Wie Monsanto die Welt vergiftet

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. 20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet.

Die Folge der Monokulturen sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.

Tödliche Agri-Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet“ ist ein Dokumentarfilm, der auf Youtube angesehen werden kann. Darin kommen zahlreiche argentinische Betroffene und ExpertInnen zu Wort. Gaby Weber hat ihn ohne finanzielle Hilfe gedreht. In den 75 Minuten wird deutlich, warum Glyphosat nicht wieder zugelassen werden darf.

DokFilm „Wie Monsanto die Welt vergiftet“

Auswahl weiterer Videos auf Youtube zum Thema:

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EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für eine
„Renaissance der Staatlichkeit“

Pressemitteilung, Konferenz Kommunen und Freihandel, Nürnberg, 30. April 2017

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz „Kommunen und Freihandel“ in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister sowie Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland. Eingeladen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Attac, Verdi, der DGB Mittelfranken, Mehr Demokratie, der BUND Naturschutz Bayern, Mission Eine Welt, KAB und Südwind angehören. Die Tagung fand statt in Kooperation mit der Akademie CPH und der Petra-Kelly-Stiftung. (www.kommunenkonferenz.de/traeger)

Eröffnet wurde die Konferenz vom Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, der in seinem Beitrag für eine „Renaissance der Staatlichkeit“ plädierte:

„Der Staat muss Märkte gestalten, statt nur deren Versagen zu reparieren. Er muss sie regulieren, Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger bieten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten.“

Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen, der mehrere offizielle Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP erstellt hat, stellte fest:

„Freihandelsabkommen können die Rekommunalisierungen kommunaler Dienstleistungen erschweren, und drohende Schadensersatzforderungen von Konzernen werden das kommunale Handeln beeinflussen“

Thema waren auch die Auswirkungen der zunehmenden Weltmarktderegulierung auf die Länder des Südens. Anders als von den Verfechtern des Neoliberalismus behauptet, wirken Freihandelsverträge für arme Länder meist nicht entwicklungsfördernd, sondern als Instrumente eines Neokolonialismus, die das weltweite Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd weiter verschärfen, machte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika deutlich.

Bereits mehr als 380 deutsche Kommunen haben sich mittlerweile kritisch zu CETA, TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA positioniert. Europaweit sind es mehr als 2300 Gemeinden, Städte und Regionen. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten bewerten die Abkommen kritisch.

Thomas Eberhardt-Köster von Attac:

„Unsere Konferenz hat erneut deutlich gemacht: Statt weiterer Deregulierung brauchen wir eine grundsätzlich andere Handels- und Investitionspolitik, die die Interessen und Belange der Menschen und der Umwelt statt der Profitinteressen großer Konzerne in den Mittelpunkt stellt und so eine bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel gewährleistet.“

www.kommunenkonferenz.de

 

Kapital gegen Grundrecht

BAYER diffamiert Demonstration mit Terror und Gewalt

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. März für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dabei vom Konzern kurzerhand Gewaltbereitschaft unterstellt. „Der Konzern kennt unsere Art des Protestierens seit Dutzenden Jahren ganz genau. Eine Bedrohung, wie das Unternehmen sie heraufbeschwört, geht weder von uns noch den Gruppen aus, die am Freitag kommen werden. BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise, um Ruhe vor KritikerInnen zu haben“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Hier geht es zum BAYER-Terror-Gewalttäter-Schriftsatz (http://www.cbgnetwork.org/2017-04-26_Terrorphantasien_BAYER.pdf).

Wir bitten um weite Verbreitung und um Stellungnahmen, Kommentare und auch Proteste gegenüber BAYER. Bitte alles (mit komplettem Absender) an uns senden: info2@CBGnetwork.org

Die CBG erhält wegen ihrer konsequenten Konzernkritik keine offizielle Förderung und muss jeden Handschlag mit Spenden finanzieren.

Deshalb jetzt helfen. Und spenden. Und Fördermitglied werden.
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Vor der Kommissionsentscheidung über die Glyphosatzulassung

ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger!

PRESSEMITTEILUNG von Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments – Brüssel, 25. April 2017

Die Absicht der EU-Kommission, den Wirkstoff Glyphosat weitere 15 Jahre ohne Auflagen zuzulassen, findet Martin Häusling (http://www.martin-haeusling.eu/), agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss skandalös:

„Die EU-Kommission beabsichtigt offenbar ohne weitere Abklärung Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen, und zwar ohne besondere Auflagen. Eine solche Entscheidung würde in keiner Weise mit dem europäischen Vorsorgeprinzip in Einklang stehen. Wissenschaftliche Institutionen sind sich immer noch nicht einig, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. In den USA läuft ein Gerichtsverfahren, in dem Monsanto direkte Einflussnahme auf externe Studien und die wissenschaftlichen Entscheidungsprozesse der Zulassungsbehörde vorgeworfen wird. Solange es Hinweise gibt, dass Studien, die auch der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA) und der Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zur Überprüfung vorlagen, einseitig oder sogar komplett im Sinne der Hersteller manipuliert sind, sollten auch diese beiden Agenturen ihre Ergebnisse vorläufig in Frage stellen. Alles andere wäre unwissenschaftlich.

