Wer jetzt nicht hilft, lässt die Schäferei sterben

„Das öffentliche Fachgespräch zum Thema Herdenschutz auf Initiative der LINKEN im Bundestag hat erneut drei wichtige Erkenntnisse:

  1. Präventiver Herdenschutz wird in Wolfsgebieten immer gebraucht, egal wie hoch die Wolfspopulation ist.
  2. Präventiver Herdenschutz ist erfolgreich, wenn er deutlich besser finanziell und rechtlich abgesichert wird.
  3. Die Unterstützung muss schnell kommen, denn für viele Weidetierhaltungen, insbesondere bei Schäfereien, ist es kurz vor Zwölf – auch ohne Wolf. Und der dürrebedingte Futtermangel spitzt die Lage weiter zu.

Aber wider diesen Erkenntnissen ging es insbesondere Union, FDP und AfD vor allem um den Abschuss von Wölfen. Statt wirklich zu helfen wird der Wolf auf Kosten der existenzbedrohten Weidetierhaltungen instrumentalisiert. Aber nicht der Wolf macht der Schäferei den Garaus, sondern die prekäre wirtschaftliche Lage, die Folge einer verfehlten EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland ist. Finanzielle Rücklagen sind nicht verfügbar, da ihre gemeinwohlorientierte, essentiell wichtige Arbeit auf dem Grünland, in Naturschutzgebieten oder Deichen weder vom Markt noch von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Der Wolf ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“,

so Dr. Kirsten Tackmann zum öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ am 8. Oktober 2018 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung des präventiven Herdenschutzes wichtig, aber längst nicht mehr ausreichend. Die Hälfte der schafhaltenden Betriebe sei in zehn Jahren nicht mehr da, wenn sich die ökonomische Lage der Schäfereien nicht wesentlich verbessere und präventiver Herdenschutz nicht flächendeckend umgesetzt wird, so der Bundesverband Berufsschäfer heute beim Fachgespräch. DIE LINKE fordert auch in der aktuellen Haushaltsdebatte ein Bundesprogramm Weidetierhaltung, dass die Weidetierhaltung in Deutschland unterstützt bis es eine gekoppelte Weidetierprämie innerhalb der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt. Außerdem stellt DIE LINKE wiederholt einen Antrag auf Förderung eines Herdenschutzkompetenzzentrums beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Debatte im Rahmen des Fachgesprächs hat eindrücklich bewiesen, dass wir ein solches Beratungs- und Informationszentrum dringend brauchen.“

Berlin, 09.10.2018

Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

„Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg“ weiterlesen

Herdenschutz

Herdenschutzkompetenzzentrum dringend gebraucht

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt die Defizite im Herdenschutz. Die Zahl der dokumentierten Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere wächst – von 33 Wolfsrissen im Jahr 2002 auf 596 Wolfsrissen 2015. Da die Weidetierhaltung ohnehin die Verliererin der EU-Agrarpolitik ist, braucht sie jetzt endlich mehr Unterstützung“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Obfrau der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Herdenschutz und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf“ (Drucksache 18/10110 – klick).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Herdenschutz“ weiterlesen

Ausbau der Windkraft ist keine Gefahr für den Bestand von Vogelarten

schreibt Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite (https://hans-josef-fell.de/)

Im kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des von der Bundesregierung im 6. Energieforschungsprogramm geförderten Forschungsprojekts PROGRESS, der bisher umfassendsten Untersuchung über Kollisionsrisiken von Vögeln mit Windkraftanlagen, kann keine Bestandsgefährdung von Vogelarten nachgewiesen werden. Im Endbericht geben die Autoren „Entwarnung für den größten Teil der im Untersuchungsraum vorkommenden Vogelarten, für die auch in Bezug zu dem sehr umfangreichen Ausbau der Windenergienutzung keine Bestandsgefährdung durch Kollisionen zu erwarten ist“ (vgl. Zusammenfassung des Endberichts (klick), S. 20). Die Forschungsnehmer konstatieren trotz der Suche unter einer rekordverdächtigen Zahl von fast 600 Windenergieanlagen „niedrige Fundraten“, d.h. es wurden nahezu von allen Vogelarten entweder keine oder nur sehr wenige Kollisionsopfer gefunden. Die PROGRESS-Studie bestätigt damit mit großem Untersuchungsaufwand lediglich bisherige Ergebnisse anderer Studien.

Für wenige Vogelarten, vor allem für Mäusebussard und Rotmilan, sehen die Autoren Anzeichen dafür, „dass durch den derzeitigen Ausbauzustand bereits Kollisionsraten auftreten, die zu einem Bestandsrückgang führen können.“ Das bedeutet, dass auch bei diesen als windkraftsensiblen geltenden Vögeln keine Bestandsgefährdung nachgewiesen worden ist. Dabei ist die Einschätzung der PROGESS-Studie, dass es Bestandsrückgänge für Mäusebussard und Rotmilan aufgrund des Windkraftausbaus geben könnte, sehr zweifelhaft. Selbst laut PROGRESS sind überhaupt nur unter einem geringen Bruchteil der Windenergieanlagen tatsächliche oder vermutete Kollisionsopfer gefunden worden. Dieses Ergebnis steht nicht nur im Widerspruch zur Interpretation der Autoren, sondern auch zu zahlreichen bisherigen Erkenntnissen. Damit werden gleich mehrere Problemfelder der PROGRESS-Studie augenfällig, z.B. die Hochrechnungen für die Kollisionsopfer. Mit einer GPS-Besenderung für Greifvögel gäbe eine viel präzisere als die PROGRESS-Methode, um verlässlich Todesursachen und damit die angeblich hohe Kollisionsgefahr bei Greifvögeln nachzuweisen.

Auch weitere wissenschaftliche Fehler und Ungereimtheiten der PROGRESS Studie legen nahe, dass sogar die Vermutungen von Bestandsrückgängen (nicht Bestandsgefährdungen) von Mäusebussard und Rotmilan infolge von Windkraftkollisionen nicht tragfähig sind (vgl. O. Kohle: Die größten Fehler der PROGRESS-Studie.

Der Windkraftausbau darf nicht länger durch immer neue Erschwernisse in der Genehmigungspraxis behindert werden. Mit den Ergebnissen der PROGRESS-Studie wird den Windkraftgegnern eines ihrer scheinbaren Argumente – dass die Windräder eine Bestandsgefährdung für Vogelarten seien – genommen.

Der unbestritten notwendige Schutz von Vogelpopulationen ist offensichtlich mit der Genehmigungspraxis der letzten Jahre gewährleistet. Nicht anders ist zu erklären, dass die Gesamtbestände von windkraftsensiblen Vogelarten in Deutschland, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu oder Seeadler in den letzten Jahren parallel zum Windkraftausbau zugenommen haben (vgl. O. Kohle: Mäusebussard, Rotmilan und Windkraft – Ein Scheinproblem.

In der Konsequenz sollte der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Denn er ist unverzichtbar nicht nur für die Energiewende, sondern insbesondere auch für den Klimaschutz. Bekannterweise ist gerade die Erderwärmung die Hauptbedrohung für unzählige Tier- und Pflanzenarten auf der Erde und hat schon viele Arten für immer verschwinden lassen. Anstatt also mit der Opposition gegen die Windenergie eine der tatsächlichen Bedrohungen für den Vogelbestand zu befördern, wäre es zielführender, wenn Artenschützer sich endlich wieder auf den wichtigen Kampf für den Klima- und damit für den Artenschutz konzentrieren.

Im Interesse der Windenergie und des Schutzes der Vögel müssen eine objektive Aufklärung und Versachlichung der Diskussion im Vordergrund stehen. Wir müssen unseren Blick auf die tatsächlichen Bedrohungen von Wiesenvögeln richten, wie etwa den Verlust von Lebensraum, um Fortschritte für ihren Erhalt zu erzielen.


