FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay Die Menschenrechtsorganisation FIAN reichte am 5.10.21 mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht … Weiterlesen

TTIP: Chance oder Risiko?

Am 14.1.2016 lud Matthias Schmidt (klick) zu einer Veranstaltung „TTIP: Chance oder Risiko?“. Interessant – ein Innen- und Sportpolitiker informiert über TTIP? Also ging ich hin. Zur fachlichen Verstärkung hatte er sich seinen Parteifreund Thomas Jurk (klick), ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen, mitgebracht, der praktisch die gesamte Veranstaltung bestritt. Diese ging, wie sich herausstellte, auf Bestrebungen … Weiterlesen

TTIP-Transparenz ist eine Farce

Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss.  

Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen

Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen gelesen werden können, dann ist das eine unzumutbare Irreführung und … Weiterlesen