gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


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Bergbau-Risiken werden in Sachsen vernachlässigt

… zumindest im Vergleich zu denen aus der Windkraft

Das ist das Fazit einer Recherche des MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sicherheitsleistungen-fuer-bergbau-risiken-in-sachsen-100.html). Demnach hat Sachsen von seinen Bergbau-Unternehmen lediglich 33,5 Millionen Euro an sogenannten Sicherheitsleistungen erhoben – einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken. Damit sollen die Risiken von 447 Betrieben abgedeckt werden, die unter das Bundesberggesetz fallen. Dagegen belaufen sich die geforderten Rückstellungen für eine einzige Windkraftanlage auf bis zu 300.000 Euro.

Die verantwortungslose (Nicht-)Erhebung von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau kritisierte Jana Pinka in ihrer Rede vor den sächsischen Landtag (http://www.jana-pinka.de/index.php/157-parlamentarisches/2017/reden-2017/971-pinka-staatsregierung-in-der-pflicht-jetzt-endlich-sicherheitsleistungen-fordern):

„Und es ist eben das Wesen von Sicherheitsleistungen, dass sie erhoben werden sollten, wenn es dem Unternehmen gut geht, denn:
a. keiner kann wissen, wie die Zukunft aussieht und
b. wenn es dem Unternehmen einmal schlecht geht, kann es den Staat mit den Arbeitsplätzen erpressen – dann ist erst recht keine sachliche Diskussion mehr zu erwarten. …

Und: wollen Sie dann erst Sicherheitsleistungen erheben – im Grunde, wenn das Kind schon im Brunnen liegt?“

 

Brandenburgs Landesregierung lässt sich die Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.

„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan, ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

Just Transition – Gerechter Übergang

Konferenz organisiert von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und Transform!

Einladungsblatt

Wann?

Montag, 5. Dezember 2016, von 10 Uhr bis 18 Uhr

Wo?

MAI, Maison des Associations Internationales, 40 rue Washington, 1050 Brüssel, Belgien

Sprachen:

Deutsch, Englisch, Spanisch, Polnisch, Französisch

Das Programm finden Sie unten (klick).

Mit:

Cornelia Ernst (MEP), Martin Schirdewan (RLS Brüssel), Maxime Benatouil (Transform), Montserrat Mir Roca (Europäischer Gewerkschaftsbund, angefragt), Frank Bsirske (ver.di, angefragt), Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland), Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brüssel), Marcin Bania (Zabrze, Polen, angefragt), Jose Luis Villares (Gewerkschaft CCOO, Spanien), Corinne Morelle-Darleux (Landrätin, Frankreich, angefragt), Chas Booth (Stadtrat Edinburgh, Schottland, angefragt), Eva Bulling-Schröter (MdB, angefragt), Jana Pinka (MdL, Sachsen, Deutschland), Thomas Domres (MdL, Brandenburg, Deutschland), Claude Turmes (MEP, Fraktion Die Grünen, angefragt), Maité Llanos (Trade Unions for Energy Democracy, Genf), Walter Wendt-Kleinberg (Ruhrgebiet, Deutschland).

Einladung

Das kürzlich in Paris geschlossene Klimaschutzabkommen soll die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft voranbringen, da sich alle Länder verpflichtet haben, bis zum Ende dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden. Das Langfristziel für Europa ist klar: bis zum Jahr 2050 muss die CO2-Neutralität erreicht sein. Während diese ambitionierten Ziele bereits gesteckt wurden, muss die konkrete Strategie, um die CO2-arme Industrie in Europa zu verwirklichen, größtenteils erst noch ausgearbeitet werden. Dies gilt besonders für Regionen, die sich in hohem Maße auf kohleintensive Wirtschaftstätigkeiten stützen und oftmals in diesem Sektor wichtige Arbeitgeber sind.

Ziel der Konferenz ist ein Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern aus Regionen, die ganz aktuell in ihrer Region vor der Herausforderung des Kohleausstiegs stehen und Vertretern der Gewerkschaften sowie Politikern linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

Wir möchten das Konzept des „Just transition – gerechter Übergang“ und die Möglichkeiten und Hindernisse für seine Umsetzung diskutieren. Welche politischen Planungsprozesse müssen auf regionaler Ebene erfolgen? Wie kann die lokale Unterstützung in den Regionen für den Kohleausstieg sichergestellt werden? Welche Governance-Strukturen müssen existieren, um die Beteiligung von Arbeitnehmern zu sichern? Wie kann die EU die praktische Entwicklung bahnbrechender CO2-armer Technologien beschleunigen? Wie müssen und können Arbeitskräfte qualifiziert werden, die beim Übergang von Regionen zu einer CO2-armen Wirtschaft ein entscheidender Faktor sind?

Anmeldung

Um sich anzumelden, schicken Sie bitte eine Mail an: Cornelia.ernst@ep.europa.eu

Programm (Entwurf)

10:00-10:30 Welcome and Introduction

Cornelia Ernst (Member of European Parliament, Die Linke, GUE/NGL)

Martin Schirdewan (Director of the Rosa-Luxemburg-Foundation Brussels office)

Maxime Benatouil (transform! Programme Director)

10:30-12:00 SESSION 1: What is to be done? Points of view from regions to be affected by the coal and/or nuclear phase-out.

Torsten Poetzsch (Mayor from Weißwasser, Lusatia, Germany)
Leszek Swietalski
(Secretary General of „Union of Rural Municipalities of Poland“) (Zwiazek Gmin Wiejskich Rzeczypospolitej Polskiej) (Poznan, Poland)
Martin Puta
, Governor of Liberec Region, Czech Republic (tbc)
Sofia Ciércoles
(Mayor of Andorra, Teruel, Aragon, Spain)
Corinne Morelle-Darleux
(Regional Councillor, France, Auvergne, Parti de Gauche)

Discussion

12:00-13:30 SESSION 2: Arguments and Proposals for a Just Transition: Trade Unions’ Voices

Montserrat Mir Roca (European Trade Union Confederation, ETUC) (tbc)
Reinhard Klopfleisch
(Head of Division Energy policy, ver.di) (tbc)
Matthew Lay
(Vice-President of the European Public Service Union Utilities Standing Committee and National Officer at UNISON)
Jose Luis Villares
(Confederacion sindical de comisiones obreras, CCOO, Spain)
Marc Delepouve
(Syndicat national de l’enseignement supérieur SNESUP, France)
Representative of FGTB, Belgium (tbc)

Discussionhttp://www.dielinke-europa.eu/

13:30-14:30 LUNCH BREAK

14:30-16:00 SESSION 3: Arguments and Proposals for a Just Transition: Left Parties’ and Green Parties’ Voices

Thomas Domres (MdL, DIE LINKE, Parliament Brandenburg) (tbc)
Jana Pinka
(MdL, DIE LINKE., Saxonian Parliament, Germany)
Claudia Beamish
, Member of Scottish Parliament, Scottish Labour Party, UK)
Claude Turmes
(MEP, Group The Greens, European Parliament) (tbc)
A representative of the Left-Green Alliance, Denmark (tbc)
Kate Hudson
, Left Unity, United Kingdom

Discussion

16:00-17:30 SESSION 4: Assessments of on-going regional experiences

Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brussels)
Walter Wendt-Kleinberg
(Ruhr Area, Germany )
Maité Llanos
(Trade Unions for Energy Democracy, Geneva)
Jean-François Caron
(Mayor of Loos-en-Gohelle, France, EE-LV) (tbc)

Discussion

17:30-18:00 Concluding Remarks and Next Working Steps

Manuela Kropp (Policy Advisor to MEP Cornelia Ernst, European Parliament, Brussels)
Jean-Claude Simon
(facilitator of the transform! Working Group on Energy)

 


Organisiert von: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (klick) und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel (klick) in Zusammenarbeit mit Transform! europe (klick)

 

Prozesse gegen Klima-Aktive ++
Ende Gelände wirft RWE „Weltfriedensbruch“ vor

Pressemitteilung, 14.11.2016 +++ Erkelenz

Morgen und übermorgen stehen weitere Klima-Aktivist*innen von „Ende Gelände“ vor dem Amtsgericht Erkelenz. Die Anklagen lauten Hausfriedensbruch (15.11.) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (16.11.). Die Aktivist*innen waren letzten August an der Massenaktion zivilen Ungehorsams beteiligt, bei der über 1000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler stürmten und den Betrieb für einen Tag lahmlegten. Alle Angeklagten werden von Laien verteidigt.

Zeitgleich zum Prozess am Dienstag finden Solidaritätskundgebungen vor der Landesvertretung NRW in Berlin statt. Die Aktivist*innen kritisieren die Absurdität der Rechtssprechung. Dorothee Häußermann, Sprecher*in des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Kohleabbau ist ein gefährlicher Eingriff in unsere Ökosysteme. CO2-Exzess ist Weltfriedensbruch. Nicht wir, sondern RWE gehört auf die Anklagebank.“

Jochen Klingner, der wegen „Hausfriedensbruch“ angeklagt wird, plädiert auf Freispruch und beruft sich dabei auf „höheres Recht“, das er u.a. aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitet. „Da der Klimawandel Menschenleben bedroht, haben wir ein Recht auf Nothilfe. Außerdem bezweifeln wir die Legitimität von RWE als Ankläger. Wenn ein derart zerstörerischer Konzern wie RWE, der größte Emittent von CO2 in Europa, mich des Hausfriedensbruch bezichtigt, dann spottet das jeder Beschreibung. Außerdem ist Recht nie in Stein gemeißelt, sondern gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen unterworfen. An diesen Verhältnissen rütteln wir.“

Am vergangenen Dienstag, 8.11., war ein Prozess gegen eine Ende-Gelände-Aktivistin ausgesetzt worden. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass die Anklage „Landfriedensbruch“ nicht haltbar war. Der Prozess wird wahrscheinlich im Februar mit veränderter Anklage wieder aufgenommen: der Aktivistin wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ vorgeworfen, da sie auf der Aktion Strohsack und Staubmaske mit sich führte.

Bei allen Prozessterminen sind Pressevertreter*innen ausdrücklich erwünscht. Gern wenden Sie sich vor Ort an den Angeklagten oder unseren Pressekontakt.

15. November 2016; 10.50 Uhr; Amtsgericht Erkelenz, Kölner Straße 61; Amtsgericht Erkelenz
16. November 2016; 9 Uhr; ebd.

Solidaritätskundgebung:

15. November 2016; 10.30 Uhr; Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshima-Straße 12; Berlin

Pressekontakt (klick öffnet E-Mail-Fenster)
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/ (klick)

Telefon Prozesse Erkelenz: 0157/55505081
Telefon Kundgebung Berlin: 0151/ 23 34 69 72

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

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