Was Berlin kann, das kann NRW schon lange
Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV! Das Berliner Modell soll deutschlandweit zunächst für Menschen ohne Einkommen gelten und dann Schritt für Schritt für alle.
NRW
gigantische Manipulation von Emissionsdaten
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin und Justizminister NRW wegen: Behinderung der Justiz, Rechtsbeugung, Beihilfe bei der Verschleierung, manipulierter Emissionsdaten und unterlassener Hilfeleistung
Jahreshauptversammlung der Ökologischen Plattform Nordrhein-Westfalen
Vorgeschlagene Tagesordnung: 1.0 Begrüßung 1.1 Wahl der Versammlungsleitung / Protokollführung 1.2 Annahme / Ergänzung der Tagesordnung 2.0 Wahl der Mandatszähl- und –prüfkommission 2.1 Bericht der Mandatszähl- und –prüfkommission 3.0 Bericht vom Landesvorstand Hanno von Raußendorf, Mitglied des Landesvorstandes 4.0 Bericht aus dem Bundestag Hubertus Zdebel, MdB (zugesagt) 5.0 Europawahl 6.0 Einbringung der LAG in den … Weiterlesen
CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald
Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.
Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss
Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.
LAG Tierschutz NRW
Im Stadtbüro der Linken in Hamm trafen sich am 14.01.2017 die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Tierschutz zur zweiten Versammlung zwecks Fortsetzung der Gründungsformalitäten. Eine der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz NRW wird darin bestehen, sich für eine Verbesserung der Tierschutz-Gesetze und der Tierrechte einzusetzen. Mitglieder und Vorstand der LAG Tierschutz NRW würden sich über weitere Interessierte … Weiterlesen
Die NRW-Regierung kapituliert vor Starkregen
Pressemitteilung DIE LINKE. NRW, 29.11.2016 Die Linke kritisiert den Vorschlag von NRW-Umweltminister Remmel, Bürger sollten sich gegen Starkregen versichern, als einfallslos. Es sei nicht einzusehen, warum die Betroffenen bis zu 800 Euro jährlich aufwenden sollten, um Hochwasserschäden ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei es Sache des Landes, geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen. „Die Landesregierung stiehlt … Weiterlesen