Schlagwort: Handel

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

Konzernatlas 2017

beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie

Berlin: Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation des Konzernatlas: „Konzernatlas 2017“ weiterlesen

Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken.

Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“,

sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

„Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß:

„Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“

Für Rückfragen:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 2725 893

CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016

Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland , die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse 1) zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (klick) in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

[1↑] Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung:
Bricht er sein Wort oder nicht?

In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch 2014 hatte Gabriel im Bundestag zu CETA gesagt, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage kommt. Doch die vorläufige Anwendung von CETA ist eine bereits im Vertragstext enthaltene Hintertür und würde die faktische Unumkehrbarkeit des Abkommens bedeuten – auch wenn die Ratifizierung nicht zustande kommt. Das zeigt das Gutachten für den Deutschen Bundestag (PE 6 – 3000 – 169/14) mit dem Titel „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ – klick. Darin werden frühere Aussagen zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru mit CETA verglichen und geschlussfolgert: „In einem Monat in Bratislava“ weiterlesen

STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten

am

17. September

in

Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an.

weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und Aufruf unterzeichnen aud der Seite http://ttip-demo.de/home/ (klick)

CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

von Evelyn Rottengatter, 19. Juni 2016

Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (klick) zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber versagt und nur das EU-Parlament darf abstimmen. Dies geht auch aus einem Bericht des Spiegel (klick) hervor.

In den Meldungen heißt es weiterhin, Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, habe in einem Brief an Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, seine Unterstützung zu diesem Plan zugesagt. Er teile die Meinung, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (klick) hatte sich Calenda wohl bereits bei einem Treffen der EU-Handelsminister Mitte Mai ähnlich hinsichtlich TTIP geäußert, indem er sagte, „Italien halte es für zu riskant, dass die Parlamente in jedem EU-Land über TTIP abstimmen.“ und weiter „Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten. Der Widerstand eines einzelnen Parlamentes dürfe das Abkommen nicht gefährden.“

Wenn es stimmen sollte, dass die italienische Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Beschluss zu CETA, den die Kommission laut einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (klick) voraussichtlich am 5. Juli dem Europäischen Rat vorlegen will, zum abgekarteten Spiel: sollte das Abkommen als „nicht gemischtes“ Abkommen präsentiert werden, und diese Einschätzung liegt wohl alleine im Ermessen der Kommission, bleiben die nationalen Parlamente tatsächlich außen vor. Gekippt werden kann dies dann nur noch durch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, die aber wiederum durch ein einfaches Veto Italiens verhindert werden kann.

Es scheint, dass das Schicksal Europas im Bezug auf CETA und somit auch TTIP zur Zeit in den Händen der Regierung Renzi liegt. Es bleibt zudem die Frage, ob ein solches Verfahren als demokratisch bezeichnet werden kann, bei dem die Regierung eines einzelnes Nationalstaates Entscheidungen herbeiführen kann, die die Leben von Millionen von EU-Bürgern betreffen, ohne dabei weder das eigene, noch die Parlamente der anderen Staaten miteinzubeziehen.

Quelle

Internationale Presseagentur Pressenza ­Büro Berlin (klick)

Lizenz

Der Text ist lizensiert unter CC-BY 4.0 (klick).

Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

CETA und TTIP

In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP zu stoppen. Tritt CETA in Kraft, können US-Konzerne alles das via Kanada tun, was sie auch unter TTIP tun könnten. Unter CETA wird ein ernsthafter Klimaschutz kaum mehr möglich sein, werden alle notwendigen Entscheidungen für den Erhalt der Biodiversität, zum Schutz vor der Vergiftung von Böden, Wasser und Luft zu „Handelshemmnissen“, die Profitaussichten transnationaler Konzerne gefährden könnten.

Deshalb bitte ich alle ökologisch engagierten und aktiven Genoss*innen und Kolleg*innen, sich in den nächsten Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP an Kraft gewinnt, damit wir noch viele Tausend Menschen für die Aktionen der nächsten Monate gewinnen und die sechs Großdemonstrationen im September noch deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als die Demo am 10.10.15 in Berlin.

