Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

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Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

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Just Transition – Gerechter Übergang

Konferenz organisiert von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und Transform!

Einladungsblatt

Wann?

Montag, 5. Dezember 2016, von 10 Uhr bis 18 Uhr

Wo?

MAI, Maison des Associations Internationales, 40 rue Washington, 1050 Brüssel, Belgien

Sprachen:

Deutsch, Englisch, Spanisch, Polnisch, Französisch

Das Programm finden Sie unten (klick).

Mit:

Cornelia Ernst (MEP), Martin Schirdewan (RLS Brüssel), Maxime Benatouil (Transform), Montserrat Mir Roca (Europäischer Gewerkschaftsbund, angefragt), Frank Bsirske (ver.di, angefragt), Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland), Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brüssel), Marcin Bania (Zabrze, Polen, angefragt), Jose Luis Villares (Gewerkschaft CCOO, Spanien), Corinne Morelle-Darleux (Landrätin, Frankreich, angefragt), Chas Booth (Stadtrat Edinburgh, Schottland, angefragt), Eva Bulling-Schröter (MdB, angefragt), Jana Pinka (MdL, Sachsen, Deutschland), Thomas Domres (MdL, Brandenburg, Deutschland), Claude Turmes (MEP, Fraktion Die Grünen, angefragt), Maité Llanos (Trade Unions for Energy Democracy, Genf), Walter Wendt-Kleinberg (Ruhrgebiet, Deutschland).

Einladung

Das kürzlich in Paris geschlossene Klimaschutzabkommen soll die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft voranbringen, da sich alle Länder verpflichtet haben, bis zum Ende dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden. Das Langfristziel für Europa ist klar: bis zum Jahr 2050 muss die CO2-Neutralität erreicht sein. Während diese ambitionierten Ziele bereits gesteckt wurden, muss die konkrete Strategie, um die CO2-arme Industrie in Europa zu verwirklichen, größtenteils erst noch ausgearbeitet werden. Dies gilt besonders für Regionen, die sich in hohem Maße auf kohleintensive Wirtschaftstätigkeiten stützen und oftmals in diesem Sektor wichtige Arbeitgeber sind.

Ziel der Konferenz ist ein Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern aus Regionen, die ganz aktuell in ihrer Region vor der Herausforderung des Kohleausstiegs stehen und Vertretern der Gewerkschaften sowie Politikern linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

Wir möchten das Konzept des „Just transition – gerechter Übergang“ und die Möglichkeiten und Hindernisse für seine Umsetzung diskutieren. Welche politischen Planungsprozesse müssen auf regionaler Ebene erfolgen? Wie kann die lokale Unterstützung in den Regionen für den Kohleausstieg sichergestellt werden? Welche Governance-Strukturen müssen existieren, um die Beteiligung von Arbeitnehmern zu sichern? Wie kann die EU die praktische Entwicklung bahnbrechender CO2-armer Technologien beschleunigen? Wie müssen und können Arbeitskräfte qualifiziert werden, die beim Übergang von Regionen zu einer CO2-armen Wirtschaft ein entscheidender Faktor sind?

Anmeldung

Um sich anzumelden, schicken Sie bitte eine Mail an: Cornelia.ernst@ep.europa.eu

Programm (Entwurf)

10:00-10:30 Welcome and Introduction

Cornelia Ernst (Member of European Parliament, Die Linke, GUE/NGL)

Martin Schirdewan (Director of the Rosa-Luxemburg-Foundation Brussels office)

Maxime Benatouil (transform! Programme Director)

10:30-12:00 SESSION 1: What is to be done? Points of view from regions to be affected by the coal and/or nuclear phase-out.

Torsten Poetzsch (Mayor from Weißwasser, Lusatia, Germany)
Leszek Swietalski
(Secretary General of „Union of Rural Municipalities of Poland“) (Zwiazek Gmin Wiejskich Rzeczypospolitej Polskiej) (Poznan, Poland)
Martin Puta
, Governor of Liberec Region, Czech Republic (tbc)
Sofia Ciércoles
(Mayor of Andorra, Teruel, Aragon, Spain)
Corinne Morelle-Darleux
(Regional Councillor, France, Auvergne, Parti de Gauche)

Discussion

12:00-13:30 SESSION 2: Arguments and Proposals for a Just Transition: Trade Unions’ Voices

Montserrat Mir Roca (European Trade Union Confederation, ETUC) (tbc)
Reinhard Klopfleisch
(Head of Division Energy policy, ver.di) (tbc)
Matthew Lay
(Vice-President of the European Public Service Union Utilities Standing Committee and National Officer at UNISON)
Jose Luis Villares
(Confederacion sindical de comisiones obreras, CCOO, Spain)
Marc Delepouve
(Syndicat national de l’enseignement supérieur SNESUP, France)
Representative of FGTB, Belgium (tbc)

Discussionhttp://www.dielinke-europa.eu/

13:30-14:30 LUNCH BREAK

14:30-16:00 SESSION 3: Arguments and Proposals for a Just Transition: Left Parties’ and Green Parties’ Voices

Thomas Domres (MdL, DIE LINKE, Parliament Brandenburg) (tbc)
Jana Pinka
(MdL, DIE LINKE., Saxonian Parliament, Germany)
Claudia Beamish
, Member of Scottish Parliament, Scottish Labour Party, UK)
Claude Turmes
(MEP, Group The Greens, European Parliament) (tbc)
A representative of the Left-Green Alliance, Denmark (tbc)
Kate Hudson
, Left Unity, United Kingdom

Discussion

16:00-17:30 SESSION 4: Assessments of on-going regional experiences

Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brussels)
Walter Wendt-Kleinberg
(Ruhr Area, Germany )
Maité Llanos
(Trade Unions for Energy Democracy, Geneva)
Jean-François Caron
(Mayor of Loos-en-Gohelle, France, EE-LV) (tbc)

Discussion

17:30-18:00 Concluding Remarks and Next Working Steps

Manuela Kropp (Policy Advisor to MEP Cornelia Ernst, European Parliament, Brussels)
Jean-Claude Simon
(facilitator of the transform! Working Group on Energy)

 


Organisiert von: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (klick) und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel (klick) in Zusammenarbeit mit Transform! europe (klick)

 

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Prozesse gegen Klima-Aktive ++
Ende Gelände wirft RWE „Weltfriedensbruch“ vor

Pressemitteilung, 14.11.2016 +++ Erkelenz

Morgen und übermorgen stehen weitere Klima-Aktivist*innen von „Ende Gelände“ vor dem Amtsgericht Erkelenz. Die Anklagen lauten Hausfriedensbruch (15.11.) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (16.11.). Die Aktivist*innen waren letzten August an der Massenaktion zivilen Ungehorsams beteiligt, bei der über 1000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler stürmten und den Betrieb für einen Tag lahmlegten. Alle Angeklagten werden von Laien verteidigt.

Zeitgleich zum Prozess am Dienstag finden Solidaritätskundgebungen vor der Landesvertretung NRW in Berlin statt. Die Aktivist*innen kritisieren die Absurdität der Rechtssprechung. Dorothee Häußermann, Sprecher*in des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Kohleabbau ist ein gefährlicher Eingriff in unsere Ökosysteme. CO2-Exzess ist Weltfriedensbruch. Nicht wir, sondern RWE gehört auf die Anklagebank.“

Jochen Klingner, der wegen „Hausfriedensbruch“ angeklagt wird, plädiert auf Freispruch und beruft sich dabei auf „höheres Recht“, das er u.a. aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitet. „Da der Klimawandel Menschenleben bedroht, haben wir ein Recht auf Nothilfe. Außerdem bezweifeln wir die Legitimität von RWE als Ankläger. Wenn ein derart zerstörerischer Konzern wie RWE, der größte Emittent von CO2 in Europa, mich des Hausfriedensbruch bezichtigt, dann spottet das jeder Beschreibung. Außerdem ist Recht nie in Stein gemeißelt, sondern gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen unterworfen. An diesen Verhältnissen rütteln wir.“

Am vergangenen Dienstag, 8.11., war ein Prozess gegen eine Ende-Gelände-Aktivistin ausgesetzt worden. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass die Anklage „Landfriedensbruch“ nicht haltbar war. Der Prozess wird wahrscheinlich im Februar mit veränderter Anklage wieder aufgenommen: der Aktivistin wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ vorgeworfen, da sie auf der Aktion Strohsack und Staubmaske mit sich führte.

Bei allen Prozessterminen sind Pressevertreter*innen ausdrücklich erwünscht. Gern wenden Sie sich vor Ort an den Angeklagten oder unseren Pressekontakt.

15. November 2016; 10.50 Uhr; Amtsgericht Erkelenz, Kölner Straße 61; Amtsgericht Erkelenz
16. November 2016; 9 Uhr; ebd.

