Der Energie-Charta-Vertrag – Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein. Der Konzern klagt damit nicht nur vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung, sondern bereits seit dem 31. Mai 2012 vor dem Schiedsgericht ICSID, dem International Centre für Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank…
Der Energie-Charta-Vertrag – Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

Klagen gegen Castortransporte sind zulässig

Noch im August 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden, dass Anwohner entlang der Castor-Strecke nicht gegen die Atommülltransporte klagen dürfen (Az: 7 LB 58/09 7 LB 59/09). Die Begründung lautete damals: „Die Genehmigungsvorschriften berücksichtigten nur die Sicherheit des Transportgutes als solches, nicht die Belange einzelner Dritter wie etwa Anwohnern[1]. Deshalb seien die Kläger nicht…
Klagen gegen Castortransporte sind zulässig

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg

Am 21.3.2012.  hat PowerShift e.V.  folgende Pressemitteilung veröffentlicht Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit Sonderrechten für internationale Konzerne Zur drohenden Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht erklärte heute Peter Fuchs vom Verein PowerShift in Berlin: „Ab heute müssen wir jederzeit mit der nächsten Vattenfall-Klage gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands rechnen. Der Konzern will seiner eh…
Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg