Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

Kohlschwarze Wellen

Geht es einem Menschen gut, wenn er ertappt wird? Anscheinend nicht. Oder weshalb sonst gibt es diesen Aufschrei seitens des Vorsitzenden der IG BCE?

Was ist geschehen?

Greenpeace hat am 11.4.2013 eine kurze, 35-seitige Aufstellung mit dem Titel „Schwarzbuch Kohle“ darüber verfasst, wie Kohlewirtschaft und Politik miteinander verfilzt sind (siehe „Greenpeace: Schwarzbuch Kohle„). Darin sind Namen von 45 Politikern, Managern und auch Gewerkschaftern genannt – incl. ihrer bisherigen Karrieren.

Im Vorwort schreibt der Energie-Experte Greenpeace Deutschland, Gerald Neubauer:

„Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Kein anderer Energieträger belastet das Weltklima mit derart viel Kohlendioxid. Die Erde erwärmt sich, mit katastrophalen Folgen. Giftige Emissionen aus Kohleschloten wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen bilden in der Luft Feinstaub. Die kleinsten Teilchen dringen beim Einatmen tief in die Lunge und Blutgefäße ein und können den Organismus schädigen. Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle sind die Folge. Außerdem ist klar: Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohlekraft als Motor für die Energiewende. Nur wenn die alten Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, können die Erneuerbaren Energien ihr Potenzial entfalten. Jenen unerschöpflichen und umweltfreundlichen Energiequellen gehört die Zukunft, nicht der Kohle.

Trotzdem tut sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg. Warum ist das so? Weil ein halbes Jahrhundert lang die Kohle ein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung war. Und weil dieses halbe Jahrhundert Spuren und Seilschaften zurückgelassen hat, auch wenn die Kohle heute nicht mehr zeitgemäß ist.

Der vorliegende Report geht auf die Spurensuche nach diesen Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie. Das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ nimmt Politiker der fünf großen Parteien unter die Lupe. Es untersucht, welche Protagonisten zwischen politischen Funktionen und Posten in der Energiewirtschaft die Seiten wechseln, wer aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohleindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Diese Strukturen stehen der Energiewende im Weg. Wir wollen sie aufzeigen.“

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis meint:

„Diese Publikation enthält eine ganze Reihe von persönlichen Vorwürfen, verunglimpfender Unterstellungen und Zerrbildern. [1]

und behauptet:

„Im Vorwort wird als Begründung für die Nutzung der Kohle das Wirken von „Seilschaften[2] angeführt, das Schwarzbuch untersuche daher, welche der Protagonisten „aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohlenindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Eine sachlich-inhaltliche Argumentation zur Kohlenutzung findet dagegen überhaupt nicht statt.[3]

Das im Schwarzbuch gezeichnete Bild der porträtierten Politiker als Erfüllungsgehilfen der Kohleindustrie spricht diesen dagegen jegliche eigene inhaltliche Begründung und Überzeugung für ihre energiepolitischen Positionen ab [4]

Politische Vernetzung gehört in der heutigen Zeit zum politischen Geschäft, der Wechsel von  Funktionen zwischen Verbänden, Politik und Unternehmen zu vielen Erwerbsbiographien. Dies im Fall von Politikern, die für die Kohlenutzung als Brückentechnologie auf dem Weg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten, als Filz zu diskreditieren, ist ein politisch durchschaubares Messen mit zweierlei Maß und völlig unakzeptabel.[5]

Nehmen wir einmal Lobbyismus als eine in der Demokratie notwendige „Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft“ (Wikipedia), dann ist eine Gewerkschaft natürlich auch eine (Arbeitnehmer-)Lobby – jedenfalls solange sie die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (Dass es auch Gewerkschaften gibt, die durch Unternehmen oder deren Strohmänner gegründet wurden, soll hier nicht betrachtet werden.). Problematisch wird Lobbyismus jedoch dann, wenn dadurch Machtverhältnisse verschoben, Gesetze und/oder Verordnungen beeinflusst oder unterlaufen werden (siehe z.B. „Kampf um Strom„; „Organisation einer Lüge„; „Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm“; „Der Einfluss der Gentechnik-Lobby : Wie Brüssel die Verbraucher täuscht„; „Lex Monsanto“ oder auch „Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.“ – um nur einige Beispiele zu nennen). Solche Fälle von Lobbyismus sind der Demokratie keineswegs förderlich; sie zerstören dieselbe.