Solidaritätskundgebung:

15. November 2016; 10.30 Uhr; Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshima-Straße 12; Berlin

Pressekontakt (klick öffnet E-Mail-Fenster)
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/ (klick)

Telefon Prozesse Erkelenz: 0157/55505081
Telefon Kundgebung Berlin: 0151/ 23 34 69 72

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„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

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Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

„Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)“ weiterlesen

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Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

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Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich

Wir möchten Sie herzlich zum öffentlichen Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einladen.

„Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – klick), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. – klick), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz – klick), Tobias Münchmeyer (Greenpeace – klick), Daniela Setton (IASS Potsdam – klick) und Jochen Stay (.ausgestrahlt – klick).

Hier finden Sie weitere Informationen zum Programm und Inhalt der Veranstaltung (klick).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular (klick) aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter (klick)
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel (klick)
MdB, Sprecher für Atomausstieg

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SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

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Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

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attac-Kampagne

Der Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte in der Lausitz wäre fatal: statt Ende der Kohleförderung forcierte Ausbeutung durch den Investor EPH.

Das ist aber noch nicht entschieden, im Gegenteil! Nach den sehr großen und entschlossenen Blockaden durch „Ende Gelände“ gab es in den letzten Wochen nochmal viele Bemühungen hier und in Schweden (s.u.), damit die dortige Regierung den Verkauf verhindert. Die Schweden schauen jetzt sehr genau hin, was hier grade passiert.

Unterstützt deshalb diese Petition! (klick zur Petition) Der linke Finanzminister Brandenburgs wird darin aufgefordert, wenigstens den Briefkastenfirmenkonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen, um abzuschätzen, wieviel der riesigen Folgekosten er überhaupt tragen kann. Jeder breite Protest hilft jetzt!

Schöne Grüße,
die Attac EKU-AG (Energie, Klima, Umwelt)

Hier ein kurzer Überblick was alles zu Vattenfall seit Pfingsten passiert ist:

Und nächste Woche wird noch das Gutachten zu den Rückstellungen von verschiedenen Verbänden/Instituten in Potsdam bei einer PK vorgestellt.

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Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

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zu Pfingsten in die Lausitz: Ende Gelände!

Am 8.4.2016 berichtete der RBB, dass Vattenfall beabsichtigt, seine Braunkohlesparte an den tschechischen Energieversorger EPH zu verkaufen. Damit würde der reichste tschechische Geschäftsmann Petr Kellner, größter Anteilseigner an EPH, Einfluss auf die Braunkohleförderung der Lausitz nehmen. Der EPH gehört schon die MIBRAG, die in Sachsen und Sachsen-Anhalt Braunkohle fördert.
Pikant: Nach Berichten von Prague Daily Monitor und Radio Prague zeigen die Panama Papers, dass Kellner und seine Frau Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln unterhalten.

Die enge Verquickung von großem Geld, kriminellen Machenschaften 1) und ungebremster Schädigung unserer Atmosphäre durch die fossile Energiewirtschaft wird wieder einmal deutlich.

Damit muss Schluss sein! Ende Gelände!
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Den leeren Worten in Paris Taten entgegensetzen!

Nach den Aktionen 2015 liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr in der Lausitz. Dem zukünftigen Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke – wer immer das auch sei – machen wir klar:
Wir wollen das Ende des fossilen Kapitalismus!
Unseren Protest gibt es als Gratis-Beilage zum Vattenfall-Angebot.

Obwohl oder gerade weil das Wetter zu Pfingsten möglicherweise warm wird – und uns zum Ausflug in die Lausitz einlädt – sollte sich der künftige Investor warm anziehen.

Aus dem Aktionskonsens:

„Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten – nach dem Vorbild der erfolgreichen Tagebaubesetzung im Sommer 2015 im Rheinland. Ob protesterfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden den Kohlenachschub zu den Kraftwerken stoppen. Wieder andere werden in der Nähe der Abbruchkante protestieren. Zudem wird es an diesem Wochenende eine angemeldete und legale Demonstration geben.“

Vom 9. bis 16. Mai 2016 findet in Proschim das Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Es wird mit einem großen Filmabend „Thule-Tuvalu im Kulturhaus Proschim eröffnet.


Fussnote(n)

[1↑] Die Grenzen sind fließend: Briefkastenfirmen zu unterhalten ist legal, doch Steuerhinterziehung nicht. „Gestaltungsspielräume“ auszunutzen ist erlaubt – doch wo verläuft die Grenze?