Kommentar

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    eine alte Erkenntnis lautet, die falsche Dosis, wie z. B. zu viele aktive Windkraftanlagen, am falschen Ort (z. B. Deutschland), zur falschen Zeit (fast immer) machen das Gift (nach Paracelsius). Nicht alle Gebiete sind für die Windkraftnutzung gut geeignet und dort, wo die Eignung gegeben ist, drängeln sich immer mehr Windkraftanlagen. Die Folge davon ist, dass bereits Wälder damit bestückt werden und dass empfohlene Abstände zu Horsten des vom Aussterben bedrohten Schreiadlers unterschritten werden.
    Wenn Deutschland derzeit erst ein Drittel des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien deckt, dann ist absehbar, was auf das Landschaftsökosystem noch zukommen kann und das in einem kapitalistischen System mit seinem Wachstumszwang. Wenn die regenerative Energie ach so grün ist, dann könnte ja der gesamte Energieverbrauch der Menschheit und der Umsatz der miteinander konkurrierend rationalisierenden kapitalistischen Grünenergie-Unternehmen zum Zwecke ihres Maximalprofits und Überlebens fleißig weiter zunehmen. Die Folgen des zunehmenden Zubaus von Kleinwindkraftanlagen für den Artenschutz sind zudem offenbar noch kaum untersucht.
    Ich habe den Verdacht, dass die Landschaftskapazität für den ökologisch nachhaltig zukunftsfähigen Zubau an Windkraftanlagen (siehe Gleiches bei der Biomasse und deren Folgen) in Deutschland bereits (weitgehend) erschöpft ist (siehe auch die Opferproblematik bei Fledermäusen) und dass der noch nicht regenerativ gedeckte Energieverbrauch eingespart werden muss. Ich möchte nur an den extrem verschwenderischen Kraftverkehr, die thermisch meist unzureichend isolierten Gebäude und an den hohen Energieverbrauch in der dominierend nicht ökologischen Landwirtschaft (Dünger- und Tierproduktion) erinnern. Wenn Zubau, dann insbesondere bei Repowering, Fotovoltaik auf geeigneten Flächen und Energiespeicherung. Insgesamt heißt das Nachhaltigkeitsprinzip nicht Maximierung des sektoral kurzfristig Machbaren, sondern ganzheitlich nachhaltige Optimierung im Rahmen des globalen Erhalts der sensibelsten Ressource, der biologischen Vielfalt.
    Es muss beachtet werden, dass man die Wirkung der Windkraftnutzung nicht nur auf einzelne Anlagen oder Parks bezogen und getrennt von den Wirkungen der anderen Landschafts-Nutzungsmodalitäten und hinsichtlich des Artenschutzes nur auf die Vogelwelt beschränkt betrachten kann (siehe auch PROGRESS Hrsg.). Selbst ein dominierender Ökolandbau, wenn er gegeben wäre, müsste zukünftig in einem erhöhten Maße zur Rohstoffversorgung beitragen, so dass nur bei einer hohen Sparsamkeit an Energie und Material die biologische Vielfalt, als eines der wichtigsten Gütesiegel der Zukunftsfähigkeit unserer Lebensweise erhalten werden kann. Denn derzeit ist es so, dass der Rotmilan, für dessen Erhalt Deutschland die weltweite Hauptverantwortung besitzt, im Bestand offenbar nicht zu-, sondern abnimmt, denn er wird nach der neuesten Gefährdungseinschätzung (Rote Liste Deutschlands im Druck, www.nabu.de) nicht mehr als ungefährdet eingestuft, sondern in die Vorwarnliste zur Roten Liste. Dazu tragen die intensive Landwirtschaft, die hohe Intensität des Kraftverkehrs und die steigende Winkraftnutzung kumulativ bei. Stirbt ein Elternvogel ist die ganze Brut gefährdet.
    PROGRESS, als Herausgeber der eingangs genannten Studie hat, wegen der hohen Vegetation, offenbar keine Opfersuche zur Zeit der Jungenaufzucht durchgeführt, dann, wenn die Elternvögel am intensivsten nach Nahrung suchen und die gerade flüggen Jungvögel am unerfahrensten sind. Unklar ist auch, ob und in wie weit Prädatoren, wie z. B. Füchse gelernt haben, systematisch und nicht zuletzt auch nachts nach Opfern von Windkraftanlagen zu suchen und diese zu beseitigen.Mit freundlichem Gruß
    Andreas Ratsch

Mitverantwortung des Braunkohletagebaus für Austrocknung des Pastlingsees unabhängig prüfen

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg

Die Grüne Liga Brandenburg wertet es als Erfolg des öffentlichen Druckes, dass ein Gutachten im Auftrag des Landes die Ursachen für die Austrocknung des geschützten Pastlingsees ermitteln soll. Trotz deutlicher Anzeichen für eine Verursachung durch den nahen Braunkohletagebau Jänschwalde leugnet der Vattenfall-Konzern bisher jede Verantwortung für den eingetretenen Schaden an dem Schutzgebiet von Europäischer Bedeutung. Die Grüne Liga Brandenburg zieht eine Klage gegen das Fehlen der Ursachenforschung zurück und wird die eingeleitete Prüfung kritisch begleiten.

„Zukünftig müssen die brandenburgischen Behörden verstärkt ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Tagebaubetreiber nachkommen“: sagt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg. Mascher weiter: „Wir begrüßen das jetzt gegebene Versprechen des Landes, der Ursache für die Austrocknung auf den Grund zu gehen.  Sollte das Land Brandenburg eine Mitverantwortung des Tagebaues für die Schädigung des europäischen Schutzgebiets ignorieren, halten wir uns weiterhin rechtliche Schritte offen. Das Ziel unserer bisherigen Klage gegen den Landkreis Spree-Neiße war es, dass eine Prüfung der Ursachen der Austrocknung des Sees überhaupt stattfindet. Das ist nun erreicht.“

Hintergrund:

Im nach der europäischem FFH-Richtlinie geschützten Pastlingsee und -moor sanken die Wasserstände mit der Annäherung des Braunkohletagebaues Jänschwalde seit Jahren. Es kam 2015 zu einem Fischsterben und Trockenfallen großer Bereiche. Angler und zahlreiche weitere Bewohner der Region protestierten.

