Deutschland steht vor dem „Entsorgungs-Gau“

Pressemitteilung der Deutschen Umweltstiftung (20.11.14)

Die Deutsche Umweltstiftung warnt davor, dass Deutschland nach den Entwicklungen der letzten Monate vor einem „atomaren Entsorgungs-Gau“ stehe, wie Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der Endlagerkommission, am Donnerstag darlegte:

„Das bisherige Entsorgungskonzept beruht auf drei Standorten: Asse II wurde bis 1978 mit schwach- und mittelradioaktiver Abfall gefüllt, Schacht Konrad soll das Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung darstellen und Gorleben war als Endlagerstätte für hoch radioaktiven Müll geplant. Nun erleben wir, wie alle drei Standorte wegbrechen: Gorleben ist technisch ungeeignet und politisch verbrannt, die Endlagerkommission soll ein Alternative finden, die nicht vor 2050 in Betrieb gehen kann. Die Asse ist abgesoffen und wir müssen Milliarden investieren, um den Müll dort wieder zu bergen. Schacht Konrad hat weder Kapazitäten noch Genehmigungen für die nötigen Mengen, die lange bekannt sind, aber bis vor kurzem künstlich kleingerechnet wurden. Nicht eine der bisherigen drei Säulen hat noch Bestand!“

Für die Deutsche Umweltstiftung kann diese Situation nur eine Folge haben: „Wir müssen umgehend aufhören, immer noch Tag für Tag mehr Müll zu produzieren. Wir brauchen ein sofortiges Atom-Moratorium – und im Anschluss die Entwicklung eines völlig neuen und verlässlichen Entsorgungskonzeptes.“

Dabei dränge, so Jörg Sommer, die Zeit: „Verschärfend kommt hinzu, dass an vermutlich alle Zwischenlagerstandorten in Deutschland  Behälter verrotten, die überhaupt nicht für diese langen Standzeiten konzipiert wurden. Die Situation wird von Tag zu Tag dramatischer. Wir steuern direkt auf einen atomaren Entsorgungs-Gau zu.“

Gorleben ist als Endlager nicht vom Tisch.

Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 60 im Abschnitt „Endlager“ festgelegt:

„auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden“.

Keine Rede ist davon, dass dieses „Endlager“ ungeeignet ist und nicht in Frage kommt.
Gorleben ist als Endlager immer noch im Gespräch.

Deshalb wird die Gorlebener Pilotkonditionierungsanlage (PKA) auch nicht stillgelegt, weil sie das „fehlende Gelenksstück“ (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg) zwischen der Castorhalle und dem möglichen Endlager im Salzstock wäre. Nach zehn Jahren Bauzeit wurde die Konditionierungsanlage 2000 die Betriebsgenehmigung erteilt. Die Castoren sind für die Endlagerung nämlich viel zu groß und zu schwer. Deshalb sollten  in der Anlage in einer „heißen Zelle“ der Atommüll zersägt und in kleine „Pollux“-Behälter umgefüllt werden.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahre 2000 die Konditionierungsanlage in eines Service- und Reparaturwerkstatt für Castorbehälter umgewidmet. Aber nach wie vor steht die Anlage im Standby-Betrieb und kann jederzeit auf „heißen Betrieb“ umgestellt werden.

Deshalb müssen wir wachsam bleiben.

Götz Brandt
11.12.2013

Widerstandsmarathon – Atomanlagen Gorleben

Am 24.08.2013 starten wir im Landkreis unsere Sommeraktion. Vierundzwanzig Stunden lang werden wir die Atomanlagen in Gorleben umkreisen und vier Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal daran erinnern, dass wir den
längeren Atem im Gezerre um Gorleben haben werden.

24.-25.08.2013/ 13 – 24h

Einen ersten Ablaufplan und laufend aktualisierte Informationen findet ihr unter :
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=28

Gorleben zeigt: Wachsam bleiben, damit sich Fehler nicht wiederholen!

Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 6.6.2013

Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Die Koalition sah ihre Aufgabe eher darin, Regierungshandeln der Vergangenheit zu rechtfertigen. Für die Opposition steht jedoch fest: Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und Machbarkeitswahn und nicht das Ergebnis eines Auswahlverfahrens. An Gorleben kann man studieren, wie man es nicht macht und dies hat der Untersuchungsausschuss auch als Vorarbeit für die zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema umfassend dokumentiert und damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.

grüne Regierungsfähigkeit

Stefan Wenzel , Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen, brachte am 18.11.12 auf dem Grünen Parteitag den  Antrag zum Endlagersuchgesetz1) ein.  Dabei sprach er davon, dass es einen

wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. „Gorleben müsse aus einem Verfahren der Endlagersuche ausgeschlossen werden, weil es geologisch ungeeignet sei.“

Das klingt besser, als es ist, denn die Grünen schließen mit ihrem Antrag Gorleben als Endlagerstandort nicht aus. Sie tun nur so, indem sie die Hoffnung erwecken, in der Bundesrepublik wäre es möglich, strenge, wissenschaftlich begründete und damit unangreifbare Kriterien festzulegen für eine ergebnisoffene Endlagersuche.
Steffi Lemke, die Politische Bundesgeschäftsführerin, ließ die Katze aus dem Sack. Sie nannte den mit großer Mehrheit angenommenen Antrag einen Kompromiss und verkündete:

Wir GRÜNE werden keinem Verfahren zustimmen, bei dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können„.

Eine Freud´sche Fehlleistung!

Doch diese hat einen Vorteil. Sie macht deutlich:
Statt einer klaren politischen Aussage ein Verfahren, bei dem der „geologisch ungeeignete“ Standort Gorleben nicht definitiv ausgeschlossen wird, sondern ausgeschlossen werden kann.
Wenn der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen, Martin Bäumer, meint: „Die Endlagerfrage ist eine generationsübergreifende Aufgabe, die nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern darf.“2), so müsste das eher als Kritik aufgefasst werden und nicht, wie Bäumer meinte, als Lob.
Die Crux des Grünen-Beschlusses hat Mathias Edler im Greenpeace-Blog deutlich gemacht:

„Mit einer Endlagerbaustelle im eigenen Bundesland lässt sich auf der Politikbühne kein Blumentopf gewinnen – im Gegenteil: Erkundungen in Bayern oder Baden-Württemberg wären bei den nächsten Wahlen das politische Ende für die verantwortlichen Politiker auf Landesebene – egal von welcher Partei. …
Bleibt der Salzstock im Rennen bei der Endlagersuche, wird es nie politische Mehrheiten für strengste Auswahlkriterien geben, mit denen Gorleben rausfallen könnte. Denn dann würde eine Endlagerbaustelle in anderen Bundesländern tatsächlich realistisch – das Karriereende für die beteiligten Politiker, wie eben beschrieben.“

Es sind wahltaktische Überlegungen, die zu diesem „Kompromiss“  geführt haben.

Merke:

Ein grüner Kompromiss ist Aufgabe von Grundpositionen der eigenen Geschichte zu Gunsten vager Hoffnungen, wenn die Möglichkeit besteht, mit zu regieren.

Wolfgang Borchardt
21.11.2012

 


1) Beschluss (vorläufig) – abgerufen 21.11.12
Quelle: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Endlagersuche-Gorleben-Beschluss-BDK-11-2012.pdf
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2) Quelle: CDU Fraktion Niedersachsen – Pressemitteilungen
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Angeklagt: Die Bundesregierung

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012

Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß.  Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht.

Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug. Mehrfach hatte der Untersuchungsausschuss zwei Protokolle zu wichtigen Gesprächen angefordert, die um den Jahreswechsel 1996/97 die damalige Bundesumweltministerin Merkel mit den Vorständen der Atomindustrie geführt hatte. Inzwischen lieferte die Energiewirtschaft ihrerseits angefertigte Protokolle dieser Treffen. Nicht so die Bundesregierung. Dass nun ein Zeuge im Besitz eines der gesuchten Behörden-Protokolle war, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Doch damit nicht genug. Danach befragt, wo er, Matting, diese Unterlagen denn herhabe, erklärte dieser auf mehrfaches Drängen, der BMU-Mitarbeiter Walter Kühne habe sie ihm vor etwa 14 Tagen überreicht. Dass ist pikant, denn Kühne, der selbst vor kurzem Zeuge im Untersuchungsausschuss war, wäre dazu gar nicht befugt gewesen. Das hätte ihm und dem Ministerium unbedingt klar sein müssen.

