unsere Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm

… haben wir am 15.3.2017 dem Parteivorstand übersandt (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/aenderungsvorschlaege/). Nur ein Teil wurde in den Leitantrag des Parteivorstandes übernommen. Weitere Punkte hat der Berliner Arbeitskreis Rote Beete (http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/partei/arbeitsgruppen/ak_rote_beete_arbeitsgruppe_sozialoekologischer_umbau/) in seine Änderungsanträge zum Leitantrag (klick) übernommen, die wir unterstützen.
Hier dokumentieren wir die darüber hinaus gehenden Aussagen, die wir heute als eigene Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht haben.

Wir bitten unsere Mitglieder und alle ökologisch engagierten, zukunftsorientierten GenossInnen DER LINKEN, ihre Parteitagsdelegierten damit vertraut zu machen und sie aufzufordern, die Anträge auf dem Parteitag zu unterstützen.

Es kann und darf nicht sein, dass DIE LINKE den sozial-ökologischen Umbau zwar als ihr Ziel bezeichnet aber in ihrem Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Plakaten und vor allem dort, wie sie politische Verantwortung trägt, den Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit im globalen Rahmen sowie Generationen übergreifend ignoriert.

Wolfgang Borchardt
27. April 2017

Änderungsantrag 1

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Änderung Zeile 3 in:

Friedlich. Sozial. Ökologisch. Gerecht. Für Alle.

Begründung

Friedenspolitik ist nicht nur ein parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal DER LINKEN, Frieden ist eine Voraussetzung für Leben überhaupt. Die Begrenzung der Erderhitzung und schonender Umgang mit Ressourcen sind die Grundlage für gutes Leben auch in der Zukunft. Ohne Frieden und Umwelt- und Ressourcenschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, zumindest nicht für alle.

Änderungsantrag 2

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Schwerpunktverschiebung/Gliederung:

Vorziehen der Kapitel XIII „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ und XIV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“

Begründung

Das Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ beschreibt Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Forderungen aller anderen Kapitel hängen ab von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Erhalt einer lebenswerten und friedlichen Welt. Das sollte sich auch in der Struktur des Wahlprogramms niederschlagen.

Änderungsantrag 3

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 17 hinter Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Begründung

Gerechtigkeit für alle muss auch Gerechtigkeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel beinhalten. Diese ist durch die gegenwärtige Politik gefährdet. Wir müssen JETZT umsteuern. Das Programm muss das deutlich machen.

Änderungsantrag 4

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 27 ergänzen:

Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie

Begründung

Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht umweltverträglich. Seit 24. April haben wir in Deutschland die uns bei gerechter Verteilung zustehenden biologischen Ressourcen verbraucht. Jeder weitere Verbrauch geht auf Kosten anderer: Menschen in geringer entwickelten Ländern oder künftiger Generationen. Ohne die Ergänzung ist der Satz verlogen.

Änderungsantrag 5

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeilen 58-59, ergänzen:

Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Finanzkapitalismus sowie im Inland die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern.

Begründung

Unsere Energiewirtschaft trägt bei zur Erderhitzung, mit der Folge von Dürren, Überschwemmungen, Unwetterkatastrophen, Flucht und Vertreibung sowie lokalen Kriegen um Wasser und Ressourcen. Wir können und dürfen nicht so tun, als wären das Probleme „der anderen“.

Änderungsantrag 6

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 83, ergänzen:

Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa.

Begründung

Die Politik in Deutschland kann nicht umweltverträglich sein, solange sie in eine umwelt-unverträgliche EU-Politik eingebettet ist.

Änderungsantrag 7

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 84-90 komplett ersetzen durch:

Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen: Wind- und Sonnenenergie ausbauen und Speichertechnologien massiv in den Markt einführen.

Begründung

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die Folge des globalen Experiments Klimawandel die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe muss ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft sein.

Änderungsantrag 8

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 153-154, ergänzen:

Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.

Begründung

Ohne friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weder weltweit, noch Generationen übergreifend.

Änderungsantrag 9

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 183, einfügen hinter:

„… Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen.“

Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung.

Begründung

Es lohnt sich grundsätzlich, deutlich zu machen, dass das Finanzierungskonzept durchaus Reserven beinhaltet. Die vorgeschlagenen umweltpolitischen Formulierungsergänzungen haben eine bisher nicht berücksichtigte finanzielle Grundlage.

