von der zuletzt oft beschworenen Energieunabhängigkeit offenbar ebenso weit entfernt, wie von der Wiederauferstehung boomender Industrielandschaften. Dabei hatte man zuletzt sogar den Westeuropäern versprochen, sie mit Gas und Öl versorgen zu können. Keine Abhängigkeit von den Russen mehr, so die Botschaft. Doch nun hat die US-Energieinformationsagentur (EIA) eine schlechte Nachricht für alle Uncle-Sam-Versteher: Die Einschätzung der Reserven im Monterey-Schieferölfeld wurden drastisch nach unten revidiert. Bis Mitte der Woche noch galt als gesichert, dass dieses Feld knapp zwei Drittel der technisch förderbaren US-Ölreserven enthielte.

Stolz hatten US-Medien Monterey in den vergangenen Jahren gefeiert. 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze und 24,6 Milliarden Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen allein für den wirtschaftlich stärksten US-Bundesstaat wurden versprochen. Im Zug einer kritischen Neubewertung der Daten sind noch ganze vier Prozent als – zu heutigen Preisen – technisch förderbar beschrieben worden: Von ursprünglich prognostizierten 13,6 Milliarden Faß (Barrel; je 159 Liter) 600 Millionen.

»Nicht alle Reserven sind gleich«, erklärte EIA-Mitarbeiter Adam Sieminski der Financial Times und dem Informationsdienst Energy Intelligence Oil & Gas am Mittwoch in New York. Es habe sich als viel schwieriger erwiesen als bisher angenommen, »diese Reserven aus dem Boden zu fracken«. In dem durch viele Erdbeben und Verschiebungen der Erdplatten geologisch labilen Kalifornien sei die Fördermethode nur selten geeignet, dem Boden das schwarze Gold zu entreißen. Zudem ist Fracking nicht nur sehr teuer, sondern stellt auch eine enorme Belastung für Infrastruktur und Umwelt dar. Besonders die verwendeten hochgiftigen Chemikalien, die unter hohem Druck in den Boden gepumpt werden, sind ein Problem. Auch geht die Gewinnung von Schieferöl mit einem gewaltigen Wasserbedarf einher. Wegen der nicht seltenen Trockenperioden im ganzen Südwesten der USA ist das ein weiteres Handicap für die Förderung.

Fragt sich nun, warum die staatliche EIA bei ihren Ölreserveschätzungen für die Monterey-Formation so falsch gelegen hat. Die Antwort darauf gibt Chris Martenson, Analyst der Öl- und Gasindustrie bei Peak Prosperity. Die EIA habe sich voll und ganz auf die technischen Angaben der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc. verlassen. Die hatte die ersten Messungen vorgenommen und war dann von interessierten Kreisen dafür bezahlt worden, Monterey als riesige und profitable Öl-Bonanza zu vermarkten.

Wie so oft bei »profitablen Entdeckungen« handelt es sich auch in diesem Fall um legalen Betrug. Das große Geschäft wurde nämlich nicht mit der Ölförderung gemacht, sondern mit den Milliarden von Dollar, die den neu aus dem Boden gestampften Explorationsfirmen von Investoren in der Hoffnung auf Riesengewinne als Risikokapital oder als Anleihen geradezu aufgedrängt wurden.

Das gerade drei Jahre alte, so gut wie unbekannte Gas- und Ölunternehmen Rice Energy Inc. ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die US-Anleger angesichts der Nullzinspolitik ihrer Notenbank Fed so versessen auf Profite sind, dass sie jede Vorsicht zum Schutz ihrer Anlagen verloren haben. Seit seiner Gründung vor drei Jahren hat Rice Energy nur Geld verloren und insgesamt weniger als 50 Bohrlöcher niedergebracht. Jede dieser Bohrungen war geschickt nach einem US-Superhelden oder einem Monstertruck benannt worden. Da spielte es kaum eine Rolle, dass die Fördermenge kläglich war. Auch für 2014 hatte Rice Energy prognostiziert, dass es für jeden Dollar, den es verdient, 4,09 Dollar ausgeben werde. Dennoch ist es der Firma diesen Monat gelungen, innerhalb von nur drei Tagen gut verzinste Anleihen im Volumen von 900 Millionen Dollar am US-Finanzmarkt zu platzieren, 150 Millionen Dollar mehr als die Firma ursprünglich wollte.

Jeder scheint versessen, ein Stück vom Fracking-Kuchen zu bekommen. Analysten der britischen Barclays Bank weisen darauf hin, dass sich seit Ende 2004 das Volumen der Anleihen von zweifelhaften Explorations- und Produktionsunternehmen aus der Fracking-Branche verneunfacht hat. Das hält offensichtlich die »Fracking-Revolution« am Leben, denn die Unternehmen können weiterhin Geld schneller ausgeben, als sie es einnehmen. Man darf gespannt sein, ob nach dem Monterey-Desaster eine Ernüchterung einsetzen wird – und wie viele maßlose Übertreibungen auch in den übrigen Fracking-Prognosen stecken.

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Demo in Saal

Aufruf zur Demo nach Saal am 24. Mai 2014 um 15:00 Uhr

Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern, das Anti-Atom-Bündnis Nordost die Vereinigung der Initiativen gegen unkontrollierte Erdgassuche und Hydraulic „Fracking“ Fracturing in Deutschland rufen auf zur Anti-Fracking-Demo.

weitere Informationen bei den Organisatoren

Kommt zahlreich!

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Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen. Unterzeichne bitte auch Du den Appell.

Gilbert Siegler

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Widerstandsmöglichkeiten gegen Fracking unter juristischem Aspekt

Vortrag bei Attac-Kiel

Am 18. April beschloss der Plöner Kreistag einstimmig : „Die Mitglieder des Kreistages Plön lehnen mit Nachdruck das so genannte Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung im Kreis Plön ab, ebenso die Suche nach unkonventionellen Erdgas- und Erdölvorhaben.“

Morgen, am 5. Dezember, soll der Plöner Kreistag auf Antrag der Bündnisgrünen diesen Beschluss revidieren und u.a. den folgenden Satz verabschieden: Fracking sei „in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann“. Zuvor hatte ich auf der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses während der Einwohnerfragestunde nach der Begründung für diesen Wandel gefragt. Der Antragseinreicher antwortete, eine pauschale Forderung nach komplettem Frack-Verbot hätte vor Gericht keinen Bestand, also seien solche Formulierungen notwendig, um Fracking gerichtsfest zu verhindern. – Ich nenne dies eine Weichspülmasche im Sinne der Herrschenden. Morgen wird unser Mitglied Bernd Friedrich von der Linkspartei im Kreistag den Antrag stellen, es beim Beschluss vom April zu belassen. Es wird vermutlich die einzige Stimme bleiben, doch damit zeigt unsre Aktionsgemeinschaft in der Öffentlichkeit Flagge!

Worum geht es uns? Das weltweite Ölfördermaximum (Peak Oil) ist bereits überschritten. Trotz der derzeitigen Ölschwemme in den USA durch Fracking stagniert der Ölpreis seit zwei Jahren auf hohem Niveau bei 107 USD je Barrel im Jahresdurchschnitt. Der gewaltig wachsende Bedarf der Schwellenländer China, Indien und Brasilien – sie stellen zusammen knapp die Hälfte der Menschheit! – wird also durch Fracking kompensiert. Entgegen den vollmundigen Verheißungen eines viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte andauernden Reichtums durch die sogenannten unkonventionellen Öl- und Gasvorkommen sprechen immer mehr Fachleute von einer kurzfristigen Blase. Spätestens in fünf oder sechs Jahren sei dieser Boom vorbei. Der Physiker Robert L. Hirsch aus San Diego hatte im Februar 2005 im Auftrag der Bush-Administration eine Studie veröffentlicht, wann mit Peak Oil zu rechnen sei, welches die Folgen wären und was zu tun sei, um den Wandel in eine postfossile Zukunft so schadlos wie möglich zu bewältigen. Sein ernüchterndes Fazit lautete: Die postfossile Gesellschaftstransformation daure mindestens zwanzig Jahre. Je länger wir, die Menschheit, damit warten, umso katastrophaler werde die Entwicklung sein. Daran knüpft z.B. die weltweite Transition Town-Bewegung an. Nur einen Aspekt unter vielen möchte ich benennen: Vom Öl hängt nicht nur unser Sprit ab, auch nicht nur unsre Heizung im Winter, sondern neunzig Prozent der gesamten Industrieproduktion einschließlich Medikamenten und Kosmetika. Die Grundnahrungsmittel korrelieren weltweit mit dem Ölpreis. Je teurer das schwarze Gold, umso höher auch die Nahrungsmittelpreise. Experten sprechen davon, dass nach Erschöpfung der Öl- und Gasvorkommen nur noch eine Milliarde Menschen ernährt werden können. Gewaltige Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert. Wir alle haben zum Gegensteuern keine Zeit mehr zu verlieren! Daher fordert unsre Aktionsgemeinschaft, übereinstimmend mit dem ersten Punkt der Korbacher Resolution: „Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.“ Und doch müssen wir uns auch mit den ungeliebten Details des deutschen Bergrechts auseinandersetzen.

Das deutsche Bergrecht ist konzernfreundlich ausgelegt und eingebettet in eine konzernfreundliche allgemeine Gesetzgebung. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil zur Nutzung der Kernkraft befunden, es sei abzuwägen zwischen ökonomischen Interessen und den Interessen der Öffentlichkeit. Es gehe um die Wahrscheinlichkeit, mit der befürchtete Schäden eintreten könnten. Eine geringe Wahrscheinlichkeit sei als sogenanntes Restrisiko hinzunehmen. Dies ist natürlich für Exxon-Mobil und die anderen Konzerne eine Einladung, durch von ihnen finanzierte sogenannte neutrale Expertenkreise mittels „wissenschaftlicher Studien“ die erwünschten Persilscheine zu erlangen. Unsre Aktionsgemeinschaft entstand in Auseinandersetzung mit Lokalpolitikern von CDU bis Bündnisgrünen, die sich an die Spitze der „Regionalgruppe frackingfreier Kreis Plön“ gestellt haben und diese Strategie indirekt unterstützen. Leider fehlt dem Großteil der Mitglieder der politische Durchblick. Angstgetrieben wollen sie Fracking verhindern und vertrauen den Politikersprüchen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wir werden als „Spalter“ teilweise ausgegrenzt, doch das halten wir aufgrund unsrer Vision einer postfossilen Zukunft aus.

Gestattet einige knappe Bemerkungen zum Bergrecht. Das heutige Bundesberggesetz muss dringend erneuert werden. Es basiert auf dem spätfeudalistischen Bergrecht für die preußischen Provinzen aus dem Jahr 1865, welches seinerseits zahlreiche Reste aus den mittelalterlichen Bergregalen vereinheitlichte. Es war und ist noch immer obrigkeitsstaatlich angelegt. Begriffe wie Umweltbeeinträchtigung oder Artikulation öffentlicher Interessen kamen darin nicht vor. Die Nazis wollten das deutsche Bergrecht im Sinne ihrer Autarkiebestrebungen extrem rigide novellieren, doch das angestrebte Reichsberggesetz kam nicht mehr zustande. Wohl aber gingen Elemente dieser Novellierungsdebatte in die Praxis der Bergämter ein und wirken noch heute. Eines dieser Elemente ist die Rohstoffsicherungsklausel – darauf ist noch einzugehen. Nach 1945 ging das Bergrecht zunächst in die Hoheit der Bundesländer über. Das erwies sich zunehmend als anachronistisch, zumal in den 70er Jahren bereits Ansätze zu einer Vereinheitlichung des Bergrechts auf europäischer Ebene erkennbar wurden. 1982 trat das Bundesberggesetz in Kraft, das dem Bund zwar die entscheidenden Kompetenzen einräumte, aber den Bundesländern eine Mitwirkungsfunktion in Teilbereichen wie z.B. dem Wasserrecht, dem Naturschutz oder der Raumordnung zubilligte. Maßgebend für die Umsetzung sind immer noch die Landesbergämter. Ein Bundesbergamt gibt es nicht. Daher trifft die Behauptung etwa von Minister Dr. Habeck nicht zu, das Land Schleswig-Holstein habe auf Dauer keine Möglichkeit, Fracking zu verhindern.

Vor einigen Tagen brachte die Linksfraktion einen Antrag zum kompletten Frac-Verbot in den Hessischen Landtag ein, der die Antifrac-Argumente von CDU bis Bündnisgrünen während des Landtagswahlkampfs zusammenfasste. Die Landtagsabgeordneten von FDP bis Bündnisgrünen machten mit ihrer Ablehnung dieses Antrags unter dem ebenso unzutreffenden wie feigen Hinweis, die Rechtskompetenz obliege alleine dem Bundestag, klar, was von ihren vollmundigen Versprechungen im Landtagswahlkampf zu halten war. Dabei hatte doch ausgerechnet die hessische CDU-Umweltministerin Puttrich den Antrag eines kanadischen Unternehmens schon auf der ersten Stufe, der Claim-Absteckung, abgelehnt, nachdem erkennbar wurde, dass im Feld Adler-South gefract werden sollte. Natürlich klagt das Unternehmen jetzt vor Gericht und es zeichnet sich ab, dass ein Frac-Verbot auf der juristischen Ebene nicht durchsetzbar sein dürfte – wohl aber auf politischer Ebene!

Zur Erläuterung: Das deutsche Bergrecht kennt den Begriff des Fracking nicht. Also ist es grundsätzlich erlaubt. Allerdings gibt es Elemente, welche die Antifrac-Inis nutzen können. Das deutsche Bergrecht ist gestuft: Auf der ersten Stufe beantragt das interessierte Unternehmen die Absteckung seines Claims. Dazu muss es einen Arbeitsplan einreichen, aus dem die Grundstrukturen der Förderung ersichtlich sind. § 11 BBergG enthält zehn Ablehnungsgründe, darunter das „überwiegende öffentliche Interesse“ sowie die Zuverlässigkeit des Unternehmens – dies ist relevant für die Beurteilung, ob betriebsbedingte Gefährdungen etc. auftreten können und ob das Unternehmen solvent ist, für mögliche Schäden durch Fracking aufzukommen (dadurch bekommt die Forderung nach Beweislastumkehr ein besonderes Gewicht) . Wenn auch nur einer dieser zehn Punkte zutrifft, ist der Antrag abzulehnen. Sollten mehrere Unternehmen um die Ausbeutung eines Feldes konkurrieren, ist demjenigen Antrag stattzugeben, der dem Zweck einer Ressourcen schonenden Ausbeutung des Feldes am ehesten entspricht. Die Öffentlichkeit, z.B. in Gestalt beteiligter Gemeindebehörden, ist gemäß § 15 BBergG vor der Entscheidung über die Claim-Vergabe zu hören. – Auf der anschließenden zweiten Stufe, dem Betriebsplanverfahren, wird über die Förderung selbst entschieden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Genehmigung auf der ersten Stufe nur dann revidiert werden darf, wenn neue Erkenntnisse sichtbar werden, die auf der ersten Stufe nicht vorlagen.

Hessens Umweltministerin hatte, entsprechend den Bestimmungen des BBergG und gestützt sowohl auf die hessischen Umweltinitiativen, als auch auf die Praxis in NRW, vom antragstellenden Unternehmen eine rechtsverbindliche Erklärung verlangt, ob beabsichtigt sei zu fracken. Alleine der Hinweis auf geplante „stimulierende Verfahren“ reichte aus, den Antrag zu Fall zu bringen. Anders dagegen die Kieler Landesregierung: Sie hatte vor Jahren per Staatsvertrag das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) beauftragt, die Belange Schleswig-Holsteins wahrzunehmen. Doch gerade die LBEG-Entscheidungen verstoßen eklatant gegen das geltende Bergrecht: Das Amt sieht jede Claim-Absteckung als eine rein formale Angelegenheit an – bei mehreren Anträgen konkurrierender Unternehmen gilt für diese Behörde der Grundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Wahrung von

Betriebsgeheimnissen verhindere, dass die betroffenen Gemeinden rechtzeitig informiert, geschweige denn an der Entscheidung beteiligt würden. Da wurde selbst eine Grundsatzentscheidung des BVerwG vom 15.10.1998 ignoriert! – mit der Folge, dass auf der zweiten Stufe, dem Betriebsplanverfahren, die Besitzstandwahrung laut Artikel 14 Grundgesetz in Kraft tritt und Einsprüche der Kommunen, und seien sie noch so stichhaltig, faktisch keine Relevanz mehr haben. Ein ähnlicher Skandal besteht darin, dass die zuständigen Beamten des Kieler Umweltministeriums die gesetzwidrige Praxis tolerieren, Minister Habeck sich von ihnen und dem LBEG auf der Nase herumtanzen lässt.

Hier kommt wiederum die oben bereits erwähnte Rohstoffsicherungsklausel ins Spiel. § 48 Absatz 1 Satz 2 BBergG lautet: „Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.“ Die Förderung von Kohlenwasserstoffen, besonders im Frac-Verfahren, steht in permanentem Konflikt mit Wasserschutz, Naturschutz und ganzheitlicher kommunaler und überkommunaler Raumordnung. Die Rohstoffsicherungsklausel bietet in Konfliktsituationen ein Schlupfloch für Konzerninteressen, welches die Bergämter, allen voran das LBEG, gerne nutzen. Doch die Kommunen haben es trotzdem in der Hand, der Umsetzung von Frac-Vorhaben entscheidenden Widerstand entgegenzusetzen. Siebenhundert Unternehmen der Wasserversorgung bis hin zu den Bierbrauern haben kürzlich die Gelsenkirchener Erklärung gegen Fracking unterzeichnet. Unsre Aktionsgemeinschaft wird ab Januar den Kontakt zu Gemeinden und Wasserversorgungsbetrieben aufnehmen – möglichst im Bündnis mit Euch Anwesenden hier im Raum.

Abschließend ein Wort zur angestrebten Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der von Rösmaier (den Ministern Rösler und Altmaier) im Februar auf den Weg gebrachte Entwurf strebt an, Fracking-Neuanträge innerhalb von Wasserschutzgebieten der Zonen I und II zu verbieten. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass auf 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking erlaubt wäre. Für wiederverwendbare Erdölbohrungen innerhalb von Wasserschutzgebieten, z.B. im für die Kieler Wasserversorgung relevanten Raum Raisdorf, träfe das Frac-Verbot nicht zu. Angesichts massiven Widerstands von Antifrac-Initiativen und selbst einiger CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Trinkwassereinzugsgebiet des Bodensees stoppte Minister Altmaier die WHG-Novellierung im Juni; doch jetzt glauben unsere Kraftmaier – Hannelore Kraft und Peter Altmaier –, über die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu verfügen, um die WHG-Novellierung über die Bühne zu bringen.

Wenn sie sich da mal nicht täuschen!

 

Hansjürgen Schulze
4.12.2013

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