Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

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Vorsicht beim Think Tank Mercator-Institut, Ratschlägen des IPCC-Weltklimarats und der Agora-Energiewende

Zahllose private Institute, Stiftungen und Vereine kümmern sich inzwischen um Umweltschutz/Naturschutz, Energiewende und erneuerbare Energien. Immer wieder tauchen sie in der Presselandschaft mit Vorschlägen, Papieren, Tagungen oder Seminaren auf. Ein vielstimmiger Kanon, dessen Wirkungen nicht zu unterschätzen sind. Deshalb wird es Zeit, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gilt sie darauf abzuklopfen, ob sie tatsächlich an ökologischen, sozialen und gemeinwohlorientierten Zielsetzungen ausgerichtet sind.

Das Mercator-Institut ist ein gutes Beispiel dafür. Am 22.09.14 wurde in der Berliner Zeitung ein Beitrag mit dem Titel „Klimaziel nur mit Bioenergie erreichbar“ veröffentlicht. In ihm wird auf eine Analyse der Berliner Klimaforscherin Sabine Fuss vom Mercator-Institut für Gemeingüter und Klimawandel verwiesen, die sie gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern erstellt hat. Die Analyse stützt sich auf eine Auswertung vieler IPCC-Gutachten.
Danach setzt der weit überwiegende Teil der IPCC-Szenarien, um das 2 Grad Ziel noch zu erreichen, auf den Ausbau von Bioenergie mit gleichzeitiger Abscheidung und Verpressung des CO2 in den Untergrund. So soll über ein Fünftel der weltweiten Energieerzeugung aus Bio-Energie stammen! Fuss stimmt zwar in das hohe Lied bestehender Risiken bei der Verpressung ein, setzt sich gleichwohl aber für einen Fahrplan mit Pilotprojekten ein. Es geht ihr und den beteiligten WissenschaftlerInnen lediglich darum, sichere Voraussetzungen für die Verpressung zu schaffen. Aus meiner Sicht ist ein Ausbau der Bioenergie mit gleichzeitiger Abscheidung und Verpressung von CO2 ein hochgradiger Irrweg, noch dazu mit Langfristrisiken und Landverbrauch verbunden. Landverbrauch, der dringend für Ernährungszwecke, ökologischen Waldbau und Naturschutz gebraucht wird. Fuss reichen nicht die bisherigen Kenntnisse zu Gefährdungen, die eine Verpressung vom Vorsorgeprinzip her ausschließen. Nein, weitere Pilotprojekte sollen die Tür für diese Technologie offen halten. Das wird die fossile Energiewirtschaft freuen und ist auch ganz im Sinne von Prof. Edenkofer. Er ist nicht nur Direktor des Mercator-Instituts, sondern auch stellvertretender Direktor und  Chefökonom des PIK in Potsdam sowie Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe III des IPCC. So schließt sich der Kreis zu den IPCC-Studien. Gleichzeitig ist er Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels (gemeinsame Berufung mit der Michael-Otto-Stiftung) an der Technischen Universität Berlin. Er setzt sich als Ökonom seit langem für die CCS-Technologie ein. Das Mercator-Institut (MCC) ist eine gemeinsame Gründung der Privatstiftung Mercator und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Verbunden mit der Stiftung Mercator ist die „Agora Energiewende„. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Diese Verknüpfung ist deshalb interessant, weil deren früherer Direktor Rainer Baake (Mitglied des Realo-Flügels der Grünen und früherer Umweltstaatssekretär in Hessen und im Bund) inzwischen als Staatssekretär von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die Energiewende im Interesse von Energiekonzernen und Investoren gemanagt hat. Sigmar Gabriel hätte ohne Staatssekretär Baake nie in der Präzision und Geschwindigkeit den Rückbau der Energiewende hinbekommen. Baake hat als einer der strategischen Köpfe das EEG im Jahre 2000 (gemeinsam damals mit Hermann Scheer) auf den Weg gebracht, sich dann später als Direktor der Agora Energiewende immer mehr mit den großen Energiekonzernen verständigt und alle fachliche Munition für den Rückbau der Energiewende parat gehabt. Er ist mehr und mehr zu einem harten Verfechter marktwirtschaftlicher Lösungen geworden und hat damit auch Teile der Grünen, die weiter an einer dezentralen und lokalen Energiewende festhalten, in die Bredouille gebracht. Gabriel hat die EEG-Gesetzesnovelle dank seiner Hilfe mit Merkel in einer ganz großen Koalition unter Einschluss der rot-grün regierten Bundesländer durchwinken können.

