Studien gehen momentan davon aus, dass der Landnutzungssektor in den kommenden Jahren von einer CO2-Senke zur Quelle werden wird. Trotzdem muss der Sektor nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes jetzt innerhalb von 10 Jahren zirka 35 bis 45 Millionen Tonnen CO2 zusätzliches Speicherpotential bereitstellen.
Obwohl es in einigen Bundesländern beispielhaft gelungen ist, in einem breiten, vertrauensbildenden Dialog kluge Lösungen zu entwickeln, die wirklich ‚Bauern und Bienen helfen‘, wurde dieser kooperative Dialog auf Bundesebene nicht mal versucht. So schafft man nicht nur die nötigen Bündnisse – im schlechtesten Fall blockieren oder erschweren die Entscheidungen auf Bundesebene auch noch die Kompromisse in den Ländern.
Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden.
Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … Weiterlesen
AUFRUF – EILT! Macht mit! Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr! Wir haben es … Weiterlesen
Zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft verhindern führt die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 4. Dezember 2015 um 14 – 18 Uhr im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus eine Tagung durch. Einladung herunterladen (klick)
Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich. … Weiterlesen