Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

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Steigende Gefahren durch Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Offener Brief

an

Christian Schmidt (CSU)
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (klick)

in Kopie zur Kenntnis an

Dr. Helmut Tschiersky
Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL – klick)

Betreff: Steigende Gefahren durch Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehörende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 3. August 2016 die Abgabenmengen von Antibiotika an Tierärzte und Tierärztinnen bekanntgegeben. Demnach ist die Gesamttonnage der Antibiotika für Veterinärzwecke gesunken.

Zugleich weist das BVL in seiner Veröffentlichung darauf hin, dass die eingesetzte Menge „für den Menschen besonders relevanter Antibiotika“ im Erfassungszeitraum deutlich angestiegen ist (Fluorchinolone: + 82 %; Cephalosporine: + 52 %), die Behörde macht aber die schwerwiegenden Folgen dieser Entwicklung nicht deutlich. Bei diesen Antibiotika handelt es sich um hochpotente, so genannte Reserve-Antibiotika, die für die Behandlung beim Menschen gegen resistente Keime zurückgehalten werden. Da Flourchinolone von der Weltgesundheitsorganisation WHO als für den Menschen besonders wichtig eingestuft werden, sehen die unterzeichnenden Organisationen in dem vom BVL dokumentierten Wirkstoffwechsel keinen Anlass für eine Erfolgsmeldung, sondern deutlichen Handlungsdruck mit Blick auf den steigenden Absatz sogenannter Reserve-Antibiotika für die Verwendung in der Fleisch- und Milchproduktion.

Durch den flächendeckenden Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ist die Entstehung resistenter Keime unvermeidbar, die z. B. über die Nahrungskette auch in den menschlichen Organismus gelangen können. Antibiotika-Resistenzen machen weder vor Grenzen noch vor Stall- oder Krankenhaustüren halt und selbst die Umwelt ist betroffen. Die Resistenzentwicklung in Intensivtierhaltungen und die Übertragung über tierische Lebensmittel sollten aus unserer Sicht weitaus stärker ins Bewusstsein rücken, zumal im staatlichen Zoonosen-Monitoring 2013 in 66 % der Proben von frischem Hähnchenfleisch ESBL-bildende E. coli (Kolibakterium) nachgewiesen wurden.

Ende der 1990er Jahre starben dem US-amerikanischen Wissenschaftler Dudley Williams zufolge weltweit bereits rund 200.000 Menschen, weil Antibiotika ihnen nicht mehr helfen konnten. In den USA sorgte 2005 allein ein multiresistenter „Staphylococcus aureus“-Keim für 18.650 Todesfälle. In der Bundesrepublik Deutschland sterben nach Angaben des Max-Planck-Institutes alljährlich ca. 15.000 Personen, weil Antibiotika nicht mehr wirken.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für Nachbesserungen hinsichtlich der Regeln zum Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen. Anlässlich der anstehenden Agrarministerkonferenz vom 7. – 9. September in Rostock-Warnemünde bitten wir um Nachricht, inwieweit die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom April 2016 insbesondere zu sogenannten Reserve-Antibiotika umgesetzt wurden.

Das BVL wertet die Zahlen mit dem Verweis auf einen Rückgang der verwendeten Mengen als Erfolg. Das ist aus unserer Sicht voreilig, denn die erwähnte Reduktion um 401 Tonnen erlaubt keinen Rückschluss auf einen sparsameren oder sachgerechteren Umgang mit den Mitteln, da das BVL die höhere Effektivität gerade der neueren Mittel unzureichend berücksichtigt. Im Zuge dieses Wirkstoffwechsels können etwa mit Antibiotika wie BAYERs Baytril und anderen Arzneien wesentlich mehr Tiere behandelt werden als mit den herkömmlichen Antibiotika-Klassen. Eine Tonne des zur Gruppe der Fluorchinolone gehörenden Baytril von BAYER würde beispielsweise für die Behandlung von über zwei Millionen Mastschweine ausreichen, eine Tonne Tetrazyklin gerade einmal für 39.000 Schweine. Hinter der im BVL-Bericht vorgestellten „Halbierung“ des Antibiotika-Einsatzes in Tierställen kann sich somit tatsächlich sogar eine erhöhte Anzahl der mit Antibiotika behandelten Tiere verbergen.

Aus den genannten Gründen ist die nach der jüngsten Arzneimittelnovelle (16. AMG-Novelle) vorgeschriebene Angabe der Antibiotika-Verordnungen in Tonnen als Gradmesser eines Rückgangs oder Anstiegs des Antibiotikaeinsatzes irreführend und steht im Gegensatz zu einer transparenten Aufklärung, wie es das BVL leisten sollte. Es müssten vielmehr Kriterien verwendet werden, die sowohl die Wirksamkeit der Antibiotika, die Anzahl der behandelten Tiere und insbesondere die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigen.

Um die Risiken für die „Eine Gesundheit“ (WHO: One Health-Prinzip) Mensch, Tier und Umwelt adäquat zu berücksichtigen, fordern wir die folgenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

  • Als wichtigsten Schritt, der die Vergleichbarkeit der Antibiotika-Mengen sicherstellen würde, ist eine Angabe als „Defined Daily Doses“, als Erfassungskriterium notwendig, also der Zahl der pro Tag oder Tier verabreichten Antibiotika-Mengen.
  • Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in allen Tierhaltungen, nicht nur in ausgewählten Mastbetrieben wie bisher.
  • Durchführung eines Antibiogramms (Wirksamkeitstest) als Pflichtvorgabe bei Antibiotikaeinsätzen (anstelle der bisher freiwilligen Durchführung).
  • Verbannung des Einsatzes von Reserve-Antibiotika aus Intensivtierhaltungen.
  • Einschränkung der Umwidmungsmöglichkeiten von Wirkstoffen.
  • Weiterhin ist eine notwendige Voraussetzung für einen deutlich geringeren Antibiotikabedarf in Tierhaltungen in Deutschland die Verbesserung des gesetzlichen Tierschutzes über die Nutztierhaltungs-Verordnung. Die Verwendung von (Reserve-)Antibiotika zur Kompensation von Haltungs-, Management- oder Hygienemängeln in der Intensivtierhaltung widerspricht dem One-Health-Prinzip.

Äußerst bedenklich stimmt uns in diesem Zusammenhang auch der weiterhin dutzende Tonnen betragende Einsatz von Colistin bei Tieren. Die aus humanmedizinischer Sicht unverzichtbaren Reserve-Antibiotika (siehe auch die „WHO list of Critically Important Antimicrobials [CIA]“) der Fluorchinolone, Cephalosporine der 3. und 4. Generation sowie von Colistin sollten nicht in der Massentierhaltung eingesetzt werden!

Wir gehen davon aus, dass Sie unsere berechtigten Sorgen nachvollziehen können und möchten Sie bitten, zeitnah folgende Fragen zu beantworten:

  • Welche Änderungen der Kriterien zur Erfassung der Antibiotika-Abgaben an Tierärzte und Tierärztinnen werden Sie veranlassen?
  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Einsatz von Antibiotika in der Massen-Tierhaltung generell und insbesondere der „Reserve-Antibiotika“ nachhaltig zu reduzieren?
  • Werden Sie sich für ein Verbot der Verwendung von „Reserve-Antibiotika“ in der Massen-Tierhaltung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antonius Michelmann (Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. (CBG – klick))

Dr. Jutta Weinmann (Ärzte gegen Massentierhaltung – klick)

Susan Haffmans (Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany – klick))

Alexandra Caterbow (Health and Environment Justice Support e.V.)

Reinhild Benning (Germanwatch e.V. – klick)

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär (Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. – klick)

Düsseldorf, den 6. September 2016

Kontakt:

Antonius Michelmann (Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. (CBG))
Postfach 150418, D-40081 Düsseldorf, Tel.: 0211 333 911, Fax.: 0211 – 33 39 40)

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Tierwohl jetzt in den Vergaberichtlinien der Weltbank

Nicolas Entrup teilt auf seinem Blog (klick) mit, dass die Weltbank in ihren neuen Vergaberichtlinien vom 4.8.16 (klick) das Tierwohl in den Kriterienkatalog für Projektfinanzierungen mit aufgenommen hat. Das hat Auswirkungen auf internationale Finanzinstitutionen, also Banken, die mit öffentlichen Geldern agieren und auch politische und ökonomische Lenkungsfunktionen übernehmen.

Bereits 2014 hat die European Bank for Reconstruction and Development die EU-Tierhalterichtlinien als Mindeststandards für Projektvergaben vorgeschrieben. 2016 wurde der Tierschutz Bestandteil der Exportkredit-Richtlinien der Organisation for Economic Co-operation and Development.

Mit den neuen Richtlinien hat Humane Society International (HSI klick) einen weiteren Meilenstein erreicht, denn damit wird ein starkes Signal gesetzt für die Beendigung zumindest der schlimmsten Auswüchse intensiver Nutztierhaltung. Chetana Mirle von HSI sagt dazu in der Presseerklärung (klick):

„Die Good Practice Note der IFC hält fest, dass die Umsetzung höherer Tierwohlstandards die Kosten reduzieren, die Produktivität erhöhen und Wettbewerbsvorteile bringen kann. Nahrungsmittelfirmen und Verbraucher, in Industrie- wie in Entwicklungsländern, verlangen zunehmend nach ethisch höherwertigen Produkten. Die Tierwohlanforderungen der Safeguard Policies gelten zwar nur für Großanlagen, aber wir hoffen, dass die Weltbank und andere Entwicklungsorganisationen auch die Kleinbauern dabei unterstützen werden, höhere Tierwohlstandards umzusetzen und davon zu profitieren.“

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Mehr BAYER-Antibiotika in den Tierställen

Besorgniserregende Zahlen

Die Gabe von Antibiotika aus der Gruppe der Fluorchinolone in der Tiermast erhöhte sich im Jahr 2015 drastisch. Von 12,3 auf 14,9 Tonnen stiegen die Zahlen für BAYERs BAYTRIL und andere Produkte aus dieser Substanz-Klasse im Vergleich zum Vorjahr, während die Gesamtmenge der verordneten Mittel in dem Zeitraum von 1238 auf 837 Tonnen sank. Das gab das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit“ (BVL) Ende vergangener Woche bekannt.

Fluorchinolone sind laut BVL „für die Therapie beim Menschen von besonderer Bedeutung“, denn sie zählen zu den Reserve-Antibiotika, die nur zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel bereits versagt haben. Darum gibt die neue Erhebung Anlass zu große Sorge. Die massenhafte Verwendung der Fluorchinolone in der Veterinärmedizin führt nämlich dazu, dass diese Präparate in der Humanmedizin ihre Wirkkraft mehr und mehr verlieren, weil sich die Bakterien zunehmend an die Substanzen gewöhnen. Gelangen die Krankheitserreger dann über den Nahrungskreislauf oder andere Wege von den Ställen in den menschlichen Organismus, können sie Gesundheitsstörungen auslösen, gegen die kein Kraut mehr gewachsen ist.

„Der BAYER-Konzern hat einen großen Anteil an dieser bedrohlichen Lage, weil er auf beiden Märkten aktiv ist. Er verdient mit seinem Antibiotikum BAYTRIL nicht nur Unsummen an der Massentierhaltung, er bietet mit CIPROBAY, AVELOX & Co. zudem auch noch selber Fluorchinolone für den humanmedizinischen Bereich an“,

kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Der Pharma-Riese versucht dabei gar nicht erst, den Zusammenhang zwischen industrieller Fleisch-Produktion und flächendeckender Verabreichung von Tier-Arzneien zu verschleiern. „Unter den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Bedingungen ist die Anzahl der Tiere pro Stall sehr hoch. Deshalb ist die Behandlung der gesamten Herde und nicht die individuelle Medikation das Mittel der Wahl, um den Infektionsdruck zu mildern und die Ansteckungsgefahr zu senken“, lautet die Behandlungsanweisung seiner veterinärmedizinischen Abteilung.

Nur folgerichtig, dass da CIPROBAY die PatientInnen immer weniger schützen kann. Die Zahl der gegen dieses Medikament und andere Fluorchinolone resistenten „Staphylococcus aureus“-Erreger wuchs nach Angaben des „German Network for Antimicrobial Resistance Surveillance“ von 1990 sechs Prozent auf über 26 Prozent im Jahr 2006. Anderen Studien zufolgen trotzen mittlerweile bis zu 70 Prozent der „Staphylococcus epidermides“-Keime, bis zu 90 Prozent der „Enterococcus faecium“-Erreger, 76,3 Prozent der „Staphylococcus haemolyticus“-Erreger und knapp 40 Prozent der „Enterococcus faecalis“-Erreger den Mitteln. Nach Angaben des Max-Planck-Institutes erliegen in der Bundesrepublik alljährlich ca. 15.000 Menschen Infektionen, da alle Arzneien versagen.

Für Michelmann lässt dieser Befund nur eine Schlussfolgerung zu:

„Wir brauchen eine Tierzucht ohne Antibiotika. Letztlich ist dies nur möglich, wenn der auf Maximal-Profite ausgerichtete agrar-industrielle Komplex, der den exzessiven Einsatz von Bakteriziden erst notwendig macht, durch eine bäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft ersetzt wird, die Mensch und Natur wieder in Einklang bringt“.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verbraucherschutz sieht die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN die Landwirtschaft keineswegs auf dem Weg der Besserung. Das BVL betont zwar die Gefahren durch die Zunahme der Fluorchinolone-Gaben, hebt aber ansonsten mit Verweis auf die insgesamt zurückgehenden Antibiotika-Mengen in den Zucht-Betrieben die positive Entwicklung hervor. Die CBG bemisst den reinen Zahlen jedoch keine große Aussagekraft zu, weil die Wirkstärke der Pharmazeutika zugenommen hat: Während eine Tonne des Alt-Antibiotikums Tetracyclin gerade einmal für 39.000 Mastschweine langt, vermögen die LandwirtInnen mit einer Tonne von BAYERs BAYTRIL 2,2 Millionen Tiere zu versorgen. Die Coordination fordert das BVL daher auf, realistischere Kriterien zur Beurteilung der Antibiotika-Verwendung in der Massentierhaltung zu entwickeln.

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Adresse
Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
Fax 0211 – 261 122 0
E-Mail Info@CBGnetwork.org (klick öffnet E-Mail-Fenster), PGP-Schlüssel
Website www.cbgnetwork.org
Twitter twitter.com/BayerGefahren
Facebook www.facebook.com/CBGnetwork

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Tierquälerei bei Markenfleisch

Am 25. Juli 2016 hat der NDR in seiner Sendung Markt (klick zur Videoaufzeichnung) über Tierquälerei bei Markenfleisch berichtet.

Fazit der Sendung:

„Teureres Fleisch vom Metzger muss nicht unbedingt aus artgerechter Haltung stammen – auch wenn die Werbeprospekte etwas anderes versprechen.“

Kommentar

Ja, und deshalb ist es besser, Veganer zu werden und den Fleischkomsum zu drosseln.
Qualitätssiegel nutzen auch nur den Leuten, die die Siegel verteilen.
Marion

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Tierschutz fängt nicht erst beim Küken an

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (klick zur Seite von Kirsten Tackmann),
20. Mai 2016

„Für das Schreddern männlicher Eintagsküken gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, aber ein Ministererlass ist hierfür nicht die richtige Antwort. Stattdessen muss endlich ein bundesweites Verbot auf den Weg gebracht werden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, wonach das systematische Töten männlicher Eintagsküken vereinbar mit dem Tierschutzgesetz sei. Tackmann weiter:

„Bundesminister Schmidt ist jetzt gefordert, den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung nachzukommen und verlässliche wie klare gesetzliche Rahmenbedingungen vorzulegen. Statt auf zukünftig marktreife technologische Scheinlösungen – wie die Geschlechtsbestimmung im Ei und die anschließende Aussortierung der männlichen Hühnerembryos – zu setzen, werden zukunftsfähige Konzepte gebraucht. Einen Ausweg aus dem alljährlichen Töten von 50 Millionen Eintagsküken bietet nur das Zweinutzungshuhn mit einer ausgewogenen Fleisch- und Legeleistung, weil damit männliche Küken für die Hähnchenproduktion wieder wirtschaftlich werden. Das löst nicht nur das Problem der Kükentötung, sondern bringt auch mehr Tiergesundheit in den Stall, wie die Bundestierärztekammer kürzlich bestätigte.

Die Aufzucht und Vermarktung der Brüder der Legehennen ist ein akzeptabler Weg. Eine Erzeugergemeinschaft in Finkenthal, Landkreis Rostock, hat bereits hunderttausend Bruderhähne eingestallt. Zwei bis vier Cent mehr pro Ei als Querfinanzierung der Hälfte der Mehrkosten ist ein verkraftbarer Beitrag für mehr Tierschutz. Der andere Teil sollte von der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel aufgebracht werden.“

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systematisches Töten männlicher Eintagsküken – der Ausstieg ist machbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 12.4.2016

„Die Bundesregierung erwartet bei der Geschlechterbestimmung im Ei als Alternative zum Töten männlicher Küken der Legelinien ein kostenneutrales Verfahren. Da stellt sich die Frage, warum diese tierschutzwidrige Praxis ohne Not so lange geduldet wurde statt sehr viel früher Druck für die Entwicklung dieses Verfahrens zu machen. Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage ist ein politischer Offenbarungseid, der das Staatsziel Tierschutz zum Nebenschauplatz erklärt,“

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, welche Mehrkosten pro Ei erwartet werden, wenn als Alternative zum systematischen Töten männlicher Eintagsküken von Legelinien das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei in die Praxis umgesetzt wird. Laut Bundesregierung seien Mehrkosten zu vernachlässigen, weil die Anwendung des Verfahrens Kostenvorteile durch Einsparungen von Brutkapazitäten und bei den Energiekosten bringe.

Tackmann weiter:

„Ob die Geschlechtsbestimmung im Ei und die anschließende Aussortierung der männlichen Hühnerembryos tatsächlich kostenneutral sein wird, bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist auch eher eine Scheinlösung. Als LINKE und Tierärztin sehe ich das Zweinutzungshuhn mit einer ausgewogenen Fleisch- und Legeleistung als einen Ausweg aus dem alljährlichen Töten von 50 Millionen Eintagsküken in unserem Land. Weil so nicht nur das Kükentöten vermieden, sondern auch mehr Tierwohl erreicht wird. Österreich, die Niederlande und selbst die USA sind uns auf diesem Weg meilenweit voraus.

Auch die Aufzucht und Vermarktung der Brüder der Legehennen ist ein akzeptabler Weg. Eine Erzeugergemeinschaft in Finkenthal, Landkreis Rostock hat bereits hunderttausend Bruderhähne eingestallt. Zwei bis vier Cent mehr pro Ei als Querfinanzierung der Hälfte der Mehrkosten ist ein verkraftbarer Beitrag für mehr Tierschutz.“

Berlin, 12.04.2016

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Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (klick)

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ (klick) hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.

Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.
Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie.

Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

Berlin, 15.01.2016

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Gefährdung durch Pestizideinsatz

Offener Brief an die zuständigen Ministerien und die Hersteller und Anwender von Pflanzenschutzmitteln

Nachdem zahlreiche Berichte über die Folgen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch die Medien gegangen sind, haben wir uns mit den konkreten Aussagen zu den zugelassenen 1.477 PSM [1] in den Datenblättern des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befasst.

Dabei mussten wir mit Entsetzen feststellen, wie gravierend die Gesundheitsgefährdung durch deren Einsatz ist. Diese Belastung besteht nicht nur durch die Rückstände in der Nahrung, sondern auch durch Belastungen der Gewässer und durch die Abdrift beim Aufbringen.

Besonders erschreckt hat uns dabei die Tatsache, dass es heute noch Zulassungen von PSM gibt, die verbotene Stoffe wie Atrazin enthalten oder das man Aussagen wie: kann das Kind im Mutterleib schädigen – wahrscheinlich krebserregend – enthält den Formaldehyd (nachweislich krebserregend) – behandelte Flächen auch nach 48 Stunden nur mit Schutzkleidung betreten – kann beim Einatmen tödlich sein -usw. (siehe auch Anhang) findet. Sogar auf öffentlichen Grünflächen und in Privatgärten sind sehr viele dieser PSM zugelassen und gefährden durch ihre Anwendung Mensch und Natur.

Wir fordern Sie daher auf, die Zulassung, Herstellung und Verwendung von Pflanzenschutzmittel mit so massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu unterlassen bzw. zu verbieten.

Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht weiterhin der Profit der Unternehmen ihre Handlungsmaxime sein.

BI „Für Mensch und Vieh“
www.fuermenschundvieh.de (klick)

Wer wir sind

„Gefährdung durch Pestizideinsatz“ weiterlesen

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Die dunkle Seite der Mast

… ist eine Unterschriftenaktion von Aktion Agrar – Landwende jetzt e.V.

Nachdem Ende 2014 ein Landrat in Sachsen Anhalt ein Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof, einen der größten Ferkelproduzenten Europas verhängte, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das bundesweit geltende Tierhaltungsverbot gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof am 17. April vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Damit das Verbot vor Gericht Bestand hat, werden mit der Unterschriftensammlung die Agrarminister der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Bayern dazu aufgerufen, Beweise auf den Tisch zu legen. Außerden sollen weitere Maßnahmen eingeleitet werden, um Verstöße in Tierfabriken in Zukunft schneller und wirksamer zu ahnden.

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Aktion „Tierquälerei stoppen – Menschenleben retten“

In der Massentierhaltung werden gesunde Tiere mit Antibiotika vollgepumpt. So entstehen resistente Superkeime, die für den Menschen tödlich sein können.

Daher hat avaaz.org die Aktion gestartet: Tierquälerei stoppen – Menschenleben retten

Morgen (11.5.2015)  treffen sich Minister aus ganz Europa und viele sind noch unentschlossen. Fordern wir mit einer Million Unterschriften ein Ende des tödlichen Antibiotika-Missbrauchs in der Massentierhaltung und übereichen wir jedem Minister unseren Aufruf. Und wenn wir in Europa gewinnen, tragen wir unsere Aktion in die ganze Welt. Unterzeichnen und verbreiten Sie sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/antibiotics_factory_farms_loc_de/?blgLIcb&v=57950

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Tarantel Nr. 68 (3/2015)

Tarantel 68
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2015
Link zur Ausgabe (PDF-Datei 475 kB)
Link zur Ausgabe (epub-Datei – zip-komprimiert 444 kB)

 Inhaltsverzeichnis

InhaltSeite
Editorial2
In eigener Sache3
Bericht von der Sitzung des Koordinierungsrates3
Einschätzung der sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahre 2015. Positionspapier4
Aus den Ländern6
Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“: CO2-Verpressung bisher verhindert6
Schwerpunkt: Ernährung9
Treten Sie zurück9
Fleisch tötet nicht nur die Tiere „Initiative Tierwohl“ - Schlachten zum Wohle der Tiere?10
Billiges Hähnchen - globale Folgen11
Gesellschaftsperspektive13
Was erwarte ich von der Zukunftswoche der LINKEN?13
Ökosozialismus oder Barbarei —- Thesen15
Energie17
Diskussionsbeitrag für eine gemeinsame Position der Energiewende-Akteure zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung des EEG 317
Abfall19
Beuteldeutsche19
Klima22
Das Ende der Ozeane22
Das Jing, das Jang, das Jahr, der Gang22
Bücherecke24
Grüne Lügen. Nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft – wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten.24
Ökologie und Landbau25
Krisenkiller. Chancen einer klugen Wirtschaftspolitik26
Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise.26
Das Strompreiskomplott. Warum die Energiekosten wirklich steigen und wer dafür bezahlt.27
Eine Reise durch die Ozeane - Werden die Wasserwelten von morgen ein Eldorado für Schwefelbakterien?28
Impressum30
Kontaktadressen31

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Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist

  • nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen und die Existenz von kleineren Erzeugern in anderen Ländern ruinieren, vom damit verbundenen Medikamenten­ein­satz, der unsere Gesundheit durch resistente Keime gefährdet;
  • eine Woche her, seit Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger mitteilte, auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeits­beirats[1] zu verzichten.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg “Stoppt Massentierhaltung” mit knapp 34 000 Unterschriften wurden die Forderungen am 4.3.2015 wiederholt im parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt: Die Volksinitiative fordert: Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.
Bis auf Bündnis 90 / die Grünen haben alle Fraktionen dem Landtag empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Damit setzt die rot-rote Landesregierung nur konsequent ihren antiökologischen Kurs fort. Von der SPD, die den brandenburgischen Chef-Lobbyisten der (konventionellen) Landwirtschaft, den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Udo Folgart zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gemacht hat, war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber DIE LINKE? War der Verzicht auf das Umweltministerium – der Bereich wurde jetzt dem Landwirtschaftsminister zugeordnet – der Preis für die Aufnahme in die Regierung? Vor allem: Was kann sie bewirken? Was will sie? Auf die Menschen hören, die ihre Sorgen und Nöte vortragen oder weiterhin auf abstraktes Wirtschaftswachstum setzen?

Kommentar

`Was will die Linke und was kann sie bewirken`? Es ist geradezu lächerlich – die Linke ist an der Regierung beteiligt und schon ist der `Mainstream` angesagt. Hauptsache regieren!
Das sind keine guten Perspektiven. Denn so wird die Linke nicht mehr gebraucht und damit nichts bewirken.
Es wird mir unheimlich, wenn ich an eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung denke!
Ich finde das alles ziemlich frustrierend.

Solidarische Grüße
Uschi Kappeler
9.3.15


[1↑] Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde im März 2007 unter der rot-schwarzen Regierung berufen. Seine Internetseite besteht (am 9.3.15) nach wie vor. Dort steht mit Stand vom 9.9.14:

„Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine Politik, die sich am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung orientiert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es auch des Sachverstands von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region. „

Das scheint für die neue rot-rote Regierung nicht mehr zu gelten. Oder war die auf der gleichen Seite formulierte Kritik an der bisherigen rot-roten Politik zu unbequem?

„Nach Auffassung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung sollte die Landespolitik einen grundlegenden Perspektivwechsel vornehmen, um den Herausforderungen vor allem des Klimawandels und der demografischen Entwicklung begegnen zu können und die Lebensqualität für die Menschen in Brandenburg zu verbessern. Dazu bedarf es einer klaren Neuorientierung der Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Erste Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung liefern die in der Landesnachhaltigkeitsstrategie entwickelten vier Kernfragen:

  • Werden die natürlichen Lebensgrundlagen so genutzt, dass die ökologische Tragfähigkeit der Erde bewahrt bleibt?
  • Dienen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln dazu, die Wohlfahrt und das Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen die internationalen Beziehungen Brandenburgs zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Einen Welt bei?
  • Fördert das Handeln von Politik, Verwaltung und Unternehmen die Teilhabe Aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform?“

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Zehnte Ökofilmtour im Land Brandenburg

Seit 14.1.2015 findet bereits die zehnte Ökofilmtour im Land Brandenburg statt. Es ist ein dezentrales Filmfestival, organisiert vom Potsdamer Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz (FÖN) e. V.

Die Veranstaltungsorte verteilen sich über ganz Brandenburg und das ganze Alphabet – von Altruppin bis Zollbrücke.

In drei Monaten werden fünf Kurzfilme, 45 Filme und außerhalb des Wettbewerbs die rbb-Dokumentation „OZON unterwegs: Fleisch vom Fließband – Massentierhaltung und ihre Folgen“ gezeigt.

Terminplan

Im Rahmen des Festivals findet am 11.2.2015 in Potsdam die Premiere statt von

Wer rettet wen?
Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer SicherheitEs ist ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, produziert von Kern Filmproduktion GmbH, Hamburg

Kurzinhalt

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Für große Banken ist die Finanzkrise vor allem ein Geschäftsmodell. Und die ständig „verstimmten“ und „enttäuschten“ Finanzmärkte scheinen ein besonderes Wesen zu sein, das bei Laune gehalten werden muss.

Wer rettet also wen? Die Reichen die Armen? Die Politiker die Banken? Die Rettungsschirme Europa? Oder die Steuerzahler einige wenige Individuen?

Nach WATER MAKES MONEY und BAHN UNTER DEM HAMMER wirft auch der neue Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz einen Blick von unten auf die Probleme, die uns alle angehen. Am 11. Februar 2015 soll der Film in mindestens 150 europäischen Städten gleichzeitig zu sehen sein – und ein Tag später ist dann regulärerKinostart.

 

„Wir haben es satt!“-Sommeraktion

Liebe Aktive für eine bäuerliche, faire und gesunde Landwirtschaft,

nach den erfolgreichen „Wir haben es satt!“-Demonstrationen im Januar 2011, 2012 und 2013 in Berlin, wird es dieses Jahr zum ersten Mal eine „Wir haben es satt!“-Sommeraktion geben.

Vor den Bundestagswahlen wollen wir die „Wir haben es satt!“-Bewegung an einen Brennpunkt der Agrarindustrie bringen: an den größten Geflügelschlachthof Europas in Wietze/Celle, Niedersachsen, in dem 430.000 Hühner täglich ge­schlach­tet werden sollen. Der Schlachthof ist ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und steht für Exportdumping auf der einen Seite und Importe von gentechnisch veränderten Futtermitteln auf der anderen Seite, für Megaställe mit qualvoller Tierhaltung, hohe Umweltbelastungen und Bauern, die von der Agrarindustrie verdrängt werden. Das haben wir satt!

Am 31. August 2013 rufen wir gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zur Demonstration und Menschenkette um den Schlachthof in Wietze auf. Parallel dazu findet vom 29. August bis 1. September 2013 das „Wir haben es satt!“-Sommercamp statt mit einem vielfältigen Workshop-Programm und Musik. Neben Kundgebung, Demonstration und der Menschen­kette wird ein weiterer Höhepunkt das Konzert mit der Band „Ratatöska“ sein. Für gutes Essen sorgen Wam Kat und die Fläming Kitchen.

Damit wir in Wietze mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen können, braucht es Unterstützung! Kommen Sie zur Demonstration und laden Sie Ihre Freunde und Familie ein. Was Sie außerdem tun können: Machen Sie auf die Demonstration aufmerksam, verteilen Sie Flugblätter oder hängen Sie Plakate auf!

Den Aufruf zur Aktion gibt es unter: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/sommeraktion-wietze/aufruf/.
Flyer und Plakate können über unsere Homepage bestellt werden: http://www.wir-haben-es-satt.de/material
Größere Mengen bitte per E-Mail bestellen (info@wir-haben-es-satt.de).
Informationen zur Anreise finden Sie unter http://www.wir-haben-es-satt.de/start/sommeraktion-wietze/anreise/
Dort wurden bereits zahlreiche Busse und Radtouren nach Wietze angemeldet. Auch von Berlin aus fährt ein Bus nach Wietze! Bei Interesse bitte bei Luise Körner anmelden: koerner@meine-landwirtschaft.de oder 030-28482437.
In der Mitfahrbörse können Sie auch Mitfahrgesuche eingeben oder selbst einen Bus organisieren.

Wir freuen uns auf eine starke und bunte Demonstration und Menschenkette! Seien Sie dabei!

Herzliche Grüße,

Iris Kiefer, Jochen Fritz, Luise Körner und Julian Maguhn
für das „Wir haben es satt!“-Team

PS:

Und im Vorfeld starten wir die erste bundesweite Grill-Demo – vom 23.-25. August 2013 wird gegen die Agrarindustrie gegrillt. Es wurden bereits über 560 Grill-Partys angemeldet. Sie wollen auch mitmachen? Weitere Infos unter: http://www.wir-haben-es-satt.de/grillen/

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Haßleben ist ein Irrweg

Presseinformation

von Dr. Michael Egidius Luthardt
Mitglied des Landtages
Fraktion im Landtag Brandenburg

Zu der anstehenden Erteilung der Genehmigung der Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Haßleben nimmt der Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Dr. Michael Egidius Luthardt wie folgt Stellung:

Die bevorstehende Genehmigung der Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Haßleben mag den gesetzlichen Ansprüchen genügen – für die nachhaltige Entwicklung der Uckermark führt sie in eine Sackgasse. Eine solche Anlage schafft keine regionalen Wirtschaftskreisläufe und keine Wertschöpfung in der Region. Die Tiere, hierbei besonders die Ferkel, werden quer durch Europa zur weiteren Verwertung transportiert und das Futter muss aus anderen Regionen oder sogar Erdteilen zugekauft werden. Auch die erhofften neuen Arbeitsplätze stehen in keinem Verhältnis zur Tierzahl. Die Umweltbelastungen aber werden dem Image der Uckermark schaden, welche erst vor kurzem eine hohe Wertschätzung als Tourismusregion erfahren hat.

Gegen die Abwanderung von jungen Menschen helfen solche Megaprojekte nicht.
Viel tragbarer und zukunftsweisend sind klein- und mittelständische Verarbeitungsbetriebe wie z.B. Hemme-Milch in Schmargendorf sowie kulturelle und touristische, untereinander vernetzte Angebote.  Eine zukünftige Schweinemastanlage Haßleben wird kein Aushängeschild der Landwirtschaft in Brandenburg sein.

20.06.2013


siehe auch: Stellungnahme von MdB Dr. Kirsten Tackmann auf NACHHALTIG LINKS v. 25.6.2013

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Offener Brief an Ministerin Anita Tack in Sachen Hassleben

20. Juni 2013

Eckehard Niemann
Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

In der Koordination des
Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
0151-11201634

Frau Ministerin
Anita Tack
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Heinrich-Mann-Allee 103
Haus 45
14473 Potsdam

Nachrichtlich an:

Katja Kipping
Partei DIE LINKE, Parteivorsitzende
Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bernd Riexinger
Partei DIE LINKE, Parteivorsitzender
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Caren Lay
Partei DIE LINKE, Stellvertretende Parteivorsitzende
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Sahra Wagenknecht
Partei DIE LINKE, Stellvertretende Parteivorsitzende
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Jan van Aken
Partei DIE LINKE, Stellvertretender Parteivorsitzender
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Axel Troost
Partei DIE LINKE, Stellvertretender Parteivorsitzender
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Matthias Höhn
Partei DIE LINKE, Bundesgeschäftsführer
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Methling
Partei DIE LINKE, Parteivorstand
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Enno Rosenthal
Partei DIE LINKE, Vorsitzender der AG Agrarpolitik
Kreisgeschäftsstelle Neuruppin
Schinkelstraße 13
16816 Neuruppin

Leiter der Arbeitsgruppen innerhalb der AG Agrarpolitik:

Dr. Wolfgang Jahn,
Prof. Dr. Klaus Schmidt,
Marit Wagler,
Dr. Hans Watzek,
Tilo Kummer,
Jens-Eberhard Jahn,
Dr. Johanna Scheringer-Wright,
Dr. Dieter Schultz,
Marianne König,

Genehmigung einer Mega-Schweinemastanlage im brandenburgischen Haßleben/Uckermark

Sehr geehrte Frau Ministerin Tack,

den folgenden Offenen Brief von Mitgliedern unseres Netzwerks, den ich voll unterstütze, leite ich gern an Sie weiter – angesichts der Dringlichkeit bitte ich um Verständnis, dass dies per Mail geschieht:

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“

Dieser Satz findet sich im Parteiprogramm der LINKEN auf Seite 47.

Eine anstehende Genehmigung der Mega-Schweinemast- und Ferkelzuchtanlage in Haßleben ist nicht mit diesem Programm vereinbar. Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu allen folgenden Punkten, die wir direkt Ihrem Parteiprogramm entnommen haben:

  • Ihr Programm fordert Gleichheit der Nutzungsrechte und Gleichheit der Schutzpflichten (für die Natur) ein.
    Wir finden, die Anwohner Haßlebens haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben ohne Gestank, Gesundheitsgefährdung und Lärm durch Megaställe, damit sie ihre Region nachhaltig nutzen können. Die Genehmigung eines Megastalls schließt die Nutzung durch Tourismus und Gesundheitswirtschaft sowie ökologische Lebensmittelerzeugung in der Nachbarschaft und der Region aus. Gerade die Uckermark bietet aber von ihrer Naturausstattung ein erhebliches Potential, von dem viele Bürger profitieren können anstatt einzelner Großinvestoren. Nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze werden durch die Mastanlage nicht geschaffen.
  • DIE LINKE setzt sich (gemäß dem Programm) für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere (…). Sie fördern (gemäß dem Programm) eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller Betriebe.
    Eine Genehmigung der Mega-Schweinemast Haßleben ließe diesen Passus zum Hohn verkommen.
  • Nach Ihrem Parteiprogramm sind regionale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen.
    Wir finden, Import von Gensoja aus armen Regionen Südamerikas und Gewinnabschöpfung eines Großinvestors aus den Niederlanden stehen dem entgegen.
  • Gemäß Ihrem Programm geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.
    Wir finden, großflächige Abholzung von Wäldern zum Sojaanbau für brandenburgische Mega-Schweinemastanlagen, Entrechtung und Vertreibung der Landbevölkerung in Südamerika sind genau das Gegenteil. Die Fleischerzeugung führt darüber hinaus global zu steigenden Lebensmittelpreisen, was überwiegend Menschen in armen Ländern trifft.
  • Ihr Programm nennt eine deutlichen Reduktion von Stoff- und Energieumsätzen als „allgemein akzeptiertes Ziel“.
    Eine Genehmigung der Schweinemast Haßleben würde deutlich machen, dass selbst die LINKEN dieses Ziel nicht allgemein akzeptiert haben. Unter hohem Energieaufwand wird überflüssiges Schweinefleisch produziert, denn Deutschland hat bereits eine Überversorgung.
  • Ihr Programm konstatiert, dass entscheidend sei, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt.
    Sind Ihrer Meinung nach nur die Menschen gemeint, die die Mastanlage erdulden müssen, oder auch der Investor. Die Übertragung ökologischer Fußabdrücke auf Kapitalgesellschaften wäre ein nicht akzeptabler Trick, meinen wir.
  • Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.
    Dieses Zitat aus Ihrem Programm zeigt die Notwendigkeit auf, die Mega-Mast Haßleben nicht zu genehmigen.
  • DIE LINKE setzt sich (gemäß dem Programm) dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken.
    Wir weisen Sie auf folgenden Umstand hin: Direkt wirksame Treibhausgase wie Methan und Lachgas kommen in erheblichen Mengen aus der Intensiv-Tiermast. Dasselbe gilt für das indirekt treibhauswirksame Ammoniak, das aus Ställen, Gülle und Gärresten emittiert wird. Ammoniak fördert die Bildung und Lebensdauer direkt klimawirksamer Gase. Mit einer Genehmigung der Megaställe wird also genau das Gegenteil erreicht.
  • Darüber hinaus ist aus unserer Sicht eine erneute Auslegung der Unterlagen und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, da es seit 2004 mehrfach zu substantiellen Änderungen am Antrag gekommen ist. Die Öffentlichkeit bei wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen, die ihr Leben massiv beeinflussen können, halten wir für selbstverständlich im Rahmen LINKER Politik.

Wir bitten Sie, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, uns ganz konkret zu den genannten Punkten Ihre Auffassung als Umweltministerin des Landes Brandenburg darzulegen und den Bezug Ihrer Auffassung zum Parteiprogramm zu erläutern. Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie dies im Falle Mega-Schweinemast Haßleben umzusetzen gedenken. Auch würden wir gern wissen, wie Ihr Handeln und Ihre Auffassung zu den o. g. Punkten mit dem Plan B der LINKEN zusammenpasst. Falls Sie Ihren eigenen Plan A haben, lassen Sie uns das bitte auch wissen.

In diesem Rahmen fordern wir Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Mega-Schweinemast Haßleben nicht zu genehmigen. Dafür gibt es genügend rechtliche Möglichkeiten, die Sie nur ausschöpfen müssen: Tierschutz, Brandschutz, Wasserschutz, Ihr eigener Gärreste-Erlass, FFH Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Verpflichtung der Bundesrepublik zu Höchstmengen für Stickstoffeinträge etc.

Mit freundlichen Grüßen

Eckehard Niemann

 

siehe auch: Stellungnahme von MdB Dr. Kirsten Tackmann auf NACHHALTIG LINKS v. 25.6.2013

 


Kommentare

Werte Genossinnen und Genossen, vor der letzten Wahl habe ich mich zur Entscheidungshilfe bei unserem Kandidaten der Partei die Linke (Torsten Krause) nach der Position der Partei zu Haßleben erkundigt. Die Antwort kam aus der Region Angermünde. Sie war eine uneingeschränkte Zustimmung für die industrielle Schweinemast in Haßleben, und das mit Argumenten, die wissenschaftlich und ökonomisch nicht zu rechtfertigen waren. Eine Regionalgruppe taktierte so gegen die damalige Position der eigenen Partei. Es blieb nur, „ungültig“ zu wählen.

