Rodungen für die A 49

Das Bundesverkehrsministerium beendet Versteckspiel. Tarek Al-Wazir hat offensichtlich den Landtag und die Öffentlichkeit über Monate bewusst falsch informiert. Wenn er schon den Bau der Autobahn nicht verhindert, muss er wenigstens die Einhaltung des rechtlichen Rahmens sicherstellen. Dazu gehört vor allem, endlich auf die illegalen Rodungsmaßnahmen an der A 49 zu reagieren und weiteren Fällungen den Riegel vorzuschieben.

Klimaschutz in Hessen:

Mit Klein-Klein auf freiwilliger Basis lässt sich der Klimaschutz nicht realisieren: Auf Freiwilligkeit beim Klimaschutz wird in Hessen seit Mitte der 1990er gesetzt. Der gültige Klimaschutzplan 2025 ist aber nicht dazu geeignet, das Zwei-Grad-Ziel noch das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Deponie Flörsheim-Wicker

Deponie nahe Burnley, Foto von michael ely (CC BY-SA 2.0)

Der Ver­bleib von 156 Mil­li­o­nen Euro Rück­stel­lun­gen, die für den Nach­sor­ge­be­trieb der De­po­nie Flörs­heim-Wic­ker vor­ge­se­hen wa­ren, ist zwei­fel­haft. Die Hes­si­sche Um­welt­mi­nis­te­rin Priska Hinz hat sich bereits für nicht zustän­dig erklärt und auf das Regierungs­präsidium Darmstadt verwiesen. Um dieses unwürdige Spiel zu beenden und mit der Aufklärung zu beginnen, hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zwei Anfragen an die Landes­regierung gerichtet.