Die Vertreter der Bundesregierung standen folglich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben dem Untersuchungsausschuss mindestens ein wichtiges Dokument vorenthalten, das statt dessen in die Hände eines Zeugen gelangt ist. Dass dies nicht gerade eine Vertrauen schaffende Situation ist, kann man sich vorstellen. Niemand weiß, welche Dokumente die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss noch vorenthält. Offenbar soll ja die Bundeskanzlerin geschützt werden.

Auf Nachfrage von Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, wird klar, dass Walter Kühne aus dem BMU dem Zeugen Matting noch ein weiteres Dokument überreicht hat, das dieser nicht hätte haben dürfen. Es handelt sich um einen Brief Kühnes an die Ausschussvorsitzende Flachsbarth, in dem er sich über seine Behandlung als Zeuge im Januar diesen Jahres empörte. Hintergrund ist eine handschriftliche Notiz, die auch Gegenstand der Befragung Mattings sein sollte. Auf diese Weise hat Walter Kühne den Zeugen Matting in völlig unzulässiger Weise auf seine Befragung vorbereitet. Eine Zeugenvernehmung wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Der Zeuge ist damit voreingenommen. Nach weiterer Befragung Mattings stellte sich zudem heraus, dass dieser sich auch mit den bereits befragten Zeugen Schneider und Bloser (beide ehemals BMU) besprochen hatte.

Nach der Aufdeckung dieser Vorfälle mimte anfänglich auch der CDU-Obmann Grindel Empörung. Doch die schlug ziemlich schnell um in eine Verharmlosung der Vorgänge. Grindel ist ein gutes Beispiel für einen typischen Loyalitätskonflikt, den ein Parlamentarier – zumal in einer Funktion im Untersuchungsausschuss – nie haben dürfte. Er versagt mit seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren durch das Bemühen, seinen Parteifreunden aus der Bundesregierung das Leben nicht allzu schwer zu machen. Das ist ein durchschaubares und schäbiges Verhalten, das nie offensichtlicher war als an diesem Donnerstag. Als ernsthafter Ermittler im Untersuchungsausschuss hat Reinhard Grindel nie brilliert, aber diese Unverfrorenheit zu decken, macht ihn vollständig zum Büttel der Bundesregierung. Kontrolle von Regierungshandeln kann nur schwer gelingen, solange die Mehrheit im Untersuchungsausschuss ihre Macht benutzt, um die Dinge zu verklären.

Es ist dies eine beispiellose Missachtung des Parlaments und zumal eines Untersuchungsausschusses, die sich hier zugetragen hat. Die Vertreter der Bundesregierung geben sich ahnungslos, sind sichtlich betroffen, scheinen aber noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen zu respektieren. Es wird dies nicht folgenlos bleiben. Für den kommenden Donnerstag wird nun außerplanmäßig der Zeuge Kühne erneut geladen.

Die nächsten Zeugen

Walter Kühne auf Antrag der Opposition


war unter Bundesumweltministerin Merkel im Bereich Recht der Nuklearen Entsorgung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschäftigt.

Dr. Paul Krull auf Antrag der Opposition


ist Geologe und hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung von Gorleben von Relevanz sind.

Prof. Alexander Kaul auf Antrag der Koalition


war in den Jahren 1989 bis 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Jürgen Kreusch auf Antrag der Opposition


ist Geologe hat sich in im Laufe der 1990er Jahren intensiv mit der Frage der Standortsuche und Kriterienkatalogen für die Einlagerung im Salz beschäftigt. Er war in diesem Zusammenhang gutachterlich für die Landesregierung Niedersachsen tätig.

Ausschuss-Zeitplan

8.März
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Walter Kühne (Opposition)
22.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Dr. Paul Krull (Opposition)
29.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Prof. Alexander Kaul (Koalition)
26.April
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Jürgen Kreusch
(Opposition)

Einer Zeugenvernehmung im Ausschuss beiwohnen

Einfach beim Ausschusssekretariat anmelden: Tel: 030 227 39400
Email: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Sitzungsort ist im Deutschen Bundestag in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Kontakt

MdB Dorothée Menzner – Obfrau im 1.Untersuchungsausschuss 17.WP
Platz der Republik 1 – 11011 Berlin
Email: dorothee.menzner@bundestag.de
Tel.: 030 227 73167 – Fax: 030 227 76166

Den Castor stoppen? Yes, we can!

Dieter Vogel

Über 16.000 Atomkraftgegner demonstrierten am Samstag, den 8. November 2008, in Gorleben gegen den diesjährigen Castor-Transport, der zeitgleich an der französisch-deutschen Grenze eine „Zwangspause“ einlegte, die schlußendlich über 12 Stunden dauerte. Drei Frauen und Männer hatten ihre Arme in einem unter den Bahnschwellen versteckten massiven Block befestigt. Diese Meldung sorgte entsprechend für großen Beifall vor den Toren des Zwischenlagers im Wendland. „Yes, we can!“ – der Slogan aus Obamas Wahlkampf – wurde auch zur Devise der Castor-GegnerInnen.
Der Protest richtete sich auch gegen die verantwortungslose Absicht, Gorleben als Endlager festzuschreiben, wie dies nach Willen der CDU-RegierungspolitikerInnen in Hannover und Berlin geschehen soll. Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) dagegen möchte die geologischen Zweifel erneut prüfen lassen, die von CDU/CSU ignoriert werden. Laut Regierungserklärung vom 11. November 2005 will man in Berlin noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen. Die seit 1977 in die Forschung investierten 1,5 Mrd. Euro will die Union dabei ungern in den Sand gesetzt sehen. Ob das Deckgebirge des Gorlebener Schachtes hält oder nicht, scheint dabei egal zu sein.
Die französische Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte, die bereits mehrere Atommülltransporte zum Stoppen brachte, wurde am 6. November festgenommen. Sie hatte sich bei Lüneburg von einer Brücke abgeseilt, um gemeinsam mit anderen Robin-Wood-Kletterern gegen den bevorstehenden Castor-Transport zu protestieren. Während ihre GefährtInnen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde Cécile in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen und mußte bis Sonntagabend ausharren. Zahlreiche Proteste bewirkten ein Verkürzen der rechtswidrigen Haftzeit, die zunächst bis Montagabend angesetzt war.
Der Ansturm zur Anti-Atom-Demonstration in Gorleben nahm Ausmaße wie zuletzt im Jahr 2001 an, als mehr als 10.000 Menschen gegen die Atomtransporte in das Elbdorf kamen und für den Atomausstieg auf die Straße gingen. Die Forderung der Demonstranten ist klar: der Atomausstieg darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, Gorleben als nukleares Endlager ist nach den Ereignissen in der Asse und Morsleben nun endgültig „verbrannt“. Unter den Demonstranten war erstmals auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP), die sich sichtlich begeistert von dem bunten Treiben und dem beherzten Engagement der wendländischen Landwirte zeigte.
Erstmalig war auch die IG Metall prominent vertreten. Das Engagement der Kolleginnen und Kollegen gegen den Schacht Konrad bei Salzgitter führte sie nun auch nach Gorleben. Auf der Abschlußkundgebung sprach Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. Er geißelte die Atomkraft als veraltete, rückwärtsgewandte Technologie. Es reiche nicht aus, sich gegen die Atommülldeponien zu wehren. Den Energiekonzernen schrieb er ins Stammbuch: „Ich rufe den Herren in den Chefetagen zu, zieht euch warm an, wenn die Anti-Atomkraftbewegung und die Gewerkschaften gemeinsam handeln, … wird es verdammt ungemütlich für euch.“ Im Wahljahr 2009 dürfe Schwarz-Gelb keine Chance bekommen, sagte Meine in Anspielung auf die schwarz-gelben Atommüllfässer. Er verschwieg oder vergaß dabei, daß auch unter Rot-Grün Castor-Transporte nach Gorleben mit analoger Polizeigewalt durchgeprügelt wurden.
