Grundlinien einer solidarischen linken Regionalpolitik durch Investitionslenkung

Für eine ökologische Wende braucht es auch eine Wende in der Raumplanung und eine Hinwendung zu einer Investitionspolitik, die die Arbeit zu den Menschen bringt und vorhandene Strukturen nutzt und schützt, statt Perspektiven vorrangig in den Zentren zu schaffen.

Auf der Basis des Beschlusses beim Landesparteitag NRW (Z 11 zum LPT-NRW 2021) hat Wolfgang Kämmerer das dortige Konzept, das ihr im Folgenden findet, überarbeitet und weiter entwickelt. Die ÖPF stellt das Konzept der „solidarischen linken Regionalpolitik durch Investitionslenkung“ zum Bundesparteitag mit einem Antrag zur Debatte.

Antrag der ÖPF Baden-Württemberg

Für DIE LINKE liegt dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft die solidarische regionale Strukturpolitik zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die notwendige Akzeptanz, auch auf lokaler Ebene, für die Frage, wie wir eigentlich leben wollen.

Koalition lehnt LINKEN Antrag zu Bodenmarkt-Transparenz im Landwirtschaftsausschuss ab

DIE LINKE fordert seit Jahren, Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Investoren zu verhindern. Sie ist eine große Bedrohung für ortsansässige Agrarbetriebe und entkoppelt die Landwirtschaft vom Leben in den Dörfern. Transparenz am Bodenmarkt ist eine zwingende Grundlage zum Handeln. Trotzdem hat die Koalition den entsprechenden Antrag der LINKEN heute im Ausschuss abgelehnt.

Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung der LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … Weiterlesen

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit! Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr! Wir haben es … Weiterlesen

Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßen-Gesellschaft“

Am 18.2.2016 hat sich die Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium (klick) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern … Weiterlesen