Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-im-kampf-gegen-ceta-und-ttip-nicht-nachlassen/

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Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

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Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

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Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken.

Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“,

sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

„Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß:

„Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“

Für Rückfragen:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 2725 893

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CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016

Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland , die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse 1) zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (klick) in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


[1↑] Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

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In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung:
Bricht er sein Wort oder nicht?

In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch 2014 hatte Gabriel im Bundestag zu CETA gesagt, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage kommt. Doch die vorläufige Anwendung von CETA ist eine bereits im Vertragstext enthaltene Hintertür und würde die faktische Unumkehrbarkeit des Abkommens bedeuten – auch wenn die Ratifizierung nicht zustande kommt. Das zeigt das Gutachten für den Deutschen Bundestag (PE 6 – 3000 – 169/14) mit dem Titel „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ – klick. Darin werden frühere Aussagen zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru mit CETA verglichen und geschlussfolgert: „In einem Monat in Bratislava“ weiterlesen

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STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten

am

17. September

in

Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an.

weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und Aufruf unterzeichnen aud der Seite http://ttip-demo.de/home/ (klick)

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Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto

Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Berlin – Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde.

In ihrer Begrüßung positionierte Dr. Steffi Ober den NABU mit seiner Kritik an einer industriellen Landwirtschaft, welche die nationalen und weltweiten Nachhaltigkeits-und Biodiversitätsziele gefährdet. „Die industrielle Landwirtschaft, wie sie heute in Deutschland und weltweit betrieben wird, hat keine Zukunft. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft ist überfällig, um die Klimaziele auf der einen und mehr weltweite Gerechtigkeit auf der anderen Seite zu erreichen. Hierzu brauchen wir vielfältige und innovationsfreudige Landwirte, Züchter sowie Technikentwickler, die regional verwurzelt sind – das Gegenteil von weltweiten, großtechnischen Monopolisten.

Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von Bayer und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a. wie folgt kommentierte: „Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und -bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit ‚Gift und Genen‘ auf kurzfristigen Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält.

Einigkeit herrschte, dass das Monsanto Tribunal im Oktober in Amsterdam ein Meilenstein in der Widerstandsbewegung gegen die Monopolinteressen der Großkonzerne Monsanto und auch Bayer werden wird, und dass das Engagement bei diesem Thema nicht nur beibehalten, sondern gesteigert werden muss.

Die weltweit bekannte Aktivistin und Öko-Feministin sowie Trägerin des alternativen Nobelpreises, Dr. Vandana Shiva aus Indien, gab nicht nur aktuelle Informationen zum bevorstehenden Monsanto Tribunal. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen drehte sich um die Gefährlichkeit und die illusionären Versprechungen neuer Technologien zur gentechnischen Manipulation. Sie meinte u.a. dazu: „Es gibt neue Versuche wie etwa das ‚gene editing‘, die gescheiterte Gentechnik zu retten, die ja noch immer illusionär und verlogen verspricht mit ‚Gen-Wundern‘ alle Probleme der Landwirtschaft zu lösen und den weltweiten Hunger zu beenden. Diese sind nicht nur genau so bedrohlich für die Umwelt, sondern weitere Versuche der Biopiraterie. Dazu kommen die Mega-Fusionen in der GVO-  und Chemieindustrie, wie gerade von Bayer angestrebt. Bayer und Monsanto agierten ja schon in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Übel der chemischen Kriegswaffe und des Umwelt- und Menschenkillers Agent Orange. All das sind vergebliche Versuche, die zum Scheitern verurteilte Gentechnik in der Landwirtschaft zu retten. Was wir wirklich brauchen, sind bewährte und nachhaltige Optionen wie die biologische Landwirtschaft.

Der IFOAM Botschafter Bernward Geier versicherte die Solidarität und Unterstützung der weltweiten Bio-Bewegung für das Tribunal und den Kampf für eine GVO-freie Welt, und die prominente Köchin und Imkerin Sarah Wiener betonte in diesem Zusammenhang: „Bis heute sind die Befürworter von Gentechnik den Nachweis schuldig, dass diese Vorteile für Mensch und Umwelt bringt. Gentechnik ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Natur respektiert und nicht gegen sie ankämpft. Gewinner sind die Großkonzerne und Verlierer Kleinbauern, die in Abhängigkeit geraten. Bevor neue Techniken wie CRISPR/CAS angewendet werden, müssen wir die Risiken genauestens abschätzen und bei jedem Schritt das europäisches Vorsorgeprinzip wahren.

Weitere Informationen zum Thema der geplanten Fusion von Bayer und Monsanto unter www.cbgnetwork.org
Informationen zum Monsanto Tribunal unter  www.monsanto-tribunald.org

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CETA und TTIP

In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP zu stoppen. Tritt CETA in Kraft, können US-Konzerne alles das via Kanada tun, was sie auch unter TTIP tun könnten. Unter CETA wird ein ernsthafter Klimaschutz kaum mehr möglich sein, werden alle notwendigen Entscheidungen für den Erhalt der Biodiversität, zum Schutz vor der Vergiftung von Böden, Wasser und Luft zu „Handelshemmnissen“, die Profitaussichten transnationaler Konzerne gefährden könnten.

Deshalb bitte ich alle ökologisch engagierten und aktiven Genoss*innen und Kolleg*innen, sich in den nächsten Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP an Kraft gewinnt, damit wir noch viele Tausend Menschen für die Aktionen der nächsten Monate gewinnen und die sechs Großdemonstrationen im September noch deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als die Demo am 10.10.15 in Berlin.

CETA wird auch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Im Bundestag wird eine Mehrheit kaum zu verhindern sein. Aber im Bundesrat gibt es Chancen. Wir sollten der SPD vor Augen führen, dass sie die Chance hat, sich – ähnlich wie mit der Politik der Schröder-Fischer Regierung – noch einmal zu halbieren, wenn sie bei ihrem konzernfreundlichen Kurs bleibt. Und die Grünen sollten wir immer wieder fragen, wie ernst sie ihren Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA nehmen. Und wie sie sich in Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, ihren Wähler*innen gegenüber erklären wollen, falls sie /nicht/ für eine Enthaltung ihres Bundeslandes im Bundesrat sorgen, wenn dort über CETA abgestimmt wird. Es besteht die Chance, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für CETA findet.

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Der braucht Rückendeckung aus dem größten EU-Land. Ob es gelingt, z. B. in den Niederlanden oder Frankreich ein „Nein“ durchzusetzen, entscheidet sich auch in Deutschland.

Gefährlich ist, dass – auch in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenpeace über die TTIP-Verhandlungen – in den Medien von CETA überhaupt nicht geredet wird. Während TTIP fast schon erledigt zu sein scheint, soll CETA möglichst geräuschlos durchgewinkt werden. Der Artikel aus den Nachdenkseiten (klick) belegt das anschaulich. Auch die konkreten Forderungen der LINKEN im sozialen Bereich (mehr bezahlbare Wohnungen, existenzsichernder Mindestlohn, Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege, Kultur in guter Qualität und unabhängig von Geldbeutel) stehen unter dem Vorbehalt von CETA (und TTIP), denn die Privatisierung auch der letzten öffentlichen Dienstleistungen stehen auf der Agenda der Zementierung neoliberaler Politik. Und viele soziale Verbesserungen sind ein Handelhemmnis, verringern Konzernprofite.

In der LINKEN ist diese Auseinandersetzung bisher nur ein Thema unter vielen. Wir müssen in den Parteigliederungen deutlich machen, dass die Verhinderung von CETA die Voraussetzung dafür ist, dass es auch in einigen Jahren noch Sinn hat, sich für unsere konkreten Forderungen gegen den neoliberalen Kapitalismus einzusetzen. Der Landesvorstand in Hamburg hat dazu die anhängenden Beschlüsse gefasst. Bitte setzt euch dafür ein, dass die Verhinderung von CETA in den Mittelpunkt unserer Politik kommt. Die Parteitagsdelegierten bitte ich, auch in Magdeburg dazu zu sprechen; ich werde es auf jeden Fall tun.

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert

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Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?

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Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe interessierte Organisationen und Initiativen,

für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am

Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz (klick zur Karte).

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Machen Sie mit! Unterschreiben Sie den Aufruf und bewerben Sie die Demonstration!

