Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.
Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.
Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.
In Anbetracht der Klimaerwärmung wird der Kohleausstieg viel zu langsam sein, doch eingeleitet ist er nun wohl.
Spät, langsam, industriefreundlich. Kohlekommission empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz bleiben auf der Strecke.
Die Kohlekommission liefert ein wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar bleibt der Kompromiss hinter den Erwartungen vieler Klimaaktivisten zurück, Teilziele werden jedoch erreicht.
Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt.