Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

Pressemitteilung der Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, 2.2.2017
(https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html)

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.
Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.

Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist auf der Website des BVwG unter www.bvwg.gv.at abrufbar: ttps://www.bvwg.gv.at/amtstafel/291_ERKENNTNIS_2.2.17_ee.pdf?5spp26

Endspurt

Am 18.2.2016 endet das

Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick).

Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun!


Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut):

Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I.
§ 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003
einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II.
Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

Platzecks neuester Schurkenstreich

Unter diesem Titel hat der BVBB am 9.8.2013 eine Pressemitteilung herausgegeben.

Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) ist nicht nachvollziehbar, warum Brandenburg ohne jede Not freiwillig Planungskompetenzen an Berlin abgibt. Offensichtlich ist nach dem angekündigten Rücktritt von Platzeck die Angst vor politischen Verwerfungen dort so groß, dass man der Beendigung des BER-Projekts durch eine neue Regierung nach der Landtagswahl 2014 zuvorkommen will.

Für den BVBB hat sich Platzeck mit einer seiner letzten Amtshandlungen endgültig als Lügner und Heuchler entlarvt. Denn während er noch bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Woidke den Wunsch äußerte, er möge im Sinne des ersten erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER wirken, hatte Platzeck schon im Hintergrund die Änderung der Zuständigkeit auf den Weg gebracht, um Beschränkungen des Nachtflugs, die von Berlin vehement abgelehnt werden, zukünftig von dessen Zustimmung abhängig zu machen.

Die Mitglieder der Linkspartei fordert der BVBB auf, Druck bis hin zum Bruch der Koalition auf die eigenen Minister in der Landesregierung ausüben, um dem dreisten Schurkenstück Platzecks Einhalt zu gebieten, eine Rücknahme der Verordnung zu erzwingen sowie sich einen Rest ihrer stark angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Auf der Internetseite des BVBB wurde diese nachträglich ergänzt durch eine BVBB-Anmerkung:

Wie gerade bekannt wurde, ist diese Zuständigkeitsverlagerung nicht mehr nur geplant sondern hat bereits unter Ausnutzung des Sommerlochs und ohne parlamentarische und öffentliche Debatte am 19.07.2013 stattgefunden! – siehe Anhang.

Dies geschah nicht nur völlig ohne Transparenz gegenüber den Betroffenen und der Öffentlichkeit sondern auch vorbei an den Abgeordneten.
Ganz offenbar im vollen Bewusstein über die Folgen dieses Schurkenstreichs, haben die FBB-Aufsichtsräte Platzeck (SPD) und Markov (Linke) den Gesetzentwurf nicht den Abgeordneten der mit dem BER befassten Ausschüsse zur Debatte vorgelegt, sondern klammheimlich verabschiedet.

Dem Verordnungstext im Anhang ist für den Normalbürger und wohl auch -politiker nicht so ohne Weiteres anzusehen, dass die Verantwortung für die Interpretation, Auslegung und Kontrolle der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit seinem Leiter Wolfgang Fried übertragen wurde. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht! „Platzecks neuester Schurkenstreich“ weiterlesen

BBI zum Urteil des BVG am 4.4.2012

Pressemitteilung des Bündnisses der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI)

Schelmenstück der hessischen Landesregierung wurde vorläufiges Ende bereitet

Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom heutigen Tage dem Schelmenstück des Hess. Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, des Hess. Landesregierung, der sie tragenden Parteien und der Luftverkehrsindustrie ein zumindest vorläufiges Ende bereitet hat.

Zunächst wurde von ihnen das (wenn auch nur Mini-) Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis 5 Uhr der (flug-)lärmgeplagten Bevölkerung als Ergebnis des millionenteuren sog. Mediationsverfahren als Kompromiss für die Errichtung der neuen Landbahn verkauft, dann aber doch, entgegen dem Antrag des Flughafenbetreibers, Nachtflüge in dieser Zeit genehmigt. Ohne diese drohe wirtschaftlicher Ruin und eine rechtliche Zulässigkeit sei nicht gegeben.

Hier hat das Urteil deutliche Worte gefunden: ein Nachtflugverbot ist zulässig, die Nachtruhe der Anrainer des Flughafens verdient ganz besonderen Schutz vor allen anderen Interessen. In dem folgenden ergänzenden Planfeststellungsverfahren erwartet das BBI, dass Minister Posch sich dieses Mal an sein Wort hält, das das lautet “wenn ein Nachtflugverbot zulässig ist, dann machen wir es”, sich nicht weiter als Lobbyist der Flugindustrie geriert und sein jahrelanges Spiel mit dem Titel “Tricksen und Täuschen” aufgibt.

Misstrauen dagegen ist angebracht: Zusicherungen für Lärmminderung wurden schon mehrfach gebrochen, und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht wurde entgegen den Ausführungen des Ministers, von dem Prozessbevollmächtigten des Landes Hessen in trauter Eintracht mit den Bekundungen des Rechtsanwalts der Fraport AG vehement die Zulässigkeit nächtlicher Flugbewegungen gefordert. In dem vom Gericht angeordneten ergänzenden Planfeststellungsverfahren wird das BBI weiterhin fordern, dass in den beiden Nachtrandstunden (22-6 und 5-6 Uhr) nicht nur weniger geflogen wird als am Tage, sondern auch in dieser Zeit völlige Ruhe herrschen muss, die Anzahl und die Lärmauswirkungen der Flugbewegungen insgesamt gedeckelt werden, ein Ausbau ausgeschlossen wird und die neue Landebahn insgesamt nochmals auf den Prüfstand kommt.

