Tönnies, Campina und das Klima

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung, 2.8.2018

Die Trockenheit hält Europa in Atem und hat den Kreis Gütersloh fest im Griff. Im Versmolder Naturschutzgebiet Bruch verenden Hunderte von Fischen; in Hamburg und anderswo in Deutschland sind es sogar tausende Fische, die infolge der anhaltenden Hitze und der Algenentwicklung in den Flüssen und Seen sterben. In Greffen hat die Trockenheit einen Brand in der Lagerhalle eines Recyclingunternehmens verursacht, in der Patthorst kann die Feuerwehr das Übergreifen eines Feuers auf den Wald verhindern. Seit 9 Jahren gehen die Niederschläge in Ostwestfalen-Lippe merklich zurück. Wie schon im letzten Jahr rufen die Versorger zum sparsamen Umgang mit Wasser auf. Den Landwirten im Kreis drohen erhebliche Ernteeinbußen. Andreas Westermeyer, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes, spricht von einer „wirtschaftlichen Katastrophe“. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist darauf, dass gerade die Fleisch- und Milchkonzerne und somit die konventionelle Landwirtschaft Hauptverursacher des Klimawandels sind. Nun kommen die Szenarien zum Tragen, vor denen Umweltverbände seit Jahren und Jahrzehnten warnen. 

Seit Wochen herrscht Dürre in vielen Teilen Deutschlands (Creative Commons, Quelle: pixabay)

Ein aktueller Report der Nichtregierungsorganisation Grain und des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) bestätigt: die Fleisch- und Milchkonzerne schaden dem Klima mehr als die Ölindustrie.

Das Gutachten untersucht die direkten CO2-Emissionen der 35 weltgrößten Agrarunternehmen. Wächst die Branche in diesem Tempo weiter, wird die Fleisch- und Molkereiindustrie im Jahr 2050 etwa 80 Prozent des jährlichen Treibhausgasbudgets der Erde verbrauchen. Auf Platz 24 der „Weltrangliste“ der agroindustriellen Klimakiller taucht der fünftgrößte Schlachthof der Welt auf, die „Tönnies Holding ApS & Co. KG“. Tönnies‘ jährliche CO2-Emissionen entsprechen denen des ganzen Bundeslandes Thüringen.

Allein das ist Grund genug, den Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten abzulehnen. Oder hat der „beste Kreis der Welt“ ein Herz für Klimakiller, Brunnenvergifter und Ausbeuter? Auch eine zukunftsfähige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis mit sauberem Wasser scheint den Verantwortlichen nicht sonderlich wichtig. Mit der Erweiterung wird der Wasserverbrauch von Tönnies in Rheda um rund 1.000 m³ täglich auf dann 6.500 m³ steigen.

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wäre unter diesen Umständen eine Zustimmung zur Erhöhung der Schlachtkapazitäten der Firma Tönnies geradezu kriminell.

Es entsteht auch der Eindruck, dass dem Kreis Gütersloh die Zukunft derer egal ist, die jetzt in Landwirtschaft, Fleisch- und Molkereikonzernen arbeiten. Obwohl klar ist, ein „Weiter so“ darf es nicht geben, fehlt auch im Kreis Gütersloh jegliches Konzept für die Schaffung ökologisch nachhaltiger und sozial und ethisch vertretbarer Arbeitsplätze.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Wochenmarkt statt Weltmarkt

Einladung zum Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft in Nordhessen

Unter dem Motto „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ wollen wir im Anschluss an unseren thematisch breit gefächerten Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) nun konkreter werden und inhaltlich in die Tiefe gehen. Nordhessen könnte Vorreiter für die sozial-ökologische Entwicklung landwirtschaftlicher Räume sein: mit regionaler Wertschöpfung, guter Arbeit sowie Schutz von Klima und Ressourcen. Die Uni für ökologische Agrarwissenschaften ist ein Schatz. Das Regionalmanagement-Nordhessen aber setzt auf Logistik und nicht auf Landwirtschaft: Nordhessen als Drehscheibe für Transport und (LKW-)Verkehr – das sei im Interesse der Wirtschaft.

