Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

 

Bayer-Monsanto im Bundestag

Am 21.9.2016 fand eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag statt. Thema: Die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG. Aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gab es mehr oder weniger kritische Stimmen (siehe „Bayer-Monsanto-Deal stößt auf Skepsis“ – klick).

Seitens DER LINKEN erklärte Eva Bulling-Schröter, dass Bayer-Monsanto als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt eine ungeheuerliche Kontrolle hätte über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein. „Bayer-Monsanto im Bundestag“ weiterlesen

Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

MONSANTO-Übernahme

BAYERs Argumente überzeugen nicht

Anfang Juni hatten die OrganisatorInnen des MONSANTO-Tribunals einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst. Darin stellten unter anderem die indische Aktivistin Dr. Vandana Shiva und die Grünen-Politikerin Renate Künast Fragen zum Kauf des US-amerikanischen Agro-Multis MONSANTO, den das Unternehmen plant. Die Antworten des Global Players darauf fallen jedoch äußerst dürftig aus. So schweigt die Aktien-Gesellschaft sich dazu aus, ob sie für alle von MONSANTO angerichteten Schäden und Altlasten aufkommen will. Auch über mögliche Sondervergütungen für die ManagerInnen-Riege im Falle einer gelungenen Übernahme will die Firma lieber nicht reden. Stattdessen wiederholt sie die zuvor schon in der Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig präsentierte Formel, der Deal habe vorrangig das Ziel, bessere Antworten auf das Problem der Welternährung zu finden. „Gemeinsam könnten wir in Zukunft noch schneller neue Lösungen für die Landwirtschaft entwickeln“, stellt BAYER in Aussicht. Toni Michelmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG – klick) weist das als pure Rhetorik zurück: „Es gibt einen riesigen Innovationsstau in der Landwirtschaftsbranche. Und der Erwerb von MONSANTO erlaubt es BAYER, trotz fehlender Neuentwicklungen weiter Milliarden einzufahren, weil die Monopol-Stellung sichere Gewinne garantiert.“

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine jüngst erschienene Studie des Düsseldorfer Institutes für Wettbewerbsökonomik, wonach Fusion und Übernahmen die Forschung lähmen. Die Untersuchung, die sich Transaktionen im Pharma-Sektor widmete, stellte ein Schrumpfen der entsprechenden Etats um ca. 20 Prozent fest. Zudem registrierten die WirtschaftswissenschaftlerInnen auch Auswirkungen auf die Mitbewerber. Diese steckten den ForscherInnen zufolge wegen des nachlassenden Innovationsdrucks ebenfalls weniger Geld in ihre Labore, so dass die gesamte Branche an Dynamik verlor.

Noch nicht einmal an den guten Willen des Konzerns mag der CBGler glauben. „Schon ein Blick auf die Produkt-Palette von BAYER und MONSANTO zeigt, dass die Agro-Riesen sich herzlich wenig für die Versorgung der Menschen mit Grundnahrungsmitteln interessieren. Sie haben mit Soja und Mais nämlich vorzugsweise Futtermittel für die globale Fleisch-Industrie im Angebot.“

Überdies verdrängten die riesigen Anbau-Flächen für diese Pflanzen immer mehr solche für wirklich wichtige Güter des täglichen Bedarfs, so Michelmann mit Blick auf die aktuelle Lage in Brasilien. Dort erhöhte sich der Preis für Bohnen, mit denen sich gerade die Ärmsten der Armen ernähren, drastisch, hauptsächlich, weil es kaum noch Felder gibt, auf denen sie wachsen. Die für den Weltmarkt produzierten „Cash fruits“ haben die Hülsenfrüchte nämlich von den Äckern vertrieben. Um die „Bohnen-Krise“ zu lösen, erwägt die brasilianische Regierung deshalb jetzt, die Gemüse-Sorte aus China zu importieren.

