„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

Just Transition – Gerechter Übergang

Konferenz organisiert von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und Transform!

Einladungsblatt

Wann?

Montag, 5. Dezember 2016, von 10 Uhr bis 18 Uhr

Wo?

MAI, Maison des Associations Internationales, 40 rue Washington, 1050 Brüssel, Belgien

Sprachen:

Deutsch, Englisch, Spanisch, Polnisch, Französisch

Das Programm finden Sie unten (klick).

Mit:

Cornelia Ernst (MEP), Martin Schirdewan (RLS Brüssel), Maxime Benatouil (Transform), Montserrat Mir Roca (Europäischer Gewerkschaftsbund, angefragt), Frank Bsirske (ver.di, angefragt), Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland), Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brüssel), Marcin Bania (Zabrze, Polen, angefragt), Jose Luis Villares (Gewerkschaft CCOO, Spanien), Corinne Morelle-Darleux (Landrätin, Frankreich, angefragt), Chas Booth (Stadtrat Edinburgh, Schottland, angefragt), Eva Bulling-Schröter (MdB, angefragt), Jana Pinka (MdL, Sachsen, Deutschland), Thomas Domres (MdL, Brandenburg, Deutschland), Claude Turmes (MEP, Fraktion Die Grünen, angefragt), Maité Llanos (Trade Unions for Energy Democracy, Genf), Walter Wendt-Kleinberg (Ruhrgebiet, Deutschland).

Einladung

Das kürzlich in Paris geschlossene Klimaschutzabkommen soll die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft voranbringen, da sich alle Länder verpflichtet haben, bis zum Ende dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden. Das Langfristziel für Europa ist klar: bis zum Jahr 2050 muss die CO2-Neutralität erreicht sein. Während diese ambitionierten Ziele bereits gesteckt wurden, muss die konkrete Strategie, um die CO2-arme Industrie in Europa zu verwirklichen, größtenteils erst noch ausgearbeitet werden. Dies gilt besonders für Regionen, die sich in hohem Maße auf kohleintensive Wirtschaftstätigkeiten stützen und oftmals in diesem Sektor wichtige Arbeitgeber sind.

Ziel der Konferenz ist ein Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern aus Regionen, die ganz aktuell in ihrer Region vor der Herausforderung des Kohleausstiegs stehen und Vertretern der Gewerkschaften sowie Politikern linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

Wir möchten das Konzept des „Just transition – gerechter Übergang“ und die Möglichkeiten und Hindernisse für seine Umsetzung diskutieren. Welche politischen Planungsprozesse müssen auf regionaler Ebene erfolgen? Wie kann die lokale Unterstützung in den Regionen für den Kohleausstieg sichergestellt werden? Welche Governance-Strukturen müssen existieren, um die Beteiligung von Arbeitnehmern zu sichern? Wie kann die EU die praktische Entwicklung bahnbrechender CO2-armer Technologien beschleunigen? Wie müssen und können Arbeitskräfte qualifiziert werden, die beim Übergang von Regionen zu einer CO2-armen Wirtschaft ein entscheidender Faktor sind?

Anmeldung

Um sich anzumelden, schicken Sie bitte eine Mail an: Cornelia.ernst@ep.europa.eu

Programm (Entwurf)

10:00-10:30 Welcome and Introduction

Cornelia Ernst (Member of European Parliament, Die Linke, GUE/NGL)

Martin Schirdewan (Director of the Rosa-Luxemburg-Foundation Brussels office)

Maxime Benatouil (transform! Programme Director)

10:30-12:00 SESSION 1: What is to be done? Points of view from regions to be affected by the coal and/or nuclear phase-out.

Torsten Poetzsch (Mayor from Weißwasser, Lusatia, Germany)
Leszek Swietalski
(Secretary General of „Union of Rural Municipalities of Poland“) (Zwiazek Gmin Wiejskich Rzeczypospolitej Polskiej) (Poznan, Poland)
Martin Puta
, Governor of Liberec Region, Czech Republic (tbc)
Sofia Ciércoles
(Mayor of Andorra, Teruel, Aragon, Spain)
Corinne Morelle-Darleux
(Regional Councillor, France, Auvergne, Parti de Gauche)

Discussion

12:00-13:30 SESSION 2: Arguments and Proposals for a Just Transition: Trade Unions’ Voices

Montserrat Mir Roca (European Trade Union Confederation, ETUC) (tbc)
Reinhard Klopfleisch
(Head of Division Energy policy, ver.di) (tbc)
Matthew Lay
(Vice-President of the European Public Service Union Utilities Standing Committee and National Officer at UNISON)
Jose Luis Villares
(Confederacion sindical de comisiones obreras, CCOO, Spain)
Marc Delepouve
(Syndicat national de l’enseignement supérieur SNESUP, France)
Representative of FGTB, Belgium (tbc)

Discussionhttp://www.dielinke-europa.eu/

13:30-14:30 LUNCH BREAK

14:30-16:00 SESSION 3: Arguments and Proposals for a Just Transition: Left Parties’ and Green Parties’ Voices

Thomas Domres (MdL, DIE LINKE, Parliament Brandenburg) (tbc)
Jana Pinka
(MdL, DIE LINKE., Saxonian Parliament, Germany)
Claudia Beamish
, Member of Scottish Parliament, Scottish Labour Party, UK)
Claude Turmes
(MEP, Group The Greens, European Parliament) (tbc)
A representative of the Left-Green Alliance, Denmark (tbc)
Kate Hudson
, Left Unity, United Kingdom

Discussion

16:00-17:30 SESSION 4: Assessments of on-going regional experiences

Molly Walsh (Friends of the Earth Europe, Brussels)
Walter Wendt-Kleinberg
(Ruhr Area, Germany )
Maité Llanos
(Trade Unions for Energy Democracy, Geneva)
Jean-François Caron
(Mayor of Loos-en-Gohelle, France, EE-LV) (tbc)

Discussion

17:30-18:00 Concluding Remarks and Next Working Steps

Manuela Kropp (Policy Advisor to MEP Cornelia Ernst, European Parliament, Brussels)
Jean-Claude Simon
(facilitator of the transform! Working Group on Energy)

 


Organisiert von: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (klick) und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel (klick) in Zusammenarbeit mit Transform! europe (klick)

 

COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir?

Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“

Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.

Doch das kann nur ein Anfang sein.

Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“  – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.

Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.

Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?

Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,

„COP22 in Marrakesch“ weiterlesen

3. Bürgerenergie-Konvent des Bündnis Bürgerenergie e.V.

Am 16. und 17. September 2016 möchten wir alle Interessierten zum Erfahrungsaustausch, zur Vernetzung und Weiterbildung einladen. Für die dritte Auflage unseres Bürgerenergie-Konvents gilt angesichts der EEG-Novelle 2016 mehr als zuvor: Wir lassen uns die Bürgerenergiewende nicht aus der Hand nehmen! Auf unserem zweitägigen Treffen in Berlin wollen wir gemeinsam mit Ihnen bei Impulsvorträgen, im Kontakt mit der Berliner Energiepolitik, in Workshops und auf einer Podiumsdiskussion über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Bürgerenergie diskutieren.

Bürgerenergie hat Zukunft! Das ist das Signal, das wir in der gemeinsamen Begegnung auf dem Bürgerenergie-Konvent senden wollen. Der starke Gegenwind für die Bürgerenergie hat uns allen deutlich gemacht, wie stark die Beharrungskräfte der alten Energiewirtschaft sind. Umso deutlicher ist aber auch geworden, welche großen Leistungen der Bürgerenergie es zu verteidigen gilt. Wir haben die Energiewende groß gemacht – und wir haben das Zeug dazu, ihre Zukunft zu gestalten!

Beim diesjährigen Konvent möchten wir mit Ihnen diskutieren, wo die wichtigsten Perspektiven einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand liegen. Zum Auftakt am Freitag, den 16.9.2016, wollen wir die Nähe zum politischen Geschehen nutzen und den Energiewende-Planer Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, in einem offenen Diskussionsforum mit unseren Berichten von der Basis der Erneuerbaren konfrontieren. Im Anschluss werfen wir mit Nicolai Ferchl von der Heidelberger Energiegenossenschaft einen Blick auf Mieterstrom-Lösungen als lokale Erfolgsmodelle der Bürgerenergie. Mit Dr. Christian Chudoba von der Lumenaza GmbH diskutieren wir die Zukunftschancen der regionalen Grünstromvermarktung. Und mit Dr. Julia Verlinden, der Energie-Expertin der grünen Fraktion im Bundestag, und Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy eG werfen wir den Blick auf die politischen Trends in Bund und EU. Außerdem stellt sich der Rat für Bürgerenergie zur Wahl.

