Wir haben das ZDF nicht bezahlt …

… für die hervorragende Präsentation unserer Positionen zur Automobilität.

Denn besser als es Die Anstalt am 7.3.2017 gemacht hat, ging das sowieso nicht. Unbedingt anschauen!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-maerz-2017-100.html

Zitat:

Der Auspuff vom Elektroauto ist der Schornstein vom Kohlekraftwerk.

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einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    https://www.bund-naturschutz.de/windkraft-guttenberg.html
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

„einseitige Berichterstattung + Kommentare“ weiterlesen

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Gegenwind für Windkraft – was tun?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine vollständig regenerative Energieerzeugung,

hiermit möchten wir Sie / Dich herzlich zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gegenwind für Windkraft – was tun?“ einladen.Wir freuen uns auf spannenden Vorträge und Diskussionen über Wege, die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie zu steigern. Mit dabei sind u.a. Kathrin Ammermann vom BfN, Henning Dettmer vom BWE, Dr. Marian Klobasa vom Fraunhofer ISI, Dr. Rainer Land vom Thünen-Institut und Prof. Jürgen Peters von der HNE Eberswalde.

Datum: Montag, den 9. November 2015

Zeit: 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Saal E.700, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Wir würden uns sehr freuen, Sie/ Euch vor Ort begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter, MdB, Sprecherin für Energiepolitik

Hintergrund zum Fachgespräch (klick)

Auf nachhaltig-links.de dindet sich eine Auswertung und das Material zur Veranstaltung (klick).

 

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Windenergie im Wald

Im Rahmen unserer Diskussion zur Windenergie veröffentlichen wir hier den

Brief des SFV an Franz Alt zur Windenergie im Wald

Lieber Herr Alt,

im Juli haben Sie wohlwollend eine Emnid-Umfrage zitiert, wonach 79% der Befragten die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ablehnen. Die Umfrage war von der „Deutschen Wildtier Stiftung“ bzw. deren „Alleinvorstand“, Prof. Fritz Vahrenholt, in Auftrag gegeben worden.

Wir wundern uns, dass Sie diese Meldung unkommentiert verbreiten, und dabei weder auf die krassen methodischen Mängel der Emnid-Umfrage, noch auf das jahrzehntelange konsequente Wirken des Herrn Vahrenholt zugunsten fossiler und nuklearer Energieversorgung und gegen die Erneuerbaren Energien hinweisen. Beide Punkte seien hier kurz erläutert und durch grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Naturschutz und Windenergie ergänzt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Argumente ebenfalls auf der „Sonnenseite“ veröffentlichen würden.

1. Zur Emnid-Umfrage

Emnid hat im Juli 2015 etwa eintausend Bundesbürger nach ihrer Zustimmung zu den folgenden beiden Aussagen gefragt: „Für den Ausbau der Windenergie sollten generell keine Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ bzw. „Ich finde es im Allgemeinen vertretbar, wenn für den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen auch Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ Der zweiten Aussage stimmten 11 % der Befragten zu, der ersten die besagten 79 %.

Die Formulierung von Fragen bei demoskopischen Erhebungen ist immer eine delikate Sache. Aber im Bereich der empirischen Sozialforschung begegnen einem nur sehr selten Fragestellungen, die in so dreister Weise suggestiv sind. Wir wundern uns, dass ein seriöses demoskopisches Institut wie Emnid seine wissenschaftliche Reputation so bereitwillig aufs Spiel setzt.

Damit nicht genug: Die so gewonnenen, wenig überraschenden Ergebnisse werden im nächsten Schritt übel verdreht. Denn den Bau von Windkraftanlagen im Wald mit dem „Verschwinden“ bzw. „Zerschnittenwerden“ des Waldes gleichzusetzen, ist inhaltlich Unsinn. Selbstverständlich lehnte es eine überwältigende Mehrheit der Befragten ab, dass für den Bau von Windanlagen Wald verschwinden muss oder zerschnitten wird. Wir beim Solarenergie-Förderverein Deutschland z.B. lehnen das ebenfalls ab. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Windenergie auch über den Wipfeln von Wäldern in naturverträglicher Weise genutzt wird. Die Schlagzeile, „79 Prozent der Befragten lehnen Windkraft im Wald ab“ ist somit frei erfunden, denn eine Aussage wie: „Ich lehne die Nutzung der Windkraft im Walde ab“, war den Befragten überhaupt nicht vorgelegt worden. Dennoch veröffentlicht nicht nur die „Deutsche Wildtier Stiftung“, sondern auch Ihre „Sonnenseite“ genau diese frei erfundene Schlagzeile. „Windenergie im Wald“ weiterlesen

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Astroturf = Kunstrasen*)

Robin Wood (klick), Klimaretter.info (klick), LIMA (klick) und Lobby Control (klick) veranstalten am 26.9.2015 im Rahmen der #LIMA15 (klick) eine Tagung, die sich mit konzerngesteuerten Medienkampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements auseinandersetzt.

Wenn Konzerne den Protest managen …

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Großprojekte. Was können interessierte Konzerne tun? Ignorieren? Unterdrücken? – Das klappt so einfach nicht mehr. Vorhabenträger und die von ihnen beauftragte PR-Agenturen setzen immer häufiger auf Protestmanagement.

„Welche Methoden dabei angewendet werden, damit wird sich eine Tagung beschäftigen, zu der Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie und klimaretter.info für den 26. September 2015 an die Humboldt-Universität nach Berlin einladen. Auf dem Programm stehen rund 30 Workshops und Vorträge zum Thema „Wenn Konzerne den Protest managen“.“
Quelle Robin Wood: „Graswurzelbewegung oder Kunstrasen? Einladung zur Debatte an die Humboldt-Uni nach Berlin (klick)

Robin Wood  hat zu diesem Thema eine Broschüre mit dem Titel „Gesteuerte Bürgerinitiativen“ verfasst.
Diese kann hier (klick) heruntergeladen werden.

