Weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für Investitionsgerichte für TTIP

Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme (klick) gegen ein zentrales Element von TTIP gestellt: die Investitionsgerichte. Damit haben die Konzernlobby und ihr Wirtschaftsminister eine schallende Klatsche bekommen von der sonst eher konservativen Vereinigung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.[1] Hier sind einige Auszüge: „Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch…
Weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für Investitionsgerichte für TTIP