Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken.

Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“,

sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

„Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß:

„Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“

Für Rückfragen:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 2725 893

CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016

Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland , die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse 1) zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (klick) in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


[1↑] Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung:
Bricht er sein Wort oder nicht?

In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch 2014 hatte Gabriel im Bundestag zu CETA gesagt, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage kommt. Doch die vorläufige Anwendung von CETA ist eine bereits im Vertragstext enthaltene Hintertür und würde die faktische Unumkehrbarkeit des Abkommens bedeuten – auch wenn die Ratifizierung nicht zustande kommt. Das zeigt das Gutachten für den Deutschen Bundestag (PE 6 – 3000 – 169/14) mit dem Titel „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ – klick. Darin werden frühere Aussagen zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru mit CETA verglichen und geschlussfolgert: „In einem Monat in Bratislava“ weiterlesen

STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten

am

17. September

in

Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an.

weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und Aufruf unterzeichnen aud der Seite http://ttip-demo.de/home/ (klick)

Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto

Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Berlin – Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde.

In ihrer Begrüßung positionierte Dr. Steffi Ober den NABU mit seiner Kritik an einer industriellen Landwirtschaft, welche die nationalen und weltweiten Nachhaltigkeits-und Biodiversitätsziele gefährdet. „Die industrielle Landwirtschaft, wie sie heute in Deutschland und weltweit betrieben wird, hat keine Zukunft. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft ist überfällig, um die Klimaziele auf der einen und mehr weltweite Gerechtigkeit auf der anderen Seite zu erreichen. Hierzu brauchen wir vielfältige und innovationsfreudige Landwirte, Züchter sowie Technikentwickler, die regional verwurzelt sind – das Gegenteil von weltweiten, großtechnischen Monopolisten.

Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von Bayer und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a. wie folgt kommentierte: „Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und -bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit ‚Gift und Genen‘ auf kurzfristigen Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält.

Einigkeit herrschte, dass das Monsanto Tribunal im Oktober in Amsterdam ein Meilenstein in der Widerstandsbewegung gegen die Monopolinteressen der Großkonzerne Monsanto und auch Bayer werden wird, und dass das Engagement bei diesem Thema nicht nur beibehalten, sondern gesteigert werden muss.

Die weltweit bekannte Aktivistin und Öko-Feministin sowie Trägerin des alternativen Nobelpreises, Dr. Vandana Shiva aus Indien, gab nicht nur aktuelle Informationen zum bevorstehenden Monsanto Tribunal. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen drehte sich um die Gefährlichkeit und die illusionären Versprechungen neuer Technologien zur gentechnischen Manipulation. Sie meinte u.a. dazu: „Es gibt neue Versuche wie etwa das ‚gene editing‘, die gescheiterte Gentechnik zu retten, die ja noch immer illusionär und verlogen verspricht mit ‚Gen-Wundern‘ alle Probleme der Landwirtschaft zu lösen und den weltweiten Hunger zu beenden. Diese sind nicht nur genau so bedrohlich für die Umwelt, sondern weitere Versuche der Biopiraterie. Dazu kommen die Mega-Fusionen in der GVO-  und Chemieindustrie, wie gerade von Bayer angestrebt. Bayer und Monsanto agierten ja schon in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Übel der chemischen Kriegswaffe und des Umwelt- und Menschenkillers Agent Orange. All das sind vergebliche Versuche, die zum Scheitern verurteilte Gentechnik in der Landwirtschaft zu retten. Was wir wirklich brauchen, sind bewährte und nachhaltige Optionen wie die biologische Landwirtschaft.

Der IFOAM Botschafter Bernward Geier versicherte die Solidarität und Unterstützung der weltweiten Bio-Bewegung für das Tribunal und den Kampf für eine GVO-freie Welt, und die prominente Köchin und Imkerin Sarah Wiener betonte in diesem Zusammenhang: „Bis heute sind die Befürworter von Gentechnik den Nachweis schuldig, dass diese Vorteile für Mensch und Umwelt bringt. Gentechnik ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Natur respektiert und nicht gegen sie ankämpft. Gewinner sind die Großkonzerne und Verlierer Kleinbauern, die in Abhängigkeit geraten. Bevor neue Techniken wie CRISPR/CAS angewendet werden, müssen wir die Risiken genauestens abschätzen und bei jedem Schritt das europäisches Vorsorgeprinzip wahren.

