Pestizide und Parkinson

Gesundheitliche Gefahren der Pestizidanwendung zügig im Interesse der Betroffenen klären

Pressemitteilung, 9.2.2017

Auf eine erneute parlamentarische Anfrage zur Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft ließ die Bundesregierung im Unterschied zu Frankreich weiter wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung für Betroffene in Deutschland.

Dr. Kirsten Tackmann dazu:

„Wieder ist kein Ende der wissenschaftlichen Bewertung in Aussicht. Die erneute Prüfungsrunde ist für Betroffene wortwörtlich schmerzlich und für potentiell Gefährdete unbefriedigend. Die fehlende Transparenz erschwert oder verhindert die öffentliche Begleitung. Dabei darf gerade beim Thema gesundheitliche Gefahren nicht der Eindruck verstärkt werden, dass eine Beurteilung durch Hinterzimmerpolitik und Hinhaltetaktiken auf Kosten der Betroffenen verschleppt wird. Auch wenn bisher nur Frankreich Parkinson als Berufskrankheit bei in der Landwirtschaft Beschäftigten anerkennt, bleibt die Frage, warum in Deutschland immer wieder neue Prüfaufträge erteilt werden statt im Vorsorgegrundsatz der französischen Entscheidung zu folgen.

Wenn die Bundesregierung weiter Aufklärungsbedarf benennt, zum Beispiel bei Menge und Art der Pestizid-Exposition im Landwirtschaftsbereich, muss sie unverzüglich dafür sorgen, dass die Wissenslücken geschlossen werden. Und es stellt sich die Frage, wie bei dieser unzureichenden Datenlage andere toxische Risiken der Pestizide bewertet wurden.

Aus Sicht der LINKEN sollten die Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und Parkinson ernst genommen und den Betroffenen die Unterstützung nicht länger verweigert werden.“

Berlin, 09.02.2017

Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74307
Fax: 030 – 227 76308
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
Homepage: http://www.kirsten-tackmann.de

Antwort der Bundesregierung auf die schriftlige Anfrage: http://www.kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2017/01/170207_Antw.BuReb_Parkinson.pdf

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Konzernatlas 2017

beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie

Berlin: Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation des Konzernatlas: „Konzernatlas 2017“ weiterlesen

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Schleichende und akute Vergiftung durch Pestizide

Pestizide sind Oberbegriff einer Zusammenfassung von Substanzen, die landwirtschaftlich nicht erwünschte, den Produktionsprozess hemmende Organismen beseitigen oder schwächen, stets mit dem Ziel,Nutzpflanzen ein ungestörtes Wachstum zu ermöglichen. Je nach Einsatzrichtung der Stoffe, gegen Wildkräuter, Insekten oder Pilze, spricht man von Herbiziden, Insektiziden oder Fungiziden. Teils hochtoxischen Wirkstoffen, entwickelt und angewendet zum Töten von Organismen, wird durch die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel (PSM) ein ungefährlich scheinendes Bild zugewiesen.Bestimmend in der Landwirtschaft ist heute eine chemiegestützte Wirtschaftsweise. Zwangsweise werdenviele Kulturen immer häufiger mit Wirkstoffmischungen gespritzt, um eine Resistenzbildung der Zielobjekte zu vermeiden, z. B. in Apfelplantagen bis über 20mal pro Saison – häufig mit mehreren Giften gleichzeitig 1).

