MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen

Presse-Information vom 19.04.17; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat.

Im Mittelpunkt der Kritik des Gremiums steht das Pestizid Glyphosat. Das Tribunal macht dieses Ackergift nicht nur für das Auslösen von Krankheiten, sondern auch für Schädigungen des Wassers und des Bodens verantwortlich, was klar und schwer gegen UN-Leitprinzipien wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und das Recht auf eine saubere Umwelt verstößt. Darüber hinaus verurteilten die RichterInnen unter anderem die Einflussnahme des US-amerikanischen Agro-Multis auf die Politik, seinen Versuch, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen sowie seinen Umgang mit der Chemikalie PCB.

„Als gäbe es nicht schon genug Kritik an der geplanten Übernahme des weltbekannten US-Verbrecher-Konzerns, zwingt das MONSANTO-Tribunal BAYER jetzt auch noch, sich mit den verheerenden Menschenrechtsverletzungen seines Objekts der Begierde und mit den juristischen Folgen der Rechtsnachfolge auseinanderzusetzen“,

stellt Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

Das RichterInnen-Quintett hatte Mitte Oktober 2016 in Den Haag 28 ZeugInnen aus aller Welt angehört und hält es nach der juristischen Auswertung von deren Aussagen für dringend erforderlich, die Menschenrechte besser vor der Geschäftspolitik der Global Player zu schützen sowie angemessene Möglichkeiten zu schaffen, um solche Akteure zur Rechenschaft ziehen zu können.

„Diese sehr klaren Schlussfolgerungen werden sowohl für die Kritiker von MONSANTO und der industriellen Landwirtschaft als auch für die Aktionäre von Chemie-Multis, und hier ganz besonders die von BAYER, von Interesse sein“,

konstatiert das MONSANTO-Tribunal.

Auf der Hauptversammlung des BAYER-Konzerns am 28. April bringt René Lehnherr vom Organisationskomitee des MONSANTO-Tribunals den AktionärInnen und dem Management diese Schlussforderungen zu Gehör. Überdies werden an diesem Tag auch zwei Zeugen des Tribunals erwartet. Der Pestizid-Experte Peter Clausing wird Fragen zum Thema „Glyphosat“ und der Aktivist Miguel Lovera aus Paraguay Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen des agro-industriellen Landwirtschaftsmodells in Lateinamerika auf die Tagesordnung setzen.

Zudem wird die deutsche Botschafterin des MONSANTO-Tribunals, die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, in Bonn präsent sein. Künast:

„Das Ergebnis des MONSANTO-Tribunals ist eine Botschaft an die UN und an die Unternehmen: Wir sehen, welche Auswirkungen das Handeln von MONSANTO auf die Gesundheit von Menschen hat und welchen Ökozid es verursacht. Wir bleiben dran am Kampf für Gesundheit und Umwelt. Zum Beispiel gleich am 28. April in Bonn aus Anlass der Hauptversammlung von BAYER. Zum Beispiel mit der Frage an die Aktionäre, ob der Kauf von MONSANTO nicht ihren Interessen widerspricht?“

Der Leverkusener Multi hatte bereits unmittelbar nach dem MONSANTO-Tribunal erklärt, das Votum der Jury zu ignorieren. Die ZeugInnen-Anhörungen im letzten Herbst verhöhnte der Unternehmenschef Werner Baumann gar als „Schauprozess“ gegen MONSANTO. Axel Köhler-Schnura von der CBG wundert das nicht:

„Angesichts des juristischen Gehalts des Votums kann BAYER gar nicht anders, als dem Tribunal die Legitimität abzusprechen. Der Konzern vertreibt nicht nur selber Glyphosat und andere vom Tribunal gegeißelte Produkte, das Management bekennt sich noch dazu – aus puren Profit-Gründen – offensiv zu den Geschäftspraktiken von MONSANTO. Inklusive der umstrittenen Knebelverträge für LandwirtInnen. Der Vorstand kann sich deshalb darauf gefasst machen: Wer das richterliche Gutachten nicht anerkennt, den wird es einholen. Die Hauptversammlung am 28.04. in Bonn wird mit der internationalen Demonstration unter dem Motto „Stop BAYER/Monsanto!“ spannend. Hunderte von KleinaktionärInnen haben der CBG bereits ihre Stimmrechte übertragen. Wir fordern aber weiterhin jeden Kleinaktionär und jede Kleinaktionärin auf, Widerstand zu zeigen und der CBG die Stimmrechte zu übertragen.“