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Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

Text der Rede lesen (klick)


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Das Einmaleins der Klimaforschung

… erklärt Eva Bulling-Schröter

den Regierungsparteien im Deutschen Bundestag in ihrer Rede am 28.01.2016 zum TOP 11 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Rahmenprogramm für Klima und Klimafolgenforschung Drs. 18/7048 (klick):

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass Politik von der Vernunft geleitet werden muss, Entscheidungen also auf der Grundlage von Wissenschaft und Fakten zu treffen hat, muss eigentlich nicht erst erklärt werden. Das ist eine Binsenweisheit. Gerade beim Klimawandel gibt es aber offensichtlich noch immer große Wissenslücken. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris Ende Dezember ist nun der richtige Zeitpunkt, hier darüber zu reden. Die Linke unterstützt diese vernünftige Initiative, weil die Linke eine Partei der Vernunft und des Klimaschutzes ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Kernforderung des Antrags ist die Stärkung von Interdisziplinarität, also der Verknüpfung von Wissen aus den Teilbereichen Verwaltung, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften und Zivilgesellschaft, also dort, wo es darum geht, die Ursachen, Wirkungsweise und Folgen einer Wirtschaftsweise zu verstehen, die zum großen Teil noch immer auf Kohle, Gas und Erdöl beruht. Was bedeutet Interdisziplinarität, und warum ist diese so wichtig? Das Gegenteil von Interdisziplinarität ist der Tunnelblick. Hier ein Beispiel: Ausgerechnet ein Kollege aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Herr Lengsfeld von der CDU/CSU, erklärte auf Twitter – ich zitiere:
„Junge Männer/Jugendliche aus #Marokko, #Algerien ‚fliehen‘ nicht vor Bürgerkrieg, werden auch nicht vertrieben. Kommen zum Geldverdienen.“

Text der Rede lesen (klick)



Kommentar

Die im Vorschlag zum Strukturwandel der Landtagsfraktion DIE LINKE Brandenburg enthaltene Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben des BMWi (klick) widerspricht dem Inhalt des in der Bundestagsdebatte von Eva Bulling-Schröter dazu gehaltenen programmkonformen Beitrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das zeigt die folgende Textpassage aus der Stellungnahme:

„Die mit der Energiewende einher gehenden Konflikte und Akzeptanzprobleme, z.B. hinsichtlich der notwendigen Landschaftseingriffe, der Einschnitte in Lebensqualität, der Aufbau neuer Industriestrukturen u.a., spielen für die Lausitz eine genauso große Rolle wie in den Energieregionen Uckermark und Prignitz. Mit dem Weißbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Weiterentwicklung des Strommarktes liegen grundsätzliche Eckwerte zur Ausgestaltung der Energiewende vor.“

siehe auch „Tarantel Nr. 70 (9/2015)“ – klick

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Die „Unsichtbare Hand“ beim Kohle-Konsens

Die „unsichtbare Hand“ (klick) des Marktes sorge dafür, sagen uns die Börsengurus, dass aus widerstrebenden Interessen von Käufern und Verkäufern, von Gewinn und Verlust am Ende so etwas wie Gemeinwohl entsteht. Das vermeintliche Gefühl, dass eine „unsichtbare Hand“ am Wirken ist, beschleicht einen auch beim jüngsten Politschauspiel um den „runden Tisch“ zum Kohle-Konsens.

Da lanciert die Denkfabrik Agora Energiewende – nicht ohne ein bekanntes Nachrichtenmagazin vorab zu bedenken – eine butterweiche Kohle-Ausstiegs-Studie (klick) und organisiert dann eine PR-Debatte (klick), in der wie in alten Manager-Zeiten eine Männerrunde noch einmal Geschichten aus der heilen Kohlewelt erzählt: dass man auch die stoffliche Nutzung nicht vergessen dürfe und man der „unsichtbaren Hand“ des Marktes … aber das hatten wir schon.

Ein Kohlelobbyist aus der Cottbuser Industrie- und Handelskammer durfte sogar zum x-ten Mal (klick) den Junglausitzer hervorkramen, der sich jetzt für eine Arbeit in der Kohle entscheiden müsse (es gibt ja nichts anderes!) und dann wohl in 25 Jahren vor dem beruflichen Nichts stehe.

