Die Menschen in den bedrohten Dörfern wehren sich mit einem großen Sternmmarsch gegen die Abbaggerung, die der Nonsens-Konsens der Kohlekommission nicht verhindert.
⯈ Wir sind mit dem Nonsens-Konsens nicht „befriedet“!
Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.
⯈ CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald
Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.
⯈ Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss
Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.
⯈ „Sonderwirtschaftszonen“ im Abschlussbericht der Kohlekommission
Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.
⯈ Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!
Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.
⯈ Der Kohleausstieg kommt viel zu spät
Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.
⯈ Der Kohleausstiegsbeschluss –