CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.
CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss

Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.
Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss

„Sonder­wirtschafts­zonen“ im Abschluss­bericht der Kohle­kommission

Deckblatt Abschlussbericht

Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.
„Sonder­wirtschafts­zonen“ im Abschluss­bericht der Kohle­kommission

Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.
Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.
Der Kohleausstieg kommt viel zu spät