Wir sind mit dem Nonsens-Konsens nicht „befriedet“!

Die Menschen in den bedrohten Dörfern wehren sich mit einem großen Sternmmarsch gegen die Abbaggerung, die der Nonsens-Konsens der Kohlekommission nicht verhindert.

Die Menschen in den bedrohten Dörfern wehren sich mit einem großen Sternmmarsch gegen die Abbaggerung, die der Nonsens-Konsens der Kohlekommission nicht verhindert.

CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss

Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.

Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.

„Sonder­wirtschafts­zonen“ im Abschluss­bericht der Kohle­kommission

Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.

Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.

Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Der Kohleausstiegsbeschluss –

Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.

Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.

kein Konsens

Hambi ist vielleicht gerettet – unsere Welt geht unter. Was die Kohlekommission da vorgelegt hat, ist kein Konsens! Das 1,5°-Ziel werden wir so nicht erreichen. Es ist jetzt auch an uns, dieses Schreckensszenario niemals Realität werden zu lassen!

Hambi ist vielleicht gerettet – unsere Welt geht unter. Was die Kohlekommission da vorgelegt hat, ist kein Konsens! Das 1,5°-Ziel werden wir so nicht erreichen. Es ist jetzt auch an uns, dieses Schreckensszenario niemals Realität werden zu lassen!

Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes

Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Endlich eine Einigung

Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.

Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.