Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

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Das Einmaleins der Klimaforschung

… erklärt Eva Bulling-Schröter

den Regierungsparteien im Deutschen Bundestag in ihrer Rede am 28.01.2016 zum TOP 11 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Rahmenprogramm für Klima und Klimafolgenforschung Drs. 18/7048 (klick):

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass Politik von der Vernunft geleitet werden muss, Entscheidungen also auf der Grundlage von Wissenschaft und Fakten zu treffen hat, muss eigentlich nicht erst erklärt werden. Das ist eine Binsenweisheit. Gerade beim Klimawandel gibt es aber offensichtlich noch immer große Wissenslücken. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris Ende Dezember ist nun der richtige Zeitpunkt, hier darüber zu reden. Die Linke unterstützt diese vernünftige Initiative, weil die Linke eine Partei der Vernunft und des Klimaschutzes ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Kernforderung des Antrags ist die Stärkung von Interdisziplinarität, also der Verknüpfung von Wissen aus den Teilbereichen Verwaltung, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften und Zivilgesellschaft, also dort, wo es darum geht, die Ursachen, Wirkungsweise und Folgen einer Wirtschaftsweise zu verstehen, die zum großen Teil noch immer auf Kohle, Gas und Erdöl beruht. Was bedeutet Interdisziplinarität, und warum ist diese so wichtig? Das Gegenteil von Interdisziplinarität ist der Tunnelblick. Hier ein Beispiel: Ausgerechnet ein Kollege aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Herr Lengsfeld von der CDU/CSU, erklärte auf Twitter – ich zitiere:
„Junge Männer/Jugendliche aus #Marokko, #Algerien ‚fliehen‘ nicht vor Bürgerkrieg, werden auch nicht vertrieben. Kommen zum Geldverdienen.“

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Kommentar

Die im Vorschlag zum Strukturwandel der Landtagsfraktion DIE LINKE Brandenburg enthaltene Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben des BMWi (klick) widerspricht dem Inhalt des in der Bundestagsdebatte von Eva Bulling-Schröter dazu gehaltenen programmkonformen Beitrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das zeigt die folgende Textpassage aus der Stellungnahme:

„Die mit der Energiewende einher gehenden Konflikte und Akzeptanzprobleme, z.B. hinsichtlich der notwendigen Landschaftseingriffe, der Einschnitte in Lebensqualität, der Aufbau neuer Industriestrukturen u.a., spielen für die Lausitz eine genauso große Rolle wie in den Energieregionen Uckermark und Prignitz. Mit dem Weißbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Weiterentwicklung des Strommarktes liegen grundsätzliche Eckwerte zur Ausgestaltung der Energiewende vor.“

siehe auch „Tarantel Nr. 70 (9/2015)“ – klick

Die „Unsichtbare Hand“ beim Kohle-Konsens

Die „unsichtbare Hand“ (klick) des Marktes sorge dafür, sagen uns die Börsengurus, dass aus widerstrebenden Interessen von Käufern und Verkäufern, von Gewinn und Verlust am Ende so etwas wie Gemeinwohl entsteht. Das vermeintliche Gefühl, dass eine „unsichtbare Hand“ am Wirken ist, beschleicht einen auch beim jüngsten Politschauspiel um den „runden Tisch“ zum Kohle-Konsens.

Da lanciert die Denkfabrik Agora Energiewende – nicht ohne ein bekanntes Nachrichtenmagazin vorab zu bedenken – eine butterweiche Kohle-Ausstiegs-Studie (klick) und organisiert dann eine PR-Debatte (klick), in der wie in alten Manager-Zeiten eine Männerrunde noch einmal Geschichten aus der heilen Kohlewelt erzählt: dass man auch die stoffliche Nutzung nicht vergessen dürfe und man der „unsichtbaren Hand“ des Marktes … aber das hatten wir schon.

Ein Kohlelobbyist aus der Cottbuser Industrie- und Handelskammer durfte sogar zum x-ten Mal (klick) den Junglausitzer hervorkramen, der sich jetzt für eine Arbeit in der Kohle entscheiden müsse (es gibt ja nichts anderes!) und dann wohl in 25 Jahren vor dem beruflichen Nichts stehe.

Alles geschenkt! Nach so viel Vorfeld-Duselei konnte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel die Denkfabrik-Idee in dieser Woche wenigstens durch einen offiziellen Regierungsvorschlag (klick) veredeln. Sodann durften auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – die sich auch eine „Expertenkommission“ (klick) vorstellen kann – und Umweltorganisationen (klick) in den Konsens-Chor einstimmen. Selbst den Deutschen Gewerkschaftsbund, der die ganze Zeit kohletechnisch geschwiegen hat, verlangt es jetzt (klick) plötzlich nach einer Energiewende-Kommission.

Man muss schon mit tausend Klammerbeuteln gepudert sein, um hinter alldem nicht die „unsichtbare Hand“ eines politischen Drehbuches zu erkennen. Nicht nur, weil eine solche Agora-Studie sich nicht von heute auf morgen auf den Tisch zaubern lässt, sondern längerfristig – lange vor Paris (klick) – konzeptionell angelegt sein musste. Und nicht nur, weil der Klimaschutzplan 2050 (klick), den die Umweltministerin Mitte des Jahres vorlegen will, ohne einen echten Kohleausstieg nicht das holzige Papier wert wäre, auf dem er steht.

Was einen wirklich misstrauisch macht, ist, dass im Agora-Papier die Kompromisslinien des Konsenses schon vorgezeichnet sind. Kohle-Ausstieg bis 2040? RWE-Chef Peter Terium sieht spätestens 2050, wenn seine Tagebaue sowieso ausgekohlt sind, das Ende der Braunkohle nahen (klick). Es geht also um nicht einmal zehn Jahre, die den Kraftwerksbetreibern abzuluchsen wären. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Minister Gabriel (klick) dieser Tage, dass die zehn Jahre ein „unüberbrückbares Problem“ darstellen. Nein, ich kann mir das auch nicht vorstellen.

Und wie baut man die „Brücke“ über das „Problem“? Zunächst lässt man, wie es die Agora-Studie tut, ein konsensfeindliches Instrument wie eine CO2-Steuer (klick) außen vor. Und die meisten Folgekosten der Braunkohle wie die für Sanierung (klick) und Strukturwandel (klick) hilft man der öffentlichen Hand über: als zwar lästige, aber – leider, leider – notwendige Pflicht. Das Konsens-Angebot an RWE und Co ist klar: Wir machen euch den Ausstieg billig(er) und ihr gebt uns ein paar Jahre mehr ohne Kohle zurück.

Foto von Jörg StaudeDa fragt man sich, was am „runden Tisch“ noch auf Augenhöhe verhandelt werden soll. Den ganzen politischen Hokuspokus könnte man sich doch sparen und die Sache gleich in ein Kohleausstiegsgesetz gießen, am besten als Anhang zum ohnehin anstehenden EEG 2016 (klick). Denn viel mehr wird die Kohle in einigen Jahren ohnehin in Deutschland nicht mehr sein: ein Anhängsel der Erneuerbaren.

 Jörg Staude,
Redakteur bei klimaretter.info

(Links teilweise geändert)