“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein. Wir sehen daher Anlass, unsere Demonstrationen und sonstigen Aktionen auch weiterhin durchzuführen. Durch sie haben die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit erfolgreich gezeigt, dass sie ein ungehemmtes Wachstum des Flughafens auf Kosten ihrer Gesundheit und Eigentums nicht akzeptieren, und das werden sie auch in Zukunft angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit tun müssen”, führten die Sprecher des BBI aus.

Was die Bedeutung des Urteils für passiven Lärmschutz und Siedlungsbeschränkungen angeht, so kann diese erst nach Vorliegen des ausführlichen schriftlichen Urteils des Gerichts beurteilt werden.

Für Rückfragen

Ingrid Kopp 0171 – 8 381 481
Dr. Hartmut Wagner 0171 – 4 751 592

Nachtflugverbot nicht auf EU-Ebene torpedieren!

4.04.2012 / Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament

„Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften einsetzen und über die Hintertür einer EU-Verordnung den Erfolg der Bürgerinitiativen aushebeln! Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Urteil für ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu folgen und sich auch im EU-Ministerrat gegen Bestrebungen, das Nachtflugverbot aufzuweichen, einzusetzen. Der Fiskalpakt ist hierfür ein Beispiel für die mögliche Durchsetzungskraft bundesdeutscher Positionen auf EU-Ebene.“

Wils, die selbst Flughafenanwohnerin in Hamburg ist, weiter: „Ich werde als Vertreterin der LINKEN weiterhin entschieden gegen jede Art der Lockerung des Lärmschutzes auftreten. Die Pläne der EU-Kommission, Betriebszeitbeschränkungen auf Flughäfen temporär aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen, sind inakzeptabel. Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als Wirtschaftsinteressen!“

Fluglärm oder Schlaf

Am 9.1.2012 hat das Umweltbundesamt seine „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz“ vorgestellt und indirekt, aber unmissverständlich die Politik kritisiert (zitiert aus der Kurzfassung, Hervorhebungen Ökologische Plattform):

„Die vorliegende lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen „Berlin Brandenburg, BER“ ist unter engen inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben erfolgt. … Diese anspruchsvollen Arbeiten erfolgten unter hohem Zeitdruck, weil der Flughafen BER im Juni 2012 seinen Betrieb aufnehmen soll. Erschwerend wirkten sich zudem die schrittweise und recht späte Datenlieferung aus. …

… Die Gewährleistung der Flugsicherheit ist für das UBA eine selbstverständliche Anforderung an jede Flugroutengestaltung. Anders verhält es sich jedoch mit der Vorgabe, dass ein unabhängiger Parallelbahnbetrieb mit dem Flugroutensystem realisierbar sein muss. Durch diese Vorgabe wurden andere mögliche Bahnnutzungskonzepte von vornherein ausgeschlossen. Nach Auffassung des UBA sind jedoch lärmoptimierte Bahnnutzungskonzepte, die auch an anderen Flughäfen praktiziert werden, möglich.

… Durch die sehr späte Offenlegung der tatsächlich geplanten Flugrouten sind bedeutende Änderungen zu den im Planfeststellungsverfahren unterstellten Routen vorgenommen worden. Dadurch sind nun Menschen betroffen, die davon ausgegangen sind, gerade nicht durch den Flughafen BER durch Fluglärm berührt zu sein. Zudem ist der Müggelsee ein wichtiges Naherholungsgebiet, das in seinem Freizeitwert durch den Fluglärm eingeschränkt wird. Das Umweltbundesamt hält deshalb auch andere Flugroutenverläufe für möglich, um die Fluglärmsituation in der Region am Müggelsee zu verbessern. Durch die Vorgabe eines unabhängigen Parallelbahnbetriebs wurden andere mögliche Bahnnutzungskonzepte und damit lärmoptimierte Flugroutenführungen von vornherein ausgeschlossen. Diese sind jedoch nach Auffasung des UBA möglich. In der Region um die Havelseen können insbesondere durch die Anwendung lärmmindernder Anflugverfahren die Menschen vom Fluglärm entlastet werden.

Grundsätzlich empfiehlt das Umweltbundesamt für stadtnahe Flughäfen eine regelmäßige Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Diese Empfehlung gilt auch für den Flughafen BER“

Das ND nannte das UBA-Gutachten eine „Ohrfeige für die Politik„. Es fragt sich allerdings, ob einige Politiker nicht schon Hornhaut auf den Trommelfellen haben?

Halten wir fest:

  1. Bundespolitiker aus  CDU/CSU und SPD und die Berliner  CDU/SPD-Regierung wollten den Grossflughafen und zwar in Schönefeld (und nicht im 40km entfernten Sperenberg – siehe auch Neue Airports nur als Ersatz).
  2. Der Flughafen wird ein Zuschussgeschäft für die Steuerzahler.

Wurden deshalb die Bürger über die wirklich auftretenden Lärmbelastungen im Unklaren gelassen (s.o.) und vor vollendete Tatsachen gestellt?

Oder geht es „nur“ um eine dritte oder vierte Landebahn?