Petition für mehr Lärmschutz

Jetzt unterzeichnen! Liebe Freunde und Mitstreiter*innen, jetzt ist es endlich so weit, vom 9.2.2017 bis 9.3.2017 kann unsere Petition für mehr Lärmschutz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden. Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html (die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten […]

Endspurt

Am 18.2.2016 endet das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick). Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun! Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut): Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden. I. § 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder […]

Lärm macht krank

Da die Bundestraße B1/B5 durch das Wohngebiet Hennickendorf/Herzfelde führt, har die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V. (klick)  eine Petition „Nacht-Fahrverbot für LKW-Schwerlastverkehr mitten durch Wohngebiete!„ gestartet. Darin heißt es: „Lärm und Erschütterungen durch 40 t – Massenguttranporte per LKW über schlechte Straßen mitten durch Wohngebiete Nacht für Nacht mit Lärmspitzen über 90 – 100 […]

Platzecks neuester Schurkenstreich

Unter diesem Titel hat der BVBB am 9.8.2013 eine Pressemitteilung herausgegeben. Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben […]

30 km/h aktuell – Nr. 1

Nachrichten zur Europäischen Bürger-Initiative  “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!”   8. Februar 2013: Zum Start ihrer Kampagne organisierten die französischen EBI-Organisationen eine fulminante Pressekonferenz in Paris. Sie bekamen dafür ein riesiges Medienecho, und andem Wochenende unterschrieben allein in Frankreich fast 600 Menschen. Das ist der bisherige Rekord! Wir haben uns also durchgekämpft: Durch […]

Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm

Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013 Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen „Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen bieten zu wenig Schutz und treten viel zu spät in Kraft. 210 Millionen Europäer sind einem Verkehrslärm ausgesetzt, der 55 Dezibel […]

Lärm macht krank!

Rede von Sabine Leidig, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012 Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden. Es ist gut, dass eine Forderung der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm nun endlich aufgegriffen wird. Die Regierungskoalition will den sogenannten Schienenbonus abschaffen, also den […]

Tempo 30 – europaweit!

Die Europäische Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ wurde am 13.11.2012 von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung registriert. Das teilt die Europäische Bürger-Initiative (EBI) auf ihrer Internetseite mit. Jetzt ist ein Jahr lang Zeit, um in mindestens 7 EU-Mitgliedsländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich innerhalb von drei […]

Nachtflugverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3.4.2012 für den Flughafen Frankfurt/M. entschieden, dass das Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) gilt. Bereits zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass zwischen 23.00 Uhr abends und fünf Uhr morgens planmäßige Flüge nicht zulässig seien. Für die Gegner der Nachtflüge ist das ein Sieg, aber nur ein schwacher Trost, denn in den […]

BBI zum Urteil des BVG am 4.4.2012

Pressemitteilung des Bündnisses der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) Schelmenstück der hessischen Landesregierung wurde vorläufiges Ende bereitet Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom heutigen Tage dem Schelmenstück des Hess. Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, des Hess. […]

Nachtflugverbot nicht auf EU-Ebene torpedieren!

4.04.2012 / Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren! Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament „Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und […]

Fluglärm oder Schlaf

Am 9.1.2012 hat das Umweltbundesamt seine „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz“ vorgestellt und indirekt, aber unmissverständlich die Politik kritisiert (zitiert aus der Kurzfassung, Hervorhebungen Ökologische Plattform): „Die vorliegende lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen „Berlin Brandenburg, BER“ ist unter engen inhaltlichen und […]