Als Sofortmaßnahme richtete der örtliche Gewässerverband eine künstliche Wassereinleitung ein. Da die Behörden eine Mitverantwortung des Tagebaues nicht geprüft hatten, genehmigte statt der Landesbergbehörde der Landkreis Spree-Neiße die Einleitung. Die Grüne Liga Brandenburg ging gegen diesen Bescheid rechtlich vor, da eine Ursachenprüfung und notwendige Auflagen zum Schutz vor überhöhter Phosphatbelastung fehlten.

Für eine Verursachung der Austrocknung durch den Tagebau spricht, dass wie bei den Feuchtgebieten in Tagebaunähe in keinem Moor oder See der Region im Sommer 2015 vergleichbare Austrocknungserscheinungen festgestellt wurden. Die Behauptung, das Pastlinggebiet sei nach unten komplett abgedichtet, wurde bisher nirgends bewiesen.

Dramatisch ist die Austrocknung auch im FFH-Gebiet Jänschwalder Laßzinswiesen. In dem gleichfalls in Tagebaunähe gelegenen Wiesengebiet geht der geschützte Feuchtwiesencharakter seit Jahren deutlich zurück. Aufgrund eindeutiger Aussagen im den Behörden vorliegenden Monitoringbericht hat die Grüne Liga Brandenburg hier im November 2015 gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe einen Schaden nach Umweltschadensgesetz geltend gemacht. Eine inhaltliche Beantwortung steht bis heute aus.

Der Braunkohlentagebau Jänschwalde wird bis heute ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrieben. Die Grüne Liga Brandenburg hatte im Jahr 1994 gegen die ohne UVP erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geklagt, war aber im Jahr 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Mit neuerer Rechtsprechung wäre das damalige Urteil des BVerwG jedoch nicht mehr vereinbar.

Ansprechpartner: René Schuster (0151-14420487)
Potsdam/Forst, 09.06.2016


Grüne Liga Brandenburg e.V.
Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 Potsdam

Tel.: 0331-2015520
Fax: 0331-2015522
Email: presse@grueneliga-brandenburg.de
Web: www.grueneliga-brandenburg.de


Kontoverbindung:
Inhaber: Grüne Liga Brandenburg e.V.
VR Bank Lausitz
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Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen.

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V.; Potsdam / Forst, 24.02.2016.

Landkreis hat Verursachung durch den Tagebau nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet.

Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg e.V. versucht mit einem Widerspruch gegen eine Genehmigung des Landkreises Spree-Neiße, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher von der Grünen Liga zusammen:

„Die Behörden drücken sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“

Eine Phosphatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. Heinz-Herwig Mascher vermutet daher:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“

Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.

Hintergrund:

Das FFH- und Naturschutzgebiet Pastlingsee (klick zur Übersichtskarte) umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden eutrophen (klick zur Erklärung) See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohlentagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge gekündigt hat.

Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.

Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage

Ansprechpartner:  René Schuster

Grüne Liga Brandenburg e.V.
Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 Potsdam

Email: presse@grueneliga-brandenburg.de
Web: www.grueneliga-brandenburg.de

Die Landwirtschaft wird Opfer eines Systemfehlers

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, MdB, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; 8.12.2015

zum Bericht des DBV zur wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft (klick)

Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe ist Folge eines Systemfehlers: wer immer mehr und billiger für immer übermächtigere Molkereien, Schlachthöfe und Handelskonzerne produziert wird zum Bittsteller. Noch mehr Agrarexport und Börsenhandel wären eine Steigerung der Dosis der falschen Medizin statt Bekämpfung der Krankheitsursache. Die herrschende Agrarpolitik und Bauernverband haben eine ganze Branche in die Sackgasse gelockt.

Die LINKE hat vor dieser Krise mit Ansage lange gewarnt. Der Ausweg ist eine Transformation der Landwirtschaft zu einer regionalen Versorgerin mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien. Die Orientierung auf die regionale Nachfrage stärkt ihre Akzeptanz, ihre Verwurzelung in den ländlichen Räumen und schont Natur und Klima.