Weitere Infos: http://www.stop-bayer-monsanto.de

Schleichende und akute Vergiftung durch Pestizide

Pestizide sind Oberbegriff einer Zusammenfassung von Substanzen, die landwirtschaftlich nicht erwünschte, den Produktionsprozess hemmende Organismen beseitigen oder schwächen, stets mit dem Ziel,Nutzpflanzen ein ungestörtes Wachstum zu ermöglichen. Je nach Einsatzrichtung der Stoffe, gegen Wildkräuter, Insekten oder Pilze, spricht man von Herbiziden, Insektiziden oder Fungiziden. Teils hochtoxischen Wirkstoffen, entwickelt und angewendet zum Töten von Organismen, wird durch die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel (PSM) ein ungefährlich scheinendes Bild zugewiesen.Bestimmend in der Landwirtschaft ist heute eine chemiegestützte Wirtschaftsweise. Zwangsweise werdenviele Kulturen immer häufiger mit Wirkstoffmischungen gespritzt, um eine Resistenzbildung der Zielobjekte zu vermeiden, z. B. in Apfelplantagen bis über 20mal pro Saison – häufig mit mehreren Giften gleichzeitig 1).

Chemische Keule gegen die Umwelt

Nach Aussage des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN hat die Menge der landwirtschaftlich genutzten Pestizide in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. In der EU wird etwa ein Viertel der weltweit produzierten Pestizide ausgebracht, davon jährlich ca. 46.000 Tonnen allein in Deutschland (2014). Von der städtischen Bevölkerung wird der Pestizideinsatz überwiegend im Kontext mit belastetem Obst und Gemüse wahrgenommen. Pestizidrückstände werden hier als besonders gefährdend für die eigene Gesundheit eingestuft, während die massiven Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die biologische Vielfalt des Anwendungsgebietes weitestgehend unbekannt sind. Zahlreiche Lebewesen oder Organismen werden neben den eigentlichen Zielobjekten durch die toxische Wirkung der Pestizide gefährdet oder getötet. Pestizide schränken zumindest die Nahrungsangebote ein oder zerstören die gesamte Nahrungsgrundlage der Nichtzielobjekte. Nicht nur die behandelten Flächen selbst sind mit Gift belastet,auch angrenzende Biotope, wie z.B. Gewässer, Feuchtwiesen und Moore, werden durch Pestizidabdrift oder Einleitung pestizidhaltiger Erosionen geschädigt. Gefährliche PSM waren 2016 im Halterner Stausee, einem Trinkwasserreservoir, nachzuweisen. Derzeit vorgegebene Schutzzonen um Gewässer und Biotope mit dem Verbot eines Pestizideinsatzes sind generell unzureichend. Auch Pestizideinsätze in Gärten und auf kommunalen Flächen bedrohen potentielle Rückzugsräume bedrohter Arten. Werden selbst die vorgeschriebenen Spritzmittelmindestabstände zu Hecken, Wegen, Gräben und Gewässern nicht eingehalten, sind die Umweltschäden enorm und kaum abschätzbar, teils irreversibel.

Foto: flächendeckende Glyphosat-Spritzungen
Glyphosat-Spritzungen flächendeckend, bis in die Gewässerböschung (Legden, Frühjahr 2016; Privat-Foto)

Chemische Pflanzengifte, wie zum Beispiel glyphosathaltige Produkte, werden in der konventionellen Landwirtschaft nicht nur zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, sondern oft verbotenerweise angewendet, um den Reifeprozess des Getreides zu beschleunigen, zur Sikkation. So werden heute Dreschtermine geplant.Die vorgeschriebene Wartezeit bis zur Abernte wird oft nicht eingehalten, mit dem Ergebnis glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel. Durch den Einsatz von Pestiziden werden Anbauweisen gefördert, die ohne Pestizidunterstützung nicht funktionierten: Monokulturen, kurze Fruchtfolgen oder der Anbau überzüchteter Hybridsorten.

