Oskar Lafontaine – Polemik eines Außenseiters gegen die Windenergie

Wie steht die Linkspartei zur Nutzung der Windenergie?

So lautet ein Beitrag des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck auf der Intersetseite des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm).

Herr von Fabeck schreibt:

Mit einem polemischen Youtube-Beitrag gegen die Windenergie hat Oskar Lafontaine im Saarländischen Wahlkampf 2017 nach den Stimmen von Windenergie-Gegnern gefischt. Geholfen hat es Lafontaine nicht sonderlich (Stimmenverlust 3,2% gegenüber der Landtagswahl 2012). Außerdem ist Lafontaine damit denjenigen in den Rücken gefallen, die in der Linkspartei seit Jahren unbeirrt den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen haben.

Mit diesem Schreiben möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich die Parolen der Klimazerstörer über die Parteigrenzen hinweg gleichen. Dazu brauchten wir nur die Aussagen aus dem YouTube-Beitrag von Lafontaine in fetter Schrift wörtlich wiederzugeben. Gleiche Parolen könnte man auch bei der AfD, der Union, der FDP oder den Sozialdemokraten finden. Jeweils direkt unter diesen Parolen finden Sie unsere Einwände, Fragen oder Richtigstellungen in Stichworten. Diese werden im Kreis unserer Leser genügen.
Über eine Richtigstellung von Oskar Lafontaine würden wir uns natürlich besonders freuen und würden sie gerne nachtragen.

weiter lesen: http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm

Lafontaine auf gleichem Kurs wie die Große Koalition

28 % der Saarländer beziehen Ökostrom. Da ist das Saarland Spitze in Deutschland. Aber bei der Erzeugung Erneuerbaren Stromes ist das Saarland  Schlusslicht.  Nur 7 % des Stroms stammen gegenwärtig aus erneuerbaren Quellen. 2020 sollen es 20 % sein. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) will Erneuerbaren Strom fördern und in den nächsten 4 Jahren den Ökostrom verdreifachen. Beim Ausbau der Windkraft in Mittelgebirgen ist viel nachzuholen, den Sachsen/Anhalt und NRW haben 5-Mal mehr Windräder bezogen auf die Mittelgebirgsflächen.

Zu dieser positiven, wenn auch langsamen Entwicklung der Erneuerbaren Energie im Saarland hat sich nun Oskar Lafontaine geäußert. Er fordert einen Stopp des Ausbaues der Windenergie und befindet sich da auf einer Wellenlänge mit der Kanzlerin und den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Seine Begründungen decken sich mit denen der CDU/CSU: Durch mehr Windkraft würden die Verbraucherpreise erhöht, die Netzstruktur wäre nicht vorhanden, fossile Kraftwerke müssten zugeschaltet werden, wenn der Windstrom den Bedarf nicht decken kann und die Gaskraftwerke wegen Unrentabilität abgeschaltet bleiben. Deshalb würde sich im Gefolge des Ausbaus der Windenergie der Kohlendioxidausstoß erhöhen und nicht sinken. Außerdem würde die Kulturlandschaft zerstört usw.. Das alles sind bekannte Einwände der Kohlelobbyisten, die sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Oskars Argumentation ist nachzulesen im Interview mit der Saarbrücker Zeitung und als Gastbeitrag in der FAZ.

Die LINKS-Partei hat in ihrem Parteiprogramm von 2011 zur Energiewende einen anderen Standpunkt:

„Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90%“. …
„Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien … bis zum Jahre 2050“. …
„Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum“.

Für das Saarland sind keine Ausnahmen vorgesehen.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass ein antikapitalistischer Linkspolitiker wie Oskar Lafontaine den Argumenten der Energiekonzerne auf den Leim geht. Wir sind von ihm auf anderen Politikgebieten klare antikapitalistische Stellungnahmen gewohnt. Ist er schlecht oder gar nicht informiert? Wer soll diese politische Suppe löffeln?

Götz Brandt, Alexandra und Wolfgang Borchardt
Mitglieder des Sprecherrates der Ökologischen Plattform
16.12.2013

Eine weitere Stellungnahme

Der Klima-Lügendetektor (12. 12.2013): Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand

 

 

Sozial und ökologisch?

Umweltpolitische Konferenz der Linksfraktion in Berlin

Johann Martens

Auf einer Konferenz am Samstag (16.5.2009) in Berlin wurde darüber diskutiert, wie die Linkspartei Ökonomie und Umwelt unter einen Hut bringen kann. Unsere Wirtschaftsweise spielt der Umwelt übel mit, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Eva Bulling-Schröter. Schwund der Tropenwälder, Überfischung der Meere, Übernutzung der Rohstoffe zum Schaden künftiger Generationen würden unausgesprochen »als tolerierbar im Sinne einer obskuren wirtschaftlichen Wohlfahrt«, als duldbar zur Sicherung von Arbeitsplätzen hingenommen. Erst vergangene Woche habe eine neue britische Studie gewarnt, dass zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung von Hungersnöten bedroht sein wird.
Bulling-Schröter sprach zur Eröffnung einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten umweltpolitischen Konferenz. Das Treffen war überwiegend von jenen besucht, die sich seit Jahren in der Partei oder deren Umfeld mit dem Thema beschäftigten. Dabei mangelt es nicht an Diskussionsbedarf. Erst kürzlich hatte der Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine im Parteivorstand unter erheblichem Protest von umweltpolitisch Verantwortlichen wie Wolfgang Methling verkündet, dass er, wenn er denn Ministerpräsident im Saarland werden sollte, neue Kohlekraftwerke genehmigen würde.
Die Umweltfraktion hat andererseits für den Rest der Partei starken Tobak im Angebot: Hierzulande werden wesentlich mehr Ressourcen verbraucht, als der Planet langfristig vertragen kann – insbesondere dann nicht, wenn Wirtschaftsweise und Konsummodell der Industriestaaten global verallgemeinert würden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müsse der Verbrauch fossiler Energieträger um 80 bis 90 Prozent reduziert werden. Geht das überhaupt, ohne auf Wirtschaftswachstum zu verzichten?, fragte Eva Bulling-Schröter.
Nein, meinte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Die ganze Diskussion um Ökosteuern, Emissionshandel und »New Green Deal« sei irreführend. Es gehe letztlich darum, dass die Ressourcen im Boden bleiben und die Wirtschaft schrumpfe. Ganz so weit wollte Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes und ehemaliger Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, nicht gehen. Die Linkspartei müsse sich darum bemühen, ökologische und soziale Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Die Programmdebatte habe jedoch gezeigt, dass seine Partei noch weit davon entfernt sei.
Wie die Verbindung hergestellt werden könnte, erläuterte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Kurt Hill. Er forderte ein für alle Verbraucher kostenloses Grundkontingent Strom von beispielsweise 800 Kilowattstunden; im Gegenzug müsse hoher Verbrauch erheblich verteuert werden. So könnten arme Haushalte entlastet und zugleich Anreize zum Energiesparen geschaffen werden.
Auf jeden Fall, so Vizefraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, dürften sich Umweltbewegte in der Linkspartei nicht das Nörgler-Image anheften lassen. Sie hätten in der Fraktion bereits eine Reihe wichtiger Initiativen durchgesetzt, wie die Forderung nach Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand und nach Rekommunalisierung der Energieversorgung. Im Augenblick müsse man aber aufpassen, dass der Umweltschutz angesichts der Wirtschaftskrise nicht wieder zum Nebenwiderspruch gemacht werde.

Neues Deutschland, 18.5.2009