Veranstaltungsort

Humboldt-Universität zu Berlin
Seminargebäude am Hegelplatz (klick Karte)
Dorotheenstraße 24
10099 Berlin

Sie finden hier (klick) das

Tagungsprogramm


*) „Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet – insbesondere im amerikanischen Sprachraum – politische Public-Relations– und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und Ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.“
Quelle: Wikipedia (klick)

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Hiroshima + 70 und Fukushima + 4

Was hat die japanische Regierung aus Atomkatastrophen gelernt?

Das muss mensch sich fragen, wenn 2015 – 70 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz einer Atombombe mit ca. 140.000 Toten –  das japanische Jahr der „Rückkehr zur Atomkraft“ werden soll.
Die Begründung: Begrenzung der Treibhausgasemissionen.

Zwar hat im April 2015 das Bezirksgericht der Provinz Fukui dem Energiekonzern Kansai Electric verboten, zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Takahama westlich von Tokio hochzufahren. Dennoch will die Regierung an ihren Plänen festhalten, die AKW wieder an Netz zu nehmen, die den neuen Sicherheitsbestimmungen entsprechen: Die Rückkehr zur Atomenergie sei ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Angesichts der in einigen Jahrzehnten durch die Folgen des Klimawandels zu erwartenden weltweiten Opferzahlen sind die 19.000 Toten durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima möglicherweise „nicht viel“. Doch aus Profitgründen wird so getan, als gäbe es nur eine Wahl zwischen Klima- und nächster Atomkatastrophe. Das ist einfach nur eine Lüge. Sie soll verschleiern, dass – wie der Papst meint: „die Stunde gekommen [ist], in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.“

Die „komplexe sozio-ökologische Krise“ (Franziskus) kann nur zusammen mit dem Kapitalismus überwunden werden. Eine solche Einsicht ist von der japanischen Regierung allerdings nicht zu erwarten (von unserer natürlich auch nicht).

Wolfgang Borchardt
6.8.2015

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Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine

eine Analyse

Erstmalig steht der Umgang mit unserem „gemeinsamen Haus“, der Erde, im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika. Auch die FAZ/F.A.S. („Feine Marken. Feine Leser.“) konnte sie nicht ignorieren. Dem Grundgedanken zuzustimmen war dem Sprachrohr des Finanzkapitals jedoch noch weniger möglich. Die „erstklassige Leserschaft“ der FAZ/F.A.S. umfasst gemäß ihrer Selbstdarstellung einen besonders hohen Anteil „Experten in Politik oder Wirtschaft oder Steuerrecht“. Ihr wäre die Befürwortung der Enzyklika auch schwer zuzumuten, denn das widerspräche dem neoliberalen Mantra, das der Papst kritisiert.

Wie hat die FAZ/F.A.S. also über „Lautato si“ berichtet? Sie verteilte ihre Berichterstattung auf Einzelbeiträge verschiedener Autoren über mehrere Tage in unterschiedlichen Rubriken (Ausland/Europa, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Feuilleton/Medien). Der Effekt: Die Leser bekommen das Gefühl umfassender Information und verlieren das Interesse, die Enzyklika eventuell selbst zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Sie könnten womöglich nachdenklich werden. Im Verlauf der Berichterstattung wird die Enzyklika immer mehr auf Ökonomie reduziert und zum Teil werden bereits im Anreißer Zweifel an der Enzyklika gestreut. Nach Tagen sortiert liest sich das so:

erster Tag

Über den „Warnschrei für die Schöpfung“ gibt Jörg Bremer, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan, einen klaren, sachlichen Überblick. Unklar bleibt allerdings,was das in den Bericht eingebettete Video „Papst empfängt Putin zu Privataudienz“ auf dieser Seite soll – war Bremers Beitrag zu positiv? Wurde Franziskus deshalb in Zusammenhang mit dem „Buhmann Putin“ gebracht? (wer es nicht glaubt: hier klicken)

Dem Wirtschaftsjournalist Jan Grossarth obliegt es, die Auseinandersetzung zu führen. Er schreibt mehrere Beiträge, zunächst – offenbar basierend auf der italienischen geleakten Fassung – noch vor der Vorstellung der autorisieren Ausgabe in seinem Artikel „Ökologie-Enzyklika“ unter anderem:

… Wenn Unternehmen von Nachhaltigkeit sprächen, gehe es ihnen oft bloß um „Marketing und Image“, meint Franziskus. Er beklagt ein vermeintliches eindimensionales technisches Paradigma und führt aus, der „moderne Anthropozentrismus“ – die Vorstellung vom Menschen als Dreh- und Angelpunkt der Welt – habe paradoxerweise einen technischen Zugang zur Welt gebracht, so dass der Mensch sich nicht mehr als Teil der Natur wahrnehme. Dem setzt der Papst eine holistische Sicht entgegen.…“ (Hervorhebung von mir)

Grossarths Kritik drückt sich hier lediglich darin aus, dass er mit der Bezeichnung „vermeintlich“ Zweifel sät. Doch Franziskus beschreibt nicht nur das Mensch-Natur-Verhältnis, seine „holistische Sicht“ drückt sich darin aus, dass er eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und der sozialen Probleme vornimmt und aus Mitgefühl und Verantwortung für die Armen (Menschen und Länder) und zukünftige Generationen argumentiert. Grossarth hat das offensichtlich gelesen, denn er schreibt weiter: „Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine“ weiterlesen

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Kommentare zu „Windenergie im Wald“

Irgendwie merkwürdig, dass die „Naturschützer“ gegen alles sind, was Energie liefern könnte.
Ich verfolge das seit Jahren beim Thema Biomasse. Da sind sie auch gegen jeden Eingriff in den Wald. Zum Teil mit merkwürdigen Begründungen. Am liebsten hätten sie nur unberührten Urwald, der sich selbst überlassen bleibt.
Wir haben aber nunmal eine „Kulturlandschaft“ in der auch der Wald ein produktives Element darstellt. Die Biomasseproduktion (und damit Kohlendioxidbindung) von jungen Wäldern ist um ein vielfaches höher als bei alten Bäumen. Diese geraten in ein Gleichgewicht und stellen dann nur noch einen Speicher dar, aber Assimilation und Abbau halten sich die Waage. Ein Nullsummenspiel.
Diese Daten aus tausenden Veröffentlichungen, die nur Nebelkerzen werfen, herauszudestillieren, ist kein leichtes Unterfangen.
Roland
19.11.14

Alte Wälder sind wohl ein Nullsummenspiel. Am besten ist es also, das Stammholz zu verbauen, am besten in Häuser, damit das gespeicherte CO2 aus dem Kreislauf entfernt wird,
die Äste zu verbrennen und die kleinen Äste und das Laub als Dung für den nächsten Wald zu nutzen…
Herzliche Grüße
Helmut Käss
20.11.14

Nicht im Wald, nicht auf dem ‚Feld (wg.Tierschutz) und nicht in der Stadt (wg. Menschenschutz).
Bleibt die Frage: Wo denn? Offshore kostet das Doppelte und ist ökologisch fragwürdig.
Ich höre da immer raus, dann doch lieber das „saubere“ Atom. Unser Retrisiko ist gering und die große Rechnung bezahlen heute die Neger in den Bergwerken Afrikas und morgen unsere Nachkommen (auch dann noch, wenn die Menschkeit schon lange ausgestorben ist).
In tiefer Verzweiflung vor unserem Egoismus
Viktor
21.11.14

Lassen wir zunächst Fakten sprechen. Das Überangebot von Elektroenergie im Verbund ist nicht nur temporär zu sehen. Allein in Deutschland und seinen Nachbarländern besteht derzeit ein Überangebot von 60 Gigawatt, mit dem allein alle bestehenden Stein- und Braunkohlekraftwerke mit einer derzeitigen Gesamtkapazität von rund 50 GW abgeschaltet werden könnten.
Nach Hohmeyer könnte bei ausgewogener Förderpolitik schon 2030 der Gesamtbedarf ohne Treibhausgasemission und ohne Atomenergienutzung gedeckt werden.
Der wirtschaftliche Betrieb von Kohlekraftwerken ist nur deshalb zu erklären, weil wesentlich saubere und günstigere Gaskraftwerke durch klimapolitisch unverantwortlich falsche Besteuerung von CO2 – Emission, durch die letzte und gegenwärtige Bundesregierung, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt wird.
Wozu – bei dieser gigantischen Überkapazität – weitere Windräder im Wald? Um die Frage zu beantworten sind grundsätzliche Prioritäten zu ordnen. Neben einer ganzheitlichen Betrachtung sollte Umweltverantwortung aber auch die Betrachtung von Eigentumsverhältnissen, wissenschaftlich-technischen Potentialen und gesamtheitlicher Ressourcen einschließen. Und natürlich sollten wir europäisches Umweltrecht zur eigenen Grundlage unserer Urteilsfähigkeit machen.
Da wäre schon die Frage zu stellen: wer bestimmt den cash-flow von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben Umwelteffizienter Produkte, zu denen sehr wohl auch energieeffiziente Verfahren und Energiespeichertechnik gehören?
Inwieweit sind wir unseren Schulbuchweisheiten verfangen und lehnen wissenschaftlich-technische Lösungen als Utopien ab, weil sie in unser vorherrschendes Denken und in das Profitsystem innovationsfeindlicher Konzerne nicht passen. Eine andere Besteuerung von Mehrverbrauch und Umweltemission und es würde schon bald funktionierende Elektroenergiespeicher geben.
Noch ein Wort zu den Ressourcen: Und natürlich muss die Frage gestellt werden, welchem Bedarf stehen welche Erzeugerkapazitäten gegenüber? Welche Kapazität ist in welchem Maße Grundlastfähig? Und welchem Bedarf und welchen umweltpolitischen Anforderungen soll die Planung eines weiteren Kapazitätsausbaus folgen? Inwieweit sind Mensch und Umwelt von überzogenen Bedarfsplanungen betroffen?
Die regionalen Planungsgemeinschaften verfolgen diesen Ansatz nicht. Für sie regelt`s der Markt. Wer dessen Verwerfungen?
Selbstverständlich gibt es Teilregionalpläne zur Windenergienutzung, die nach hergebrachten Planungsmethoden Flächen zur Aufstellung von WKA bewerten. Die Frage steht hier, inwieweit strömungstechnische und klimatische Untersuchungen von wechselnden Windrichtungen und Fallwinden den gegebenen topografischen Bedingungen angepasst sind, in denen Windräder erbaut werden sollen, um negative Entwicklungen im Mikroklima zu verhindern? Ähnliche spezielle Betrachtungen müssen zu flächenintensiven Solaranlagen, insbesondere in der Nähe zu Schutzgebieten, angestellt werden.
Um die Frage nach negativen Entwicklungen im Mikroklima zu beantworten, gilt es zunächst das betroffene Biotop zu erforschen und großräumige, vor allem politische Grenzen übergreifende, Biotopkartierungen zu schaffen. Die gibt es aber nur im Ausnahmefall. Und um die zu schaffen, braucht es der Mitwirkung und der biologischen Kenntnis von Menschen. Beides bleibt für eine ganzheitliche Umweltbetrachtung aber nur aus Liebe zur Umwelt abrufbar.
Und ist die Erziehung zur Liebe in die Schöpfung nicht auch eine ethische Frage, die uns alle angehen sollte? Schon allein im Interesse unserer Kinder.
Aus diesem Ansatz heraus ist europäisches Umweltrecht geschrieben. Danach hat jede Art ihr Schutzrecht und ihre Lebensberechtigung. Verstöße gegen europäisches Umweltrecht werden teuer, insbesondere für Bundesländer, die dagegen verstoßen.
Soviel zu Rolands Leserbrief, der eine weitverbreitete, aber leider substanzlose irrige Meinung wiederspiegelt, bei der man nur hoffen kann, dass diese von den LINKEN in Regierungsverantwortung nicht übernommen wird.
Hans-Joachim Börner
21.11.14

 

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Windenergie im Wald

Ein Jagdpächter berichtet auf der Internetseite Keine WKA im Wald über seine Erfahrungen mit dem Bau einer Windkraftanlage in seinem Jagdrevier:
Das Revier ist durch einen zehn Meter breiten Schotterstreifen zerschnitten und weil keine Tiere mehr blieben, musste er die Pacht aufgeben.

Die Deutsche Wildtier Stiftung – eine „nach unternehmerischen Prinzipien geführte private gemeinnützige Stiftung“ – hat am 11.11.2014 eine Studie mit dem Titel „Windenergie im Lebensraum Wald“ vorgelegt, in der festgestellt wird:

Wissenschaftliche Studie belegt: Windkraftanlagen schaden der Wald-Ökologie!„.

Die entsprechende Pressemitteilung wurde auch auf unserer Konferenz am 15.11.2014 verteilt.

Was ist dran an der Waldzerstörung und der Gefährdung von Wildtieren durch Windkraftanlagen?

Handelt es sich um einen weiteren Versuch, der großen Energiekonzerne, die Energiewende zu torpedieren oder um die Bemühungen von Naturschützern, „unseren Wald zu retten“? Es lohnt sich, etwas genauer hinzusehen.

„Windenergie im Wald“ weiterlesen

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BAYER: unlautere Werbung in sozialen Netzwerken

Diese Presseinformation der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 12. November 2014 liest sich wie eine Illustration zu unserem Beitrag „Klimaskeptiker geben nicht einfach auf„:

Jubel-Postings unter falscher Identität

Die Wiener PR-Agentur Mhoch3 hat über Jahre hinweg mit gefälschten Identitäten Postings in Onlineforen platziert. Positive Kommentare wurden unter anderem im Auftrag von Opel, TUI, Red Bull und BAYER verfasst. Der Geschäftsführer von Mhoch3 bestätigte, dass das „Online-Reputationsmanagement“ seit zehn Jahren angeboten und weiterhin betrieben werde. Nach Recherchen des österreichischen Magazins DATUM veröffentlichte die Agentur mehrere hunderttausend Postings unter falschen Namen.

Die gefakten Kommentare finden sich vor allem auf deutschen Foren, darunter Plattformen und soziale Netzwerke wie YouTube oder GuteFrage.net, Nachrichtenseiten wie Spiegel.de und Focus.de sowie Sparten-Angebote wie MeinAuto.de. Die PR-Profis geben sich meist als unbedarfte Nutzer/innen aus, die aus Freundlichkeit Unterstützung anbieten. Rechtschreibfehler und persönliche Fragen sollen Authentizität suggerieren.

Im Fall von BAYER warb Mhoch3 unter anderem für Flohmittel wie Advantix, Advantage und Kiltix aus der Veterinärsparte des Konzerns. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit sollten die Mitarbeiter/innen eigens ein Haustier erfinden. In Interneteinträgen heißt es dann etwa: „Benny was hast du deiner katze letztendlich gegeben damit die Flöhe verschwinden? Wir behandeln immer mitn Spot On von Bayer namens Advantage- kennst du das?…wünsch Euch viel Glück!“.

weiter lesen

weitere Informationen:
=> Artikel „Die Netzflüsterer“ (http://www.datum.at/artikel/die-netzfluesterer) 1)
=> BAYER verschleiert Marketing-Ausgaben
=> Pharmamarketing bei BAYER
=> Social Marketing bei BAYER


Fussnote

[1↑] Der Chemieriese ist anscheinend dünnhäutig geworden und versucht (wie schon Vattenfall in der Vergangenheit – klick), unliebsamen Publikationen die Grundlage zu entziehen. Neuerdings funktionieren einige unserer Links zu verwendeten Quellen nicht mehr. Das kann aber natürlich auch mit routinemäßigen Umgestaltungen der betreffenden Internetseiten zusammenhängen.
Der Artikel „Die Netzflüsterer“ ist noch bei Reporterforum verfügbar (klick).

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Klimaskeptiker geben nicht einfach auf

Zwei Jahre nach der ZEIT[1] hat die Süddeutsche Zeitung das Thema „Klimaskeptiker“ aufgegriffen. Sie brachte am 4.11.2014 ein Interview mit der Harvard-Historikerin Naomi Oreskes. Diese hat die Strategien der sogenannten Skeptiker analysiert. Sie zeigt auch, dass  Lobbyisten selbst Denkmuster des Kalten Krieges nutzen.

Aus der Sicht eines linken Ökologen wäre hinzuzufügen:

Der Kampf gegen die Anerkennung des Mensch-gemachten Klimawandels als Begründung der Energiewende, diese „Spitze des Eisberges“ fällt nur deshalb besonders auf, weil erneuerbare, dezentrale Energiebereitstellung Profite und Macht der Energiekonzerne – die zu den mächtigsten überhaupt gehören – direkt schmälert.
Doch grundsätzlich die gleichen Methoden finden branchenübergreifend überall da Anwendung, wo Profite in Gefahr sind (Stichworte: Gentechnik, Rüstungsexporte/-begrenzung, Positvliste für Pharmaprodukte, Mobilfunkstrahlung, Reprivatisierung kommunaler Dienstleistungen, Finanzmarktregulierung, …).

Sie beinhalten

  • Zweifel streuen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Zielen geplanter Veränderungen
  • Gegengutachten von speziell gegründeten Einrichtungen (in Deutschland z.B. EIKE)
  • „Kauf“ von Wissenschaftlern
  • Diffamierung und Isolierung unliebsamer Wissenschaftler
  • massive Gegenpropaganda und Lobbytätigkeit – bis hin zur Beeinflussung gewählter PolitikerInnen bzw. Koalitionen
    (s. „Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen„, „Die gekaufte Republik„)
  • Dabei werden auch gern berechtigte Bürgerinteressen, Initiativen (im Falle der Pharmaindustrie Selbsthilfegruppen) und auch Gewerkschaften unterstützt, wenn sie Konzerninteressen dienen.

Die selektive Unterstützung von Gewerkschaften, die Gründung „eigener“ Gewerkschaften (Stichwort „Union Busting“ oder „Arbeitsunrecht in Deutschland“ – bis hin zur gegenwärtigen Hetze gegen die GDL) passt nahtlos in diese Herangehensweise.

Gewöhlicher Kapitalismus. Doch diesen zu kritisieren – so weit geht die SZ nicht.


[1↑] siehe „Organisation einer Lüge

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(Wirtschafts-) Interessen durchsetzen!

So lautet offenbar das Motto der IHK Berlin zum öffentlichen Stadtforum am 7.4.2013 (16:30 bis 19:00 im Berliner Energieforum, Stralauer Platz 34):

„Die Stadtforen sind als partizipatives Angebot angelegt. Hier kommen Bürger und andere Akteure der Zivilgesellschaft zu Wort und formen den weiteren Prozess. Deshalb muss sich die Wirtschaft hier zahlreich zu Wort melden und eine gute Position erstreiten. Alle Unternehmen sind deshalb gefragt teilzunehmen.“

schreibt Silke Robel in der „Berliner Wirtschaft“, dem Magazin der IHK Berlin (2014/04;S. 29).

Da fragt sich doch, gegen wen hier gestritten werden soll, und natürlich für welche Ziele?
Schauen wir uns doch mal die entsprechende Internetseite der IHK an. Unter der Überschrift

Wie wird Berlin 2030 aussehen?
Der Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030

finden wir

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entwirft aktuell das neue Stadtentwicklungskonzept für das Zieljahr 2030. In Werkstätten und öffentlichen Stadtforen mit über 200 Fachleuten und Bürgern hat die IHK Berlin seit Februar 2013 eine führende Position der Wirtschaft in der Berliner Stadtentwicklungsstrategie erstritten. Die Vorsitzenden der IHK-Ausschüsse haben als Ergebnis ihres Jahrestreffes im November 2013 gemeinsam mit dem IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer für alle Branchen Forderungen als Impuls für die weitere Diskussion an den Stadtentwicklungssenator Michael Müller adressiert. Im Februar wurde die IHK Berlin von der Senatsverwaltung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes abgegeben. Am 17. März haben Vertreter aus den IHK-Ausschüssen branchenübergreifend über die von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Transformationsräume diskutiert.

Offenbar befürchtet die IHK, dass soziale und ökologische Interessen Vorrang vor Profiterwirtschaftung bekommen, denn öffentliche Beschäftigung wird als z.B. nachrangig gegenüber der Förderung für den ersten Arbeitsmarkt angesehen (Stellungnahme, S. 4) und Berlin als „Umwelthauptstadt Europas“ bezeichnet (Stellungnahme, S. 9) – damit ja nicht noch mehr sozial-ökologische Veränderungen vorgenommen werden, zum Beispiel bei der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Zentrale Versorgungstrukturen noch zudem in staatlicher Hand sind keine Vision sondern ein Rückschritt. Das Bündeln von Versorgungsstrukturen in der öffentlichen Hand ist in Berlin zum großen Teil schon Status Quo. Visionäre Versorgungsszenarien setzen auf dezentrale und intelligente Versorgungsysteme, die privates Handeln erleichtern und innovative Wege der Ressourcennutzung ermöglicht. (a.a.O.)

und statt „der zugegebenermaßen nichts sagenden Formulierung „Qualitätvolle Innenentwicklung vorantreiben“ schlägt die IHK vor:

„Zugeschnittene Partizipation sichert nachhaltige Entwicklung“
Für die Entwicklung der einzelnen Flächen werden gute und fundierte Strategien und Nutzungen festgelegt, die mit „echter“ Beteiligung der Bürger und der Fachwelt in speziell zugeschnittenen Verfahren gefunden werden. Eine neue Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Partizipation, die als zentrale Instanz alle landesweiten und bezirklichen Partizipationsprozesse anleitet und begleitet, entscheidet vor Beginn von Planungen über den Einsatz der geeigneten Beteiligungsverfahren
(a.a.O.)

Interessant sind die Anführungszeichen, die die IHK bei „echter“ Beteiligung selbst setzt und die Hervorhebungen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ sagt der Berliner. Offenbar schwebt der IHK vor, je nach konkreter Problem- und Interessenlage die Art der Beteiligung genau so zu konstruieren, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird:

Während der gesamten Dauer von Planungsprozessen wird maximale Transparenz durch umfangreiche Informationsangebote geschaffen, die allen Interessierten Zugang zum aktuellen Stand der Planung sowie den bisherigen und noch ausstehenden Partizipationsmöglichkeiten bieten. Die Verfahren werden zugeschnitten auf jeden Standort ausgewählt, Beteiligung findet auch in Vorphasen von Planungsprozessen statt. (a.a.O.)

Eine zentrale Koordinierungsstelle, die darüber entscheidet, ist natürlich leichter zu beeinflussen bzw. zu kontrollieren, als eine Bürgerinitiative. Übrigens – was die „maximale Transparenz“ angeht: Die Kommentare der IHK-Stellungnahme beziehen sich auf ein „Stadtentwicklungskonzept 2030“, das offenbar nur Auserwählten, unter anderem (oder vor allem?) der IHK vorliegt. Meine Suchmaschine (Startpage) lieferte jedenfalls nicht die Datei, auf die sich die Kommentare beziehen (Internetabruf 2.4.14 21:00), sondern nur den Statusbericht des Senats. So bleiben denn auch die konkreten Bezüge einiger IHK-Kommentare unklar und werden insofern nicht weiter betrachtet.

Zum Thema „Erreichbarkeit und stadtverträgliche Mobilität ausbauen“ hebt die IHK erwartungsgemäß den Zeigefinger:

„…wird der Kfz-Verkehr absolut gesehen zunehmen. … Diesen Entwicklungen muss die Berliner Ver-
kehrsinfrastruktur 2030 in jeder Hinsicht gerecht werden

ohne auf das Problem der Stadtverträglichkeit auch nur im Geringsten einzugehen.

Zu Fragen des Schutzes unserer Umwelt – Berlin ist eine Stadt mit viel Wald, Grün- und Wasserflächen – gibt es von der IHK abgesehen von Klima- und Ressourcenschutz durch innovative Technologien keine Aussagen. Das ist auch nicht zu erwarten, obwohl sie er Statusbericht des Senats erwähnt – allerdings nicht als Standortfaktor:

„Als Rahmen für die gesamtstädtischen Entwicklungsstrategien werden wir ein Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 als Leitbild für die Stadt erarbeiten. Dabei setzen wir auf die Position Berlins als internationaler Wissensstandort und als Hauptstadt, auf die produktive Wirtschaft, auf die soziale Einheit der Stadt, die Erhaltung lebenswerten Stadtklimas, den effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen, die Gestaltung des demografischen Wandels sowie Berlins einzigartige Kulturlandschaft….
Lebensqualität bieten die Parks, Grünflächen und Freiräume, die Wälder, Seen und Flüsse.“

Aber Lebensqualität ist für die Wirtschaft nur ein Aufhänger, um eigene Interessen zu positionieren:

Eine wirtschaftlich starke Stadt ist auch eine lebenswerte Stadt, Arbeit ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für Lebensqualität. Deshalb darf eine zukunftsweisende Stadtentwicklung auch nicht „nur“ preiswertes Wohnen, ein schönes Wohnumfeld oder gepflegte Parks in den Fokus stellen, sondern muss sich auch damit auseinandersetzen, Technologieoffenheit, Internationalität und Wachstumsorientierung als tragende Säulen der Stadtentwicklung zu etablieren. Stadtentwicklung muss eine moderne Industrie, attraktive Gewerbegebiete, eine pulsierende Kreativszene und eine lebendige Handels- und Gastronomielandschaft voranbringen. (Internetseite der IHK)

Zurück zum Termin am 7.4.14 und dem Aufruf der IHK:

„Deshalb muss sich nicht nur die Wirtschaft hier zahlreich zu Wort melden und eine gute Position erstreiten.“

Wir alle sind gefragt teilzunehmen!

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Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013

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Atomausstieg in Gefahr

Liebe Freundin, lieber Freund,

es ist soweit: Schneller als befürchtet beginnt die Debatte um neue Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Auslöser sind die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition, mit denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Losgetreten wird die Diskussion zuerst in Bayern, wo nach bisherigen Plänen Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld als einziges in der aktuellen Legislaturperiode abgeschaltet werden soll. Doch seit einigen Tagen ist selbst das nicht mehr sicher:

Ilse Aigner, neue bayerische Wirtschaftsministerin, erklärte via Süddeutsche Zeitung, sie wolle das nach Fukushima entwickelte Energiekonzept des Landes grundlegend überarbeiten und stellt dabei explizit den bisherigen Ausstiegs-Fahrplan in Frage. Prompt meldet sich der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und macht sich öffentlich Gedanken darüber, die Laufzeit von Grafenrheinfeld zu verlängern.

Es geht also wieder los und das haben viele nach dem desaströsen Koalitionsvertrag schon befürchtet. 16.000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für die Energiewende auf die Straße gegangen. Das war ein starker Auftakt. Wir von .ausgestrahlt werden uns kräftig einmischen und andere dabei unterstützen, sich einzumischen. Aber dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Kannst Du jetzt mit einer Spende dazu beitragen, dass wir 2014 mit aller Kraft weitermachen können? Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Wir haben derzeit eine absurde Situation: Während längst über neue Laufzeitverlängerungen nachgedacht wird, erwecken Teile der Medien und Politik den Eindruck, als wäre der Atomausstieg quasi schon abgeschlossen. Immer häufiger treffe ich auf erstaunte Menschen, die mir gar nicht glauben wollen, dass hierzulande noch Atomkraftwerke laufen.

Was ist ein Atomausstieg wert, der erst in vielen Jahren umgesetzt werden soll – wenn gleichzeitig klar ist, dass in jedem AKW an jedem Tag die Katastrophe eintreten kann? Schon 2011, als nach Fukushima das jetzige Atomgesetz beschlossen wurde, kam mir folgender Vergleich in den Sinn: Wenn mir ein guter Freund mitteilt, er habe beschlossen, 2022 mit dem Rauchen aufzuhören, dann werde ich ihn heute nicht beglückwünschen. Zum einen, weil er sich jeden Tag weiterer Gefahr aussetzt, und zum anderen, weil ich nicht das Vertrauen hätte, dass er es dann auch wirklich umsetzt. Kein AKW wird sicherer, nur weil im Atomgesetz steht, dass es 2022 abgeschaltet werden soll. Ganz im Gegenteil: Je älter die Anlage wird, umso größer wird das Risiko.

Genau hier setzt .ausgestrahlt mit einer Doppelstrategie an: Zum einen informieren wir die Öffentlichkeit über die weiter bestehenden Gefahren der Atomkraft – zum anderen organisieren wir Proteste, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich ernst zu machen in Sachen Atomausstieg. Damit wir auch im Jahr 2014 mit ganzer Kraft weiter machen können, bitte ich Dich um Unterstützung. Jede Spende, die uns im Dezember erreicht, stärkt die Basis für unsere Arbeit im kommenden Jahr. Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009306400 bei der GLS-Gemeinschaftsbank, BLZ 43060967. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort „mail1312m“ ein.

Schon mit kleinen Beträgen kann Großes bewirkt werden, wenn viele Menschen kleine Beträge geben – so funktioniert das .ausgestrahlt-Prinzip: .ausgestrahlt kann nur dann AtomkraftgegnerInnen vor Ort unterstützen, mit Informationen, Protestmaterial und Aktionsideen, wenn viele Menschen .ausgestrahlt unterstützen.

Herzlichen Dank!

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
_______________________________________________

www.ausgestrahlt.de
info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!

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Heißer Herbst

.ausgestrahlt informiert über die Begleitung der kommenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD durch Aktionen gegen die Kohle-/Stromlobby.

„Union und SPD werden aller Voraussicht nach nächste Woche ihre Koalitionsverhandlungen beginnen und die Weichen stellen für die Energiepolitik der nächsten vier Jahre: Wird weiter an Kohle und Atom festgehalten und somit die Energiewende ausgebremst oder werden die Erneuerbaren Energien konsequent und dezentral ausgebaut.

Heißer Herbst

Jetzt zum Auftakt der Verhandlungen wollen wir gemeinsam mit dem BUND, Campact, der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ und Dir für Sonne & Wind und gegen Kohle & Atom auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Energiewende nicht ausbremsen!“ werden wir uns bei dieser Aktion „warmlaufen“ für die weiteren Proteste, die die Koalitionsverhandlungen begleiten und die am 30.11. in eine Großdemo in Berlin münden werden.

Komm zur Aktion!

„Warmlaufen“ ist dabei wörtlich gemeint: Jogge oder walke, spaziere oder radle mit uns zum Ort der Koalitionsverhandlungen – jede/r ist eingeladen mehr oder weniger sportlich für die Energiewende zu demonstrieren. Bei einer eindrucksvollen Auftakt-Aktion wirst Du zudem gebraucht, um zusammen mit vielen Menschen ein hundert-teiliges Mosaik zu halten. Das Mosaik zeigt zwei Szenarien: Die fossile Kehrtwende der Konzerne – oder die Energiewende der Bürger/innen.“

Ablauf

Das Datum steht leider noch nicht fest, denn die Aktion soll parallel mit den Koalitionsverhandlungen starten.
Zu erwarten ist der Beginn in der nächsten Woche.
Sobald wir Genaueres wissen, informieren wir dich natürlich.

Los geht es um 16:30 Uhr mit dem hundert-teiligen Mosaik.

Anschließend gibt es das gemeinsame „Warmlaufen“ zum Ort der Koalitionsverhandlung.
Dort folgt die Abschlusskundgebung.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich die zukünftige Regierung der Proteste der Bürger/innen bei ihren Entscheidungen bewusst ist.“

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Treffen der Kohlelobby – Aufruf zur Demo

Vom 20.  bis 22. 10.2013 trifft sich die Kohlelobby im Estrel- Hotel zur
33rd Coaltrans World Coal Conferenz Berlin„.

Ca. 1.400 Teilnehmer – die Creme-de-la-Creme der internationalen Kohleindustrie – werden erwartet. Die Tagung ist dem Atomforum vergleichbar.

Ein Bündnis mehrerer Klima- und Umweltgruppen wird einen Ausflug der Konferenzteilnehmer*innen nach Berlin-Moabit für eine öffentliche Aktion nutzen.

Aufruf zur Demo gegen die Weltkohlekonferenz in Berlin

Zeit:
Montag, d. 21.10.2013 ab 17:00

Ort:
Wiebestrasse in Berlin-Moabit

Treffpunkt:
U-Bahn Alt-Moabit

Kohle tötet! – Gesundheit statt Profite!

Gemeinsam mit dem Berliner Energietisch setzen wir uns für eine Stromerzeugung aus 100% erneuerbarer Energie ein. Deshalb wollen wir in Berlin keine Tagung der Kohlelobby.

Am 21. Oktober 2013 wird ab 17:00 Uhr die Weltkohlekonferenz in Berlin von einem breiten Spektrum aus AktivistInnen belagert werden. So zeigen wir der Kohlelobby, dass unser Klima, Natur und Umwelt nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Treffpunkt ist vor Ort in Berlin-Moabit.

Auf der sogenannten „Coaltrans“ trifft sich die Kohlelobby der gesamten Welt. Deren VertreterInnen nehmen für riesige Gewinne bewusst in Kauf, dass der Klimawandel immer schneller voranschreitet. Aus dieser Spirale gibt es nur einen Ausweg: Den Kohleausstieg!

Durch die Vattenfall und Co. werden Tausende aus ihren Dörfern vertrieben, das Wasser verseucht und Landschaften zerstört. Statt angeblich für Wohlstand, Arbeit und Energiesicherheit zu sorgen, werden genau diese untergraben: Die Arbeitsplätze gehören in Ländern wie Südafrika oder Kolumbien zu den schlechtesten überhaupt. Die Elektrifizierung der armen Gebiete schreitet dabei nicht voran, denn die Kohlewirtschaft arbeitet für den Export. Zugleich werden Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen.

Dort, wo bereits langsam auf erneuerbare Energien umgestiegen wird, wie beispielsweise in Deutschland, blockiert der Kohlestrom das Netz und drängt moderne Technologien aus dem Markt. Die Kohlelobby ist die eigentlichen Gefahr für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Deshalb sind wir gegen die „Coaltrans“, denn es kann eine gerechte Zukunft nur ohne Kohleverstromung geben.

Das Anti-Coaltrans-Bündnis

 

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Die Fraktion für Bürgerenergie wächst

altmaier

Mehr als 230 Direktkandidaten für die Bundestagswahl haben bisher parteiübergreifend die Energiewende-Charta unterzeichnet. Es sollen noch mehr werden: Nicht dabei ist bisher zum Beispiel Umweltminister Altmaier – auch wenn er auf dem Bild unser Schild trägt. Damit sich das ändert, brauchen wir ihre Hilfe:

Überprüfen Sie  auf unserer Seite „Fraktion für Bürgerenergie“, ob die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis schon unterzeichnet haben. Falls nicht, vorformulierte oder persönliche E-Mail schicken und politischen Druck erzeugen!

Jetzt die „Fraktion für Bürgerenergie“ stärker machen, damit möglichst viele Abgeordnete im neuen Bundestag die Flagge der Bürgerenergie hochhalten!

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Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“

Das Bündnis „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ hat als Antwort auf die Versuche der Regierung, die Energiewende abzuwürgen, im März eine Kampagne gestartet.

Zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehören der BUND, die Initiative „Bürgerenergie Berlin“, die das Stromnetz in der Hauptstadt kaufen will [1], das Genossenschaftsbündnis „Energiewende Jetzt“ und die „100 % erneuerbar Stiftung“, die zum überwiegenden Teil vom rheinland-pfälzischen Projektentwickler Juwi finanziert wird, sowie die Haleakala-Stiftung und die GLS-Bank Stiftung.
Die Kampagne will zeigen, wer die Menschen sind, die dieses Zukunftsprojekt vorantreiben. Zugleich soll ihnen im Jahr der Bundestagswahl eine starke Stimme für eine engagierte Fortsetzung der Energiewende gegeben werden. Sie gliedert sich in drei Phasen.