Pestizide lagern sich im Boden ab und nicht alle werden innerhalb der Fruchtfolgezyklen abgebaut. Jeder erneute Eintrag lässt die Wirkstoffkonzentration im Boden steigen. Pestizidwirkstoffe haben stets eine Breitbandwirkung, sie schädigen Bodenorganismen und die Mikrobiologie des Bodens. Eine geschädigte Mikrobiologie verhindert oder verzögert den Abbau vieler der Pestizidwirkstoffe. Ein Teufelskreis! Nichtabgebaute Pestizidwirkstoffe gelangen somit in tiefere Bodenschichten und schließlich in das Grundwasser.Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt, angereicherte, systemisch wirkende Giftstoffe gelangen über das Wurzelwerk in die Folgefrüchte. Nachfolgend angebaute Lebens- und Futtermittel sind daher vielfach zusätzlich mit Wirkstoffen belastet, die im Anbauzyklus der Vorfrucht ausgebracht wurden. Tierische Produkte enthalten folglich Pestizidrückstände, wenn die Tiere mit pestizidbelasteten Futtermitteln versorgt werden. Auf unserer Speisekarte finden wir somit pestizidbelastete pflanzliche und tierische Produkte. Stauberosionen aus Ackerflächen sowie Sprühmittelaerosole verfrachten anhaftende Pestizide in weit entfernte Gebiete. Die Stoffe gelangen in Gewässer, sind sogar festzustellen im Obst, im Gemüse und in Beerenfrüchten biologisch bewirtschafteter Flächen. Pestizide gefährden die gesamte Umwelt sowie unsere Gesundheit. In diesem Zusammenhang interessant, in der Bundesrepublik Deutschland existiert keine einzige öffentlich zugängliche Messstelle, in der die Verschmutzung der Luft mit landwirtschaftlich angewendeten Pestizidwirkstoffen festgehalten wird. Es herrscht amtliches Schweigen.

Foto: Randbereiche
Bis auf Wege und in alle Randbereiche hinein: Glyphosat vernichtet Leben (Foto: privat)

Pestizide wirken breitbandig und über weite Entfernungen. Wirkstoffmischungen können, in Relation zu den einzelnen Wirkstoffen, ihre Toxizität um ein Vielfaches erhöhen. Einzelne, als bienenungefährlich eingestufte Wirkstoffe wirken in Kombination mit gleichartig bienenungefährlich eingestuften Stoffen hoch bienentoxisch. Bienentoxisch ist weitestgehend gleichzusetzen mit einer allgemein insektentoxischen Wirkung. Diese Kombinations- oder Wechselwirkungen von Pestizidwirkstoffen auf die Umwelt werden bisher als Zulassungskriterium nicht in die Forschungen einbezogen. Absichtlich, um die Zulassung nicht zu gefährden?

Foto: tiefes Pflügen
Tiefes Pflügen und ggf. über Winter zur Erosion freigegeben: zerstörtes Bodenleben und Auswaschungen wahrscheinlich (Legden-Asbeck, 2016; Privat-Foto)

Pestizide wirken also (mit ihren Giften und Nebenstoffen) über Boden, Wasser und Luft (Verwehungen und Einträge über viele Kilometer) schädlich und krankheitsverursachend bzw. tödlich auf Umwelt und Menschen. In der Studie „Pestizide nein danke“ bewertet der Autor Haalck den derzeitigen rechtlichen Rahmen „als Lizenz zum Töten“ und macht für die lebenslangen täglichen „Zwangsexpositionen“ u.a. übervergiftete Felder alle Menschen verantwortlich, die wissentlich oder unwissentlich Pestizide anwenden 2). Recherchen zu Giftanwendungen und -folgen weisen auf fehlende Kontrollen und Meldungen von Pestizidschädigungen und ein Versagen der Landwirtschaftskammer hin.

Gefährliche Grenzwert-Bestimmungen

Die Zulassungspraxis für die Gifte ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sogenannte Grenzwerte werden rein politisch und durch den massiven Lobbyeinfluss der Chemieindustrie nach Profitgesichtspunkten festgelegt. Beteiligte Stellen sind daher in der Kritik. Der Toxikologe Otmar Wassermann hat schon 1990 in seiner Schrift „Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ auf die gezielt schlechte Ausstattung unabhängiger toxikologischer Forschung hingewiesen, die eine erforderliche Gefährdungsabschätzung im Sinne einer Gesundheitsvorsorge erst ermöglicht. Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta setzen ihre Profitansprüche mit Verkauf von Umweltgiften durch, obwohl ihnen die epigenetische Wirksamkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden und damit die erwiesenen Voraussetzungen für Verbote von Pestiziden bekannt sein dürften. Sie riskieren ohne Skrupel einen Zusammenbruch des Ökosystems und einen Anstieg der physischen und psychischen Erkrankungen der Bevölkerung.

