Die EU-Kommission will im Herbst 2021 einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte.
Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.
Die Corona-Pandemie ist auch nützlich – für Konzerne als Klagegrund vor internationalen Schiedsgerichten. Anwaltskanzleien bereiten sich darauf vor, daraus Profit zu schlagen.
Während globale Konzerne Sonderrechte genießen, können sie sich häufig ihrer Verantwortung für Menschenrechte oder Umweltstandards entziehen und müssen für Verstöße keinerlei Konsequenzen befürchten.
Mit der Verleihung des Negativpreises „Die Goldene Klobürste“ protestieren handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper.
Wir sind der Ansicht, dass der Energiecharta-Vertrag mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und mit den von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften entwickelten Maßnahmen für eine gerechte Energiewende unvereinbar ist.
12. Oktober 2019: dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Kampagne gegen Konzernprivilegien: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! ⯈ https://stopisds.org/de/ Aufruf zur europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Die Straffreiheit der Konzerne ist außer Kontrolle geraten. Durch katastrophale Freihandels- … Weiterlesen