Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden

Bienen und andere Bestäuber von Risikobewertung vernachlässigt

„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung. Aber auch eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, wie diese einen besseren Bienenschutz  bei der Pflanzenschutzmittelzulassung im Sinne des sogenannten Bee Guidance Documents (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2013.3295/epdf) zu unterstützen gedenkt. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) liegt seit Jahren das sogenannte Bee Guidance Document vor, das leider nach wie vor nicht im Zulassungsverfahren berücksichtigt wird, weil es im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Sektion Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in der EU keine Befürwortung findet. Aber selbst die Bundesregierung fordert in ihrer Antwort schnellstmögliche Verbesserungen und bestätigt damit die gesetzliche Lücke, die den Schutz von Bienen und damit vielen Insekten untergräbt.

DIE LINKE fordert dringend eine Reform des Zulassungsverfahrens, die den Schutz der Bestäuber und der Insekten insgesamt mit angemessener Sensibilität in der Risikobewertung berücksichtigt. Wir müssen laut werden, bevor es um die Bienen still wird.“

Berlin, 19.6.2017

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: http://www.kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2017/06/170613_Antwort_BuReg_Bee_Guidance.pdf

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

 

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“,

so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden.
Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten?
Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt?
Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen?
Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat?
Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?

Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus.

Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Berlin, 01.06.2017

Hier (klick) die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489)

Diese Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Sie können dort die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen nutzen.

Bianca Bodau
Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
www.kirsten-tackmann.de

 

Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017

EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am heutigen Dienstag mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag Hogans. Der deutsche Abgeordnete Albert Deß und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert.

„Die beiden Initiatoren und die Mehrheit im Ausschuss zeigen sich damit als rückwärtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die jegliche Versuche, die Landwirtschaft ökologischer zu machen, bereits im Keim ersticken. Mit seinem Votum setzt der EU-Agrarausschuss ein klares Zeichen gegen mehr Nachhaltigkeit, gegen Umweltschutz und gegen eine insgesamt zukunftsfähige Landwirtschaft“,

so die Verbände. Aktuell erfüllten die Ökologischen Vorrangflächen nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort immer noch Pestizide eingesetzt werden dürfen. Daher hatten die Verbände den Vorschlag Hogans begrüßt.

Ein Pestizid-Verbot auf den speziell für Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flächen sei absolut notwendig und ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. 47 Prozent der Landfläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der intensiven Landwirtschaft zu beobachten. Typische Agrarvögel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestände von Vögeln sind wichtige Indikatoren für den Zustand der Ökosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.

Lediglich fünf Prozent der Ackerflächen von größeren Betrieben müssen unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden und sollen „im Umweltinteresse“ genutzt werden. Bisher sind diese Ökologischen Vorrangflächen jedoch wenig wirksam für die Biodiversität, da dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen unter dem Einsatz von Pestiziden möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen haben diese bestehenden Regelungen als wenig wirksam bestätigt, um die Artenvielfalt zu fördern und den Artenverlust zu stoppen. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen u.a. für diese Ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU.

Die Umweltverbände rufen die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni zu ignorieren und dem von Agrarkommissar Hogan vorgeschlagenen Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen doch noch zuzustimmen.

Die Verbände weisen zugleich darauf hin, dass das Artensterben in der Agrarlandschaft nicht allein mit einer Aufwertung der Ökologischen Vorrangflächen  zu stoppen ist. „Für eine echte Trendwende ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 dringend notwendig“, so die Verbände.

Erst kürzlich haben sich EU-weit knapp 260.000 Bürgerinnen und Bürger und weit über 600 Unternehmen und Organisationen im Rahmen der LivingLand-Kampagne an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP beteiligt und eine faire, ökologisch nachhaltige, gesunde und verantwortungsvolle EU-Agrarpolitik gefordert.

Kontakt:

BUND: Christian Rehmer, Tel: 030-27586-473, christian.rehmer@bund.net, www.bund.net
DNR: Florian Schöne, Tel: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de, www.dnr.de
NABU: Angelika Lischka,  Tel: 030-284984-1627, Angelika.Lischka@NABU.de, www.NABU.de
WWF: Matthias Meissner, Tel:  030-311777220, matthias.meissner@wwf.de, www.wwf.de

Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbringen. Mit diesem Geld muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“,

sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die an der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Diese machten derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen.

Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Die öffentliche Debatte zur Agrarreform, die am 2. Mai offiziell beendet wurde, war von der EU-Kommission im Februar gestartet worden. Spätestens im November 2017 werden erste Reformvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

Hintergrundinformationen zur agrarpolitischen Kampagne der Umweltverbände finden Sie hier:
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-weite-buergerbefragung-wie-soll-die-eu-agrarpolitik-nach-2020-aussehen/

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

„Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

„Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher.“

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden.“

Zu den von BUND und Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): http://www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

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DIE LINKE. Gütersloh: „Tierwohl“-Siegel ist Mogelpackung!

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Initiative „Tierwohl“; Versmold, 27.04.2017

Der Tierschutzbund verlässt die von Rheda-Wiedenbrück bis Versmold gefeierte Initiative.

Gut zwei Jahre ist es her, als Wolfgang Ingold, Chef der Versmolder Firma Wiltmann und Clemens Tönnies, größter Schlachter Deutschlands, sich für die ‚Initiative Tierwohl‘ stark machten. Bauernverbände, Fleischwirtschaft und der deutsche Lebensmittelhandel wollten so das ramponierte Image der Fleischerzeugung aufbessern. Der Tierschutzbund ist inzwischen aus der Initiative ausgetreten und lehnt auch das nachgebesserte Tierwohl-Label ab.

Dazu Uschi Kappeler, Landtagskandidatin und Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE:

„Die Vorwürfe des Tierschutzbundes sind deutlich. Er spricht von Verbrauchertäuschung und Betrug. Zudem lägen die Kriterien des Tierwohl-Labels nur geringfügig über den gesetzlichen Vorgaben. Aber selbst die geltenden Gesetze werden gerade von jenen unterlaufen, die uns das sogenannte „Tierwohl“ schmackhaft machen wollen. Anerkannte Tierrechtsorganisationen decken immer wieder katastrophale Zustände in der Massentierhaltung auf. Vor nicht allzu langer Zeit gingen erschreckende Aufnahmen durch die Medien. Die Aufnahmen stammen aus einem Mastbetrieb des Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), aus einem Stall des Vorsitzenden des Verbands Deutscher Putenerzeuger, einer Ferkelzucht des Präsidenten des Thüringer Bauernverbands sowie aus dem Familienbetrieb des eines CDU-Bundestagsabgeordneten, zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband.

Im Landtagswahlprogramm fordert DIE LINKE ein Verbot der Massentierhaltung. Der derzeitige übermäßige Konsum von Fleisch ist aber nicht nur aus Tierrechtsgründen abzulehnen. Die Fleischproduktion verursacht Hunger in anderen Teilen der Welt und trägt maßgeblich zur Klimakatstrophe bei. Da eine gesunde, nachhaltige und den Tierschutz fördernde Ernährung aber nicht ein Privileg der Besserverdienenden sein darf, setzt sich DIE LINKE auch für höhere Löhne, höhere Renten und eine Anhebung aller sozialen Leistungen ein.“

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de