Am Samstag, den 17.9.2016, steht der direkte Austausch im Vordergrund: in Workshops u.a. zum Bremer Manifest, einer Erklärung des Rates für Bürgerenergie zum Wesen und zur Zukunft der Bürgerenergie, genauso wie bei einer Podiumsdiskussion mit Prof. Volker Quaschning u.v.a. machen wir darauf aufmerksam, worum es uns geht: Energiedemokratie oder Konzernwirtschaft! Ab 12:00 Uhr endet das Programm des diesjährigen Konvents zeitig, um allen TeilnehmerInnen die Möglichkeit zu geben, an der großen „Stop TTIP & Ceta“-Demonstration am Alexanderplatz teilzunehmen. Der große Protestmarsch gegen die demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen endet um 17:00 Uhr.
Alle, die danach noch Lust auf Austausch haben, können ab 17:30 gemeinsam mit dem Rat für Bürgerenergie ihre Eindrücke von Konvent und Demo bei Filmen und Diskussionen in gemütlicher Runde teilen.

Der Teilnahmebeitrag für Privatpersonen und VertreterInnen kleiner Bürgerenergie-Gesellschaften beträgt 125 Euro; für alle anderen beträgt der Teilnahmebeitrag 200 Euro. Ihre jeweilige Zuordnung nehmen Sie bitte im Online-Anmeldeformular vor.

Das vollständige Programm finden Sie auf unserer Konvent-Website (klick). Dort finden Sie ebenfalls Informationen zum Veranstaltungsort, zur Anfahrt und zu Übernachtungsmöglichkeiten.

Anmelden können Sie sich hier über unser Online-Anmeldeformular (klick).
Dort können Sie sich auch für einen eigenen Redebeitrag für den Programmpunkt „Open Stage“ bewerben.

Bei Rückfragen können Sie sich an die BBEn-Geschäftsstelle wenden:
Telefon 030 – 30 88 17 89 oder konvent2016@buendnis-buergerenergie.de

Wir freuen uns auf Sie!

Mit besten Grüßen
Für das Organisationsteam der BBEn-Geschäftsstelle

Pariser Abkommen (COP21) war richtig

… und es war notwendig.

Das zeigt eine neuere Studie (klick) des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) e. V. (klick).

Vor allem die Kipppunkte (klick zur Grafik), bei denen sich das Klima drastisch verändert, erfordern die Begrenzung der globalen Erwärmung – bezogen auf das vorindustrielle Niveau – auf maximal 2°. Bereits kleine Temperaturunterschiede haben gravierende Auswirkungen auf das Klimasystem. Schon bei einer Erwärmung von nur 1,5° werden die Korallenriffe weltweit in Mitleidenschaft gezogen und die Meeresspiegel können bis 2300 um 1,5m steigen. Der Grönland-Eisschild kann noch verschont bleiben. Doch über 2° wird die nördliche Hemisphä­re langzeitig eisfrei. Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg führen, der das Überleben vieler großer Küstenstädte bedroht, unter anderem New York, Mumbai und Tokyo. Das zeigt die Notwendigkeit der 2°-Grenze.

Auch die Mittel stehen zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen: Kohlenstoffbesteuerung, Divestment-Bewegung sowie Wind- und Solarenergienutzung.

Schließlich hat die in Paris festgelegte 2°-Grenze einen großen Vorteil: Sie ist einfach zu begreifen und zu kommunizieren. Die Forscher sehen darin ein optimal ausgewogenes Verhältnis zwischen Konkretheit und Verständlichkeit.

Daher bewerten die Forscher die Pariser Übereinkunft  als historische Errungenschaft und echten Sieg der Vernunft.
„Jetzt muss Druck gemacht werden, diese Einigung rechtzeitig umzusetzen, um die sich abzeichnende humanitäre Tragödie für immer zu vermeiden.“

 

Podiumsdebatte

der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

am 3. Mai 2016
von 18 bis 20 Uhr
im Alten Stadthaus, 03046 Cottbus, Altmarkt 21

HINTERGRUND

Die ostdeutschen Bergbauregionen werden noch lange mit den Folgen des Abbaus von Braunkohle zu kämpfen haben. Stichworte sind Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen. Doch das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund läuft im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht. Welche Aussichten gibt es, ein neues Abkommen abzuschließen, um den Umweltzustand zu verbessern und Arbeitsplätze bei der bundeseignen LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zu sichern?

Gleichzeitig produziert der laufende Abbaubetrieb permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg (klick) und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung (klick) erarbeitet. Wie können Ausstieg und Strukturwandel in den Regionen ohne Brüche gelingen?

Diese und mehr Fragen wollen wir auf der Veranstaltung (klick zum Flyer) diskutieren.

PROGRAMM

18.00 Uhr Begrüßung
Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

18.10 Uhr Podiumsdebatte mit:

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
  • Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Moderation: Hellmuth Henneberg, Journalist

20.00 Uhr Ende der Veranstaltung

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Uwe Witt
Referent für Energiepolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52089
Telefax +4930/227-56414
uwe.witt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Leben mit der Bedrohung

Vom 26. bis 28. Februar 2016 fan in der Urania, Berlin der Internationale IPPNW-Kongreß statt. Das Thema war „5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl (klick zur IPPNW_Seite)„.

