Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

„Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH bzw. LEAG zeigen, dass die Gefahr besteht, dass keiner der Konzerne ausreichend für die Renaturierung und weitere Folgekosten der Braunkohle belangt werden kann.

Daher ist weitere Aufklärung erforderlich. Die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen müssen darauf dringen, dass der Kaufvertrag und alle zusätzlichen Vereinbarungen offen gelegt werden, um genau zu ermitteln, ob derart getrickst wurde, dass finanzielle Risiken von den Vertragsparteien abgewendet wurden und auf die Länder abgewälzt werden können.

Auch der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber muss sich nun fragen lassen, was er über den Deal weiß. Gerber hat persönlich für diesen Vertrag geworben und seine schützende Hand darüber gelegt. Wenn sich nun herausstellt, dass damit den Ländern Brandenburg und Sachsen erheblicher Schaden für die nächsten Jahrzehnte entstehen kann, dann darf dies für den erst kürzlich aus anderen Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister nicht folgenlos bleiben.

Vor allem muss aber jetzt endlich gehandelt werden und ein Stresstest auf den Weg gebracht werden, den DIE LINKE Bundestagsfraktion schon seit 2016 fordert, um die genaue Höhe der vorhandenen Mittel für die Nachsorge zu ermitteln. Von der LEAG sollten Sicherheitsleistungen oder die Einzahlung in einen Nachsorgefonds verlangt werden, um größere Schäden für die Allgemeinheit jetzt noch abzuwenden.“

Lorenz Gösta Beutin, MdB
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Umweltverbände: Ohne soziale Gerechtigkeit kein ökologischer Wandel

Die großen deutschen Umweltverbände sind sich einig, dass ohne soziale Gerechtigkeit ein ökologischer Wandel nicht zu haben ist. Das ist die überraschende Quintessenz der am 27.9.2017 veröffentlichten Interviewreihe, die von der Organisation denkhausbremen (http://denkhausbremen.de/) mit aktiven und ehemaligen Führungskräften der Umweltverbände geführt wurde. Befragt wurden Fachleute von BUND, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU, NaturFreunde und WWF. Die Interviewten fordern darüber hinaus eine Abkehr vom Wachstumsdenken – bis hin zu dem Appell, eine Art neue APO zu bilden.

Die denkhausbremen Interviewreihe mit dem Titel „Wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft besser gestalten“ (http://denkhausbremen.de/wp-content/uploads/2017/08/denkhausbremen-Wer-die-Vergangenheit-kennt-kann-die-Zukunft-besser-gestalten..pdf) beleuchtet den Einfluss der wachstumskritischen Debatte auf die Umweltverbände. „Es ist bemerkenswert, dass sogar etablierte Naturschutzverbände, deren Wurzeln ins bürgerliche Milieus hineinreichen, das allgegenwärtige Wachstumsparadigma in Frage stellen“, erläutert denkhausbremen-Geschäftsführer Peter Gerhardt.

Soziale Gerechtigkeit ist für die großen deutschen Umweltverbände zentral. „Wenn wir nicht zusehen, dass sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen ein gutes Leben leisten können, dann werden wir am Ende nicht erfolgreich sein“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke in diesem Zusammenhang. Auch politische Projekte wie der Kohleausstieg sollten, so Tschimpke, sozialverträglich gestaltet werden.

Die befragten Experten kritisieren, dass kontinuierliches Wachstum weiterhin ein unumstößliches Fundament unseres Wirtschaftens sei und unseren Planeten auf die Dauer erschöpfe. WWF-Vorstand Christoph Heinrich konkretisiert, dass eigene Studien belegten, dass bei Fleisch, Soja oder Palmöl die globalen Grenzen der Tragfähigkeit bereits überschritten seien. Helmut Röscheisen, Ex-Generalsekretär des Dachverbands Deutscher Naturschutzring, rät den Umweltverbänden auch im Hinblick auf die eigene Nachwuchsarbeit sich in der wachstumskritischen Debatte zu engagieren: „Die Frage nach ökologischen Lebensstilen und die Wachstumsdebatte als solche bieten da schon einige Brücken, um junge Leute für die eigene Arbeit zu begeistern.“

Die Interviewten sprechen ferner über ihr ambivalentes Verhältnis zur Industrie. Wolfgang Lohbeck, langjähriger Greenpeace Kampaigner und Vater des Drei-Liter-Autos, ist skeptisch, ob sich der Dialog mit der Wirtschaft für die Umweltverbände lohnt. Es bestehe dadurch die Gefahr, sich zu sehr um Detailverbesserungen zu bemühen und das große Ganze aus dem Auge zu verlieren, nämlich in seinem Fall das „durchaus perverse Fortbewegungsmittel Auto insgesamt“. Er hält das System „Auto“ für „brutal, gewalttätig, vernunftwidrig, auf Kosten aller“.

Die Umweltfachleute erläutern auch Ihre Ideen für die Zukunft. Die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt gibt sich pragmatisch und sieht die Stärke ihres Verbandes auf der lokalen Ebene und fordert mehr Repair-Cafés für defekte Kleingeräte und Car-Sharing. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heutige NaturFreunde-Vorsitzende Michael Müller wünscht sich, dass sich die Verbände gemeinsam noch stärker politisch einmischen: Er ruft sie dazu auf, „eine Art APO, also außerparteiliche Opposition“ zu bilden und die politischen Parteien beim Thema Wachstum stärker unter Druck zu setzen.

Die Interviewreihe hat denkhausbremen im Rahmen des „Dialog Degrowth“ (http://denkhausbremen.de/de/themen/dialog-degrowth/) initiiert. In diesem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt tauschen sich Umweltverbände mit wachstumskritischen Initiativen aus und erarbeiten gemeinsam konkrete Lösungsansätze für soziale und ökologische Zukunftsfragen.

Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente!

Endlich ist ein Großteil der TTIP-Verhandlungspapiere öffentlich und transparent zugänglich!
Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichte gestern geheime TTIP-Dokumente.
Um die Quelle der Texte zu schützen, liegen die Texte nicht im Original vor, sondern wurden einmal komplett abgetippt, damit alle Rückschlüsse auf den Verfasser ausgeschlossen werden konnten.
Es handelt sich bei den durchgesickerten Papieren um 13 von bislang 17 der sogenannten „konsolidierten Verhandlungspapiere“. Sie listen den Stand der Verhandlungen im Detail auf und stellen die Positionen von EU und USA gegenüber. Beide Verhandlungsseiten liegen dabei weit von einander entfernt und zudem übt die USA enormen Druck auf die EU aus.
Zusammenfassend bestätigen die veröffentlichten Dokumente alle bisherigen Befürchtungen: Das TTIP-Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz in massiver Weise!
Ihr wollt euch ein eigenes Bild machen? Kein Problem.
Greenpeace bietet die Dokumente zum Download an: https://ttip-leaks.org/

Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

Welche Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage NICHT?

Rettet die Energiewende …

… ist eine Aktion von Greenpeace Energy. Die Beteiligung daran ist wichtig, denn die Industrie, insbesondere die großen Konzerne und Lobbyverbände sowie ihre politischen Interessenvertreter blasen zur Zeit zum Generalangriff.

Bereits am 16.07.2012 hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unter der Überschrift „Politik und Wirtschaft müssen die Gestaltunghoheit behalten“ verlangt, den „Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent“ zu kappen, angeblich, um den Leitungsbau zu reduzieren.

Wie bitte? Die Wirtschaft muss die Gestaltungshohheit behalten? Wie ist das mit dem Grundgesetz §20 Abs. 2?
Offenbar hat sich der Lobbyverband der Deutschen Wirtschaft schon so daran gewöhnt, die Politik unter seiner Kontrolle zu haben, dass er sich mit dem Deutschen Volk verwechselt.

Zur Zeit wird viel über die zu hohen Energiepreise geredet, die angeblich auf das EEG zurückzuführen sind. Das Ziel ist letztendlich, das EEG abzuschaffen  (siehe auch „Auflage statt Wahrheit„).