Weitere Informationen zum Thema der geplanten Fusion von Bayer und Monsanto unter www.cbgnetwork.org
Informationen zum Monsanto Tribunal unter  www.monsanto-tribunald.org

CETA und TTIP

In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP zu stoppen. Tritt CETA in Kraft, können US-Konzerne alles das via Kanada tun, was sie auch unter TTIP tun könnten. Unter CETA wird ein ernsthafter Klimaschutz kaum mehr möglich sein, werden alle notwendigen Entscheidungen für den Erhalt der Biodiversität, zum Schutz vor der Vergiftung von Böden, Wasser und Luft zu „Handelshemmnissen“, die Profitaussichten transnationaler Konzerne gefährden könnten.

Deshalb bitte ich alle ökologisch engagierten und aktiven Genoss*innen und Kolleg*innen, sich in den nächsten Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP an Kraft gewinnt, damit wir noch viele Tausend Menschen für die Aktionen der nächsten Monate gewinnen und die sechs Großdemonstrationen im September noch deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als die Demo am 10.10.15 in Berlin.

CETA wird auch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Im Bundestag wird eine Mehrheit kaum zu verhindern sein. Aber im Bundesrat gibt es Chancen. Wir sollten der SPD vor Augen führen, dass sie die Chance hat, sich – ähnlich wie mit der Politik der Schröder-Fischer Regierung – noch einmal zu halbieren, wenn sie bei ihrem konzernfreundlichen Kurs bleibt. Und die Grünen sollten wir immer wieder fragen, wie ernst sie ihren Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA nehmen. Und wie sie sich in Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, ihren Wähler*innen gegenüber erklären wollen, falls sie /nicht/ für eine Enthaltung ihres Bundeslandes im Bundesrat sorgen, wenn dort über CETA abgestimmt wird. Es besteht die Chance, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für CETA findet.

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Der braucht Rückendeckung aus dem größten EU-Land. Ob es gelingt, z. B. in den Niederlanden oder Frankreich ein „Nein“ durchzusetzen, entscheidet sich auch in Deutschland.

Gefährlich ist, dass – auch in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenpeace über die TTIP-Verhandlungen – in den Medien von CETA überhaupt nicht geredet wird. Während TTIP fast schon erledigt zu sein scheint, soll CETA möglichst geräuschlos durchgewinkt werden. Der Artikel aus den Nachdenkseiten (klick) belegt das anschaulich. Auch die konkreten Forderungen der LINKEN im sozialen Bereich (mehr bezahlbare Wohnungen, existenzsichernder Mindestlohn, Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege, Kultur in guter Qualität und unabhängig von Geldbeutel) stehen unter dem Vorbehalt von CETA (und TTIP), denn die Privatisierung auch der letzten öffentlichen Dienstleistungen stehen auf der Agenda der Zementierung neoliberaler Politik. Und viele soziale Verbesserungen sind ein Handelhemmnis, verringern Konzernprofite.

In der LINKEN ist diese Auseinandersetzung bisher nur ein Thema unter vielen. Wir müssen in den Parteigliederungen deutlich machen, dass die Verhinderung von CETA die Voraussetzung dafür ist, dass es auch in einigen Jahren noch Sinn hat, sich für unsere konkreten Forderungen gegen den neoliberalen Kapitalismus einzusetzen. Der Landesvorstand in Hamburg hat dazu die anhängenden Beschlüsse gefasst. Bitte setzt euch dafür ein, dass die Verhinderung von CETA in den Mittelpunkt unserer Politik kommt. Die Parteitagsdelegierten bitte ich, auch in Magdeburg dazu zu sprechen; ich werde es auf jeden Fall tun.

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert

Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?