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und seit April 2013 stellvertretender Vorsitzender der IPPN eröffnete den Kongress mit der Rede „Leben mit der Bedrohung“ (klick zum Text).
Mit ihm führte der Schattenblick ein lesenswertes Interview (klick).

TTIP: Chance oder Risiko?

Am 14.1.2016 lud Matthias Schmidt (klick) zu einer Veranstaltung „TTIP: Chance oder Risiko?“.

Interessant – ein Innen- und Sportpolitiker informiert über TTIP? Also ging ich hin.
Zur fachlichen Verstärkung hatte er sich seinen Parteifreund Thomas Jurk (klick), ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen, mitgebracht, der praktisch die gesamte Veranstaltung bestritt.

Diese ging, wie sich herausstellte, auf Bestrebungen der IG B.A.U. zurück, die mit den Bundestagsabgeordneten in Treptow-Köpenick zu TTIP ins Gespräch kommen wollte. (Ob der Abgeordnete der LINKEN aus Treptow-Köpenick, Gregor Gysi, ein ähnliches Treffen organisiert hat, ist nicht bekannt.) Thomas Jurk war dann auch sichtlich bemüht, Sorgen und Bedenken zu TTIP zu zersteuen – allerdings ohne dabei allzu konkret zu werden. Als Begründung für TTIP führte er zum Beispiel an, dass Handel friedenssichernd ist; wörtlich: „Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander.“ Welche Bedeutung das gerade für den transatlantischen Handel hat, erklärte er aber nicht…
Ansonsten erschien er schon recht überzeugend – insbesondere wenn man bedenkt, dass er von TTIP zu dem Zeitpunkt nichts wissen konnte, sondern alles nur vom Hörensagen kannte – also glauben musste. Was die Abgeordneten des Bundestages über TTIP tatsächlich wissen können, hat dagegen kürzlich Klaus Ernst deutlich gemacht (klick) – nachdem ab 1.2.2016 die MdB die Möglichkeit haben, die TTIP-Unterlagen einzusehen.[1]

Zu meiner Frage, wie er den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Pariser Abkommen (COP21) und der Erweiterung des transatlantischen Handels erklärt, erzählte Herr Jurk etwas von Transportentfernungen und -kosten. Dass ihm Inhalte bzw. Ziele von COP21 bekannt waren, ging daraus nicht hervor.  „TTIP: Chance oder Risiko?“ weiterlesen

Klimagipfel erfolgreich, Klimaschutz gescheitert?

Unter dieser Überschrift nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine „ausführliche Einschätzung zu den Ergebnissen von Paris“ vor.

„Ob man den Klimagipfel als großen Erfolg ansieht oder eher als gescheitert, hängt ganz wesentlich von der Perspektive ab. …

All diese Kämpfe werden weitergehen, sie werden nach dem, was man aus den Aktivist_innenkreisen hört, in den nächsten Jahren von unten eskaliert werden. Die Bewegung ist größer, reifer und ausdifferenzierter geworden. Und der Pariser Klimagipfel hat sie nicht geschwächt, sondern vermutlich gestärkt.“

gesamte Einschätzung lesen (klick)

Klimaabkommen mit Fallstricken

Einschätzung von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ist das UN-Klimaabkommen von Paris historisch, wie es überall zu lesen ist? Wenn sich fast alle einig sind, ist Misstrauen angebracht. Nicht nur deshalb, weil sich naturgemäß immer erst im Nachhinein herausstellt, was Verträge wirklich wert sind.

Um es vorweg zu nehmen: Das Abkommen von Paris kann historisch werden. Ich betone KANN. Denn momentan ist lediglich ein gut ausgerichteter Rahmen, der noch gefüllt werden muss, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

Vorausgesetzt, sie werden erfüllt

Der Vertrag hat relativ starke Zielstellungen. Die Festlegungen, sie zu erreichen, sind dagegen schwach. Ins Abkommen integriert sind deshalb Mechanismen, um schrittweise nachzubessern. So ist es ein Erfolg, dass erstmals jeder Staat auf dieser Erde völkerrechtlich darauf verpflichtet wird, dazu beizutragen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Länder wollen darüber hinaus „Anstrengungen unternehmen“, um auf maximal 1,5-Grad zu kommen. Letzteres haben insbesondere die vom Untergang bedrohten Inselstaaten eingefordert. Doch die von den Ländern gemeldeten Selbstverpflichtungen bis 2030 führen zusammengerechnet auf einen Pfad, der die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 2,7 bis 3,5 Grad erwärmen könnte – vorausgesetzt, sie werden überhaupt erfüllt.

An dieser brisanten Schere setzt der so genannte Ambitionsmechanismus an: Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob die gemeldeten nationalen Klimaschutzpläne der einzelnen Länder sowie das Forderungsniveau insgesamt ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dabei soll es nur eine Verschärfung der Verpflichtungen geben, keine Abschwächung. Mit dieser „Sperrklinkenklausel“, wollen die Staaten die Klimaschutzlücke schrittweise schließen.

Viele haben sich ein stringenteres Abkommen gewünscht. Doch die jahrelangen Blockaden von Staaten wie die USA, Russland, China oder Saudi Arabien machten es unmöglich, „von oben“ auf alle Länder verbindliche und gerechten Emissionsziele zu verteilen, die noch dazu ausreichend sind, um das 2-Grad-Limit einzuhalten. Insofern ist das nun vorliegende schwächere Abkommen – das dennoch als diplomatische Meisterleitung gefeiert wird (und wohl auch ist) – den globalen Machtverhältnissen geschuldet. Es hat aber zumindest das Potential, eine vergleichbare Wirkung zu entfalten.

Kohle-Investments verlieren an Wert

Vor allem der Trick der Verpflichtungsmeldung „von unten“ hat den gordischen Knoten durchschlagen, der seit dem Desaster von Kopenhagen im Jahr 2009 als unlösbar galt. Alle Länder machen nun mit – allerdings zum Preis einer Architektur, die unverbindlicher ist, dafür aber einen Verbessrungsmechanismus und Transparenzregeln verankert hat, die letztlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen sollen.

Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre solch ein Abkommen wohl nicht die Tinte wert gewesen, mit der man es geschrieben hätte. Das könnte nun anders sein, denn die Welt hat sich verändert: Die Kosten der regenerativen Energien sind drastisch gesunken. Hinter den Erneuerbaren stehen nicht nur Klimaschützer, sondern auch riesige neue Wirtschaftszweige. Gleichzeitig verlieren Kohle-Investments an Wert. Die im Paris-Abkommen vereinbarten Finanztransfers von Nord nach Süd von mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr können dazu beitragen, dass Entwicklungsländer ihre fossile Phase teilweise überspringen. Nicht zuletzt setzt der brennende winterliche Smog in China und anderen Staaten Regierende genauso unter Druck, wie weltweit zunehmende Wetterkatastrophen als Folgen des Klimawandels.

Die materielle Basis für ein politisches Umsteuern wird also immer fester. Der Erfolg ist aber nicht garantiert. So wird sich erst zeigen, ob der verankerte Ambitionsmechanismus tatsächlich etwas taugt. Auch darum steigt die Bedeutung des Klimaschutzes von unten. Das sind Millionen von Bürgerenergieanlagen oder der Kampf von NGOs und Forschungseinrichtungen gegen Interessen von Großkonzernen – und manchmal auch ein besetzter Bagger.

TTIP droht neue Handelsströme zu entfachen

Ohne diesen Druck von unten ist Klimaschutz undenkbar. Wer daraus aber schlussfolgert, man könne auf ein weltweites Abkommen verzichten, liegt schief. Ein globales Problem braucht auch globale Antworten. Verbindliche Übereinkünfte über Ziele, Finanzströme, Rechenmethoden und Überprüfungssysteme sind staatenübergreifend unabdingbar. Völkerrecht wird dabei immer nur einen Minimalkonsens zustande bringen. Darum haben wir jetzt kein Bilderbuchabkommen, sondern besagtes Gerüst, das gefüllt werden kann und muss. Auf keinen Fall dürfen dabei jedoch CCS, neue Atomkraftwerke und andere falsche Lösungen eine Rolle spielen. Zudem drohen andere Abkommen, wie TTIP, neue Handelsströme zu entfachen, die mit ihren Verkehrsemissionen weltweiten Klimaschutz torpedieren. Dies muss verhindert werden. Auch das ist Kampf und wird niemanden geschenkt.

Hierzulande sind die Treibhausgasemissionen seit fünf Jahren kaum noch gesunken. Für die Regierung des vermeintlichen Öko-Musterknaben Deutschland ist dies eine Blamage. Inwieweit und wie schnell sich dies ändert, entscheidet mit darüber, ob das Abkommen von Paris tatsächlich ein historisches sein wird – oder nur ein weiterer wertloser Papiertiger.