Chemische Keule gegen die Umwelt

Nach Aussage des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN hat die Menge der landwirtschaftlich genutzten Pestizide in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. In der EU wird etwa ein Viertel der weltweit produzierten Pestizide ausgebracht, davon jährlich ca. 46.000 Tonnen allein in Deutschland (2014). Von der städtischen Bevölkerung wird der Pestizideinsatz überwiegend im Kontext mit belastetem Obst und Gemüse wahrgenommen. Pestizidrückstände werden hier als besonders gefährdend für die eigene Gesundheit eingestuft, während die massiven Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die biologische Vielfalt des Anwendungsgebietes weitestgehend unbekannt sind. Zahlreiche Lebewesen oder Organismen werden neben den eigentlichen Zielobjekten durch die toxische Wirkung der Pestizide gefährdet oder getötet. Pestizide schränken zumindest die Nahrungsangebote ein oder zerstören die gesamte Nahrungsgrundlage der Nichtzielobjekte. Nicht nur die behandelten Flächen selbst sind mit Gift belastet,auch angrenzende Biotope, wie z.B. Gewässer, Feuchtwiesen und Moore, werden durch Pestizidabdrift oder Einleitung pestizidhaltiger Erosionen geschädigt. Gefährliche PSM waren 2016 im Halterner Stausee, einem Trinkwasserreservoir, nachzuweisen. Derzeit vorgegebene Schutzzonen um Gewässer und Biotope mit dem Verbot eines Pestizideinsatzes sind generell unzureichend. Auch Pestizideinsätze in Gärten und auf kommunalen Flächen bedrohen potentielle Rückzugsräume bedrohter Arten. Werden selbst die vorgeschriebenen Spritzmittelmindestabstände zu Hecken, Wegen, Gräben und Gewässern nicht eingehalten, sind die Umweltschäden enorm und kaum abschätzbar, teils irreversibel.

Foto: flächendeckende Glyphosat-Spritzungen
Glyphosat-Spritzungen flächendeckend, bis in die Gewässerböschung (Legden, Frühjahr 2016; Privat-Foto)

Chemische Pflanzengifte, wie zum Beispiel glyphosathaltige Produkte, werden in der konventionellen Landwirtschaft nicht nur zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, sondern oft verbotenerweise angewendet, um den Reifeprozess des Getreides zu beschleunigen, zur Sikkation. So werden heute Dreschtermine geplant.Die vorgeschriebene Wartezeit bis zur Abernte wird oft nicht eingehalten, mit dem Ergebnis glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel. Durch den Einsatz von Pestiziden werden Anbauweisen gefördert, die ohne Pestizidunterstützung nicht funktionierten: Monokulturen, kurze Fruchtfolgen oder der Anbau überzüchteter Hybridsorten.

Pestizide lagern sich im Boden ab und nicht alle werden innerhalb der Fruchtfolgezyklen abgebaut. Jeder erneute Eintrag lässt die Wirkstoffkonzentration im Boden steigen. Pestizidwirkstoffe haben stets eine Breitbandwirkung, sie schädigen Bodenorganismen und die Mikrobiologie des Bodens. Eine geschädigte Mikrobiologie verhindert oder verzögert den Abbau vieler der Pestizidwirkstoffe. Ein Teufelskreis! Nichtabgebaute Pestizidwirkstoffe gelangen somit in tiefere Bodenschichten und schließlich in das Grundwasser.Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt, angereicherte, systemisch wirkende Giftstoffe gelangen über das Wurzelwerk in die Folgefrüchte. Nachfolgend angebaute Lebens- und Futtermittel sind daher vielfach zusätzlich mit Wirkstoffen belastet, die im Anbauzyklus der Vorfrucht ausgebracht wurden. Tierische Produkte enthalten folglich Pestizidrückstände, wenn die Tiere mit pestizidbelasteten Futtermitteln versorgt werden. Auf unserer Speisekarte finden wir somit pestizidbelastete pflanzliche und tierische Produkte. Stauberosionen aus Ackerflächen sowie Sprühmittelaerosole verfrachten anhaftende Pestizide in weit entfernte Gebiete. Die Stoffe gelangen in Gewässer, sind sogar festzustellen im Obst, im Gemüse und in Beerenfrüchten biologisch bewirtschafteter Flächen. Pestizide gefährden die gesamte Umwelt sowie unsere Gesundheit. In diesem Zusammenhang interessant, in der Bundesrepublik Deutschland existiert keine einzige öffentlich zugängliche Messstelle, in der die Verschmutzung der Luft mit landwirtschaftlich angewendeten Pestizidwirkstoffen festgehalten wird. Es herrscht amtliches Schweigen.

Foto: Randbereiche
Bis auf Wege und in alle Randbereiche hinein: Glyphosat vernichtet Leben (Foto: privat)

Pestizide wirken breitbandig und über weite Entfernungen. Wirkstoffmischungen können, in Relation zu den einzelnen Wirkstoffen, ihre Toxizität um ein Vielfaches erhöhen. Einzelne, als bienenungefährlich eingestufte Wirkstoffe wirken in Kombination mit gleichartig bienenungefährlich eingestuften Stoffen hoch bienentoxisch. Bienentoxisch ist weitestgehend gleichzusetzen mit einer allgemein insektentoxischen Wirkung. Diese Kombinations- oder Wechselwirkungen von Pestizidwirkstoffen auf die Umwelt werden bisher als Zulassungskriterium nicht in die Forschungen einbezogen. Absichtlich, um die Zulassung nicht zu gefährden?

Foto: tiefes Pflügen
Tiefes Pflügen und ggf. über Winter zur Erosion freigegeben: zerstörtes Bodenleben und Auswaschungen wahrscheinlich (Legden-Asbeck, 2016; Privat-Foto)

Pestizide wirken also (mit ihren Giften und Nebenstoffen) über Boden, Wasser und Luft (Verwehungen und Einträge über viele Kilometer) schädlich und krankheitsverursachend bzw. tödlich auf Umwelt und Menschen. In der Studie „Pestizide nein danke“ bewertet der Autor Haalck den derzeitigen rechtlichen Rahmen „als Lizenz zum Töten“ und macht für die lebenslangen täglichen „Zwangsexpositionen“ u.a. übervergiftete Felder alle Menschen verantwortlich, die wissentlich oder unwissentlich Pestizide anwenden 2). Recherchen zu Giftanwendungen und -folgen weisen auf fehlende Kontrollen und Meldungen von Pestizidschädigungen und ein Versagen der Landwirtschaftskammer hin.

Gefährliche Grenzwert-Bestimmungen

Die Zulassungspraxis für die Gifte ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sogenannte Grenzwerte werden rein politisch und durch den massiven Lobbyeinfluss der Chemieindustrie nach Profitgesichtspunkten festgelegt. Beteiligte Stellen sind daher in der Kritik. Der Toxikologe Otmar Wassermann hat schon 1990 in seiner Schrift „Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ auf die gezielt schlechte Ausstattung unabhängiger toxikologischer Forschung hingewiesen, die eine erforderliche Gefährdungsabschätzung im Sinne einer Gesundheitsvorsorge erst ermöglicht. Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta setzen ihre Profitansprüche mit Verkauf von Umweltgiften durch, obwohl ihnen die epigenetische Wirksamkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden und damit die erwiesenen Voraussetzungen für Verbote von Pestiziden bekannt sein dürften. Sie riskieren ohne Skrupel einen Zusammenbruch des Ökosystems und einen Anstieg der physischen und psychischen Erkrankungen der Bevölkerung.

Kombinationswirkungen bewusst vernachlässigt

Gesundheitsschäden können durch Chemikalien bereits in niedrigsten Konzentrationen verursacht werden, die weit unter der jeweiligen Nachweisgrenze liegen. Die Wirkungen der Einzelsubstanzen (Die Pestizide sind Gemische mit Beistoffen, die ebenfalls toxisch=tödlich und langlebig sein können.) addieren sich nicht nur, „in der Regel potenzieren sie sich im mehrdimensionalen Netzwerk biologischer Zusammenhänge“ 3). Eine Arbeitsgruppe der Biochemikerin Dr. Irene Witte (Oldenburg) 4) hat nachgewiesen, dass harmlose Konzentrationen von Umweltgiften in der Kombination mit anderen Stoffen giftig wirken können und fordert die grundlegende Einbeziehung dieser „Synergismen“ in die toxikologische Bewertung von Schadstoffen.

Foto: Giftbrühe
Giftige Brühe von einem Giftspritzen-Unfall auf einem Hof in Vreden-Ellewick (Privat-Foto)

Nachgewiesen wurden für etliche Pestizide Wirkungen wie „endokrine Disruptoren“, d.h. sie wirken beim Prozess der Zellteilung schädigend (nicht umkehrbar und ggf. vererbbar) auf die Zellen ein und das schon in Piko- und Nanogramm Mengen, also weit unterhalb der akut toxischen Menge.

„Mehr Blühstreifen!

Auch der herrschenden Agrarlobby kommt das sehr entgegen. Sie würde die Bienen ebenfalls gern aus den chemiegestützten Bauernhöfen woandershin verfrachten und verweist gern auf die „Eh da“-Flächen: Wegböschungen, Straßenränder, Autobahn- oder Bahndämme. Woraus sonst kaum Profit zu schlagen ist, kann immer noch als Reservat für die Bienen dienen. Vorteil: Die Agrobranche wäre ihren Ruf als Bienenkiller los und könnte dennoch weiter hemmungslos Chemie versprühen“ 5). So werden zwar in einer Studie der DWA 6) ungenutzte Gewässerrandstreifen gefordert und eine Verhinderung direkter Ableitungen von Oberflächenwasser aus Ackerflächen und Grünland, bei gleichzeitiger strenger Gewässerüberwachung durch zuständige Behörden. Doch die zur Rettung der Arten ausgedachten Dauerblühstreifen auf öffentlichem Grund sind bereits in Gefahr, zum Alibi für weitere Giftpraxis zu verkommen. So kümmert sich u.a. die Lobby-Organisation „Forum Moderne Landwirtschaft e.V.“ (Chemieindustrie, Bauernverband…) um die ökologische Aufwertung von „Eh da-Flächen“ z.B. mit Blühstreifen, damit die Chemie-Landwirtschaft so weitermachen kann, wie bisher. In Rheinland-Pfalz sind gar das Land, das gemeinsam mit der BASF betriebene „Institut für Agrarökologie“ und Hochschulen dabei.

Dennoch sind neue Biotopverbundlinien besonders auf zurückgeholten kommunalen Wegseitenrändern in Form von ökologisch bedeutsamen Hecken und Dauerblühstreifen für die Biodiversitätssicherung enorm wichtig (www.hecke.wg.vu).

Viele Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Stummer Frühling“, in dem die amerikanische Autorin Rachel Carson das von Agrarchemikalien ausgelöste Vogelsterben beschreibt, ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft immer noch viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fällt das Verschwinden der Insekten und Vögel sowie Blühpflanzen auf. Mittlerweile scheint die Artenvielfalt in manchen städtischen Regionen größer zu sein als in landwirtschaftlich geprägten Regionen. Pestizide haben – auch lt. Umweltbundesamt – einen „erheblichen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt“.

Foto: Plakat
Raffinierte PR-Aktion der Agrochemie-Industrie mit dem Bauernverband: „Pflanzenschützer“ erzählen Märchen über Gift!

Da die mit Steuergeldern geförderte industrialisierte Landwirtschaft ohne Giftcocktail nicht möglich ist, brauchen wir eine Agrarwende, weg von synthetischen Pestiziden und Düngern, die natürliche Prozesse und Systeme zerstören, hin zur umweltschonenden Alternative, dem Landbau nach streng ökologischen Richtlinien, mit nachhaltiger Bewirtschaftung, unter Einhaltung mehrjähriger Fruchtfolgen und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Wirkstoffe. Bio-Lebensmittel für alle sind angesagt, regional und sozial.

Herbert Moritz (Heek) und Jürgen Kruse (Legden)

Hinweise – Siehe auch:


Fussnote(n)

[1↑] Fünf-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz, Umweltbundesamt 2016. — Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Reiner Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland in 2015: 46.611 Tonnen (incl. inerte Gase für den Vorratsschutz gemäß Meldungen nach §64 Pflanzenschutzmittelgesetz an das BVL)
[2↑] Klaus Friedrich Haalck, Pestizide nein danke, Berlin 2013 (u.a.: S. 14, 24/25 und 140-143). – Auf die erwiesene Gefährlichkeit des Totalherbizids Glyphosat weist Monika Krüger hin: http://www.zivilcourage.ro/pdf/Risiko-Glyphosat.pdf
[3↑] Otmar Wassermann u.a., Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Frankfurt/M. 1990, S. 9.
[4↑] Witte, I. (2012). Kombinationswirkungen von Umweltgiften. In: Steinmetz, Bernd &Trautmann, Sandra (Hrsg.): Vergiftet und allein gelassen. Arbeitsmedizin und Umweltmedizin im Schatten wirtschaftlicher Interessen. Weimar: Bertuch Verlag. – So fordert auch Anita Schwaier, dass experimentelle Untersuchungen so angelegt werden, dass sie epigenetische Effekte wie die der endokrinen Disruptoren erfassen, und zwar auch bei Misch- und Fertigpräparaten (https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/151124_Epigenetische_Wirkung_von_Glyphosat_Anita_Schwaier_Kurzfassung.pdf )
[5↑] Quelle: Hans-Ulrich Grimm, Die Fleischlüge, Wie uns die Tierindustrie krank macht, Droemer-Knaur- Verlag, München 2016, Seite 152 – 154.
[6↑] DWA=Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Hennef

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Umsteuern ist überlebenswichtig!

„Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!“ fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben. Als jüngste Beispiele sind hierfür das „Höfesterben“ während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer zu nennen.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führt immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt wird. Um der Überproduktion her zu werden, werden die Produkte dann durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Dieser ausbeuterische Zweiklang raubt den Bauern die Existenzgrundlage.

Damit sind Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

Nutznießer dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Zur Zementierung ihrer Macht werden CETA, TTIP und viele andere Freihandelsabkommen weltweit durchgedrückt. Dies geschieht zum Schaden von Milliarden Menschen weltweit und auf Kosten des Klimas und der Umwelt.

Ein Umsteuern ist überlebenswichtig.

Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Dadurch werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt und einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt“ auf.
Die Demonstration findet am 21.01.2017 statt und startet um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

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Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

„Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg“ weiterlesen

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Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

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Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich

Linke für Ausstieg aus konventioneller Landwirtschaft und Entmachtung der Konzerne und Banken

Die Delegierten aus Gütersloh waren mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN.NRW am Wochenende in Essen sehr zufrieden. Das beschlossene Programm zur Landtagswahl 2017 enthält klare Forderungen zur Umverteilung des Reichtums, zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Darum ging es auch in vier Anträgen des Kreisverbandes Gütersloh, die ins Landtagswahlprogramm übernommen wurden. „Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich“ weiterlesen

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US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., 9.11.2016

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert:

„Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. „US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER“ weiterlesen

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Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

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Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

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Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

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Tierwohl jetzt in den Vergaberichtlinien der Weltbank

Nicolas Entrup teilt auf seinem Blog (klick) mit, dass die Weltbank in ihren neuen Vergaberichtlinien vom 4.8.16 (klick) das Tierwohl in den Kriterienkatalog für Projektfinanzierungen mit aufgenommen hat. Das hat Auswirkungen auf internationale Finanzinstitutionen, also Banken, die mit öffentlichen Geldern agieren und auch politische und ökonomische Lenkungsfunktionen übernehmen.

Bereits 2014 hat die European Bank for Reconstruction and Development die EU-Tierhalterichtlinien als Mindeststandards für Projektvergaben vorgeschrieben. 2016 wurde der Tierschutz Bestandteil der Exportkredit-Richtlinien der Organisation for Economic Co-operation and Development.

Mit den neuen Richtlinien hat Humane Society International (HSI klick) einen weiteren Meilenstein erreicht, denn damit wird ein starkes Signal gesetzt für die Beendigung zumindest der schlimmsten Auswüchse intensiver Nutztierhaltung. Chetana Mirle von HSI sagt dazu in der Presseerklärung (klick):

„Die Good Practice Note der IFC hält fest, dass die Umsetzung höherer Tierwohlstandards die Kosten reduzieren, die Produktivität erhöhen und Wettbewerbsvorteile bringen kann. Nahrungsmittelfirmen und Verbraucher, in Industrie- wie in Entwicklungsländern, verlangen zunehmend nach ethisch höherwertigen Produkten. Die Tierwohlanforderungen der Safeguard Policies gelten zwar nur für Großanlagen, aber wir hoffen, dass die Weltbank und andere Entwicklungsorganisationen auch die Kleinbauern dabei unterstützen werden, höhere Tierwohlstandards umzusetzen und davon zu profitieren.“

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Pestizide auf Reisen

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackman (klick)

Berlin, 26.07.2016

„Über weite Entfernungen verwehte Pestizide verderben die Ernte insbesondere im Arzneipflanzen- und Bioanbau. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Datenlage völlig unzureichend ist, um Ferntransporte bestimmter Pestizide durch die Luft  abschätzen zu können“, 

kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage -Weiträumige Pestizidfrachten  (Bundestagsdrucksache 18/9228 – klick).

„Dabei ist es fast unmöglich den Verursacher der Pestizidfrachten auszumachen. Wenn ein so Geschädigter doch den Verursacher findet, sollen die Landwirte Haftungsfragen unter sich ausfechten und das notfalls auch vor Gericht. Die Bundesregierung ruht sich auf dem Privatrecht aus und lehnt jegliche Verantwortung ab. Damit sind Hersteller und Zulassungsbehörde fein raus.“

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Dabei liegt das Übel in den unzureichenden Zulassungsverfahren. Die LINKE fordert schon lange, dass in Zulassungsverfahren die Umweltwirkungen von Pflanzenschutzmitteln wissenschaftlich unabhängig bewertet werden müssen. Wie kann es sein, dass nicht die Zulassungsbehörde sondern die Antragsteller – also die Unternehmen – eine ökotoxikologische Bewertung für die Pflanzenschutzmittel  einreichen und die Behörde dann nach Aktenlage entscheidet. Zulassungsverfahren müssen transparenter und unabhängiger werden. Dazu brauchen wir aber auch eine öffentlich finanzierte Agrar- und Risikoforschung.

Auf EU-Ebene wird im Zulassungsverfahren nur der reine Wirkstoff betrachtet, nicht das eigentliche Pflanzenschutzmittel. Das bedeutet, dass zugelassene Wirkstoffe in Kombination oder Wirkstoffvarianten, wie sie tatsächlich in den Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, erst von den einzelnen Mitgliedsstaaten in die Zulassungsprüfung einbezogen werden. So wird unter einem hohen Rechtferigungsdruck eine Zulassungsverweigerung sehr schwierig.“  

 

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Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

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Europäisches Patentrecht muss öffentliche Interessen sichern

„Es ist absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch zwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen Patentamt vergeben werden, solange scheinbar nur das Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzensorten und Tierrassen patentiert werden soll. In der Konsequenz werden Erzeugnisse auch dann patentiert, wenn sie durch klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen wurden“,

erläutert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste vor dem Europäischen Patentamt in München. Tackmann weiter:

„Die EU-Biopatentrichtlinie bietet noch immer Schlupflöcher, die vom Europäischen Patentamt auch genutzt werden. Der Verwaltungsrat der in München angesiedelten EU-Behörde sollte deshalb heute eine kritische Revision der Patentvergabepraxis vornehmen und eine striktere Interpretation des Europäischen Patentübereinkommens beschließen.“

DIE LINKE unterstützt die heutigen Protesten gegen Biopatente vor dem Europäischen Patentamt und bezieht klare Position: Keine Patente auf Leben! Nachdem ein gemeinsam und interfraktionell erarbeiteter Antrag gegen Biopatente ohne Begründung unter Ausschluss der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde, hat DIE LINKE 2012 einen eigenen Antrag in den Bundestag (BT-Drucksache 17/8584) eingebracht. Zentrale Forderungen schließen notwendige Änderungen in den internationalen Abkommen sowie die unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamtes ein.

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Pressemitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bianca Bodau

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Glyphosat-Zulassung

Pressemitteilung der Ökologischen Plattform Thüringen, 20.6.2016

Der Sprecherinnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE Thüringen ist sehr besorgt darüber dass, wie in der „Thüringer Allgemeine“ vom 18.06.2016 berichtet, die Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur vor dem Verbot von Glyphosat warnt. Damit impliziert sie, dass eine Zulassung gegeben werden soll. Glyphosat ist der Wirkstoff von Totalherbiziden.

Im Wahlprogramm hatte sich die Partei DIE LINKE festgelegt, eine Landwirtschaft voranzubringen, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. DIE LINKE Thüringen vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren….

DIE LINKE hat das letzte Jahrzehnt für einen sozial-ökologischen Umbau gekämpft, und wenn linke Ministerien so einfach vor den Agrarkonzernen einknicken, dann werden sich unsere Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie uns weiter vertrauen können. Die Menschen wollen kein Glyphosat im Bier, sie wollen das Grundwasser nicht durch Chemikalien gefährdet haben und sie wollen keine Giftstoffe in der Lebensmittelkette.

Der Einsatz von Totalherbiziden ist auf jeden Fall nicht umweltverträglich, weil alle Pflanzen abgetötet werden und die Biodiversität deshalb immer weiter abnimmt. In der landwirtschaftlichen Praxis gibt es ausreichend Ackerbaumethoden, um den Unkrautbestand unter Kontrolle zu halten. Dazu braucht es kein Totalherbizid. Die Ökologische Plattform der LINKEN Thüringen fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, alternative Anbaumethoden in der Thüringer Landwirtschaft zu unterstützen und den Totalherbiziden und damit Glyphosat eine Absage zu erteilen.

Der Einsatz dieser Totalherbizide hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht. Im Jahr 2014 wurden allein in Deutschland rund 5.400 Tonnen Glyphosat auf Äckern, Gärten und öffentlichen Grünanlagen verspritzt.

Aktuelle medizinische Studien belegen eindeutig die großen gesundheitlichen Risiken des Herbizids selbst in geringen Anreicherungsdosen im menschlichen Körper. Glyphosat gilt als krebserregend und kann zur Schädigung des Erbgutes sowie bei der Embryonalentwicklung führen.

Gegenwärtig streitet die Europäische Kommission über die weitere Zulassung dieses Wirkstoffs. Eine Zulassung kommt in der Kommission nur zustande, wenn eine qualifizierte Mehrheit von Befürwortern erreicht wird. Die Bundesregierung ist uneins. Während der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auf eine Zulassung drängt, lehnt die Umweltministerin Hendricks (SPD) dies ab. Damit müsste sich Deutschland als eines der größten EU-Mitgliedsländer in der Abstimmung eigentlich enthalten und die qualifizierte Mehrheit wäre nicht mehr gegeben, da schon andere Länder eine Ablehnung angekündigt haben.

Für den ÖPF Thüringen Sprecherrat: Mike Wright, Christiane Kranz, Dr. Johanna Scheringer-Wright

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Der Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für den Bundesminister

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (klick zur Seite von Kirsten Tackmann),
1. Juni 2016

„Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“,

sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat. Sie plant eine Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat um bis zu 18 Monaten, um die Ergebnisse eines Gutachtens der europäischen Chemikalien-Agentur Echa mit Sitz in Helsinki abzuwarten. Tackmann weiter:

„Eine befristete Lösung kann zwingend nur unter der Voraussetzung, dass unverzüglich bestehende Zweifel geklärt und Kenntnislücken geschlossen werden, überhaupt diskutiert werden. Und zwar unabhängig und ausschließlich im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt.
Unabhängig von der Entscheidung in Brüssel bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach längst überfälligen Sofortmaßnahmen zur Risikoreduzierung. Dazu gehört die Verhinderung des Eintrags in die Lebensmittelkette, zum Beispiel durch ein konsequentes Verbot der Vorerntebehandlung oder unnötiger Anwendungen auf privaten oder kommunalen Flächen.“

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Tierschutz fängt nicht erst beim Küken an

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (klick zur Seite von Kirsten Tackmann),
20. Mai 2016

„Für das Schreddern männlicher Eintagsküken gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, aber ein Ministererlass ist hierfür nicht die richtige Antwort. Stattdessen muss endlich ein bundesweites Verbot auf den Weg gebracht werden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, wonach das systematische Töten männlicher Eintagsküken vereinbar mit dem Tierschutzgesetz sei. Tackmann weiter:

„Bundesminister Schmidt ist jetzt gefordert, den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung nachzukommen und verlässliche wie klare gesetzliche Rahmenbedingungen vorzulegen. Statt auf zukünftig marktreife technologische Scheinlösungen – wie die Geschlechtsbestimmung im Ei und die anschließende Aussortierung der männlichen Hühnerembryos – zu setzen, werden zukunftsfähige Konzepte gebraucht. Einen Ausweg aus dem alljährlichen Töten von 50 Millionen Eintagsküken bietet nur das Zweinutzungshuhn mit einer ausgewogenen Fleisch- und Legeleistung, weil damit männliche Küken für die Hähnchenproduktion wieder wirtschaftlich werden. Das löst nicht nur das Problem der Kükentötung, sondern bringt auch mehr Tiergesundheit in den Stall, wie die Bundestierärztekammer kürzlich bestätigte.

Die Aufzucht und Vermarktung der Brüder der Legehennen ist ein akzeptabler Weg. Eine Erzeugergemeinschaft in Finkenthal, Landkreis Rostock, hat bereits hunderttausend Bruderhähne eingestallt. Zwei bis vier Cent mehr pro Ei als Querfinanzierung der Hälfte der Mehrkosten ist ein verkraftbarer Beitrag für mehr Tierschutz. Der andere Teil sollte von der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel aufgebracht werden.“

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Glyphosat-Entscheidung vertagt – Zeit für eine fundierte Klärung

Kirsten Tackmann gegen weitere Zulassung von Glyphosat ohne klare Unbedenklichkeit

Der Streit zwischen EFSA und WHO über die Gefährlichkeit von Glyphosat muss geklärt werden. Ohne nachgewiesene Unbedenklichkeit darf die EU die Zulassung des Mittels nicht verlängern. Darüber hinaus lehnt DIE LINKE die Vorerntebehandlung mit dem Wirkstoff ebenso ab wie den Einsatz im Privatbereich und fordert ein Vertriebsverbot für Glyphosat im Internet und in Bau- und anderen Fachmärkten an Privatpersonen.

 


Nachtrag

Das EU-Parlament hat mehrheitlich zugestimmt, die Zulassung um sieben Jahre (nicht 15, wie gefordert) zu verlängern.
Die Kommission muss die Entscheidung treffen, ob Glyphosat zugelassen wird. An den Beschluss des Parlamentes ist die Kommission nicht gebunden.

 

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systematisches Töten männlicher Eintagsküken – der Ausstieg ist machbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 12.4.2016

„Die Bundesregierung erwartet bei der Geschlechterbestimmung im Ei als Alternative zum Töten männlicher Küken der Legelinien ein kostenneutrales Verfahren. Da stellt sich die Frage, warum diese tierschutzwidrige Praxis ohne Not so lange geduldet wurde statt sehr viel früher Druck für die Entwicklung dieses Verfahrens zu machen. Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage ist ein politischer Offenbarungseid, der das Staatsziel Tierschutz zum Nebenschauplatz erklärt,“

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, welche Mehrkosten pro Ei erwartet werden, wenn als Alternative zum systematischen Töten männlicher Eintagsküken von Legelinien das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei in die Praxis umgesetzt wird. Laut Bundesregierung seien Mehrkosten zu vernachlässigen, weil die Anwendung des Verfahrens Kostenvorteile durch Einsparungen von Brutkapazitäten und bei den Energiekosten bringe.

Tackmann weiter:

„Ob die Geschlechtsbestimmung im Ei und die anschließende Aussortierung der männlichen Hühnerembryos tatsächlich kostenneutral sein wird, bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist auch eher eine Scheinlösung. Als LINKE und Tierärztin sehe ich das Zweinutzungshuhn mit einer ausgewogenen Fleisch- und Legeleistung als einen Ausweg aus dem alljährlichen Töten von 50 Millionen Eintagsküken in unserem Land. Weil so nicht nur das Kükentöten vermieden, sondern auch mehr Tierwohl erreicht wird. Österreich, die Niederlande und selbst die USA sind uns auf diesem Weg meilenweit voraus.

Auch die Aufzucht und Vermarktung der Brüder der Legehennen ist ein akzeptabler Weg. Eine Erzeugergemeinschaft in Finkenthal, Landkreis Rostock hat bereits hunderttausend Bruderhähne eingestallt. Zwei bis vier Cent mehr pro Ei als Querfinanzierung der Hälfte der Mehrkosten ist ein verkraftbarer Beitrag für mehr Tierschutz.“

Berlin, 12.04.2016

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