DIE LINKE hat angekündigt, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald auf Grundlage des vorgelegten Berichts parlamentarisch aufzuarbeiten. Hierzu ist ein Dringlicher Berichtsantrag gestellt worden, dessen Fragen Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar beantworten muss.
Den Dialog mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern darf man nicht mit Elektroschockern und Wasserwerfern führen. Mit der Rodung des letzten Baums auf der A-49-Trasse ist der Kampf für mehr Klimaschutz, für eine Verkehrs-, Energie-, und Agrarwende aber nicht vorbei.
Es braucht dringend eine Umkehr der Beweislast, damit Einzelhandel und Verarbeitende nachweisen müssen, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen halten, statt die Agrarbetriebe.
„Wer die Macht hat, missbraucht sie“, lautet einer der noch zurückhaltenden Kommentare aus dem Versammlungsunterstützungsteam im A49-Widerstand.
Die Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstrant*innen und zwei das Geschehen verfolgende Journalist*innen am 2. Juni in Wolfsburg haben Konsequenzen. Betroffene reichten inzwischen fast zwanzig Klagen ein.
Eine ökologische Wende wird erst möglich, wenn wir andere Vorstellungen von einem guten Leben entwickeln. Durchsetzen lässt es sich nur dann, wenn man gleichzeitig die Machtverhältnisse in den kapitalistischen Gesellschaften angreift.
Was wir schon gewusst (oder viele zumindest vermutet) haben, belegen Dokumente: Das Kapital hat maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Das ist nicht nur im Fall der Kohleindustrie und Energiekonzerne der Fall. Ein Beitrag der Tagesschau zeigt das: „Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die … Weiterlesen