Alles geschenkt! Nach so viel Vorfeld-Duselei konnte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel die Denkfabrik-Idee in dieser Woche wenigstens durch einen offiziellen Regierungsvorschlag (klick) veredeln. Sodann durften auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – die sich auch eine „Expertenkommission“ (klick) vorstellen kann – und Umweltorganisationen (klick) in den Konsens-Chor einstimmen. Selbst den Deutschen Gewerkschaftsbund, der die ganze Zeit kohletechnisch geschwiegen hat, verlangt es jetzt (klick) plötzlich nach einer Energiewende-Kommission.

Man muss schon mit tausend Klammerbeuteln gepudert sein, um hinter alldem nicht die „unsichtbare Hand“ eines politischen Drehbuches zu erkennen. Nicht nur, weil eine solche Agora-Studie sich nicht von heute auf morgen auf den Tisch zaubern lässt, sondern längerfristig – lange vor Paris (klick) – konzeptionell angelegt sein musste. Und nicht nur, weil der Klimaschutzplan 2050 (klick), den die Umweltministerin Mitte des Jahres vorlegen will, ohne einen echten Kohleausstieg nicht das holzige Papier wert wäre, auf dem er steht.

Was einen wirklich misstrauisch macht, ist, dass im Agora-Papier die Kompromisslinien des Konsenses schon vorgezeichnet sind. Kohle-Ausstieg bis 2040? RWE-Chef Peter Terium sieht spätestens 2050, wenn seine Tagebaue sowieso ausgekohlt sind, das Ende der Braunkohle nahen (klick). Es geht also um nicht einmal zehn Jahre, die den Kraftwerksbetreibern abzuluchsen wären. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Minister Gabriel (klick) dieser Tage, dass die zehn Jahre ein „unüberbrückbares Problem“ darstellen. Nein, ich kann mir das auch nicht vorstellen.

Und wie baut man die „Brücke“ über das „Problem“? Zunächst lässt man, wie es die Agora-Studie tut, ein konsensfeindliches Instrument wie eine CO2-Steuer (klick) außen vor. Und die meisten Folgekosten der Braunkohle wie die für Sanierung (klick) und Strukturwandel (klick) hilft man der öffentlichen Hand über: als zwar lästige, aber – leider, leider – notwendige Pflicht. Das Konsens-Angebot an RWE und Co ist klar: Wir machen euch den Ausstieg billig(er) und ihr gebt uns ein paar Jahre mehr ohne Kohle zurück.

Foto von Jörg StaudeDa fragt man sich, was am „runden Tisch“ noch auf Augenhöhe verhandelt werden soll. Den ganzen politischen Hokuspokus könnte man sich doch sparen und die Sache gleich in ein Kohleausstiegsgesetz gießen, am besten als Anhang zum ohnehin anstehenden EEG 2016 (klick). Denn viel mehr wird die Kohle in einigen Jahren ohnehin in Deutschland nicht mehr sein: ein Anhängsel der Erneuerbaren.

 Jörg Staude,
Redakteur bei klimaretter.info

(Links teilweise geändert)

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massenhafter ziviler Ungehorsam im Tagebau Garzweiler

1.500 Menschen haben heute Morgen im Rahmen des Bündnisses „Ende Gelände“ große Teile des Tagebaus Garzweiler stillgelegt. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie für einen konsequenten Kohleausstieg. Viele Bagger und Förderbänder stehen mittlerweile still. Den AktivistInnen ist es zudem gelungen, auf einen Bagger zu klettern und diesen zu besetzen. Während die Polizei massiv gegen die AktivistInnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorging, verhielten sich diese konsequent deseskalativ.

„Heute nehmen wir mit unserem massenhaften Protest den Kohleausstieg selbst in die Hand – entschlossen und friedlich. Wir haben die Bagger gestoppt – für ein Ende der Braunkohleverstromung und echten Klimaschutz. Mit Ende Gelände wird die Entschlossenheit der internationalen Klimabewegung auch im Rheinischen Kohlerevier sichtbar“, betont der Pressesprecher Martin Weis.“Uns empört das gewalttätige und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen.“

Martin Weis, Pressekontakt
01575-3332728
Mona Bricke, Pressekontakt
01577-0584656

presse@ende-gelaende.org
https://www.ende-gelände.org
Twitter: @ende__gelaende

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Klimacamp im Rheinland an neuem Ort

Der Camport hat sich kurzfristig geändert! Er befindet sich nun in Lützerath direkt an der L277 in der Nähe von Erkelenz-Holzweiler. Das ist, grob gesagt, zwischen Düsseldorf und der holländischen Grenze.