Ganz unabhängig davon geht es aber auch um eine politische Entscheidung:

Weder hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Wiederzulassung gefunden, noch entspricht das dem Wunsch europäischer Konsumenten. Mehr als 40 europäische Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheits-Organisationen haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative für den Stopp der Zulassung ausgesprochen (https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat.html). Knapp 700000 Bürger haben schon unterschrieben. Viele europäische Gemeinden haben Glyphosat auf ihren Flächen verboten, immer mehr Gartencenter nehmen es aus dem Programm. Und auch das Europäische Parlament hat bei seiner knappen Zustimmung für höchstens 7 Jahre für strenge Auflagen plädiert.

Der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat trägt erheblich zum Rückgang der Biodiversität bei. Der Mythos, dass das Totalherbizid dem Boden- oder Klimaschutz zu Gute käme, ist hinlänglich widerlegt. Es schädigt Regenwürmer im Boden, die jahrelang postulierte vermehrte CO2-Speicherung im Boden gibt es trotz Pflugverzicht nicht (dafür aber mehr Unkraut) und Erosions- und Hochwasserschutz bekommt man anders besser hin. Das zeigen Biobauern täglich. Die Zeit der Totalherbizide ist endgültig vorbei. Solch eine Entscheidung der Kommission wäre nicht nur gesundheitlich fahrlässig, sie würde auch eine rückwärtsgewandte und uninnovative Sicht auf die Landwirtschaft der Zukunft zementieren. Eben ganz „good old fashioned“ –  wie Kommissar Hogan selber schon gesagt hat.“

Link zur Aussage Kommissar Hogans (klick)


Das Umweltinstitut München dokumentiert auf seiner Webseite den Skandal um die Studien:

Klick öffnet Fenster zu Youtube mit dem Video. Dabei werden Ihre Browserdaten an Google-Server und DoubleClick übertragen.

„Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Unkrautvernichter Glyphosat zerstört ganze Ökosysteme, ist wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und findet sich als Rückstand in vielen Lebensmitteln. Noch in diesem Jahr wird über die Wiederzulassung entschieden. Für Monsanto und Co steht viel auf dem Spiel. Deshalb zieht die chemische Industrie alle Register, um das Geschäft mit dem Gift zu retten. Der Toxikologe Dr. Peter Clausing und unsere Agrarreferentin Christine Vogt erklären in einem neuen Video, wie Studienergebnisse manipuliert und WissenschaftlerInnen bezahlt wurden, um die Gefahren des Ackergifts zu vertuschen.

Schauen Sie sich jetzt das Video an und teilen Sie es mit Freunden und Bekannten, um sie über den Glyphosat-Skandal zu informieren.“

Am 13. Mail 2017 findet ein europaweiter Aktionstag statt, bei dem weitere Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt werden.

Setzen wir schon vor der BAYER-Hauptversammlung am 28.4.17 ein Zeichen, indem wir die Zahl der Unterschriften deutlich erhöhen!

BAYER & MONSANTO: FINGER WEG VON UNSEREM ESSEN!

Podiumsdiskussion mit prominenten & internationalen Gästen am 27. April an der Uni Köln

Am Vorabend der Jahreshauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April in Bonn findet in der Tradition der amerikanischen Townhall Meetings eine Podiumsdiskussion zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den BAYER Konzern statt.
Die Veranstaltung wird wegen der internationalen Gäste in Englisch sein und beginnt um 19.30 Uhr in der Aula 1 der Universität am Albertus-Magnus-Platz.
Den Veranstaltern vom ASTA der Uni Köln ist es zusammen mit den Bündnisträgern IFOAM-ORGANICS INTERNATIONA, Navdanya Stiftung und Coordination gegen BAYER-Gefahren gelungen, sehr kompetente und auch prominente Gäste für diese Diskussionsveranstaltung zusammen zu bringen. Da die geplante Übernahme weltweit katastrophale Auswirkungen haben würde, ist auch das Panel entsprechend international besetzt.

Die Sicht auf diese Auswirkungen in Lateinamerika wird Miguel Lovera präsentieren. Der Agrarwissenschaftler ist Spezialist für Biodiversität und Pflanzenzucht und war während der Regierungszeit des ursprünglich für die Veranstaltung eingeladenen Ex-Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, als Kabinettsmitglied verantwortlich für das Amt für Pflanzenschutz und das Saatgut. Beim letztjährigen Monsanto Tribunal in Den Haag war er auch einer der wichtigsten Zeugen.