Wie aber eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt (siehe „Verbraucher zahlen versteckte Konventionelle-Energien-Umlage für Kohle- und Atomstrom„), können die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden. Die 3,5 Cent pro Kilowattstunde, die ein deutscher Durchschnittshaushalt als EEG-Umlage zahlt, können durch die Beseitigung der Ausnahmen für die Industrie allein um insgesamt 0,8 Cent reduziert werden.
Die Industrie hat einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch, aber aufgrund der Ausnahmeregelung ist ihr Anteil an den Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien nur 0,3 Prozent. 2013  werden die reinen Kosten zur Förderung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie nach Angaben des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) nur um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Daher gibt es keinen Grund, das EEG abzuschaffen.

Dennoch: Die „EEG-Umlage steigt“ und das ruft Widerspruch hervor. So hat der Rewe-Chef Alain Caparros am 25.10.12 im Handel, dem Wirtschaftsmagazin für den Einzelhandel, eine Front gegen Erhöhung der EEG-Umlage gefordert. Herrn Caparros wäre zu empfehlen, sich für eine solidarische Beteiligung aller Unternehmen an der Umlage einzusetzen und nicht – gewollt oder ungewollt – Munition gegen das EEG zu liefern.
Aber das ist vermutlich zu viel verlangt.

EEG-Umlage befreite Unternehmen

Bitte lesen Sie hier weiter.

20.5.2013

Unterschreiben gegen das Dow-Kohlekraftwerk in Stade!

Liebe Mitglieder der klima-allianz,
liebe Klimafreundinnen und Klimafreunde!

Stade-Protest

Im niedersächsischen Stade wird derzeit eines der größten Klimakiller-Projekte in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Chemieriese DOW will auf seinem Werksgelände in Stade ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 920 Megawatt bauen, das mit einem Ausstoß von jährlich über 5 Millionen Tonnen CO2 den Klimawandel in unverantwortlicher Weise anheizen würde. Wenn im windreichen Norden einer der größten Stromverbraucher Deutschlands jetzt in eine neues Kohlekraftwerk mit einer Laufzeit von 40 Jahren und länger investiert, wäre dies ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende!

Der Chemiekonzern wirbt in Stade offensiv für sein klimaschädliches Projekt und hat die Lokalpolitik fest im Griff. Selbst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen stellt sich der klimaschädlichen Planung bisher nicht entgegen. Wir brauchen also jede Stimme, um den politischen Druck gegen das klimaschädliche Projekt zu erhöhen!

Die Stadt Stade stellt derzeit einen Bebauungsplan auf, um das klimaschädliche Vorhaben zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU und Greenpeace und den lokalen Bürgerinitiativen ruft die klima-allianz deutschland dazu auf, sich im Rahmen der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Planverfahren zu beteiligen und bei der Stadt Stade einen Einwand gegen das klimaschädliche Kohlekraftwerk einzureichen.

Je mehr Menschen sich gegen das klimaschädliche Projekt aussprechen, desto höher der politische Druck! Da es nicht reicht, per Mail oder Mausklick seine Ablehnung deutlich zu machen, sondern eine unterschriebene Einwendung postalisch oder per Fax bei der Stadt Stade eingehen muss, sind die Hürden entsprechend höher.

Die Frist zur Einreichung von Einwänden läuft noch bis zum 25. März 2013.

Unterschreiben Sie JETZT gegen das Dow-Kohlekraftwerk!

„Unterschreiben gegen das Dow-Kohlekraftwerk in Stade!“ weiterlesen

Verbraucher zahlen versteckte Konventionelle-Energien-Umlage für Kohle- und Atomstrom

Greenpeace Energy und Bundesverband WindEnergie legen neue Studie vor
Konventionelle Energien sind teurer als Wind und Wasser

Konventionelle Energien wie Kohle und Atom verursachen deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden. Verbraucher zahlen diese versteckten Zusatzkosten unter anderem über Steuern und Abgaben. Würde man die Kosten aufsummieren und auf die Verbraucher umlegen, läge diese Konventionelle-Energien-Umlage 2012 bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde und wäre damit fast dreimal so hoch wie die derzeitige EEG-Umlage. Das ist das Ergebnis der Studie „Was Strom wirklich kostet“, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy und des Bundesverbands WindEnergie (BWE) erstellt hat.

„Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten. Dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom. In der Debatte über die Kosten der Energiewende muss diese Tatsache endlich zur Kenntnis genommen werden,“ sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Wie die Studie von Greenpeace Energy und dem Bundesverband WindEnergie zeigt, profitieren gerade die konventionellen Energien von umfangreichen staatlichen Förderungen. Während Steinkohle-Verstromung zwischen 1970 und 2012 insgesamt 177 Milliarden Euro an Förderungen, Braunkohle 65 Milliarden und die Atomstromproduktion sogar 187 Milliarden Euro erhielt, kommen die erneuerbaren Energien bis heute gerade einmal auf 54 Milliarden Euro.

„Die Studie liefert einen wichtigen Beitrag dazu, die gegenwärtige Kostendebatte um die erneuerbaren Energien wieder zu versachlichen. Das Image der konventionellen Energien als kostengünstig dürfte damit ad absurdum geführt werden. Dazu kommt: Die Investitionen in erneuerbare Energien sind Investitionen in Deutschlands Zukunft, die sich mittel- und langfristig auszahlen. An Tankstellen erleben wir ja täglich, was es bedeutet, von fossilen Energieimporten abhängig zu sein“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Neben Stromkosten und staatlichen Förderungen summiert die FÖS-Studie auch die externen Kosten der einzelnen Energieträger wie Klimaschäden oder Folgekosten eines nuklearen Unfalls auf. Diese Zusammenstellung ermöglicht einen transparenten Vergleich der verschiedenen Energieträger. Demnach liegt der Preis für eine Kilowattstunde Windstrom 2012 bei 8,1 Cent und für Wasserkraft bei 7,6 Cent. Steinkohle kostet unter Einbeziehung aller Kosten 14,8 Cent pro Kilowattstunde und Atomkraft mindestens 16,4 Cent. „Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien werden wir die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom auch noch Jahre nach dem Abschalten der Kraftwerke bezahlen müssen“, sagt Swantje Küchler, Hauptautorin der Studie und Wissenschaftlerin beim FÖS.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mit Sitz in Berlin ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut. Die Energiegenossenschaft Greenpeace Energy versorgt deutschlandweit mehr als 110.000 Kunden mit Ökostrom sowie dem neuen Gasprodukt proWindgas und baut saubere Kraftwerke. Der BWE ist mit rund 20.000 Mitgliedern einer der weltweit größten Verbände im Bereich der erneuerbare Energien.

Greeenpeace-Presseerklärung Berlin/Hamburg, 27.8.2012

Dennis Payne
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Greenpeace Energy eG
Schulterblatt 120
D-20357 Hamburg
Tel  040 / 808 110 – 653
Fax 040 / 808 110 – 677
www.greenpeace-energy.de

Die Kurzfassung der Studie „Was Strom wirklich kostet“ und verschiedene Grafiken stehen zum Download unter https://www.greenpeace-energy.de/service/downloads.html (klick) und unter www.wind-energie.de/presse (klick) bereit.


Jetzt anmelden und mitdiskutieren auf dem Energiekongress von Greenpeace Energy am 12./13. Oktober 2012 in Köln/Bonn.

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Verbände stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung

Pressemitteilung von DUH, BUND, NABU, Greenpeace, WWF Deutschland und Germanwatch

Berlin, 13. April 2012

Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem „Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen“ auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.

Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.

Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.

In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“

Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.

Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.

Für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Tel. 030-2400867-0, mobil 0171-5660577, rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Leiter Energiepolitik BUND
Tel. 030-275864-21, thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU
Tel. mobil 0172-4179727, Carsten.Wachholz@NABU.de

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace
Tel. 030-308899-21, mobil 0151-14533073, Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Alois Vedder, Leiter Politik WWF Deutschland
Tel. 030-311777-418, alois.vedder@wwf.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch
Tel. 0228-60492-17, bals@germanwatch.org