Das erschreckend anzusehende, uneinheitliche Auftreten von Umweltverbänden, Verbänden für Erneuerbare Energien und Think Tanks etc. bei den Beratungen zu dieser Gesetzesnovelle nimmt wenig Wunder. Es fehlt häufig der Blick dafür, wohin der Hase läuft, stattdessen verliert man sich im Detail. Erleichtert wird das dadurch, dass ein Großteil der Bewegungen seit langem immer stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten Lösungen auf den Leim geht. Dazu hat im Hintergrund nicht zuletzt die Energiewende Agora ihren Teil geleistet.

Detlef Bimboes
Berlin, den 24.09.14

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Linken am 30.6.2007 in Uder/Thüringen

Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, begrüßen die vollzogene Fusion zwischen der Linkspartei.PDS und der WASG zu der neuen Partei DIE LINKE. Wir sehen darin den Anfang einer Entwicklung, die zu einer weiteren Sammlung und Stärkung linker Kräfte in Deutschland mit dem Ziel weitreichender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse führen wird. Wir laden auch alle umweltinteressierten Menschen ein, sich zu beteiligen.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden ökologischen Krise, insbesondere des nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels, sowie der dadurch offensichtlich werdenden Sensibilisierung der Bevölkerung für die Umwelt erhoffen wir uns von der neuen Partei auch eine Profilierung auf ökologischem Gebiet. Wir sehen uns in dieser Hoffnung durch die Aussagen des Vorsitzenden DER LINKEN, Oskar Lafontaine, auf dem Gründungsparteitag bestärkt. Er erklärte, dass die neue LINKE auch Partei der ökologischen Erneuerung sein wird: „Ein System, dass nur auf Mehrverbrauch, Umsatz und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, die Linke. Die anderen wissen es nicht.“ Diese Aussage, die in ihrer Klarheit und Zielrichtung so erstmalig von einem führenden Vertreter unserer Partei getroffen wurde, wird von uns sehr begrüßt und entschieden unterstützt.
Wir meinen, dass die mit den neueren Erkenntnissen über das Tempo der Erderwärmung wachsende Überzeugung von der Notwendigkeit stringenterer ökologischer Politik auch die bisherige Umweltpolitik der Linkspartei.PDS auf den Prüfstein stellt. Es geht dabei insbesondere um Teile grundsätzlicher programmatischer Aussagen wie auch aktueller Positionen in der Wirtschaftspolitik, die ökologische Aussagen und Forderungen unserer Partei konterkarieren. Notwendig ist z. B. ein Verbot des Baus neuer Kohlekraftwerke und ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleförderung zur Stromerzeugung. Viel energischer muss in Deutschland Energie gespart werden. Zu wenig wird noch auf ökologische Effizienztechnologien gesetzt. Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss sich auf regionalere Räume einstellen.
Es geht darum, die Kongruenz ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Politik im Auftreten und Handeln der Linken so herzustellen, dass den Erfordernissen des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen in allen wirtschaftlichen Entscheidungen endlich Rechnung getragen wird. Deshalb muss DIE LINKE dem „weiter so“ in der Vergeudung der Ressourcen und der Verseuchung der Umwelt lediglich im Interesse der Profitmaximierung auch in allen Detailentscheidungen ein klares Nein entgegenstellen.
Andererseits müssen wir uns an den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einstellen. Das hat z.B. Konsequenzen für Land- und Forstwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Küstenschutz. Sollten sich Szenarien für einen erheblich beschleunigten Klimawandel bestätigen, muss die gesamte Infrastruktur unserer Gesellschaft schnell und grundlegend verändert werden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Uder, 30.6.2007