Der Aufruf zur Demonstration kann von Personen und Organisationen auf unserer Website online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro (klick zur Kontaktseite). Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet und helfen Sie uns, die Demonstration auf Facebook, Twitter oder per Email zu bewerben.

Auf unserer Webseite (klick) finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner (klick), die Sie in Ihre Kommunikation einbinden können. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook (klick) & Twitter (klick) und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Demo-Aufruf (klick) unterschreiben!

Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!

Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, möglichst viele Busse zu organisieren. Auf unserer Website finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden (klick). Zudem helfen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung. Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter „Anreise“ (klick). Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse, natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen. Mitfahrbörse nutzen (klick)!

Poster, Aufkleber & Flyer bestellen!
Mobilisierungsmaterial als praktische Info-Pakete in vier Größen kann kostenfrei auf der Website der TTIP-Demonstration bestellt werden: Poster & Flyer bestellen! (klick)

Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende. Online spenden! (klick)

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Beste Grüße aus dem Demo-Büro,
Esther Hanauer, Christian Weßling, David Petersen, Aaron Bruckmiller und Tobias Schubert

TTIP-Demo-Büro

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
info@ttip-demo.de (klick für eine Mail an das Org-Büro) / Infotelefon 0151 55804528
WWW.TTIP-DEMO.DE (klick zur Webseite)

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Aktionskonferenz TTIP – unfairhandelbar

Am 26./27. Februar 2016 findet in der Universität Kassel eine TTIP-Aktionskonferenz statt.

Programm

Tag1 – Freitag

12:30 Uhr

Ankunft/Registrierung/Snacks

13:00 Uhr

Begrüßung/Grußwort Prof. Dr. Scherrer

Einführung in das Programm
Warum machen wir diese Aktionskonferenz und was erwarten wir davon?

13:30 Uhr

Auftaktpodium

3 Jahre Bewegung gegen TTIP & CETA: Was hat uns stark gemacht, was haben wir erreicht, und warum haben wir es erreicht?

mit

John Hilary (War on Want), Stefan Körzell (DGB), Petra Pinzler (Journalistin und Buchautorin), Martina Römmelt-Fella (KMU gegen TTIP), Margot Rieger (STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein), Ernst-Christoph Stolper (BUND), Georg Janssen (AbL),

Moderation:

Jutta Sundermann

15:00 Uhr Pause
15:30 Uhr

Workshop-Phase 1:

Themenschwerpunkte (klick für Themenschwerpunkte)

17:00 Uhr Kurze Pause
17:15 Uhr

Workshop-Phase 2:

Akteursbezogene Perspektiven (klick für Themenschwerpunkte)

18:45 Uhr Gemeinsames Abendessen
20:00 Uhr

Aktions-Austausch:

Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Aktionen lokaler Initiativen (klick für Themenschwerpunkte)

21:30 Uhr Kulturbeitrag

Tag 2 – Samstag

8:30 Uhr Ankunft/Kaffee
9:00 Uhr

Strategiepodium

Es ist an uns, TTIP & CETA jetzt zu stoppen!

mit

Pia Eberhardt (CEO), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Maritta Strasser (Campact), Alexis Passadakis (Attac),

Moderation:

Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung)

10:30 Uhr Kurze Pause
10:45 Uhr

Workshop-Phase 3:

Künftige Strategie und Aktionen (Details auf der Internetseite der Aktionskonferenz – klick)

12:45 Uhr Gemeinsames Mittagessen
13:45 Uhr

Abschlusspodium:

There Is An Alternative – demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie!

mit

Melinda St Louis (Public Citizen), Peter Fuchs (PowerShift), Mónica Vargas (TNI/ Anti-TTIP Kampagne Catalunya), Sven Hilbig (Brot für die Welt),

Moderation

Clara Buer (greenpeace)

15:00 – 15:30 Uhr Abschlusserklärung / Verabschiedung

Workshop-Programm

„Aktionskonferenz TTIP – unfairhandelbar“ weiterlesen

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Weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für Investitionsgerichte für TTIP

Foto eines Richters oder Anwalts mit Gesetzbuch
Foto: Tim Reckmann, flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)


Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme (klick) gegen ein zentrales Element von TTIP gestellt: die Investitionsgerichte.