Wir wollen Politik verändern: nicht Exportmärkte stützen, sondern Menschen & Umwelt schützen sowie unsere Ernährung sichern. Unser Ratschlag soll den Horizont erweitern, gemeinsame Anliegen sichtbar machen und weitere Aktivitäten vorbereiten. Im Programm: eine Reihe knapper Impulsbeiträge / Imbiss mit Austausch und Vertiefung (World-Café) / Gemeinsame „strategische“ Beratung und Verabredungen.

Wann?

Am Freitag, den 22. Juni 2018
von 17.00 bis 21.00 Uhr

Wo? (ACHTUNG: VERANSTALTUNGSORT GEÄNDERT!)

Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft (DITSL)
Versuchs- und Demonstrationsanlage für Bewässerungs- und Solartechnik

Am Sande 3
37213 Witzenhausen (klick zur Karte)

Anmeldung:

Wir bitten um eine formlose Anmeldung per Email unter:
sabine.leidig.ma09@bundestag.de

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Programm:

17:00: Begrüßung und Einführung durch
Sabine Leidig, MdB &
Marjana Schott, MdL;
kurze Vorstellungsrunde

17.30: Impulsbeiträge (jeweils 10min)

  • Simon Arbach & Anja Banzhaf (Dorfgarten Eichenberg):
    Logistikgebiet bleib mir vom Acker
  • Kirsten Tackmann, MdB (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion):
    Den Boden sozial-ökologisch bewirtschaften
  • Lena Jacobi (junge AbL Hessen):
    Was macht jungen Leuten das Land(-wirtschaften) gut?
  • Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen):
    Gute Arbeit und ökologische Landwirtschaft auf großen Flächen
  • SoLaWi Freudenthal:
    Kapitalismus mit der Möhre überwinden?
  • Jutta Sundermann (Aktion Agrar):
    Kapitalistische Offensive „Amazon fresh
  • Plieninger (Universität Kassel):
    Sozial-ökologische Interaktionen in Nordhessens Agrarsystem (angefragt)

18:40  „Worldcafé“ mit Imbiss

19:30 Gemeinsame Beratung & Diskussion

20.45 Abschluss/Verabredungen

Der Programmflyer als pdf zum Download:
Programmflyer: sozial-ökologische Landwirtschaft Nordhessen (klick)

Wichtige Links & Infos vom sozial-ökologischen Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) sind auf nachhaltig-links.de zusammengefasst: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/aktuelles-uebergreifendes/1893-sozial-oekologischer-ratschlag

Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an alle Interessierten & freuen uns sehr auf Ihre und Eure Teilnahme!

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Sabine Leidig, MdB, Koordinatorin für sozial-ökologischen Umbau

Achim Lotz
Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz, Forst, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel: +49 (0)611 / 350 60-87
Mobil: +49 (0)152 / 33913535
Mail: a.lotz@ltg.hessen.de

linksfraktion-hessen.de
facebook.com/linksfraktion.hessen
twitter.com/linkeltghessen

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

 

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2018
Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)
 Link zur Ausgabe als epub-Datei – 750kB (klick)

 

Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

Schwerpunkt: Landwirtschaft

3
Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3
Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5
Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8
Die Bauern und ihr Boden 11
Der Glyphosat-Ausstieg beginnt im Kopf 14
Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg! 17

Klima

19
Die Linke und der Klimaschutz 19
Kohle-Ausstieg: Ankündigen von CO2-Bepreisung führt zu Divestment 20

Bücherecke

21
Die Nadelöhre der Evolution. Frühere Erdzeitalter halten harte Lektionen bereit 21
Wir sind dran 24
Warum Götz Brandts Broschüre „Entfremdung von der Natur“ mir fremd geworden ist 25
Michael Löwy: Ökosozialismus 28
Natur gegen Kapital 28

Leserbrief

29
Fremdeln mit der Entfremdung 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/

Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden

Bienen und andere Bestäuber von Risikobewertung vernachlässigt

„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung. Aber auch eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, wie diese einen besseren Bienenschutz  bei der Pflanzenschutzmittelzulassung im Sinne des sogenannten Bee Guidance Documents (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2013.3295/epdf) zu unterstützen gedenkt. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) liegt seit Jahren das sogenannte Bee Guidance Document vor, das leider nach wie vor nicht im Zulassungsverfahren berücksichtigt wird, weil es im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Sektion Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in der EU keine Befürwortung findet. Aber selbst die Bundesregierung fordert in ihrer Antwort schnellstmögliche Verbesserungen und bestätigt damit die gesetzliche Lücke, die den Schutz von Bienen und damit vielen Insekten untergräbt.

