Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

Klima-Aktionstag 2015

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 finden in Paris die internationalen Klimaverhandlungen (COP21) statt, bei denen statt heißer Luft endlich greifbare Ergebnisse erreicht werden müssen.

Ein breites internationales Bündnis hat das Ziel, den weltweiten Protest zu bündeln und sichtbar zu machen und überall ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.

Damit möglichst vielen Menschen weltweit auf die Straße gehen und in ihren Ländern zu den Klimaverhandlungen in Paris mobilisieren, hat die Coalition Climat 21 (klicken) mehrere globale Aktionstage (klicken) ausgerufen.

Die Klima-Allianz Deutschland (klicken) veranstaltet am 26.9.2015 den Klima-Aktionstag 2015 unter dem Motto „Klimaschutz: Vorangehen!“ als Teil des globalen Aktionstages (Global day of action).
Viele Menschen gehen schon beim Schutz unseres Klimas voran: Sie senken ihren CO2-Fußabdruck, gründen Energiegenossenschaften, oder setzen sich für die vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen im globalen Süden ein. Dieses Engagement wollen wir am 26. September sichtbar machen.
Werdet Teil einer globalen Bewegung und schließt euch den Protesten für den Klimaschutz an.

Ihr findet eine Anktionskarte (klicken), Aktionsideen (klicken), Mobi-Material (klicken), Informationen zu Kontakten (klicken)  sowie Bilderstrecken (klicken) der vergangenen Jahre.

Unterschreiben gegen das Dow-Kohlekraftwerk in Stade!

Liebe Mitglieder der klima-allianz,
liebe Klimafreundinnen und Klimafreunde!

Stade-Protest

Im niedersächsischen Stade wird derzeit eines der größten Klimakiller-Projekte in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Chemieriese DOW will auf seinem Werksgelände in Stade ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 920 Megawatt bauen, das mit einem Ausstoß von jährlich über 5 Millionen Tonnen CO2 den Klimawandel in unverantwortlicher Weise anheizen würde. Wenn im windreichen Norden einer der größten Stromverbraucher Deutschlands jetzt in eine neues Kohlekraftwerk mit einer Laufzeit von 40 Jahren und länger investiert, wäre dies ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende!

Der Chemiekonzern wirbt in Stade offensiv für sein klimaschädliches Projekt und hat die Lokalpolitik fest im Griff. Selbst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen stellt sich der klimaschädlichen Planung bisher nicht entgegen. Wir brauchen also jede Stimme, um den politischen Druck gegen das klimaschädliche Projekt zu erhöhen!

Die Stadt Stade stellt derzeit einen Bebauungsplan auf, um das klimaschädliche Vorhaben zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU und Greenpeace und den lokalen Bürgerinitiativen ruft die klima-allianz deutschland dazu auf, sich im Rahmen der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Planverfahren zu beteiligen und bei der Stadt Stade einen Einwand gegen das klimaschädliche Kohlekraftwerk einzureichen.

Je mehr Menschen sich gegen das klimaschädliche Projekt aussprechen, desto höher der politische Druck! Da es nicht reicht, per Mail oder Mausklick seine Ablehnung deutlich zu machen, sondern eine unterschriebene Einwendung postalisch oder per Fax bei der Stadt Stade eingehen muss, sind die Hürden entsprechend höher.

Die Frist zur Einreichung von Einwänden läuft noch bis zum 25. März 2013.

Unterschreiben Sie JETZT gegen das Dow-Kohlekraftwerk!

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