Aus Afrika ist Nnimmo Bassey aus Nigeria in der Runde. Er ist Träger des alternativen Nobelpreises und war jahrelang Präsident des weltweiten Umweltdachverbands „Friends of the Earth“ (deutsches Mitglied ist der BUND). Er ist u.a. Aktivist im Kampf für eine gentechnikfreie Welt und er war Botschafter des Monsanto Tribunals. Von der Ausbildung Architekt genießt er auch als Poet internationalen Ruf.

Der Talkgast Andre Leu ist als IFOAM Präsident oberster Repräsentant der biologischen Landbaubewegung weiterer Gast sein. Er ist Pionier und Biofarmer in Australien und bei seinem weltweiten Engagement auch ein Kämpfer gegen die Monopollisten der Chemie- und Agrarkonzerne. Monopolistische Strukturen in der Agrarindustrie setzen aus seiner Sicht alle unter Druck, die von Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmitteln abhängen: Konsumierende, Lebensmittelverarbeiter und allen voran die Bauern im Norden und im Süden. Solche Strukturen erschweren Lösungen bei der Bekämpfung von Armut, Hunger, Klimawandel und Artenschwund.

Spannend wird sicher auch der Beitrag des Landwirtschafts- und Umweltministers aus NRW, Johannes Remmel (Die Grünen). Als engagierter Politiker für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik und für eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft wird er u.a. die geplante Übernahme von Monsanto durch einen Weltkonzern in „seinem“ Bundesland politisch bewerten.

Des Weiteren wird der Sprecher der Coordination gegen BAYER Gefahren Axel Köhler-Schnura berichten, warum und wie die CBG seit Jahrzehnten sich unermüdlich engagiert, die vielen Konzernverbrechen von BAYER ans Licht zu bringen und die ökologischen und sozialen Probleme, die der Konzern verursacht anzuklagen. Auch wird er den aktuellen Bezug zu den zahlreichen Aktionen im Umfeld der Aktionärsversammlung herstellen.

Schließlich wird mit Marie Bauer von der Umweltgewerkschaft in Köln eine Vertreterin der jüngeren Generation die Podiumsrunde bereichern. Sie ist aktiv gegen die Bayer und Monsanto Fusion als einem der Hauptverursacher der drohenden globalen Umweltkatastrophe. In ihrem Beitrag setzt sie sich für den kämpferischen Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung ein.

Das Vorstandsmitglied der Navdanya International Stiftung und Botschafter von IFOAM, Bernward Geier, hat die Moderation der Veranstaltung übernommen. Er meint zu dieser Aufgabe: „Es ist eine Ehre und wird eine große Freude sein, solch eine spannende Podiumsveranstaltung zu moderieren. Allzumal das Thema von äußerster Brisanz und weltweiter Bedeutung ist. Selten hat ein Moderator die Gelegenheit, eine Veranstaltung mit solch kompetenten, internationalen und auch bekannten Gästen zu leiten.“ und verspricht: „Die Teilnehmer können interessante Informationen erwarten und sich in jedem Fall auf einen äußerst spannenden Abend freuen.“

Unterstützer der Veranstaltung sind die Heinrich Böll Stiftung, die Rosa Luxemburg Stiftung und als Sponsor das Biounternehmen Rapunzel.

Kommunen und Freihandel – Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel!

Konferenz

Samstag, 29. April, 11 – 17.30 Uhr
Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 64, Nürnberg

Themen

Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA auf die Kommunen? Dieser Frage geht eine von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Konferenz am 29. April in Nürnberg (Caritas-Pirckheimer-Haus Königstraße 64, Beginn 11 Uhr) nach.

Betroffen sind die Kommunen vor allem, wenn es um den Bereich der Daseinsvorsorge geht. Sind die Kommunen zukünftig noch diejenigen, die bei der Wasser- und Stromversorgung, der Müllentsorgung und dem öffentlichen Nahverkehr über Preis und Qualität entscheiden? Oder bewirken die Wettbewerbsregeln in den Freihandelsabkommen, das der Zuschlag nach Kanada gehen muss, auch wenn es nachhaltigere lokale Anbieter gegeben hätte.

Veranstalter

Die Konferenz wird von Attac Deutschland, dem Bund Naturschutz Bayern (BN), dem DGB-Mittelfranken, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Mehr Demokratie, Mission EineWelt, dem Südwind-Institut und Verdi in Kooperation mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus CPH sowie der Petra-Kelly-Stiftung ausgerichtet.

Die vom Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zu eröffnende Konferenz richtet sich an Gemeinderäte, Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Das vollständige Programm finden Sie unter www.kommunenkonferenz.de.

Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-im-kampf-gegen-ceta-und-ttip-nicht-nachlassen/

Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952