DIE LINKE fordert dringend eine Reform des Zulassungsverfahrens, die den Schutz der Bestäuber und der Insekten insgesamt mit angemessener Sensibilität in der Risikobewertung berücksichtigt. Wir müssen laut werden, bevor es um die Bienen still wird.“

Berlin, 19.6.2017

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: http://www.kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2017/06/170613_Antwort_BuReg_Bee_Guidance.pdf

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

 

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“,

so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden.
Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten?
Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt?
Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen?
Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat?
Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?

Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus.

Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Berlin, 01.06.2017

Hier (klick) die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489)

Diese Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Sie können dort die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen nutzen.

Bianca Bodau
Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
www.kirsten-tackmann.de

 

Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017

EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am heutigen Dienstag mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag Hogans. Der deutsche Abgeordnete Albert Deß und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert.

„Die beiden Initiatoren und die Mehrheit im Ausschuss zeigen sich damit als rückwärtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die jegliche Versuche, die Landwirtschaft ökologischer zu machen, bereits im Keim ersticken. Mit seinem Votum setzt der EU-Agrarausschuss ein klares Zeichen gegen mehr Nachhaltigkeit, gegen Umweltschutz und gegen eine insgesamt zukunftsfähige Landwirtschaft“,

so die Verbände. Aktuell erfüllten die Ökologischen Vorrangflächen nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort immer noch Pestizide eingesetzt werden dürfen. Daher hatten die Verbände den Vorschlag Hogans begrüßt.

Ein Pestizid-Verbot auf den speziell für Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flächen sei absolut notwendig und ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. 47 Prozent der Landfläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der intensiven Landwirtschaft zu beobachten. Typische Agrarvögel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestände von Vögeln sind wichtige Indikatoren für den Zustand der Ökosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.

Lediglich fünf Prozent der Ackerflächen von größeren Betrieben müssen unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden und sollen „im Umweltinteresse“ genutzt werden. Bisher sind diese Ökologischen Vorrangflächen jedoch wenig wirksam für die Biodiversität, da dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen unter dem Einsatz von Pestiziden möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen haben diese bestehenden Regelungen als wenig wirksam bestätigt, um die Artenvielfalt zu fördern und den Artenverlust zu stoppen. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen u.a. für diese Ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU.

Die Umweltverbände rufen die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni zu ignorieren und dem von Agrarkommissar Hogan vorgeschlagenen Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen doch noch zuzustimmen.

Die Verbände weisen zugleich darauf hin, dass das Artensterben in der Agrarlandschaft nicht allein mit einer Aufwertung der Ökologischen Vorrangflächen  zu stoppen ist. „Für eine echte Trendwende ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 dringend notwendig“, so die Verbände.

Erst kürzlich haben sich EU-weit knapp 260.000 Bürgerinnen und Bürger und weit über 600 Unternehmen und Organisationen im Rahmen der LivingLand-Kampagne an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP beteiligt und eine faire, ökologisch nachhaltige, gesunde und verantwortungsvolle EU-Agrarpolitik gefordert.

Kontakt:

BUND: Christian Rehmer, Tel: 030-27586-473, christian.rehmer@bund.net, www.bund.net
DNR: Florian Schöne, Tel: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de, www.dnr.de
NABU: Angelika Lischka,  Tel: 030-284984-1627, Angelika.Lischka@NABU.de, www.NABU.de
WWF: Matthias Meissner, Tel:  030-311777220, matthias.meissner@wwf.de, www.wwf.de