Die Umweltverbände unterstützen die Forderungen der Gorleben-GegnerInnen unmißverständlich. Für den BUND erinnerte Renate Backhaus an die Kinderkrebsstudie. Eine 2008 veröffentliche Qualitätsprüfung der Studie bewertete den kausalen Zusammenhang neu. „Danach können die radioaktiven Emissionen aus den Atomanlagen als Erklärung für das erhöhte Krebsrisiko bei Säuglingen und Kleinkindern in ihrer Nähe nicht ausgeschlossen werden. Sie stellen im Gegenteil die bislang plausibelste Erklärung dar.“ Backhaus plädiert für den Atomausstieg von unten: Protest auf der Straße und den Anbieterwechsel, weg vom Atom- und hin zum Ökostrom.
Kurt Herzog, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, hat Strafantrag gegen die Hersteller der Atommüllbehälter TN 85 und die Genehmigungsbehörden gestellt. Es ist bekannt geworden, daß die französischen Behälter deutlich höhere Strahlung emittieren, als die bisher verwendeten. Der neue, deutsche Behältertyp HAW 28 M wurde bisher noch nicht zugelassen und soll erst 2010 zum Einsatz kommen. Am Sonntagmorgen hatte Greenpeace den Zug an der französischen Grenze mit einer Wärmebildkamera fotografiert und wies damit eine deutlich höhere Wärmeentwicklung als in den vergangenen Jahren nach. „Der Konvoi darf nicht auf die Straße“, forderte ein Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg e.V. Es sei unverantwortlich, daß PolizistInnen wie auch Demonstranten einer solchen Gefahr ausgesetzt werden. Die von den Behältern ausgehende Neutronenstrahlung ist laut Greenpeace-Messungen noch in 14 Metern Entfernung mit 4,8 Mikrosievert pro Stunde mehr als 500 Mal höher als die zuvor gemessene Hintergrundstrahlung durch Neutronen.
Unterdessen organisierte die Polizeidirektion Lüneburg einen Begleitservice für sogenannte „Castor-‚Fachbesucher’“, wie die Landeszeitung Lüneburg in ihrer Wochenendausgabe vom 1./2. November meldete. Neben „hohen Beamten aus mehreren Bundesländern“ waren auch „Polizeidelegationen aus Kroatien, Ungarn und der Schweiz“ gekommen, die sich „vor Ort ein Bild vom Einsatz machen, um daraus Erkenntnisse für ähnliche Großlagen in ihrer Heimat zu gewinnen.“ Außerdem waren auf Einladung des niedersächsischen Innenministeriums 24 Abgeordnete aus allen fünf Landtagsfraktionen mit von der Partie. „Sie sollen und wollen gewappnet sein, falls das Geschehen rund um Gorleben ein parlamentarisches Nachspiel auslöst.“ Eine zehnköpfige Gruppe „Betreuung und Information von Gästen“ (BIG) kümmerte sich um die Besucher, vermittelte Hotelunterkünfte, sorgte für Verpflegung aus der Feldküche und fuhr die Beobachter in drei zivilen Kleinbussen zu den „Brennpunkten des Einsatzes“.
Die Kosten hierfür trägt bekanntlich der Steuerzahler, der nach Sinn und Nutzen dieses „Services“ ebensowenig nach seiner Meinung gefragt wird, wie beim eigentlichen corpus delicti, bei der Einlagerung atomaren Sondermülls in dem einer Tropfsteinhöhle gleichenden Salzstock in Gorleben.
Die elf Castor-Behälter sind nach zahlreichen Blockaden mit deutlicher Verspätung erst am Dienstagmorgen im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Es war der bisher längste Castor-Transport. Nun werden dort noch weitere sechs Transporte erwartet. Mittlerweile stehen 91 Behälter in der „Kartoffelhalle“. Neben den noch 22 Behältern aus La Hague in den Jahren 2010 und 2011 werden voraussichtlich zwischen 2014 und 2017 in vier Transporten weitere 22 Behälter aus dem britischen Sellafield geliefert.

Teile des Beitrages erschienen bereits in der UZ am 7. bzw. 14. November 2008 und wurden in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform 2/2009 abgedruckt