Doch das ficht ihn nicht an, im Gegenteil: Seiner Meinung nach ist derjenige, der die Lobbytätigkeit aufdeckt, der Demokratiefeind:

„Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.“

Die wütende Reaktion des Vorsitzenden der IG BCE, Herrn Vassiliadis, ist offenbar nicht damit begründet, dass er Lobbyist ist, sondern, dass er Branchenpolitik für die Kohle als Energieträger betreibt, die – wie von Greenpeace beschrieben – „heute nicht mehr zeitgemäß ist“. Die dafür von Greenpeace angebrachten Argumente ignoriert er geflissentlich. Er geht sogar (in geistiger Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung) noch weiter und entleert den Begriff „Energiewende“ auf den Ausstieg aus der Kernenergie:

„Ich habe selber in mehreren Gremien die Energiewende inklusive dem Ausstieg aus der Kernenergie mit gefördert.“

Und er beklagt die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: „Ein Industrieland wie Deutschland mit hundert Prozent regenerativer Energie zu versorgen – das ist ein Vorhaben, das ich mit der Mondlandung vergleichen würde.“ (siehe „Schwarzbuch Kohle„; S. 19)

Auf seiner Internetseite kritisiert Greeenpaece am 26. April 2013, dass

„Vassiliadis weder auf die im Schwarzbuch Kohlepolitik erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingegangen (ist), noch hat er auf die Kritik an der Klimaschädlichkeit von Kohlekraftwerken reagiert. Den Versuch, die Kritik von Greenpeace in das „rechtsextreme Lager“ zu stellen, weist die unabhängige Umweltorganisation scharf zurück.
´Es gehört zu den Aufgaben von Greenpeace Transparenz in solche undurchsichtige Verflechtungen zu bringen. Seit wann begibt man sich ins rechtsextreme Lager, wenn man in Deutschland öffentlich zugängliche Daten zusammenfasst?´,
kritisiert Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl die verbale Entgleisung Vassiliadis.
´Mit dem offenen Brief an Greenpeace macht Vassiliadis das, was er Greenpeace vorwirft, er diffamiert.´

„Die IG BCE und ihr Vorsitzender arbeiten aktiv gegen Umwelt- und Klimaschutz – unter anderem auch gegen EU-Gesetze zu  giftigen Chemikalien, gegen die Festlegung von Klimazielen oder für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerin Angela Merkel sollten sich gut überlegen, ob Vassiliadis der geeignete Berater für Zukunftsprojekte wie die Energiewende ist“

 Inzwischen (2.5.2013) hat die Greenpeace Geschäftsführerin Brigitte Behrens ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet. Dort heißt es unter anderem:

„Die Haltung von Greenpeace gegenüber der Kohlekraft ist keine „provokante Positionierung“, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Feinstaubbelastung, Atemwegserkrankungen, Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung der Klimaschutzziele, Gefährdung von Flusssystemen, Umweltfolgekosten, Belastung des Grundwasser, Behinderung der Energiewende, Milliardensubventionen für die fossilen Energieträger, Umsiedlung ganzer Dörfer, Landschaftszerstörungen im gigantischen Ausmaß – all dies sind Folgen des nicht notwendigen Festhaltens an der Kohle. …“


[1↑] Greenpeace hat in seiner Dokumentation öffentliche Quellen recherchiert und die Quellen der Aussagen auf insgesamt 4 Seiten dokumentiert. Für Herrn Vassiliadis sind das Unterstellungen und Zerrbilder.
[2↑] Diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, es geht um die Frage, warum „sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg tut“
[3↑] Auch diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, wie an dem oben (vollständig) zitierten Vorwort nachgelesen werden kann.
[4↑] Sieht so das Absprechen einer Überzeugung aus?
Überzeugung
(Im Übrigen finde ich persönlich Menschen, die für ihre Überzeugung eintreten, allemal ehrenwerter, als diejenigen, die sich prostituieren und ihre Meinung von demjenigen abhängig machen, der sie bezahlt.)
[5↑] „Filz ist ein textiles Flächengebilde aus einem ungeordneten, nur schwer zu trennenden Fasergut.“ (Wikipedia) Das ist bei der „Vernetzung“ nicht anders.
Zum Vergleich ein weiteres Zitat aus der Wikipedia:

Strukturelle Korruption
Der korruptiven Handlung liegen langfristig angelegte („gewachsene“) Beziehungen zugrunde

Formen der Korruption
Zu korrupten Handlungen gehören auch – allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht – jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen: Ämterpatronage, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus. …“

Gesundheitsschäden durch Kohleverstromung

Im Auftrag von Greenpeace hat die Uni Stuttgart in einer Studie die Gesundheitsschäden durch Kohlekraftwerke in Deutschland untersucht.

PM der Uni Stuttgart vom 3. April 2013

Verringerte Lebenserwartung durch Luftschadstoffemissionen von Kohlekraftwerken

Die Emissionen von Schadstoffen aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 33.000 verlorene Lebensjahre in Deutschland und Europa. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. (Originalstudie – pdf)

