politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

„Klimaklage“ ohne Erfolg. Anscheinend war sich das Berliner Verwaltungsgericht selbst nicht ganz sicher, sonst wäre die Berufung nicht zugelassen worden. In der Tat fragt sich, unter welchen Bedingungen „ausreichend sicher“ ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz ungeeignet und unzulänglich sind.
politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

Klimaklage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will.
Klimaklage

‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines…
‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Für…
Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung