CETA – Urteilsverkündung des BVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am 2.3.2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am 2.3.2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden.
Am 18. Januar 2020 demonstrieren wieder Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin für die Agrar- und Ernährungswende. Mit bunten Schildern, kreativen Kostümen und starken Botschaften fordern die Demonstranten – aufgerufen von rund 55 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft – zum Auftakt der Grünen Woche im Regierungsviertel: Bauernhöfe nicht beim Umbau der Landwirtschaft alleine lassen, Veto gegen das Mercosur-Abkommen sowie Nein zu Industriemogelpackungen wie Gentechnik, Patent-Saatgut und routinemäßigem Pestizideinsatz.
Die Kritik an der Agrarpolitik geht mittlerweile weit über Umwelt- und Tierschutzverbände hinaus. Die instrielle Massentierhaltung ist nicht zukunftsfähig; die industrielle Feldwirtschaft gefährdet das Grundwasser und damit die Wasserversorgung der nächsten Generationen. Die EU fördert die Profite der Agrarindustrie auf Kosten naturnaher und umweltscchonender Landwirtschaft. So kann und darf es nicht weitergehen.
Demonstration am 20. Januar ab 8.30 Uhr Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz 11 Uhr Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel! Treffpunkt: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz). Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die … Weiterlesen
Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. 20 … Weiterlesen
Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich … Weiterlesen
Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für eine „Renaissance der Staatlichkeit“ Pressemitteilung, Konferenz Kommunen und Freihandel, Nürnberg, 30. April 2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der … Weiterlesen