CETA wird auch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Im Bundestag wird eine Mehrheit kaum zu verhindern sein. Aber im Bundesrat gibt es Chancen. Wir sollten der SPD vor Augen führen, dass sie die Chance hat, sich – ähnlich wie mit der Politik der Schröder-Fischer Regierung – noch einmal zu halbieren, wenn sie bei ihrem konzernfreundlichen Kurs bleibt. Und die Grünen sollten wir immer wieder fragen, wie ernst sie ihren Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA nehmen. Und wie sie sich in Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, ihren Wähler*innen gegenüber erklären wollen, falls sie /nicht/ für eine Enthaltung ihres Bundeslandes im Bundesrat sorgen, wenn dort über CETA abgestimmt wird. Es besteht die Chance, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für CETA findet.

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Der braucht Rückendeckung aus dem größten EU-Land. Ob es gelingt, z. B. in den Niederlanden oder Frankreich ein „Nein“ durchzusetzen, entscheidet sich auch in Deutschland.

Gefährlich ist, dass – auch in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenpeace über die TTIP-Verhandlungen – in den Medien von CETA überhaupt nicht geredet wird. Während TTIP fast schon erledigt zu sein scheint, soll CETA möglichst geräuschlos durchgewinkt werden. Der Artikel aus den Nachdenkseiten (klick) belegt das anschaulich. Auch die konkreten Forderungen der LINKEN im sozialen Bereich (mehr bezahlbare Wohnungen, existenzsichernder Mindestlohn, Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege, Kultur in guter Qualität und unabhängig von Geldbeutel) stehen unter dem Vorbehalt von CETA (und TTIP), denn die Privatisierung auch der letzten öffentlichen Dienstleistungen stehen auf der Agenda der Zementierung neoliberaler Politik. Und viele soziale Verbesserungen sind ein Handelhemmnis, verringern Konzernprofite.

In der LINKEN ist diese Auseinandersetzung bisher nur ein Thema unter vielen. Wir müssen in den Parteigliederungen deutlich machen, dass die Verhinderung von CETA die Voraussetzung dafür ist, dass es auch in einigen Jahren noch Sinn hat, sich für unsere konkreten Forderungen gegen den neoliberalen Kapitalismus einzusetzen. Der Landesvorstand in Hamburg hat dazu die anhängenden Beschlüsse gefasst. Bitte setzt euch dafür ein, dass die Verhinderung von CETA in den Mittelpunkt unserer Politik kommt. Die Parteitagsdelegierten bitte ich, auch in Magdeburg dazu zu sprechen; ich werde es auf jeden Fall tun.

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe interessierte Organisationen und Initiativen,

für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am

Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz (klick zur Karte).

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Machen Sie mit! Unterschreiben Sie den Aufruf und bewerben Sie die Demonstration!

Der Aufruf zur Demonstration kann von Personen und Organisationen auf unserer Website online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro (klick zur Kontaktseite). Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet und helfen Sie uns, die Demonstration auf Facebook, Twitter oder per Email zu bewerben.

Auf unserer Webseite (klick) finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner (klick), die Sie in Ihre Kommunikation einbinden können. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook (klick) & Twitter (klick) und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Demo-Aufruf (klick) unterschreiben!

Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!

Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, möglichst viele Busse zu organisieren. Auf unserer Website finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden (klick). Zudem helfen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung. Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter „Anreise“ (klick). Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse, natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen. Mitfahrbörse nutzen (klick)!

Poster, Aufkleber & Flyer bestellen!
Mobilisierungsmaterial als praktische Info-Pakete in vier Größen kann kostenfrei auf der Website der TTIP-Demonstration bestellt werden: Poster & Flyer bestellen! (klick)

Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende. Online spenden! (klick)

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Beste Grüße aus dem Demo-Büro,
Esther Hanauer, Christian Weßling, David Petersen, Aaron Bruckmiller und Tobias Schubert

TTIP-Demo-Büro

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
info@ttip-demo.de (klick für eine Mail an das Org-Büro) / Infotelefon 0151 55804528
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