Damit haben die Konzernlobby und ihr Wirtschaftsminister eine schallende Klatsche bekommen von der sonst eher konservativen Vereinigung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.[1]

Hier sind einige Auszüge:

„Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“

„Die Errichtung des ICS würde die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichten, sich … einer vom Kläger bestimmten internationalen Verfahrensordnung zu unterwerfen.“ (Hervorhebung wb)

„Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage. …
Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten.“

„Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.“


Fussnote(n)


[1↑] Der Deutsche Richterbund ist mit rund 16.000 Mitgliedern in 25 Landes- und Fachverbänden (bei bundesweit 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
[zurück zum Text hier klicken]

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TTIP: Chance oder Risiko?

Am 14.1.2016 lud Matthias Schmidt (klick) zu einer Veranstaltung „TTIP: Chance oder Risiko?“.

Interessant – ein Innen- und Sportpolitiker informiert über TTIP? Also ging ich hin.
Zur fachlichen Verstärkung hatte er sich seinen Parteifreund Thomas Jurk (klick), ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen, mitgebracht, der praktisch die gesamte Veranstaltung bestritt.

Diese ging, wie sich herausstellte, auf Bestrebungen der IG B.A.U. zurück, die mit den Bundestagsabgeordneten in Treptow-Köpenick zu TTIP ins Gespräch kommen wollte. (Ob der Abgeordnete der LINKEN aus Treptow-Köpenick, Gregor Gysi, ein ähnliches Treffen organisiert hat, ist nicht bekannt.) Thomas Jurk war dann auch sichtlich bemüht, Sorgen und Bedenken zu TTIP zu zersteuen – allerdings ohne dabei allzu konkret zu werden. Als Begründung für TTIP führte er zum Beispiel an, dass Handel friedenssichernd ist; wörtlich: „Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander.“ Welche Bedeutung das gerade für den transatlantischen Handel hat, erklärte er aber nicht…
Ansonsten erschien er schon recht überzeugend – insbesondere wenn man bedenkt, dass er von TTIP zu dem Zeitpunkt nichts wissen konnte, sondern alles nur vom Hörensagen kannte – also glauben musste. Was die Abgeordneten des Bundestages über TTIP tatsächlich wissen können, hat dagegen kürzlich Klaus Ernst deutlich gemacht (klick) – nachdem ab 1.2.2016 die MdB die Möglichkeit haben, die TTIP-Unterlagen einzusehen.[1]

Zu meiner Frage, wie er den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Pariser Abkommen (COP21) und der Erweiterung des transatlantischen Handels erklärt, erzählte Herr Jurk etwas von Transportentfernungen und -kosten. Dass ihm Inhalte bzw. Ziele von COP21 bekannt waren, ging daraus nicht hervor.  „TTIP: Chance oder Risiko?“ weiterlesen

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TTIP-Transparenz ist eine Farce

Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss.

 


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Vielfalt stärken, Regionalität fördern, fairen Handel durchsetzen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik. „Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird“, erklärt Scheringer-Wright.

Es seien weltweit zunehmend Konzerne, die Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft bestimmen, so die Abgeordnete: „Heutzutage werden Agrarprodukte an den Börsen gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten.“ Die Überproduktion in Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. den EU-Staaten und den USA, werde durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe der Import insbesondere von Futtermitteln. Damit sei Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

„Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem Handel, meinen aber nichts anderes als Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP, CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen“, betont die Abgeordnete.

„Vielfalt stärken, Regionalität fördern, fairen Handel durchsetzen“ weiterlesen

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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt

„Nein zu Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation“ Demo 19.1.2013
„Nein zu Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation“ Demo 19.1.2013
(Foto: Wikimedia Commons)
„Wir haben es satt!“ – Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle.