Gleiches müsste man dem Freundeskreis für die Wahl im September empfehlen, wenn die Zustimmung zur Industriemast Haßleben nicht rückgängig gemacht wird, zumal die Koalition mit einer neoliberal geführten Partei auch in anderen Fragen für den Wähler viele Zweifel an der Partei „Die Linke“ aufkommen lässt. Das gilt für viele parteilose Linke und auch „Grüne“, die die Arbeit und die Informationen der ökologischen Plattform besonders schätzen.

Ich hoffe daher, dass sich die Partei Die Linke als verläßlich erweist und die Fülle der naturwissenschaftlichen Argumente akzeptiert, statt vor der Schweineindustrie einzuknicken. Die Initiative von Michael Luthardt und anderen Agrarpolitikern finde ich gut. Blieben diese nur ein Appell, wäre das ein großer Schaden für das Image der Linken.
Freundliche Grüße
Helmar Hartzsch
27.6.2013

 

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Massentierhaltungs-Gegner verhindern immer mehr Tierfabriken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.; 23.04.2013

Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ stoppt binnen 4 Monaten 16 Tierfabriken für 880.000 Masthühner, 70.000 Schweine und 20.000 Puten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) berichtet über die Verhinderung immer neuer Großmastanlagen durch das bundesweite Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk „Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken“. AbL-AgrarindustrieExperte Eckehard Niemann beglückwünschte die beharrlichen Agrarfabriken-GegnerInnen und Gemeinden zu diesen Erfolgen und wies darauf hin, dass in den letzten drei Jahren seit Gründung des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mehr als 50 Agrarfabriken erfolgreich verhindert oder vorläufig gestoppt worden seien. Hinzu kämen vermutlich mehrere hundert ursprünglich geplante Anlagen, deren Investoren jedoch wegen der zu erwartenden Auseinandersetzungen von ihren Vorhaben Abstand genommen hätten.

Allein in den letzten 4 Monaten sind laut AbL 16 Großanlagen gestoppt worden:

Ende 2012 setzte der BUND im mecklenburgischen Kuppentin (bei Plau) die vorläufige Stillegung einer 130.000er Hähnchenmastanlage gerichtlich durch, die zuvor vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt genehmigt worden war. DasOVG Greifswald forderte eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich eines benachbarten Europäischen Naturschutzgebiets.

Ebenfalls im Dezember erreichte die Bürgerinitiative Dielmissen die Versagung der Genehmigung einer Hähnchenmastanlage durch den Landkreis Holzminden.

Vor einigen Wochen erreichte die sächsische Gemeinde Zschepplin beim OVG Bautzen eine ähnlich aufschiebende Wirkung gegenüber den Bauplänen dänischer Investoren für eine 11.000erSchweinemastanlage im Ortsteil Krippehna. Vor einer letztinstanzlichen Entscheidung dürfte die Anlagen nicht gebaut oder betrieben werden.

Ende Januar war die mecklenburgische Gemeinde Mestlin vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich mit ihrer Forderung nach einer vorläufigen Stilllegung einer 2008 genehmigten 1500er Schweineanlage – deren Bau habe gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoßen.
Das OVG Magdeburg entschied zugunsten der klagenden Stadt Genthin, dass der agrarindustrielle Straathof-Konzern eine auf 50.000 Ferkelplätze erweiterte frühere LPG-Anlage auf genehmigte 11.000 Tiere binnen 4 Monaten zurückbauen muss.

Im Februar erfolgte außerdem die vorläufige Stillegung zweier Hähnchenmastanlagen im emsländischen Wippingen mit 84.000 Stallplätzen. Gegen das Vorhaben hattengut 100 Privatpersonen und zehn Verbände Einwendungen erhoben und gegen die Genehmigung durch den Landkreis Emsland sowie gegen den sofortigen Baubeginn Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück folgte der Klage des NABU und ihres Anwalts Peter Kremer, die die unzureichende gutachterliche Berücksichtigung der Stickstoff-Emissionen auf die benachbarte Natur und die Gefährdung der Anwohner durch Bioaerosole moniert hatten.

Ende Februar stoppte die Bürgerinitiative Diesdorf  (bei Salzwedel) mit Unterstützung des Bürgerinitiativen- Netzwerks und des BUND eine geplante 200.000er-Hähnchenmastanlage.

Und am 1. März gaben der BUND Thüringen und die Bürgerinitiative „Diamantene Aue“ den Erfolg der Klage beim Verwaltungsgericht Weimar gegen die Genehmigung einer 8000er Schweinemastanlage in Oldisleben bekannt. Die Beeinträchtigung benachbarter FFH-Gebiete und Biotope war bei der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt nicht richtig berücksichtigt worden.

Im mecklenburgischen Wattmannshagen wurde der Bau einer 200.000er Hähnchenmastanlage gestoppt.

Anfang März stoppte das Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock den Neubau einer Mastanlage für 7.900 Schweine in Suckwitz wegen fehlender Verträglichkeitsuntersuchungen zum Naturschutz und zur Betroffenheit des Tourismus unbefristet gestoppt.

Im März 2013 untersagte das Verwaltungsgericht Osnabrück in Bippen die Rodung von 1,7 ha Wald im Naturpark Teutoburger Wald für 2 x 50.000 Hähnchenmastplätze.

Ende März erreichte die Bürgerinitiative Hüllhorst/Tengern (bei Minden), dass der Investor seinen Antrag auf Bau einer 39.000er Hähnchenmastanlage zurücknahm.

Ebenfalls im März wies das OVG Münster die Beschwerde eines Investors zurück, der seine Putenmastanlage von 35.000 auf 55.000 Mastplätze auftstocken wollte, obwohl sie teilweise in einem Naturschutzgebiet lag.

Anfang April 2013 zog auch der Investor für zwei Hähnchenmastanlagen (85.000 Mastplätze) im niedersächsischen Springe/Boitzum unter dem Druck der örtlichen Bürgerinitiativen des Landesnetzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ seinen Bauantrag zurück.

Der Landkreis Stade versagte aus Immissionsschutzgründen die Genehmigung für einen 2.000er Schweinemaststall.

Der niederländische Agrarindustrielle muss laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts eine ungenehmigte Biogasanlage bei seinen Schweine-Anlagen in Binde (bei Salzwedel) stilllegen, dies droht auch weiteren ungenehmigt gebauten Stallanlagen.

Der Druck dieser starken gesellschaftlichen Bewegung, so die AbL, führe auch bereits zu politischen Erfolgen: Die geplante Bundesbaugesetz-Novelle werde den Gemeinden endlich das Recht zuerkennen, gemäß ihrer Planungshoheit gewerbliche Großmastanlagen zu verhindern. Dieses Gesetz, deren Schärfe derzeit noch zwischen Bundesregierung und Bundesrat strittig sei, müsse nun rasch verabschiedet werden.