BUS/BAHN und ne Karte:

Der nächstgelegene Bahnhof befindet sich weiterhin in Erkelenz. An Wochentagen nehmt ihr den Bus EK3 vom Bahnhof Erkelenz in Richtung „Erkelenz, Keyenberg Schule“ und steigt nach 23 min. in „Lützerath Umgehung“ aus. Von dort sind es noch ca. 50m bis zum Camp.

ACHTUNG: In Nordrhein-Westfalen sind noch bis einschließlich 11.08.2015 Schulferien, bitte achtet auf den entsprechenden Busfahrplan. Außerdem fährt der Bus nicht immer direkt nach „Lützerath Umgehung“, wir empfehlen euch die Busfahrer*innen zu fragen, ob sie euch außerplanmäßig zwischen den Haltestellen „Holzweiler“ und „Keyenberg“ rauslassen können. Genauere Infos dazu findet ihr auf dieser Karte.

http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/06/what-to-do-when-the-bus-does-not-go-directly-to-the-camp.jpg

Am Wochenende fahren keine normalen Busse, jedoch Multibusse ( von diesen gibt es im Kreis Heinsberg aber nur vier, mit je 4 Plätzen). Diese „Busse“ müssen telefonisch eine Stunde im Voraus gebucht werden (02431-886688) und kosten den normalen Bustarif. In der Zeit von 11:30-21:00 wird es einen Shuttle vom Bahnhof in Erkelenz zum Camp geben. Bitte stellt euch auch da auf begrenzte Kapazitäten, d.h. ggf. längere Wartezeiten ein.  Versucht, je nachdem ob ihr es euch zutraut, das relativ kurze Stück zu trampen! Dafür von Erkelenz aus zuerst an der L 354 nach Keyenberg, dann an der L 277 bis Lützerath fahren.

 

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Die Elmau-Show platzt wie eine Seifenblase

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ im Laufe dieses Jahrhunderts soll offenbar ohne den expliziten Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Das legt die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag nahe.

Unter Dekarbonisierung verstehe die Bundesregierung die Umstellung auf kohlenstoffarmes Wirtschaften. Das wiederum sei eine Weltwirtschaft, deren CO2-Emissionen im Einklang mit dem Ziel stehen, die Erderwärmung entsprechend den Empfehlungen des Weltklimarates auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Für die Entwicklung der nationalen kohlenstoffarmen Strategien seien die G7-Staaten selbst verantwortlich, erklärt die Bundesregierung weiter. Welche Technologien dabei angewandt werden, falle unter die Souveränität der einzelnen Staaten, den „eigenen Energiemix zu bestimmen“. So wolle Japan bis 2030 den Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung, der vor Fukushima bei rund 30 Prozent lag und der seitdem drastisch reduziert ist, wieder auf 20 bis 22 Prozent erhöhen.

Großbritannien, die USA und Kanada würden, so die Bundesregierung, das Ziel einer kohlendioxidarmen Energiewirtschaft „auch mittels CCS erreichen wollen“, also durch die Abtrennung von CO2 und Endlagerung im Untergrund. Für die Bundesregierung habe derzeit eher die großtechnische Demonstration von CCS Priorität. Zu weiteren „innovativen Technologien“ zählt die Bundesregierung neben dem Einsatz von Energieeffizienz-Technologien, dem Ausbau der Erneuerbarern und deren Weiterentwicklung auch die Kernfusion.

In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, die Abschlusserklärung von Elmau versuche mit der Bekräftigung des Zwei-Grad-Limits und mit der Dekarbonisierung den Eindruck einer anspruchsvollen Klima- und Energiepolitik zu erwecken. Die aktuelle Politik in sämtlichen G7-Staaten zeige jedoch das Gegenteil. Noch immer stehe die deutsche, europäische und internationale Klimapolitik sogar teilweise im Widerspruch zu den ohnehin unverbindlichen Beschlüssen. Auch die Bundesregierung habe bisher versäumt, so die Grünen, die eigenen Ziele mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die Pro-Kopf-Emissionen der Deutschen gehörten zu den höchsten in der EU. Zwar habe Deutschland seine Emissionen zwischen 2005 und 2013 um 3,8 Prozent gesenkt. Ziel seien aber 4,5 Prozent gewesen. Deutschland werde das selbst gesteckte Ziel der Emissionsminderung bis 2020 um 40 Prozent nicht mehr erreichen.

Jörg Staude
(mit eigenen Links der ÖPF)

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