Die Agro-Riesen sind also viel eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Vandana Shiva drückte es jüngst in Berlin am Rande einer von der CBG mitveranstalteten Pressekonferenz (klick) folgendermaßen aus: „Unternehmen wie BAYER und MONSANTO stellen eine wachsende Bedrohung für die Artenvielfalt und die Fruchtbarkeit der Böden dar, was die Menschheit und den ganzen Planeten gefährdet.“

Und Im Doppelpack potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager kündigte zwar an, BAYERs MONSANTO-Übernahme genau zu prüfen und ihre Auswirkungen auf die Preise, die Artenvielfalt und die Innovationstätigkeit in den Blick zu nehmen, aber die Coordination erwartet sich kaum etwas davon. „Außer vielleicht ein paar Auflagen hat BAYER von der EU nicht viel zu befürchten“, konstatiert CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura. Der Diplom-Kaufmann plädiert daher für einschneidendere Maßnahmen: „BAYER, MONSANTO, Dow & Co. spielen nun bereits seit Jahren ein zynisches Monopol-Spiel mit den Ernährungsgrundlagen der Menschheit als Einsatz und dem einzigen Ziel, die Renditen für ihre AnteilseignerInnen zu steigern. Das zeigt, dass die Konzerne ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Darum fordern wir, sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Konzernkannibalismus – Was uns bevorsteht

Neue Oligopole sollen entstehen, die Saatgut, Sorten, Agrargifte, Düngemittel, Maschinen, Satelliten, EDV und Versicherungen beherrschen

von Silvia Ribeiro (klick); Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von poonal (klick);

Die Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich und es handelt sich nur um einen der spektakulären Zusammenschlüsse, die vor sich gehen. Obwohl Syngenta die Monsanto-Offerte zum zweiten Mal ausschlug – der Konzern will mehr Geld – vereinbarten mit DuPont (Eigentümerin von Pioneer) und Dow Chemicals zwei weitere Giganten vor wenigen Tagen die Unternehmensverschmelzung. Monsanto gibt zudem das Werben um Syngenta nicht auf. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil des Szenariums. Die Pläne der Konzerne sind weitgehender: Sie wollen immer größere Schlüsselsektoren der landwirtschaftlichen Produktion kontrollieren.

1981 prangerte ETC Group (klick) (damals noch unter dem Namen RAFI) 1) an, dass die Agrochemie-Unternehmen Saatgutbetriebe aufkauften und ihr Ziel darin bestand, Pflanzensaatgut zu entwickeln, das die von den Unternehmen selbst produzierten Gifte tolerierte. Die Landwirte sollten zum einen abhängig werden und zum anderen mehr Agrargifte – das lukrativste Geschäft – kaufen. Wir wurden Panikmacher genannt. Es wurde gesagt, eine solche Technologie werde niemals existieren – bis die Industrie 1995 genau dieses gentechnisch veränderte Saatgut ausbrachte.

Panikmache wird Realität

Damals gab es weltweit mehr als 7.000 Betriebe, die Saatgut für den Markt produzierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Familienunternehmen. Keines davon kontrollierte mehr als ein Prozent des Marktes. 34 Jahre später sind es sechs Multis, die 63 Prozent des globalen Saatgutmarktes und 75 Prozent des globalen Marktes für Agrargifte beherrschen. Monsanto, Syngenta, DuPont, Dow, Bayer und Basf – alle ursprünglich Giftfabrikanten – sind die sechs Giganten, die die Produktion der Agrargifte und des Saatgutes sowie 100 Prozent der landwirtschaftlich genutzten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dominieren. Da kaum noch andere Unternehmen bestehen, widmen sie sich nun dem Kannibalismus. Syngenta ist der weltweit größte Produzent von Agrargiften. Deswegen machte auch sein chinesisches Pendant ChemChina ein Übernahmeangebot. Doch ChemChina bot nicht genug Geld. „Konzernkannibalismus – Was uns bevorsteht“ weiterlesen

Bundesregierung ist ein Risiko für die Gentechnikfreiheit

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; 13.1.2015

„Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum“,

kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter:

„Seit Jahren wird in Brüssel um nationale Gentechnik-Anbauverbote gerungen. Die entsprechende Änderungsverordnung ist nun auf der Zielgeraden. Der Ball rollt also Richtung Berlin. Doch die Bundesregierung lässt sich trotz eindeutigem Beschluss des gesamten Bundestags nicht in die Karten blicken. Die Linksfraktion fordert wie viele Agrar- und Umweltverbände eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dies offen lässt.

