Klimaklage

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Teilerfolg des heutigen Tages gibt uns Ansporn, die juristische Auseinandersetzung als wichtiges Element unserer Bemühungen um Klimarettung weiter zu forcieren. Ein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf Twitter in völliger Loslösung von der Realität das BVerfG-Urteil als Bestätigung seiner Politik liest, sollte nach der Wahl nicht mehr in einem derart wichtigen Amt verbleiben können.

Rollstuhl-Prozess

Foto in Lingen vorm Prozess

Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll, ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.1.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden … Weiterlesen

EUGMR unzuständig für Hasankeyf?

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) seine Entscheidung zur Klage von fünf Personen aus der Türkei zu Hasankeyf verkündet. Der EuGMR sieht sich nicht für Fälle zum Recht auf Zugang zu Kulturerbe zuständig. Dass durch den Staudamm Lebensgrundlagen von fast 100.000 Menschen zerstört werden, spielt für ihn keine Rolle.