Kombinationswirkungen bewusst vernachlässigt

Gesundheitsschäden können durch Chemikalien bereits in niedrigsten Konzentrationen verursacht werden, die weit unter der jeweiligen Nachweisgrenze liegen. Die Wirkungen der Einzelsubstanzen (Die Pestizide sind Gemische mit Beistoffen, die ebenfalls toxisch=tödlich und langlebig sein können.) addieren sich nicht nur, „in der Regel potenzieren sie sich im mehrdimensionalen Netzwerk biologischer Zusammenhänge“ 3). Eine Arbeitsgruppe der Biochemikerin Dr. Irene Witte (Oldenburg) 4) hat nachgewiesen, dass harmlose Konzentrationen von Umweltgiften in der Kombination mit anderen Stoffen giftig wirken können und fordert die grundlegende Einbeziehung dieser „Synergismen“ in die toxikologische Bewertung von Schadstoffen.

Foto: Giftbrühe
Giftige Brühe von einem Giftspritzen-Unfall auf einem Hof in Vreden-Ellewick (Privat-Foto)

Nachgewiesen wurden für etliche Pestizide Wirkungen wie „endokrine Disruptoren“, d.h. sie wirken beim Prozess der Zellteilung schädigend (nicht umkehrbar und ggf. vererbbar) auf die Zellen ein und das schon in Piko- und Nanogramm Mengen, also weit unterhalb der akut toxischen Menge.

„Mehr Blühstreifen!

Auch der herrschenden Agrarlobby kommt das sehr entgegen. Sie würde die Bienen ebenfalls gern aus den chemiegestützten Bauernhöfen woandershin verfrachten und verweist gern auf die „Eh da“-Flächen: Wegböschungen, Straßenränder, Autobahn- oder Bahndämme. Woraus sonst kaum Profit zu schlagen ist, kann immer noch als Reservat für die Bienen dienen. Vorteil: Die Agrobranche wäre ihren Ruf als Bienenkiller los und könnte dennoch weiter hemmungslos Chemie versprühen“ 5). So werden zwar in einer Studie der DWA 6) ungenutzte Gewässerrandstreifen gefordert und eine Verhinderung direkter Ableitungen von Oberflächenwasser aus Ackerflächen und Grünland, bei gleichzeitiger strenger Gewässerüberwachung durch zuständige Behörden. Doch die zur Rettung der Arten ausgedachten Dauerblühstreifen auf öffentlichem Grund sind bereits in Gefahr, zum Alibi für weitere Giftpraxis zu verkommen. So kümmert sich u.a. die Lobby-Organisation „Forum Moderne Landwirtschaft e.V.“ (Chemieindustrie, Bauernverband…) um die ökologische Aufwertung von „Eh da-Flächen“ z.B. mit Blühstreifen, damit die Chemie-Landwirtschaft so weitermachen kann, wie bisher. In Rheinland-Pfalz sind gar das Land, das gemeinsam mit der BASF betriebene „Institut für Agrarökologie“ und Hochschulen dabei.

Dennoch sind neue Biotopverbundlinien besonders auf zurückgeholten kommunalen Wegseitenrändern in Form von ökologisch bedeutsamen Hecken und Dauerblühstreifen für die Biodiversitätssicherung enorm wichtig (www.hecke.wg.vu).

Viele Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Stummer Frühling“, in dem die amerikanische Autorin Rachel Carson das von Agrarchemikalien ausgelöste Vogelsterben beschreibt, ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft immer noch viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fällt das Verschwinden der Insekten und Vögel sowie Blühpflanzen auf. Mittlerweile scheint die Artenvielfalt in manchen städtischen Regionen größer zu sein als in landwirtschaftlich geprägten Regionen. Pestizide haben – auch lt. Umweltbundesamt – einen „erheblichen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt“.

Foto: Plakat
Raffinierte PR-Aktion der Agrochemie-Industrie mit dem Bauernverband: „Pflanzenschützer“ erzählen Märchen über Gift!

Da die mit Steuergeldern geförderte industrialisierte Landwirtschaft ohne Giftcocktail nicht möglich ist, brauchen wir eine Agrarwende, weg von synthetischen Pestiziden und Düngern, die natürliche Prozesse und Systeme zerstören, hin zur umweltschonenden Alternative, dem Landbau nach streng ökologischen Richtlinien, mit nachhaltiger Bewirtschaftung, unter Einhaltung mehrjähriger Fruchtfolgen und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Wirkstoffe. Bio-Lebensmittel für alle sind angesagt, regional und sozial.

Herbert Moritz (Heek) und Jürgen Kruse (Legden)

Hinweise – Siehe auch:


Fussnote(n)

[1↑] Fünf-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz, Umweltbundesamt 2016. — Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Reiner Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland in 2015: 46.611 Tonnen (incl. inerte Gase für den Vorratsschutz gemäß Meldungen nach §64 Pflanzenschutzmittelgesetz an das BVL)
[2↑] Klaus Friedrich Haalck, Pestizide nein danke, Berlin 2013 (u.a.: S. 14, 24/25 und 140-143). – Auf die erwiesene Gefährlichkeit des Totalherbizids Glyphosat weist Monika Krüger hin: http://www.zivilcourage.ro/pdf/Risiko-Glyphosat.pdf
[3↑] Otmar Wassermann u.a., Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Frankfurt/M. 1990, S. 9.
[4↑] Witte, I. (2012). Kombinationswirkungen von Umweltgiften. In: Steinmetz, Bernd &Trautmann, Sandra (Hrsg.): Vergiftet und allein gelassen. Arbeitsmedizin und Umweltmedizin im Schatten wirtschaftlicher Interessen. Weimar: Bertuch Verlag. – So fordert auch Anita Schwaier, dass experimentelle Untersuchungen so angelegt werden, dass sie epigenetische Effekte wie die der endokrinen Disruptoren erfassen, und zwar auch bei Misch- und Fertigpräparaten (https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/151124_Epigenetische_Wirkung_von_Glyphosat_Anita_Schwaier_Kurzfassung.pdf )
[5↑] Quelle: Hans-Ulrich Grimm, Die Fleischlüge, Wie uns die Tierindustrie krank macht, Droemer-Knaur- Verlag, München 2016, Seite 152 – 154.
[6↑] DWA=Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Hennef

Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

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Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

Glyphosat-Zulassung

Pressemitteilung der Ökologischen Plattform Thüringen, 20.6.2016

Der Sprecherinnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE Thüringen ist sehr besorgt darüber dass, wie in der „Thüringer Allgemeine“ vom 18.06.2016 berichtet, die Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur vor dem Verbot von Glyphosat warnt. Damit impliziert sie, dass eine Zulassung gegeben werden soll. Glyphosat ist der Wirkstoff von Totalherbiziden.

Im Wahlprogramm hatte sich die Partei DIE LINKE festgelegt, eine Landwirtschaft voranzubringen, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. DIE LINKE Thüringen vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren….

DIE LINKE hat das letzte Jahrzehnt für einen sozial-ökologischen Umbau gekämpft, und wenn linke Ministerien so einfach vor den Agrarkonzernen einknicken, dann werden sich unsere Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie uns weiter vertrauen können. Die Menschen wollen kein Glyphosat im Bier, sie wollen das Grundwasser nicht durch Chemikalien gefährdet haben und sie wollen keine Giftstoffe in der Lebensmittelkette.

Der Einsatz von Totalherbiziden ist auf jeden Fall nicht umweltverträglich, weil alle Pflanzen abgetötet werden und die Biodiversität deshalb immer weiter abnimmt. In der landwirtschaftlichen Praxis gibt es ausreichend Ackerbaumethoden, um den Unkrautbestand unter Kontrolle zu halten. Dazu braucht es kein Totalherbizid. Die Ökologische Plattform der LINKEN Thüringen fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, alternative Anbaumethoden in der Thüringer Landwirtschaft zu unterstützen und den Totalherbiziden und damit Glyphosat eine Absage zu erteilen.