Darüber hinaus macht sie deutlich, dass sie zukünftig selbst dann für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen stimmen wird, wenn sie diese anschließend in Deutschland verbieten will. Das ist absurd! Wenn die Pflanze gefährlich für Agrarbetriebe zwischen Rügen und Bodensee ist, dann gefährdet sie auch die Landwirtschaft zwischen Tirol und Sizilien. Mit diesem Verhalten beschleunigt die Bundesregierung den Zulassungsprozess und gefährdet die gentechnikfreie Agrarwirtschaft und Imkerei in Europa. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen an die Bundesregierung, sich in Brüssel für eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens einzusetzen, die Zulassung von Risiko-Pflanzen abzulehnen und in Berlin strenge, bundeseinheitliche Anbauverbote zu regeln.“

Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Nationale Gentechnik-Anbauverbote” (18/03638)

Die Pressemitteilung wird auch auf der Homepage von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Marsch gegen MONSANTO!

Wann:

Samstag, 12. Oktober 2013                    14:00 – 19:00

Wo:

am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus
Rathausstraße, 10178 Berlin am Alexanderplatz
march_against_monsanto

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 7

Die Agro-Gentechnik –
zur Zukunft der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft

BzU_Heft_7 Redaktionsschluss: Juni 2013
überarbeitete Neuauflage von Heft 2005/1
Autoren: Christian Rehmer, Anneka Cooke
105 Seiten

Die beiden Autor_innen Anneka Cooke und Christian Rehmer beschreiben die Chancen und Risiken transgener Pflanzen und Tiere. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, betont in ihrem Vorwort: „Für die einen ist die Agro-Gentechnik eine Wunderwaffe gegen Hunger oder Klimawandel, für die anderen ist sie Teufelszeug. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, unseriös zu sein. Maschinenstürmer seien die einen und gekaufte Lobbyisten die anderen.“ Daher freue sie sich, dass die Ökologische Plattform in ihrer Schriftenreihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ diese neue Gentechnik-Broschüre heraus bringe.

Mit der vorliegenden aktuellen Broschüre bieten die beiden Autor_innen in dreißig Kapiteln einen umfassenden Überblick über etliche Fragen, die in Verbindung mit der Agro-Gentechnik häufig gestellt werden, wobei es vor allem um die Pflanzen geht: Sie klären darüber auf, was transgene Pflanzen von anderen Pflanzen unterscheidet. Sie informieren über die rechtlichen Grundlagen und volkswirtschaftliche Kosten. Die einzelnen Kapitel sind als Fragen konzipiert und so aufgebaut, dass sie unabhängig voneinander gelesen und als Nachschlagewerk genutzt werden können.

Christian Rehmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann und Anneka Cooke Studentin der Geoökologie an der Universität Potsdam. Beide sind in der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Brandenburger Linkspartei aktiv.

