Offener Brief

der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” und Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V. Sehr geehrtes Mitglied der Partei DIE LINKE, in diesen Tagen müssen Sie eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Sie stimmen über den Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei und der SPD ab. Wir bitten Sie, diesen Vertrag abzulehnen. Sicher gibt es viele Gründe, die für den Vertrag sprechen. Auch wir sind […]

Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist […]

Braunkohle und Rot-Rot

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe eben zwei Anträge an den Landesvorstand eingereicht. Die werden heute Abend wohl schlechte Karten haben. Aber ich lasse mir später nicht vorwerfen, ich hätte meine Kritik zeitiger und parteiintern vorbringen müssen. Außerdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass viele, die heute Abend abstimmen, andernfalls ziemlich oberflächlich informiert wären. […]

Diskussion um Koalitionsvertrag

Um welche Formulierung geht es? (siehe Mißachtung des Mehrheitswillens) „Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen  Grundlastanteil  ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  zu  leisten. Diese  können  sie  in  eigener  Verantwortung  vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren  Energien,  abschaltbaren  Lasten  oder  von  fossilen […]

Genossen, geht vorwärts!

Hinweis auf einen Beitrag von Kai Niebert [1] in Klimaretter.info Klimaretter.info schreibt in der Einleitung: Bevor das „Wir“ entscheidet: Bei der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionäre nicht viel zustande gebracht, urteilt SPD-Vordenker Kai Niebert, Professor für Nachhaltigkeit. „Was brauchen wir für ein gutes Leben?“, solle sich die Partei fragen und nicht: „Was ist heute […]

CCS und Kohletagebaue in Brandenburg unter Rot-Rot

Stellungnahme des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform bei der LINKEN zum Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg zwischen SPD und LINKEN Der Koordinierungsrat der Plattform stellt enttäuscht und mit großem Bedauern fest, dass wichtige Wahlziele der LINKEN in Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht konsequent durchgesetzt werden konnten. Die klaren energiepolitischen Positionen Keine Vorbereitung von Kohlendioxidlagerstätten […]