Sie machen damit die Landwirtschaft zum Opfer ihres Systemfehlers. Bäuerinnen und Bauern sollen immer mehr und immer billiger produzieren. Statt sich auf die Nachfrage im Binnenmarkt sollen sie sich auf eine wachsende Mittelschicht in China und Russland oder neue Märkte in Asien und Afrika orientieren. Das wird ihnen seit Jahren gepredigt. Im Ergebnis werden Agrarbetriebe zu Zulieferern von Billig-Rohstoffen für Großmolkereien, Riesenschlachthöfen und mächtigen Handelskonzernen degradiert. Existenzsichernde Einkommen, Nachhaltigkeit und Tierschutz bleiben dabei auf der Strecke. Mensch und Umwelt leiden unter diesem Wachstums-Dogma. Die herrschende Agrarpolitik und der Bauernverband haben eine ganze Branche in die Sackgasse gelockt.

Trotzig hallt das „Wir machen Euch satt!“ der Gegendemo. „Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“ weiterlesen

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Internationaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
am 18. April 2015 

Attac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf,

um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

hier weiter lesen

in Nürnberg

11:00 Uhr: Versammlung am Jakobsplatz in Nürnberg und Start des Demonstrationszugs zum Heimatministerium am Lorenzer Platz
vom Jakobsplatz über die Karolinenstraße zum Lorenzer Platz
12:00 Uhr:  Kundgebung vor dem Heimatministerium am Lorenzer Platz

Nähere Informationen können dem Flyer entnommen werden.

in Leipzig

Wir lassen uns das nicht gefallen – TTIP und Co. müssen verhindert werden!
Am 18. April findet der weltweite Aktionstag gegen Freihandel statt – auch bei uns in Leipzig. Menschen in Europa und Amerika werden auf die Straße gehen, um gegen diese Freihandelsabkommen lautstark zu protestieren.

„Die Vorteile von TTIP überwiegen“: Es ist erstaunlich, wie dieses Mantra von BefürworterInnen, wie Bundeskanzlerin Merkel stetig wiederholt wird. Ja Frau Merkel, aber wer profitiert denn wirklich vom Freihandel? Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien, denen zufolge die geplanten Freihandelsabkommen neue Arbeitsplätze, höhere Löhne und wirtschaftliches Wachstum bringen, sind längst als unrealistisch und interessengeleitet entlarvt worden. Selbst der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt TTIP in der geplanten Form ab und weist darauf hin, wer die wirklichen Gewinner des Freihandels sind: die Großunternehmen. Sie profitieren auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Dringend notwendige soziale und ökologische Verbesserungen unseres Wirtschaftens werden so verhindert.

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Deshalb lehnen wir den Entwurf ab.

Mit diesem auch noch nach zwanzig Jahren hochaktuellen Satz zum Freihandel (damals war es GATT/WTO) schließt die

Erklärung der Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher, Monika Ganseforth, Detlev von Larcher, Michael Müller (Düsseldorf), Horst Peter (Kassel), Dr. Hermann Scheer (Original siehe hier)

nach § 31 der Geschäftsordnung zu TOP 3 b) in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestag
„Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation“ [1]

Auch die Argumente haben für TTIP und CETA Gültigkeit. Damals (12. Deutscher Bundestag) war die SPD noch in der Opposition….

„Wir stimmen dem Gesetz nicht zu, weil wir es für unverantwortlich halten, dass diese wichtige Entscheidung über die Zukunft der Weltwirtschaft ohne sorgfältige Beratung im Parlament und in den Ausschüssen durchgezogen wird. Wir stellen fest, dass der Vertragstext bisher nicht in deutscher Sprache vorliegt. Wichtige Ausschüsse hatten nicht die Möglichkeit, dieses Gesetz der Bedeutung entsprechend zu beraten.

Zwei Jahre nach dem Erdgipfel von Rio ist das Übereinkommen vom 15.4.1994 ein falsches Signal. Es ist nicht glaubwürdig sich auf der UN-Konferenz zu einem Kurswechsel in Richtung auf eine dauerhafte Entwicklung zu verpflichten, aber schon kurze Zeit später mit dem GATT Entscheidungen zu treffen, die darauf keine Rücksicht nehmen und die Fehlentwicklungen sogar verschärfen.

Das ausgehandelte Übereinkommen verfestigt die krisenhaften Strukturen der Weltwirtschaftsordnung und ist nicht in der Lage, die großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme der Weltgemeinschaft zu lösen: Die ökologische Krise wird insbesondere durch das exponentielle Wachstum der Verkehrsströme und des Energieumsatzes verschärft, in der Entwicklungszusammenarbeit wird die Kluft zwischen arm und reich vertieft, ökonomisch wird an den Strukturen festgehalten, die für die zunehmende Instabilität auf den Weltmärkten verantwortlich sind. Insgesamt ist das GATT-Abkommen nicht in der Lage, die existenziellen Herausforderungen der Weltgemeinschaft, die zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät, zu bewältigen. Im Gegenteil wird die soziale und ökologische Zerstörungsdynamik weiter beschleunigt.

Es hat sich historisch als ein Irrtum erwiesen, dass die Orientierung am maximalen Produktionswachstum, an den Methoden der expansiven Industrialisierung und den bisherigen Formen des Freihandels zu allgemeinem Wohlstand und dauerhafter Stabilität führt. Tatsächlich werden im GATT zentrale Fragen wie die Verteilung wirtschaftlicher Macht, die Zerstörung der Natur und die Zwänge der Geldwirtschaft ausgeblendet. Die GATT-Vereinbarunqen weisen keinen Weg zur Herstellung von Chancengleichheit und zum Schutz der Umwelt, sondern helfen denen, die über große Macht verfügen und die Märkte beherrschen. Dies ist in einer ungleichen Welt mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen, endlichen Rohstoffen und störanfälligen Öko-Systemen unverantwortlich.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verhandlungen über weltweit wirksame Sozial- und Umweltklauseln in Weltwirtschaft und Welthandel aufzunehmen. Negative Effekte zu Lasten der Umwelt und sozial schwächerer Gruppen dürfen nicht langer externalisiert werden. Alle verantwortlichen Positionen fordern eine lnternalisierung der sozialen und ökologischen Kosten in die Preisbildung. Das GATT-Abkommen provoziert das Gegenteil: Sozial- und Umweltdumping. Diese Form des Freihandels zwischen Ländern und Unternehmen mit großen unterschiedlichen Kosteninternalisierungen ist sozialpolitisch äußerst ungerecht, verzerrt den Wettbewerb und führt zum Raubbau an der Natur. Sie schränkt letztlich demokratische Handlungsmöglichkeiten ein und verbaut wirtschaftlich sinnvolle Entwicklungsspielräume. Deshalb lehnen wir den Entwurf ab.“


[1↑] Bei diesem Wortungetüm handelte es sich um die
„Aufforderung an die Bundesregierung zur Entwicklung eines in sich geschlossenen Konzepts für die künftige Welthandelspolitik auf der Grundlage des Ergebnisses der GATT-Uruguay-Runde: Konkretisierung der Bestimmungen über die WTO bzw. Aufnahme neuer GATT-Verhandlungen über die Aufnahme von Mindeststandards in den Bereichen Umweltschutz und Sicherung sozialer Grundrechte, u.a. Reinhaltung von Luft und Gewässern, Vermeidung des Einsatzes umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Regelungen zum Schutz der Frau, besonders der Mütter, Garantie der Gewerkschafts- und Tarifvertragsfreiheit gemäß den ILO-Konventionen“

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Rat für Nachhaltige Entwicklung kritisiert EU-Kommission für geheime Verhandlungen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein von der Bundesregierung berufenes Beratungsgremium. Auf seiner Webseite kritisiert er:

EU-Kommission verspricht Transparenz und handelt geheim

„EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht einige Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein bisher geheim gehaltenes Papier zu gegenseitigen Mitspracherechten bei der Gesetzgebung ruft jedoch Kritik hervor. Die Auswirkungen auf Entwicklungsländer hat das ifo-Institut untersucht. Verbraucherschützer beharren auf hohen Standards.“

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Das, was der RNE aufführt ist alles nicht neu. Es ist auch kein Rat an die Regierung, sondern eher eine Auflistung der Argumente von Befürwortern und Kritikern der Freihandelsabkommen. Es bleibt anzuwarten, ob die Tatsache, dass ein von der Regierung berufenes Gremium Kritik übt, am Handeln der Regierung etwas ändert.

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