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 Inhaltsverzeichnis

Kap. Inhalt  Seite
Vorwort zur 1. Auflage 7
Vorwort zur 2. Auflage 9
1. Was ist Gentechnik? 11
1.1. Biotechnologie ist mehr als Agro-Gentechnik 12
2. Was ist der Unterschied zwischen Grüner und Roter Gentechnik? 13
3. Ist die Agro-Gentechnik natürlich? 15
3.1. Das Risiko steigt 15
4. Mit welchen Zielen werden Pflanzen gentechnisch verändert? 17
4.1. Resistent gegen Schädlinge oder gegen Chemie 17
4.2. Phytosanierung 18
5. Wo werden transgene Pflanzen angebaut? 19
5.1. Gentechnikkritisches Europa 19
6. Welche Gentech-Pflanzen werden angebaut? 21
7. Wie ist die Anbausituation in Deutschland? 23
7.1. In Deutschland kein Gentech-Anbau 23
8. Wie ist der rechtliche Rahmen der Agro-Gentechnik? 25
8.1. EU-Freisetzungs-Richtlinie (2001/18) 25
8.2. Verordnung (VO) über Gv-Lebens- und Futtermittel (1829/2003) 25
8.3. Gentechnikgesetz (national) 26
9. Wer haftet, wenn etwas schiefgeht? 27
9.1. Gesamtschuldnerische und verschuldensunabhängige Haftung 27
10. Was bedeutet Koexistenz? 29
10.1. Koexistenz ist ein Märchen 29
10.2. Sicherheitsabstände sind nicht alles 30
11. Wie funktioniert das EU-Zulassungsverfahren? 31
11.1. EU-Behörde in der Kritik 31
11.2. Zulassungen in der EU 32
12. Wer profitiert von der Agro-Gentechnik? 33
12.1. Gentechnik und Biopatente 33
12.2. Auch Kleinba(ä)uer(inne)n können profitieren 34
13. Welche Risiken gibt es für die Umwelt? 35
13.1. Alles sicher? 35
13.2. Nicht-Ziel-Organismen 35
13.3. Superunkräuter und resistente Schädlinge 36
13.4. Öffentliche Forschung für private Interessen 37
14. Was bringt die Gentechnik den Verbraucher(inne)n? 38
14.1. Ein goldener Reis 38
14.2. Der Verbraucher als Laborratte 39
14.3. Weltweite Lebensmittelskandale 39
14.4. Monitoring notwendig 40
15. Ist in meinem Essen Gentechnik drin? 41
15.1. Entscheidungsfreiheit 41
15.2. Kennzeichnungsschwellenwert 42
15.3. Bio ohne Gentechnik 42
16. Spart Gentechnik Pflanzenschutzmittel ein? 44
16.1. Resistente Unkräuter 44
16.2. Pest Replacement 45
17. Löst die Agro-Gentechnk das Welthungerproblem? 46
17.1. Der Beitrag der Agro-Gentechnik 46
17.2. Zugang zu Saatgut 47
18. Welche sozialen Folgen hat die Agro-Gentechnik? 48
18.1. Ist der Ruf erst ruiniert 48
19. Was bringt die Agro-Gentechnik den Landwirt(inn)en? 50
19.1. Vorteile werden zu Nachteilen 50
19.2. Mehr Ertrag durch Gentech-Baumwolle? 51
20. Welche volkswirtschaftlichen Kosten verursacht die Agro-Gentechnik? 52
20.1. Schutz vor Kontaminationen ist teuer 52
20.2. Schadensbericht Gentechnik 52
20.3. Analyse ist teuer 53
20.4. Wenige profitieren – alle bezahlen 54
21. Welche Risiken gibt es für die Imkerei? 55
21.1. Ein Urteil und seine Folgen 55
21.2. EU-Honigrichtlinie 56
22. Gibt es Gentech-Bäume? 57
22.1. Langlebige Risikobäume 57
22.2. Die Gentech-Pappel als Zeitbombe? 58
22.3. Transgene Apfelbäumchen 58
23. Welche Gentech-Tiere gibt es? 59
23.1. Schnellwachsender Gentech-Lachs 59
23.2. Gentech-Mücken zur Dengue-Bekämpfung 60
23.3. Gentech-Tiere bald in der EU? 60
24. Was sind Biopatente? 61
24.1. Was wird patentiert? 61
24.2. Bio-Patente ohne Gentechnik 61
24.3. Bundestag und Europaparlament gegen Biopatente 62
24.4. Keine Patente auf Leben 62
25. Welche Alternativen zur gentechnikbasierten Landwirtschaft gibt es? 64
25.1. Zuchtmethoden 64
25.2. Große Schrauben drehen 64
25.3. Kleinvieh macht auch Mist 65
26. Wie sieht der Protest gegen die Agro-Gentechnik aus? 66
26.1. Gentech-Felder besetzen oder befreien 66
26.2. Gentechnikfreie Regionen und Kommunen 67
26.3. Bekehrte Gentechnikkritiker(innen) 67
27. Was sind gentechnikfreie Regionen? 68
27.1. Wir arbeiten ohne Gentechnik 68
27.2. Kommunen und Kirchenland 68
27.3. Gentechnikfreie Bundesländer und EU-Netzwerk 69
28. Was sagt DIE LINKE zur Agro-Gentechnik? 70
28.1. LINKE Gentechnikfreund(inn)e(n) 70
28.2. Anmerkung der LINKEN Autor(inn)en 71
29. Was sagen die anderen Parteien zur Agro-Gentechnik? 72
29.1. FDP 72
29.2. CDU/CSU 72
29.3. SPD 72
29.4. Grüne 73
30. Was erwartet uns in den kommenden Jahren? 74
30.1. Pflanzenzucht 74
30.2. Anbauzulassungen 75
30.3. Freihandelsabkommen 75
30.4. Klimaschutz 76
30.5. Do-It-Yourself-Biotechnologie 76
Literatur 78
Quellen 78
Internetlinks 80
Weitere Informationen 85
Abkürzungsverzeichnis 87
Allgemeine Abkürzungen 87
Fachliche Abkürzungen 87
Glossar 90
Autor(inn)en 99
Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“ 100
Zielstellung der Beiträge 100
Bisher erschienen 100