Das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart untersuchte die Gesundheitsrisiken, die durch den Betrieb der 67 größten Kohlekraftwerke über ein Jahr verursacht werden. Dazu wurde die am IER entwickelte Wirkungspfadanalyse und das Computerprogramm ECOSENSE eingesetzt. Bei dieser wird, ausgehend von den Schadstoffemissionen zunächst die Ausbreitung und chemische Umwandlung der Stoffe in der Atmosphäre simuliert, dabei wird ein atmosphärisches Modell verwendet, das ausgehend von den Emissionen und meteorologischen Parametern (z.B. Windgeschwindigkeit und –richtung) die durchschnittliche jährliche Konzentration der Schadstoffe berechnet. Die Berücksichtigung der chemischen Umwandlung ist erforderlich, weil die Schäden durch Kohlekraftwerke nicht in erster Linie durch emittierten Feinstaub, sondern durch die Emission von Gasen (Schwefeldioxid, Stickoxide), die in der Luft zusammen mit Ammoniak aus der Landwirtschaft umgewandelt werden, entstehen. Weil es einige Zeit dauert, bis diese Umwandlung erfolgt ist, und während dessen der Wind die Schadstoffe verteilt, ergibt sich das größte Individualrisiko auch nicht in der unmittelbaren Umgebung des Kraftwerks, sondern in ca. 50 bis 150 Kilometer Entfernung. Die Gesundheitsrisiken werden aus der Änderung der Konzentration von Feinstaub und der Bevölkerungszahl ermittelt, dabei werden Ergebnisse epidemiologischer Studien ausgewertet, es werden also Studien herangezogen, die einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Feinstaubkonzentration und dem gesundheitsschaden, z.B. der Lebenserwartung ausweisen. Die Gesundheitsrisiken entstehen dadurch, dass der Feinstaub eingeatmet wird und im Lungengewebe und in den Arterien Entzündungen verursacht, die dann zu Atemwegs- und Herzkreislauf-Erkrankungen führen, die bei ständiger Belastung mit Feinstaub chronisch werden.

Der Betrieb der 67 Kohlekraftwerke über ein Jahr führte danach zum rechnerischen Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren in ganz Europa, davon knapp die Hälfte in Deutschland. Dies entspricht umgerechnet einem durchschnittlichen Verlust von Lebenszeit in Deutschland von 1,8 Stunden pro Person. Dies bedeutet nicht, dass jeder betroffen ist. Vielmehr wird ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung einen erheblichen Lebenszeitverlust erleiden, während die weit überwiegende Mehrheit keinen Schaden davonträgt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert auf Grund dieser Ergebnisse einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040. Die ‚besonders schädliche‘ Braunkohle müsse bis spätestens 2030 auslaufen. „Um Todes- und Krankheitsfälle zu vermeiden, muss die Politik endlich den Ausstieg aus der Kohle beschließen“, sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace. „Kohlekraftwerke bergen zwar zweifelsohne höhere Umwelt- und Gesundheitsrisiken als andere Stromerzeugungstechniken, haben aber auch Pluspunkte wie zum Beispiel die geringen Stromerzeugungskosten und die hohe Versorgungssicherheit eines heimischen Energieträgers. Diese Vor- und Nachteile sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen“, so der Studienleiter am Stuttgarter Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, Prof. Rainer Friedrich.

Weitere Informationen:
Prof. Rainer Friedrich, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, Tel. 0711/685-87812, E-Mail: Rainer.Friedrich@ier.uni-stuttgart.de
Andrea Mayer-Grenu, Universität Stuttgart, Abt. Hochschulkommunikation, Tel. 0711/685-82176,
E-Mail: andrea.mayer-grenu@hkom.uni-stuttgart.de

Die Greenpeace-Studie zu Gesundheitsfolgen von Kraftwerken wurde europaweit bestätigt.

Die europäische Nichtregierungsorganisation »Allianz Gesundheit und Umwelt« hat in einer europaweiten Untersuchung die Ergebnisse der Greenpeace-Studie bestätigt. Diese von den Kohleunternehmen noch als »gezielte Desinformation« verunglimpft worden.
In der Studie WAS KOHLESTROM WIRKLICH KOSTET – Gesundheitsfolgen und externe Kosten durch Schadstoffemissionen (https://web.archive.org/web/20170223081050/www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf) wird festgestellt, dass:

„EU-weit jährlich über 18.200 vorzeitige Todesfälle und über 8.500 neue Fälle von chronischer Bronchitis auf die Verfeuerung von Kohle zurückzuführen sind und mehr als 4 Millionen Arbeitstage verloren gehen. Die wirtschaftlichen Kosten der gesundheitlichen Schäden werden für Europa auf bis zu 42,8 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Zählt man die Emissionen von Kohlekraftwerken in Kroatien, Serbien und der Türkei hinzu, erhöhen sich die Zahlen auf 23.300 vorzeitige Todesfälle, was 250.600 verlorenen Lebensjahren entspricht, während die Gesamtkosten 54,7 Mrd. jährlich betragen.
In Deutschland gehen jährlich etwa 2.700 Todesfälle und mehr als 600.000 verlorene Arbeitstage auf das Konto der Kohleabgase. Die externen Kosten deutscher Kohlekraftwerke für die menschliche Gesundheit werden auf 2,3 bis 6,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Diese Kosten werden hauptsächlich durch Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht, die zu den bedeutendsten chronischen Krankheiten in Europa gehören. Kohlekraftwerke in Polen, Rumänien und Deutschland sind gemeinsam für mehr als die Hälfte der Gesundheitskosten verantwortlich, die Bundesrepublik liegt dabei gleichauf mit Rumänien auf Platz zwei. Großen Einfluss hat auch die Kohlenutzung in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Serbien, der Tschechischen Republik und in der Türkei.