Mißachtung des Mehrheitswillens

Die Tricksereien und Manipulationen der CDU und SPD vor dem Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung erweist sich im Nachhinein als Testballon – dafür, wie weit sie beim Ignorieren von Mehrheiten gehen können: Die Mehrheit der Deutschen ist für die Energiewende (siehe „Umweltbewusstsein stark gewachsen; Bürger fordern mehr staatliches Engagement„), aber in den Koalitionsverhandlungen haben […]

Lex Monsanto

Am 26.3.2013 hat Präsident Obama das US-Haushaltsgesetz HR 933 unterzeichnet. Es enthält mit dem „Zusatz 735“ eine Klausel, die einen Rückschlag für Gentechnikgegner bedeutet. Doch obwohl RT bereits 1m 14.3.13 darüber berichtet hat, ist das Medieninteresse erst nach der Unterzeichnung gewachsen. Am 28.03.13 schreibt ShortNews.de unter der Überschrift: USA: Neues Gesetz schützt Monsanto – Der […]

Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen

Leserbrief an das nd; 9.9.2010 Warum wurde die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen (klick) zunächst geheim gehalten? Insbesondere von den Altanlagen geht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus, das gemäß §7 Atomgesetz die Betriebsgenehmigung in Frage stellen kann. Um das zu vermeiden, sind unter Umständen hohe Aufwendungen für die sicherheitstechnische Nachrüstung erforderlich. Wenn diese Kosten „nicht […]