Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.
⯈ Attac fordert Lockdown für Konzerne
Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Den Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist nicht vermittelbar, dass die Aktionär*innen 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen.
⯈ Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte
Es braucht dringend eine Umkehr der Beweislast, damit Einzelhandel und Verarbeitende nachweisen müssen, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen halten, statt die Agrarbetriebe.
⯈ Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
Dass Schlachthofkonzerne zu den Risikostrukturen gehören, wissen wir schon lange, und die Pandemie macht es noch deutlicher. Haltungsnahe Schlachtstätten machen lange Tiertransporte überflüssig, Kontrollen sind effizienter.
⯈ Tiertransporte:
Grenzenlose Solidarität statt G20! Start ab 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof) weiter Informationen: http://g20-demo.de/de/start/
Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich…
⯈ EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017 Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens.…
⯈ Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen