Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2017

Einladung

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

bisher vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Exkursion (wird noch präzisiert)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 15.5.2017.

Preise

eine Übernachtung mit Vollpension 36,30 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 72,60 Euro
Solidaritätspreis:
eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 90,00 Euro







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Fax: 030 / 241 10 46
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Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

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Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

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Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

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Glyphosat-Zulassung

Pressemitteilung der Ökologischen Plattform Thüringen, 20.6.2016

Der Sprecherinnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE Thüringen ist sehr besorgt darüber dass, wie in der „Thüringer Allgemeine“ vom 18.06.2016 berichtet, die Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur vor dem Verbot von Glyphosat warnt. Damit impliziert sie, dass eine Zulassung gegeben werden soll. Glyphosat ist der Wirkstoff von Totalherbiziden.

Im Wahlprogramm hatte sich die Partei DIE LINKE festgelegt, eine Landwirtschaft voranzubringen, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. DIE LINKE Thüringen vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren….

DIE LINKE hat das letzte Jahrzehnt für einen sozial-ökologischen Umbau gekämpft, und wenn linke Ministerien so einfach vor den Agrarkonzernen einknicken, dann werden sich unsere Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie uns weiter vertrauen können. Die Menschen wollen kein Glyphosat im Bier, sie wollen das Grundwasser nicht durch Chemikalien gefährdet haben und sie wollen keine Giftstoffe in der Lebensmittelkette.

Der Einsatz von Totalherbiziden ist auf jeden Fall nicht umweltverträglich, weil alle Pflanzen abgetötet werden und die Biodiversität deshalb immer weiter abnimmt. In der landwirtschaftlichen Praxis gibt es ausreichend Ackerbaumethoden, um den Unkrautbestand unter Kontrolle zu halten. Dazu braucht es kein Totalherbizid. Die Ökologische Plattform der LINKEN Thüringen fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, alternative Anbaumethoden in der Thüringer Landwirtschaft zu unterstützen und den Totalherbiziden und damit Glyphosat eine Absage zu erteilen.

Der Einsatz dieser Totalherbizide hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht. Im Jahr 2014 wurden allein in Deutschland rund 5.400 Tonnen Glyphosat auf Äckern, Gärten und öffentlichen Grünanlagen verspritzt.

Aktuelle medizinische Studien belegen eindeutig die großen gesundheitlichen Risiken des Herbizids selbst in geringen Anreicherungsdosen im menschlichen Körper. Glyphosat gilt als krebserregend und kann zur Schädigung des Erbgutes sowie bei der Embryonalentwicklung führen.

Gegenwärtig streitet die Europäische Kommission über die weitere Zulassung dieses Wirkstoffs. Eine Zulassung kommt in der Kommission nur zustande, wenn eine qualifizierte Mehrheit von Befürwortern erreicht wird. Die Bundesregierung ist uneins. Während der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auf eine Zulassung drängt, lehnt die Umweltministerin Hendricks (SPD) dies ab. Damit müsste sich Deutschland als eines der größten EU-Mitgliedsländer in der Abstimmung eigentlich enthalten und die qualifizierte Mehrheit wäre nicht mehr gegeben, da schon andere Länder eine Ablehnung angekündigt haben.

Für den ÖPF Thüringen Sprecherrat: Mike Wright, Christiane Kranz, Dr. Johanna Scheringer-Wright

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Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

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Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2016

Zeit

16./17.4. 2016
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge Mannheim

Rheinpromenade 21
68163 Mannheim

Tel: +49 621 822718
Fax: +49 621 824073
Webseite der Jugendherberge Mannheim (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • 16.4.16; 13:00 Uhr: Referat über die Arbeit der CBG – Coordination gegen Bayer-Gefahren (klick zur CBG) und Diskussion
    Referent: Philipp Mimkes, 48 Jahre alt, Diplom-Physiker, seit 20 Jahren im Vorstand der CBG
  • Bericht aus Baden-Württemberg (z.B. BUGA Mannheibuvko-programm.html?pk_campaign=NL-Januar-2013-Programmm, LT-Wahlen) und anderen Bundesländern
  • Wahlen der Gremien der Ökologischen Plattform: Koordinierungsrat und Sprecherrat
  • gegebenenfalls Exkursion

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 15.04.2016.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 26.3.2016 per Post ins Karl-Liebknecht-Haus.


Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Ihre Daten werden ausschließlich für die Arbeit der Ökologischen Plattformverwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Löschung der Daten können formlos Sie per E-Mail, Fax. oder schriftlich verlangen.
(Kontaktinformationen:
Ökologische Plattform bei DER LINKEN, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Fax: 030 / 241 10 46
E-Mail: kontakt@oekologische-plattform.de)

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Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2016

  1. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Plattform werden sich mit ihren Möglichkeiten für gute Ergebnisse für die LINKEN bei den 2016 anstehenden Wahlen (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen) einsetzen. Dazu werden sie die vorliegenden Materialien der Plattform (Broschüren, Tarantel-Ausgaben, Faltblätter) nutzen.
    Vwl. Sprecherrat

  2. Die Plattform wird sich weiter um die Durchführung einer oder mehrerer Konferenz(en) zu konkreten Fragen des sozial-ökologischen Umbaus durch die LINKE bemühen. Falls das nicht gelingt, wird die Plattform in eigener Regie eine Konferenz zu diesem Thema durchführen.
    Vwl. Sprecherrat

  3. Das Bundestreffen der Plattform wird am 16. u. 17. April in Baden-Württemberg durchgeführt.
    Ort: Jugendherberge Mannheim, Rheinpromenade 21, 68163 Mannheim.
    Vwl. Sprecherrat und LAG Ökologische Plattform Baden-Württembergn

  4. Die Sitzungen des Koordinierungsrates sind am 20.02.; 15.04.; 09.07. und 12.11. vorgesehen.
    Vwl. Sprecherrat

  5. Wir versuchen, die ökologische Thematik stärker als bisher auf dem Bundesparteitag zu verankern.
    Dazu arbeiten wir wieder an der Formulierung des Leitantrages des Parteivorstandes an den Parteitag mit und werden gegebenenfalls entsprechende eigene Anträge an den Parteitag erarbeiten.

  6. Die Plattform wird sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv an der Vorbereitung der Konzeption für eine Friedenskonferenz der Partei (klick) und ihrer Durchführung beteiligen.

  7. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende des jeweiligen Quartals.
    Redaktionsschluss 6 Wochen vorher.
    Vwl. Sprecherrat

  8. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wir jeweils auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.

  9. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar, auf den Parteitagen der LINKEN und beim Umwelt-Festival am 5. Juni 2016.

  10. Die Plattform wird auch 2016 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen.
    Unsere MitstreiterInnen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.

  11. Aktualisierung der Themenflyer in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017

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Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2015

Zeit

20./21.6. 2015

Ort

Jugendherberge Wittenberg
http://wittenberg.djh-sachsen-anhalt.de/typo3temp/pics/0fa68ac581.jpg
Schloßstraße 14/15
06886 Lutherstadt Wittenberg
Tel: +49 3491 505205
Fax: +49 3491 505206

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • umweltpolitische Fragen in Sachsen-Anhalt mit Uwe Köck (MdL), Jürgen Dannenberg (Landrat LK Wittenberg)
  • Bericht und Informationen vom SprecherInnenrat
  • Berichte und Einschätzungen von der Zukunftswoche und vom Bundesparteitag
  • Zusammenarbeit mit der Umweltgewerkschaft

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 19.06.2015.

Anfahrt

Nächster Bahnhof (ICE, IC, RE – 600 m Entfernung) ist Lutherstadt Wittenberg.

Kosten

eine Übernachtung mit Vollpension: 32,50 Euro
Solidaritätspreis: eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro

Auf dem Bundestreffen  wurde die Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linken am 21.06.2015 in Lutherstadt Wittenberg (klick) verabschiedet.

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Umweltfestival 2015 in Berlin

Am  13. und 14.6.2015 findet das Umweltfestival in Berlin statt.

Sie finden unseren Stand auf der Festmeile.

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Parteitag der LINKEN

Auf dem Parteitag der LINKEN am 6. und 7.6.2015 werden wir wieder einen Stand betreuen und deutlich machen, dass es eine Zukunft der LINKEN und unserer Zivilisation nur durch energisches Umsteuern in Richtung Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen geben kann.

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Grünes Mäntelchen für Kriegsvorbereitung

Wie die aleo solar GmbH, Tochter der Sunrise Global Solar Energy Co. Ltd. (Taiwan) am 4.2.2015 mitteilt, bezieht die Bundeswehr mobile Solarcontainer mit Hochleistungsmodulen des Herstellers aleo solar. Die Photovoltaikmodule sind in Containern des Herstellers Multicon Solar eingebaut, die als mobile Kraftwerke umweltfreundlichen Strom für Militärcamps und Feldlager der Bundeswehr erzeugen. Sie sollen Dieselgeneratoren ersetzen oder unterstützen.

„Die Bundeswehr ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen und setzt daher in Krisengebieten ausschließlich eigene Dieselgeneratoren ein. Die Treibstoffbeschaffung für die Generatoren ist oft eine sehr gefährliche Aufgabe. Wir können daher Menschenleben schützen, wenn wir fossilen Kraftstoff einsparen und wir steigern damit die Durchhaltefähigkeit der Truppe. Der Solarcontainer ermöglicht eine sichere Stromversorgung, die überall verfügbar ist. Das ist für unsere Arbeit von unschätzbarem Wert.“ [1]

In der Pressemitteilung von aleo solar heißt es weiter:

„Die Multicon Solarcontainer werden als schlüsselfertige Solarsysteme mit eingebautem Batteriespeicher und intelligentem Energiemanagementsystem ausgeliefert. Vor Ort werden die verkabelten Photovoltaikmodule aus dem Container ausgeklappt, die Auf- und Abbauzeit beträgt weniger als eine Stunde. Bei Gefahren wie Sandstürmen, Unwetter oder Vandalismus sind die Module im Container sicher.“

Günter Schulze, der Geschäftsführer der aleo solar GmbH, meint:

„Weltweit haben über eine Milliarde Menschen keinen Strom und eine weitere Milliarde produziert den Strom mit umweltschädlichen Dieselgeneratoren. Der Solarcontainer kann auch Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, ihren ständig wachsenden Energiebedarf zu decken. Wir sind stolz darauf, diese wegweisenden Solarinselanlagen mit unseren Modulen zu beliefern und dabei zu helfen, sauberen Strom überall auf der Welt zu erzeugen“.

Wer diesen Strom wofür braucht, scheint für Hernn Schulze kein Problem zu sein, jedenfalls werden die Solarcontainer bei der Bundeswehr keinen Beitrag dazu leisten, den genannten zwei Milliarden Menschen auf der Welt sauberen Strom zur Verfügung zu stellen. Sie sind eine Verschwendung von Ressourcen.
Schon 2011 führte Prof. Götz Brandt auf unserer Tagung „Nachhaltige Schrumpfung der Wirtschaft bei einem sozial-ökologischen Umbau der Eigentumsverhältnisse und Produktivkräfte“ aus:

„Weltweit arbeiten heute zwischen 30 und 50% aller Ingenieure und Wissenschaftler, in den USA sollen es 60% sein, direkt oder indirekt an militärischen Aufgaben. Was für eine Verschwendung von Entwicklungspotential, das nur die Rohstoffsicherung mit militärischen Mitteln unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen zum Ziel hat. Weltweit werden 10 – 15% des Materials in die Produktion von Rüstungsgütern gesteckt.“

Was wird uns mit der Pressemitteilung untergejubelt?

Die Bundeswehr schützt, indem sie sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet (in denen natürlich nicht  getötet wird!), Menschenleben durch Einsparung von fossilem Kraftstoff in Gebieten mit Sandstürmen, d.h. im Ausland.
Sollen uns als nächstes Kriege vorgestellt werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Überbevölkerung?
Zur Charmeoffensive „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ jetzt also auch noch die Öko-Attacke?

Wie wäre es mit der Wahrheit?

2012 waren nach Angaben der Weltbank 0,4% der gesamten Arbeitskräfte in Deutschland „bewaffnetes Personal“; die Verteidigungsausgaben betrugen 1,3% des Bruttoinlandsproduktes. [2]
Mit anderen Worten: Jeder „Arbeitsplatz“, der aus dem „Verteidigungs“haushalt bezahlt wird, kostet uns rund drei Mal so viel, wie ein Arbeitsplatz im produktiven oder Dienstleistungssektor – ohne etwas nützliches für unsere Bevölkerung zu produzieren – Profit für die Rüstungsunternehmen und Tod brindende Waffen gehören jedenfalls nicht dazu.

Nebenbei:
Nach unserem Grundgesetz Art. 26, Abs. 1 und Art. 87a darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
9.2.2015


[1↑] Michael Schulz, Technischer Regierungsamtsrat bei der deutschen Bundeswehr

[2↑] siehe factfish

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Tarantel Nr. 67 (12/2014)

 Tarantel 67
32 Seiten,
7 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2014
Link zur Ausgabe  (PDF-Datei 734 kB)
Link zur Ausgabe (epub-Datei – zip-komprimiert 1,2 MB)

 

Inhaltsverzeichnis

In eigener Sache

Arbeitsplan 2015 3
Bericht über die Konferenz der Ökologischen Plattform bei „Speicherung Erneuerbarer Energie in den nördlichen Bundesländern“ 4

Aus den Ländern

Zum Koalitionsvertrag in Thüringen 5
Gedanken zum Koalitionsvertrag Brandenburg 2014 6
Einschätzung der umweltpolitischen Schwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode im Freistaat Sachsen 7

Gedicht

Sommer in Senftenberg 8

Energie

Die Sackgasse – Atommüll in der Entsorgungsfalle 9
Undemokratische Braunkohle 13

Klima

Das System Erde ist aus der Balance und die Grundlagen allen Lebens sind ernsthaft bedroht. 14

Verkehr

Aufbruchtage – Mensch- und umweltfreundlicher Verkehr … 18

Bücherecke

Murks? Nein Danke! 25
Jahrhundertaufgabe Energiewende 26
Bahro – Harich – Havemann. Marxistische Systemkritik und politische Utopie in der DDR 27
Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle 27
Re-Naturierung: Gesellschaft im Einklang mit der Natur – Jahrbuch Ökologie 2015 28
Die Regensammlerin. Erzählungen, Gedichte und Essays: Ökologie, Naturlandschaften und Zukunft 29

Leserbrief

29

Impressum, Autorenangaben, Bildnachweis

30

Kontaktadressen

31

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Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2015

  1. Die MitstreiterInnen der Ökologischen Plattform werden sich bei den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg für gute Ergebnisse für die Partei DIE LINKE einsetzen.
    Vwl. Sprecherrat, lokale Gliederungen

  2. Wir werden auch 2015 unsere bewährten Mittel (Tarantel, Internetauftritt, Broschürenreihe, Faltblätter) zur weiteren Verbesserung des ökologischen Verständnisses innerhalb und außerhalb der Partei einsetzen.

  3. Die Faltblätter werden regelmäßig auf Aktualität überprüft und ggf. überarbeitet bzw. neu aufgelegt.
    Vwl. Sprecherrat
  4. Am 18.4.2015 führen wir gemeinsam mit dem Bioenergiedorf Coaching e.V. eine Konferenz zu Energiepreisen durch.
    Vwl. Sprecherrat

  5. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung des Zukunftskongresses der LINKEN vom 23. bis 26.4.2015.
    Wir wollen deutlich machen, dass es eine Zukunft der LINKEN und unserer Zivilisation nur durch energisches Umsteuern in Richtung Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen geben kann.
    Das gleiche Anliegen wird das Wirken unserer Delegierten der Plattform auch beim Parteitag im Juni bestimmen.
    Vwl. Sprecherrat, Parteitagsdelegierte der Ökologischen Plattform

  6. Unser Bundestreffen findet am 20. und 21.6.2015 in Lutherstadt Wittenberg statt. Sitzungen des Koordinierungsrates sind für den 28.2., 19.6., 19.9. und den 28.11. vorgesehen.
    Vwl. Sprecherrat

  7. Sofern die Finanzierung gesichert werden kann führen wir im Herbst – möglichst mit einem Partner – eine Konferenz zu einem weiteren Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft durch.
    Vwl. Sprecherrat

  8. Wir nutzen die sich bietenden Möglichkeiten zu Auftritten mit Infoständen:
    –    bei der Luxemburg-Liebkrecht-Demonstration am 11.1.2015,
    –    auf dem Parteitag der LINKEN am 6. und 7.6.2015 und
    –    beim Umweltfestival am 13. und 14.6.2015 in Berlin.

  9. Wir führen unsere Anstrengungen zur Verstärkung unserer Mitgliederbasis fort.
    Wir wollen Gruppen in den Bundesländern aufbauen und stärken, wo unsere Aktivitäten noch schwach sind bzw. noch nicht existieren.

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Treffen der Ökologischen Plattform Niedersachsen

Einladung

am Sa, 15.11.14, 11.00 – 15.00 Uhr

im Pavillon, BI Raschplatz e.V., Lister Meile 4, 30161 Hannover

Vorschlag für die Tagesordnung:

  1. Vorstellungsrunde
  2. Finanzen: Budget für ÖPF 2014 u. 2015
  3. Aufgabenerledigung: wer hat was gemacht? (s. Protokoll v. 26.7.14)
  4. TTIP
  5. was tun?
  6. Verschiedenes

Mit ökosozialistischen Grüßen

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Tarantel Nr. 66 (9/2014)

 
32 Seiten,
5 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.8.2014
Link zur Ausgabe (PDF-Datei 314 kB)
Link zur Ausgabe (epub-Datei – zip-komprimiert 851 kB)

 

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial 2
Einladung zur Tagung “Speicherung erneuerbarer Energie im Land Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern“ 2

In eigner Sache

3

Bundestreffen der Ökologischen Plattform im Milower Land 3
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 14. und 15.6.2014 in Milow 5

Verbände / Organisationen

6

Ein neuer Lieblingsfeind für die Klimabewegung Der Einfluss des Militärapparats auf den Klimawandel 6

Gesellschaftstheorie

8

Zur Begründung der marxistischen Ökologie durch Friedrich Enngels’ „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ 8

Gedicht

13

das klimamonster 13

Klima

14

Holzendlagerung kann die Atmosphäre sanieren und die Erderwärmung senken 14

Land- /Forstwirtschaft

15

Wachstum ja, aber anders 15
Agrotreibstoffboom verstärkt den Hunger 17

Natur- / Tierschutz

19

Exkursion im Rahmen des Bundestreffens 19

Bücherecke

20

Eine Handvoll Venus oder Von der Turbokonsumgesellschaft zur Ökologischen Wertegemeinschaft 20
Wenn die Flüsse versiegen 25
Der ökologische Countdown läuft. 25
Streitfall Klimawandel 27
Armutsrisiko Energiewende. Mythen, Lügen, Argumente 28

Leserbrief

29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

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Einladung zum Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2014

Unser Bundestreffen findet am 14./15. Juni 2014 in Milow statt.

Jugendherberge Milow – Carl Bolle
Friedensstraße 21
14715 Milower Land

Tel: +49 3386 280361
Fax: +49 3386 280369

Bereits feststehende Tagesordnungspunkte sind:

  • ein Vortrag der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, zu Schwerpunktfragen des Umweltschutzes und der Umweltpolitik in Brandenburg mit anschließender Diskussion
  • die fälligen Neuwahlen zum Koordinierungsrat und Sprecherrat der Ökologischen Plattform.
  • ein oder zwei Exkursion(en) ins Havelland (Vorbereitung durch die LAG Umwelt Brandenburg)
  • 2o. Jahrestag des Bestehens der Plattform

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, den 13.06.2014 (19 Uhr)

Beginn des Bundestreffens: Sa. 10.00 Uhr

Anfahrt: Nächster Regionalbahnhof ist Premnitz-Nord, mit Umsteigen in Rathenow oder Brandenburg-Hauptbahnhof

Wir haben die komplette Jugendherberge für uns zur Verfügung.
Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung per E-Mail an greenbike@freenet.de oder per Post an

SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Preis: eine Übernachtung mit Vollpension 31,00 Euro
Solidaritätspreis: eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro

Jugendherberge Milow

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Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2014

  1. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Plattform werden sich mit ihren Möglichkeiten für gute Ergebnisse für die LINKEN bei den 2014 anstehenden Wahlen (Europa, drei Landtage, Kommunalwahlen) einsetzen. Dazu werden sie die vorliegenden Materialien der Plattform (Broschüren, Tarantel-Ausgaben, Faltblätter) nutzen.
    Bis zum Europawahl-Parteitag werden die ökologischen Positionen des Wahlprogramms der LINKEN gemeinsam mit Vertretern der BAG Umwelt, Energie, Verkehr und der Linksfraktion im Bundestag abgestimmt und ggf. noch Anträge an den Parteitag erarbeitet.
    Vwl. Sprecherrat

  2. Die Plattform wird sich gemeinsam mit Genossen der Fraktion und der BAG dafür einsetzen, dass die LINKE als in ökologischen Fragen kompetente Partei stärker ins Bewusstsein der Genossen und der Menschen außerhalb der Partei gebracht wird. Dazu soll „Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Plan B“ zum Hauptfeld der politisch-ökologischen Arbeit gemacht werden. Damit zusammenhängend werden auch die gemeinsamen Bemühungen um die Durchführung einer oder mehrerer Konferenzen zur Mobilisierung der ganzen Partei für diese Aufgabe weiter geführt.
    Vwl. Sprecherrat

  3. Das Bundestreffen der Plattform wird am 14. u. 15. Juni im Land Brandenburg in der Jugendherberge Milow in Friedensstr. 21, 14715 Milower Land durchgeführt. Auf diesem Treffen werden der Koordinierungsrat und der Sprecherrat neu gewählt.
    Vwl. Sprecherrat und LAG Brandenburg

  4. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 8.3.; 13.6.; 20.9. und 29.11. statt.
    Vwl. Sprecherrat

  5. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Plattform wird das Juniheft der Tarantel Nr. 65 als Jubiläumsausgabe gestaltet. Für Beiträge sollen auch leitende Genossen unserer Partei gewonnen werden. Aus gleichem Anlass wird die Plattform eine Erklärung veröffentlichen, die ebenfalls Teil dieser Ausgabe sein wird. Landesgliederungen der Plattform werden gebeten, in Beiträgen über ihre langjährige Arbeit zu berichten. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende des jeweiligen Quartals. Redaktionsschluss 6 Wochen vorher.
    Vwl. Sprecherrat und Tarantelredaktion

  6. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben: Rita Kindler. Agrarlandpreise (Arbeitstitel); Hansjürgen Schulze: Homo Ökologikus (Arbeits­titel). Ihr Erscheinen wir jeweils auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.

  7. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar, auf den Parteitagen der LINKEN und beim Umwelt-Festival in Berlin am 1.Juni.

  8. Die Plattform wird auch 2014 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere MitstreiterInnen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen, auch deshalb, da die Finanzausstattung der Zusammenschlüsse künftig die Anzahl der Mitglieder berücksichtigen wird.

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Umweltfestival 2014 in Berlin

Am 1. Juni 2014 findet das Umweltfestival in Berlin statt.

Sie finden unseren Stand auf der Festmeile.

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Tarantel Nr. 63 (12/2013)

Tarantel-63
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.12.2013
Link zur Ausgabe (1,025 MB)
Link zur Ausgabe (geringe Auflösung: 608 kB)

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

In eigener Sache

3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform für 2014 3
Beratung mit auf ökologischem Gebiet verantwortlichen Genossinnen und Genossen DER LINKEN am 29.11.2013 4
Sitzung des Koordinierungsrates am 30.11.2013 5

Energie

5
Kritik des Sprecherrates der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN
am Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD auf dem Gebiet der Energiepolitik
5
Anfrage an das Europaparlament wegen rostender Atommüllfässer in den europäischen Meeren und die entsprechende Antwort. 14
Steigende Preise – Notizen zu den Stromkosten der privaten Endverbraucher 15

Klimaschutz

18
Leserbrief 18
In den nächsten Jahren haben wir zwei Kämpfe – um Land und um Saatgut! 19

Bücherecke

20
Ungebremst in die Vielfachkatastrophe 20
Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. 22
Derrik Jensen: „Das Ökomanifest“ 25
Vom Konsumismus zur „Freiwilligen Einfachheit“ 26
Hartmut Kegler: Beiträge zur grenzenlosen Verantwortung des Menschen für alles, was lebt 28
Konsum-Botschaften 29

Impressum

30

Autorenangaben

30

Bildnachweis

30

Kontaktadressen

31

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