Auch die Filtererlasse in NRW und Niedersachsen begrenzten den Zubau agrarindustrieller Ställe und den damit verbundenen erzeugerpeis-drückenden Zuwachs an Überschüssen. Dies begünstige die große Mehrheit bäuerlicher Tierhalter. „Schlechte Perspektiven für die konzern- und antibiotika-abhängige Massentierhaltung in Agrarfabriken“, so AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, „immer bessere Aussichten für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung in unabhängigen bäuerlichen Strukturen mit fairen Erzeugerpreisen für Klasse statt Masse und mit gesellschaftlicher Akzeptanz!“

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Landesverband Niedersachsen/Bremen
Pressesprecher: Eckehard Niemann
Varendorferstr.24, 29553 Bienenbüttel

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Rückgang der Schlachtzahlen in Deutschland

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet und festgestellt, dass die Schlachtzahlen in Deutschland 2012 erstmals seit 1997 rückläufig sind.
Das betrifft vor allem Masthühner, Schweine und Legehennen. Auch bei fast allen anderen Nutztierarten sind die Zahlen gesunken. Einzig die Schlachtung der Enten hat zugenommen.

Artikel lesen

Der weltweite Fleischverbrauch hat sich in den vergangenen 50 Jahren von 70.000.000 Tonnen im Jahr 1961 auf mittlerweile 283.000.000 Tonnen pro Jahr vervierfacht.
Wenn der hohe Fleischkonsum der Industrieländer gleich bleibt und sich städtische Mittelschichten in China und anderen Schwellenländern diesem Niveau weiter annähern, wird der Trend anhalten.[1]

Über die negativen ökologischen Auswirkungen der Tierzucht ist schon viel geschrieben worden (z.B. hier) – ohne dass „eingefleischte“ Landwirte die Fakten zur Kenntnis nehmen und für sich, die eigene Produktions- oder gar Lebensweise Schlussfolgerungen ziehen.
Statt dessen begegnen wir „Argumenten“ wie

  • „Die Landwirtschaft muss die Bevölkerung ernähren.“ (Deutschland ist Netto-Fleisch-Exporteur.) oder
  • „Ich will auf meinen Braten nicht verzichten“. (In Deutschland waren 2011 67,1 % der Männer und bei 53,0 % der Frauen übergewichtig – Tendenz steigend.)

Im Prinzip sind das die gleichen Verdrängungsmechanismen, wie bei bei Autofahrern, die sagen: „Auto fahren macht Spaß, schnell fahren macht noch mehr Spaß.“ oder „Mein SUV ist schon sparsam. Es verbraucht pro kg Eigengewicht gaaanz wenig Sprit.“

Fakt ist, dass die Viehhaltung enorme Auswirkungen auf die Umwelt hat. Auf ihr Konto gehen 18% der gesamten Treibhausgas-Emissionen und 9% aller von Menschen verursachten CO2-Emissionen. Weltweit verursacht sie etwa 8% des menschlichen Wasserverbrauchs, vor allem für die Bewässerung beim Anbau von Futtermitteln. 26% der globalen Landfläche sind Weideland, 33% des Ackerlandes dient der Futter-Produktion. 70% der landwirtschaftlichen Nutzfläche und 30% der globalen Landfläche werden so von der Tierhaltung beansprucht.
In den USA verursacht die Tierhaltung 55% der Bodenerosion und Sedimentation, 37% des Pestizid-Einsatzes, 50% des Antibiotika-Verbrauchs und ein Drittel der Süßwasser-Belastung mit Stickstoff und Phosphat. (Global, S. 518)

Die Tierärztin Anita Idel, Mitbegründerin der Gesellschaft für Ökologische Tierhaltung und des gen-ethischen Netzwerkes,  hat ein Buch herausgebracht mit dem Titel „Die Kuh ist kein Klima-Killer. Wie die Agrarindustrie die Erde verwüstet und was wir dagegen tun können“.[2]
In ihrem Artikel „Eine Kuh ist kein Auto – Warum Kühe keine Klima-Killer sind“ schreibt sie zu ihrem Buch auf der Seite des BUND:

„In der öffentlichen Diskussion ist alles ganz einfach: Die Kuh ist ein Klima-Killer, Punkt! Das Rindvieh rülpst riesige Mengen Methan in die Atmosphäre und gelegentlich furzt es auch noch. Wegen dieser Emissionen werden Kühe gern mit Autos verglichen – und verlieren: Denn ihr Ausstoß besteht nicht aus Kohlendioxid, sondern aus Methan, das vielfach schädlicher ist fürs Klima als CO2.

Doch was ist an dieser Diskussion falsch? Beinahe alles. Erstens wirft man einen sehr oberflächlichen Blick auf die Landwirtschaft, statt zwischen den verschiedenen Agrarsystemen zu unterscheiden – von nachhaltig und ressourcenschonend bis energieaufwändig industrialisiert. Zweitens beschränkt sich der Blick auf nur ein Klimagas, das Methan, ohne das viel relevantere Lachgas einzubeziehen und über den Tellerrand zu schauen. Denn drittens zählen zum Gesamtbild auch die positiven Effekte grasender Wiederkäuer. Ihr Beitrag für die Humusbildung und damit für die Klimaentlastung wird in Gänze unterschlagen.

Ja, Kühe rülpsen Methan. Dennoch sind Rinder unverzichtbar für die Welternährung — durch ihren Beitrag zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und zur Begrenzung des Klimawandels in nachhaltiger Weidehaltung. Deshalb müssen wir nicht nur Kuh und Co rehabilitieren, sondern auch die Frage nach dem richtigen System stellen, Die Entscheidung, ob wir mit Kühen das Klima killen oder das Klima schützen, liegt bei uns.“

Wenn zur Fütterung Pflanzen verwendet werden, die zur direkten menschlichen Ernährung nicht geeignet sind, wird das Lebensmittelangebot gesteigert. Tiere liefern Dünger, können zur Bodenbearbeitung beitragen, als Zug- und Lasttiere arbeiten, Abfälle verwerten und die Ernährungssicherheit stabilisieren.
Das Problem der industriellen Landwirtschaft ist aber: Die Masttiere fressen nicht mehr Gras, sondern Mais, Soja, Weizen und anderes Getreide. Dafür werden Ackerflächen benötigt, die der direkten Lebensmittelproduktion verloren gehen.

Weitere Artikel zur Frage „Bio-/industrielle Landwirtschaft – Klimaschutz“


[1↑] siehe Weltagrarbericht

[2↑] Metropolis-Verlag, 2012; 210 Seiten;· 14,50 EUR; ISBN 978-3-89518-820-6

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Verbraucher wollen keine Käfig-Eier

Rede von Karin Binder, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 21.03.2013

Eier und Fleisch sollen nicht aus einer quälerischen Massentierhaltung kommen. Das ist der klare Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu muss man an der Ladentheke nachvollziehen können, woher die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Versprechen der Hersteller helfen hier wenig.


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