Der Einsatz dieser Totalherbizide hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht. Im Jahr 2014 wurden allein in Deutschland rund 5.400 Tonnen Glyphosat auf Äckern, Gärten und öffentlichen Grünanlagen verspritzt.

Aktuelle medizinische Studien belegen eindeutig die großen gesundheitlichen Risiken des Herbizids selbst in geringen Anreicherungsdosen im menschlichen Körper. Glyphosat gilt als krebserregend und kann zur Schädigung des Erbgutes sowie bei der Embryonalentwicklung führen.

Gegenwärtig streitet die Europäische Kommission über die weitere Zulassung dieses Wirkstoffs. Eine Zulassung kommt in der Kommission nur zustande, wenn eine qualifizierte Mehrheit von Befürwortern erreicht wird. Die Bundesregierung ist uneins. Während der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auf eine Zulassung drängt, lehnt die Umweltministerin Hendricks (SPD) dies ab. Damit müsste sich Deutschland als eines der größten EU-Mitgliedsländer in der Abstimmung eigentlich enthalten und die qualifizierte Mehrheit wäre nicht mehr gegeben, da schon andere Länder eine Ablehnung angekündigt haben.

Für den ÖPF Thüringen Sprecherrat: Mike Wright, Christiane Kranz, Dr. Johanna Scheringer-Wright

Der Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für den Bundesminister

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (klick zur Seite von Kirsten Tackmann),
1. Juni 2016

„Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“,

sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat. Sie plant eine Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat um bis zu 18 Monaten, um die Ergebnisse eines Gutachtens der europäischen Chemikalien-Agentur Echa mit Sitz in Helsinki abzuwarten. Tackmann weiter:

„Eine befristete Lösung kann zwingend nur unter der Voraussetzung, dass unverzüglich bestehende Zweifel geklärt und Kenntnislücken geschlossen werden, überhaupt diskutiert werden. Und zwar unabhängig und ausschließlich im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt.
Unabhängig von der Entscheidung in Brüssel bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach längst überfälligen Sofortmaßnahmen zur Risikoreduzierung. Dazu gehört die Verhinderung des Eintrags in die Lebensmittelkette, zum Beispiel durch ein konsequentes Verbot der Vorerntebehandlung oder unnötiger Anwendungen auf privaten oder kommunalen Flächen.“

Glyphosat-Entscheidung vertagt – Zeit für eine fundierte Klärung

Kirsten Tackmann gegen weitere Zulassung von Glyphosat ohne klare Unbedenklichkeit

Der Streit zwischen EFSA und WHO über die Gefährlichkeit von Glyphosat muss geklärt werden. Ohne nachgewiesene Unbedenklichkeit darf die EU die Zulassung des Mittels nicht verlängern. Darüber hinaus lehnt DIE LINKE die Vorerntebehandlung mit dem Wirkstoff ebenso ab wie den Einsatz im Privatbereich und fordert ein Vertriebsverbot für Glyphosat im Internet und in Bau- und anderen Fachmärkten an Privatpersonen.

 


Nachtrag

Das EU-Parlament hat mehrheitlich zugestimmt, die Zulassung um sieben Jahre (nicht 15, wie gefordert) zu verlängern.
Die Kommission muss die Entscheidung treffen, ob Glyphosat zugelassen wird. An den Beschluss des Parlamentes ist die Kommission nicht gebunden.

 

POE-Tallowamine in Glyphosat-Unkrautkillern europaweit verbieten

Pressemitteilung von MdB Dr. Kirsten Tackmann (klick)

Berlin, 28.01.2016

„Ich begrüße es, dass die gefährlichen POE-Tallowamine in Deutschland nicht mehr in Glyphosat-haltigen Pestiziden enthalten sind. Doch nach wie vor können Landwirtinnen und Landwirte solche Unkrautkiller aus dem Ausland beziehen. Daher muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der ganzen EU der Zusatz von POE-Tallowaminen in Glyphosat-haltigen Pestiziden verboten wird“, fordert MdB Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Risiken durch Tallowamine in Glyphosat-haltigen Pestiziden“ – Bundestagsdrucksache 18/7232 (klick).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „2010 ging das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das BVL, davon aus, dass die toxikologischen Effekte des aktuell sehr umstrittenen Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat auf den Beistoff POE-Tallowamine zurückzuführen sind. Solche Beistoffe sollen die Wirksamkeit von Glyphosat erhöhen. 2010 gab es noch sieben Pestizide mit POE-Tallowaminen auf dem deutschen Markt. Unsere Kleine Anfrage ergab, dass infolge einer Aufforderung des BVL alle Zulassungsinhaber in Deutschland mittlerweile auf POE-Tallowamine verzichten.