  1. Zunächst steht die Willensbildung im Vordergrund. Energiebürger und alle, die die Energiewende von unten unterstützen, haben die Möglichkeit, eine Energiewende-Charta zu unterzeichnen. In ihr wird die Vorfahrt für Energie in Bürgerhand gefordert.
  2. Auf einer zweiten Ebene sollen die „Energiebürger“ sichtbar werden. Sie sind aufgefordert, in vielen Aktionen vor Ort zu zeigen, dass Bürgerenergie vielerorts heute schon Teil der Lebensrealität ist. Und sie sollen ihr Bekenntnis zu einer Fortführung dieser Bürgerenergiewende zum Ausdruck bringen. Die Kampagne will diese Aktionen lokal anstoßen und überregional zusammenbinden.
  3. Drittens können sich die „Energiebürger“ in die politischen Debatten und den Wahlkampf einmischen und die Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises dazu zu bringen, sich für die Fortführung der Bürgerenergiewende auszusprechen.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

Wir werden deutlich machen, dass die Bürgerenergiewende wählbar ist. Die Parteien werden zu spüren bekommen, dass viele zehntausend Engagierte die Energiewende wollen und dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn der Umbau des Energiesystems politisch ausgebremst wird. Dieses Signal geht heute von Berlin aus, es wird überall in der Republik verbreitet werden und wieder in Berlin angekommen sein, wenn im Herbst eine neu gewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt. … Die vom Bürgerengagement getragene Energiewende ist Grundlage für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die aktuelle Politik der Bundesregierung droht leider die Energiewende in Deutschland abzuwürgen“.

Luise Neumann-Cosel von „Bürgerenergie Berlin“ charakterisiert das Ziel so:

„Den Initiatoren geht es darum, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Sie tun das als Betreiber von Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen produzieren, oder setzen vor Ort Effizienzmaßnahmen um. Sie werden Netzeigentümer oder sind verantwortungsbewusste Energieverbraucher“.

Der Begriff „Energiebürger“ kennzeichnet das Ziel des Prozesses: den Übergang vom Konsumentenverhalten der Bürger zum selbstbestimmten, gemeinsamen und somit demokratischen Gestalten der Energieinfrastruktur.
Er entspricht damit den Vorstellungen, die im „Plan B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ entwickelt wurden. Die Mitgliedschaft in der „Fraktion für Bürgerenergie“ [2] sollte daher zumindest für alle Bundestagsabgeordneten DER LINKEN eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist bei den meisten (noch) nicht der Fall.

Ich finde, wir alle (nicht nur DIE LINKEN!) sollten die Bundestagsabgeordneten unserer Wahlkreise auffordern, der „Fraktion für Bürgerenergie“ beizutreten. Auf die Weise schaffen wir im Wahlkampf etwas Druck für die Wende zu 100% Erneuerbarer Energie und zur Demokratisierung der Energiewirtschaft.

W. Borchardt
29.7.2013


[1↑] siehe 2. NetzGipfel der BürgerEnergie Berlin
[2↑] Die „Fraktion für Bürgerenergie“ war (30.9.14) der Versuch, die Mitglieder des Bundestages Parteien übergreifend zusammenzufassen und für die Weiterführung der Energiewende entsprechend der Charta zu mobilisieren.
Die Internetseite der Kampagne hat an dieser Stelle allerdings auch einen gravierenden Nachteil: Längst nicht alle Mitglieder des Bundestages können auf der Seite ausgewählt werden.

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Ein weiterer Angriff auf die Energiewende wurde vertagt

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 5.7.2013 den Antrag der Länder Bayern und Sachsen für die Änderung des Baugesetzbuches vertagt. Er beinhaltete die Forderung, die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbauten auf 2.000m zu vergrößern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Dieser Angriff auf die Wende hin zu 100% regenerative Energieversorgung ist damit nicht vom Tisch.

Die Brisanz der Forderung Bayerns und Sachsens wird in dem Interview [1] deutlich, das Heike Demmel [2] mit Günter Beermann, dem Vorsitzenden vom Bundesverband Wind-Energie, Landesverband Bayern geführt hat.

Script zum Interview

„Seehofer bläst zum Sturm auf die Windkraft. Anders kann man die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten nicht nennen mit denen er seit Anfang Juni für mächtigen politischen Wirbel sorgt. Denn eigentlich sind auch in Bayern Energiewende und der Ausbau der Windkraft beschlossene Sache. Doch nun prescht Seehofer mit Vorschlägen vor, die fast jedes zukünftige Windrad einknicken lässt. Die geplante neue Mindestabstandsregelung ist das Aus für die Windkraft in Bayern. So klar und drastisch formuliert es der Bundesverband Wind-Energie.

Brechen Seehofers Pläne wirklich der Windkraft in Bayern das Genick? Und was haben sie für Folgen für Atomausstieg und Klimaschutz?“

mp3-Download des Interviews

Anhören  des Interviews


[1↑] Lizenz des Interviews: Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.

[2↑]Heike Demmel ist Autorin beim Nürnberger freien Radio Z. Das Interview finden Sie bei freie-radios.net!.
Freie-Radios.net sammelt „über 30.000 Beiträge aus der Welt der community radios, der radios communitarias oder eben der Freien Radios, Beiträge von Radios, die weder staatstragend noch profitabel sein wollen, die eher außerhalb des Mainstream stehen und bei denen es ganz andere Kultur und Politik gibt. Kein Sexismus, Antisemitismus, Rassismus oder Faschismus. Aber Zugangsoffen und basisdemokratisch.“

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March Against Monsanto

Am 25. Mai versammeln sich Aktivisten weltweit, um gemeinsam gegen Monsanto zu protestieren.

Weshalb demonstrieren wir?

  • Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Konsum von Monsantos genetisch veränderten Lebensmitteln zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden wie Unfruchtbarkeit, Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen führt.
  • Vor kurzem wurde vom U.S. Kongress und Präsident Barack Obama ein Gesetz verabschiedet, welches es Monsanto ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatgutes hinwegzusetzen.
  • Die FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht aus einem Grossteil aus ehemaligen Monsanto Führungskräften. Wir sehen dies als einen höchst bedenklichen Interessenkonflikt, welcher auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erklärt.
  • Monsanto profitiert schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe um ihr Überleben kämpfen, sichert sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut und den gesamten Prozess der Gentechnik und festigt so seine Monopolstellung als globaler Nahrungsmittel-Lieferant.
  • Monsantos genetisch modifiziertes Saatgut bedroht unser Ökosystem massiv. Studien zeigen klare Zusammenhänge zwischen von Monsanto verwendeten “Neonikotinoiden Pestiziden” und dem weltweiten Bienensterben und dem Kollaps von ganzen Bienenvölkern.

Was schlagen wir also vor?

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