Eine neue Hoffnung?
Es braucht ein gemeinsames Leitbild, eine gemeinsame Vision, dann kann über Mittel und Wege darüber diskutiert werden, wie die Landwirtschaft 2040 aussehen muss.
Kommission
Linke Revierkonferenz
Der Kohlekompromiss ist nun schon über ein halbes Jahr alt. Die Politik und die Verwaltungen auf Bundes-, Landes und regionaler Ebene starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung des Kohleausstiegs liegen immer noch nicht vor.
Der Kohleausstieg
Es wird kluges Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema Kohle vor einem ähnlichen Schicksal wie beim „Atomausstieg“ zu bewahren. Gelingt dies nicht, könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das Klima bewirken.
CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald
Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.
„Sonderwirtschaftszonen“ im Abschlussbericht der Kohlekommission
Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.
Der Kohleausstieg kommt viel zu spät
Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.
Der Kohleausstiegsbeschluss –
Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.