Doch EU-weit und international sind POE-Tallowamine noch immer in zugelassenen Pestiziden enthalten und können käuflich erworben werden. Somit ist nicht auszuschließen, dass diese Pestizide auf deutschen Äckern verspritzt werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ergibt sich daraus ein erhöhtes Gefahrenpotential – sowohl durch die direkte Giftigkeit der POE-Tallowamine als auch durch ihren verstärkenden Effekt auf die Glyphosatwirksamkeit. Leider wurden im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren zur Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat keine neuen Daten zu POE-Tallowaminen durch die Antragsteller zur Verfügung gestellt, wie uns die Bundesregierung mitteilte.

DIE LINKE ist gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat – und zwar aus Gründen der Vorsorge. Doch unabhängig von der Frage der Gefährlichkeit des Wirkstoffes selbst und seiner möglichen gesundheitsgefährdenden Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt ist es dringend notwendig, in das Zulassungsverfahren nicht nur den Wirkstoff, sondern die Pestizidmischungen einschließlich aller Bestandteile und der Ausbringungstechnik einzubeziehen. Dies ist umso dringender, sollte Glyphosat eine erneute Zulassung in der EU für 15 Jahre erhalten.“

Glyphosat – Wenn Unkrautkiller nicht nur Unkraut killen

Auswirkungen von Glyphosat und anderen Agrochemikalien auf Mensch und Umwelt in Brasilien und Europa

Diskussion / Vortrag mit Prof. Dr. Karen Friedrich (Ärztin), Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Forum Umwelt und Entwicklung

In der EU wird seit Monaten darüber gestritten, ob der Unkrautkiller „Glyphosat“ wieder für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll. Vor wenigen Jahren galt er vielen noch als relativ harmlos, seit einiger Zeit mehren sich jedoch die Berichte, dass Glyphosat gefährlich sein könnte. Das Krebsinstitut der Weltgesundheitsorganisation kam inzwischen zu dem Schluss: „Wahrscheinlich krebserregend!“

Doch die Anwendungen von Glyphosat in der EU ist nichts im Vergleich zu den Verhältnissen in Südamerika. Dort wird großflächig Gentech-Soja angebaut und das Gift mit Flugzeugen versprüht. Anwohner_innen, Landarbeiter_innen und Verbraucher_innen kommen so in hohen Dosen mit Glyphosat und anderen Agrochemikalien in Kontakt. Prof. Dr. Karen Friedrich wird darüber berichten, welche Auswirkungen diese Form der Landwirtschaft auf die menschliche Gesundheit und die Biodiversität in der Region hat. In ihrer Präsentation wird sie auch auf die Rolle die Forschung eingehen, die einerseits in Studien die Gefahren belegt, an anderer Stelle aber auch eingesetzt wird, um Auswirkungen gezielt zu verschleiern und die Profite von Agrarkonzernen abzusichern.

Gäste:

  • Prof. Dr. Karen Friedrich arbeitet als Ärztin in Brasilien und lehrt an der Universität in Rio de Janeiro. Die auf Toxikologie spezialisierte Biomedizinerin forscht zu den Auswirkungen von Agrochemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Der in Brasilien oft verspritzte und in der EU vor der Wiederzulassung stehende Unkrautkiller Glyphosat steht dabei besonders im Fokus.
  • Dr. Kirsten Tackmann ist Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit 2005 ist sie Mitglied im Agrarausschuss des Parlaments. Die Tierärztin wird über den Wiederzulassungsprozess von Glyphosat und die agrarpolitische Positionen ihrer Fraktion berichten.

Veranstaltungsort

Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin,
Robert-Havemann-Saal

Veranstaltungszeit

29.09.2015 um 19:00 Uhr

Kontakt

Steffen Kühne
Telefon: (030) 44310-402
Fax: (030) 44310-222
E-Mail: kuehne@rosalux.de