Änderungsantrag 10

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 194, ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung

Mieten, Müll-, Wasser- und Energiekosten bilden für viele Menschen einen Zusammenhang. Stromabschaltung sind genauso wenig hinnehmbar, wie Entmietung durch steigende Kosten.

Änderungsantrag 11

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 206, präzisieren und Ersetzen des ersten Satzes:

„Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“

durch

Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen bekämpfen. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Begründung

In der vorliegenden Formulierung werden weder die zu bekämpfenden Ursachen noch die abzulehnenden Methoden deutlich.

Änderungsantrag 12

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 218, ergänzen:

Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sowie ein gesundes Leben künftiger Generationen rund um den Erdball müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben. Dazu gehört, die Parlamente zu stärken. Die unsoziale Kürzungspolitik und Freihandelsverträge wie TiSA, TTIP und CETA werden wir beenden.

Begründung

Nicht nur Deutschland, auch die EU trägt Verantwortung für den Schutz und Erhalt der Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

Änderungsantrag 13

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2507, 2533 ergänzen:

Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen Menschen und Natur vor Profite.

Begründung:

In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden.

Änderungsantrag 14

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2849 ergänzen:

Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden.

Begründung:

Es reicht nicht aus, den sozial- ökologischen Umbau zu definieren, es müssen auch konkrete Maßnahmen gefordert werden. Mit der o.g. Forderung entsprechen wir auch den Meinungen und Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung.

Änderungsantrag 15

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2808 ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung:

Basierend auf solch einem Grundrecht ist die Regierung gezwungen, einklagbare Maßnahmen gegen Energiearmut durchzusetzen

Änderungsantrag 16

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2777 ergänzen:

Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Begründung:

Die ungerechtfertigen Industrierabatte, die den Strompreis für Normalverbraucher sehr verteuern, müssen mindestens erwähnt werden, wenn wir nach Gerechtigkeit streben. Die Abschaffung dieser Subvention ist außerdem eine weitere Finanzierung für soziale Energiepreise.
Die Rabatte führen in der Industrie aber auch dazu, dass Effizienz bei Strom immer gegen mögliche Rabatte aufgerechnet wird.

Änderungsantrag 17

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2995 ergänzen:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.

Begründung:

Bei zweckgebundenen Mitteln für ein modernes Radfahrwegesystem müssen die Kommunen sie entsprechend einsetzen.

Änderungsantrag 18

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3067/3068 ergänzen:

Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei.

Begründung:

Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, den subventionierten Export zu stoppen.

Änderungsantrag 19

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3090 ergänzen:

…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.

Begründung:

Verbot von Import für Futtermittel ist eine Voraussetzung gegen Massentierhaltung und für eine gesunde Kreislaufwirtschaft in der Tierhaltung, ebenso wie beim Export eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Änderungsanträge des AK Rote Beete zu Leitantrag

Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm, Beschlossen vom AK Rote Beete am 19.4.17 plus Unterstützungen

Vorschlag Änderungsantrag 1

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Zeile 3

Wir beantragen die Ergänzung des Titels wie folgt:

SOZIAL.ÖKOLOGISCH. GERECHT. FÜR ALLE.

Begründung

Die LINKE steht nicht für die aktuelle Politik, in der die Ressourcen der Menschheit (Energieträger, Lebensräume, Rohstoffe, Boden, etc.) in einem kurzen Zeitabschnitt verballert und verschmutzt werden. Gerechtigkeitspolitik 2017 bedeutet heute ganz zentral, den kommenden Generationen einen Planeten zu hinterlassen, der Ihnen ein menschenwürdiges Leben mit den notwendigen Ressourcen und Lebensbedingungen ermöglicht. Dies ist nur durch ökologisch-nachhaltige Politik möglich. Dass dies für die LINKE ein zentrales Politikfeld ist, sollte im Titel markiert werden.

Vorschlag Änderungsantrag 2

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Wir beantragen die Übernahme der im folgenden Text fett eingefügten Ergänzungen. Die Zeilenzahlen sind unregelmäßig und zur Orientierung beigegeben

Wir beantragen die Ergänzung der Einleitung wie folgt:

(5 )

Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. Die (8) Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden: für ein sozialeres, nachhaltigeres [Ä2a]Land und ein friedliches Europa. Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat (11)stärken, das Klima retten [Ä2b], neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und (13)Vermögen verantworten, zulassen dass unsere Ressourcen verschwendet werden [Ä2c]und die Gesellschaft spalten?

Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder (15) stärker über unser Leben und unsere Gesellschaft [Ä2d]selbst bestimmen?

(….). Wir wollen (21) ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt [Ä2e], Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist.

(…)

Der Einfluss der Reichsten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist groß: Wer hat, dem wird gegeben. Ihre Interessen (32) und ihre Macht reichen um den Globus, befördern Freihandel, Umweltzerstörung [Ä2f]und Konkurrenz und Kriege, die zu Flucht  und Vertreibung führen. Sie saugen alle Ressourcen aus dem Boden und sorgen für ihre Verschwendung. [Ä2g]Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Der Zugang zu guter Bildung und Arbeit bleibt Vielen verschlossen.

(…)

(48)  Seit 1989 sind viele Kriege um eine neue Ordnung der Welt, Ressourcen[Ä2h] und die Öffnung von Märkten für den Freihandel geführt worden. Die soziale Ungerechtigkeit ist das größte Problem eines der größten Probleme [Ä2i] unserer Zeit. Sie befördert (50) die Ausbeutung und globale Umweltzerstörung, sie schafft Leid und Zerstörung. Diese Ungerechtigkeit zerstört die und schadet der [Ä2j]Demokratie. Sie befeuert die Spannungen und die Kriege. Sie raubt Millionen von (52) Menschen die Hoffnung, Lebensgrundlage [Ä2k]und die Zukunft und treibt sie in die Flucht.

(…)

(80) [Ä2l] Wir wissen: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Wir

müssen Krieg, Waffenexporte und die Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft beenden. Europa muss zu einem zentralen Motor einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise werden. [Ä2l]Nur DIE LINKE steht an der Seite der Armen und Erwerbslosen wie an der Seite der Geflüchteten. Wir streiten  (83) für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa

Allgemeine Begründung

In einer Präambel/ Einleitung muss die Ökologie 2017 noch etwas sichtbarer sein. Laut Parteiprogramm sieht DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Somit ist auch im Wahlprogramm das Thema, das für eine zeitgemäße Linke eine condictio sine qua non darstellt, stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Ergänzungsvorschläge zur Präambel heilen diesen Mangel aus unserer Sicht und zeigen wichtigen Teilen der gesellschaftlichen Linken, dass man auf die LINKE bauen kann. Gerade weil ein 100 Seiten Wahlprogram oft nur partiell und selektiv gelesen wird, muss das Thema auch in der Einleitung zentral auftauchen. Die gemachten Änderungen blähen das Programm aus unserer Sicht nicht unnötig auf.

Spezifische Änderungsgründe

Zeile 15 [Ä2d]:  Es geht nicht nur darum, unser individuelles Leben zu ändern, sondern um die Frage, wie und nach welchen Regeln die gesamte Gesellschaft funktioniert. Das kann hier rein.

Zeile 32 [Ä2g]: Die Ressourcenfrage (Öl, Metalle, landwirtschaftliche Güter etc. ) ist eine ebenso zentrale Frage der Verteilungs- und Umweltgerechtigkeit und sollte Erwähnung finden.

Zeile 48[Ä2h]: Es geht bei den Kriegen nicht nur um offene Märkte, sondern auch um die Verfügung über Boden, Energieträger und andere Rohstoffe.

Zeile 49 [Ä2i]: die sozialen und ökologischen Ungleichheiten sind heute untrennbar. Es ist der globale Süden der die Konsequenzen der umweltzerstörenden Politik trägt. Es sind die Armen in den reichen Ländern, die die schlechte Luft, die lauten Wohnungen das ungesunde Leben ertragen müssen. Stilistisch macht hier zwar die Ungerechtigkeit einen Sinn aber der Superlativ sollte etwas gemindert werden, da die ökologischen Probleme perspektivisch gleich wertig sind.

Zeile 50 [Ä2j]: Einmal Zerstörung reicht an dieser Stelle stilistisch.

Zeile 80 [Ä2l]: Die Energiewende hat gezeigt, dass lokale Aktion globale Auswirkungen haben kann. Erst durch das später von Merkel im Interesse der Industrie wieder gestoppte erneuerbare Energiengesetz hat sich die globale Sonnenergietechnik sprunghaft entwickelt. Solche Förderungen sollten soweit möglich auch über Europa durchgeführt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 3

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Der Absatz 84-90 ist vollständig zu streichen, da er ergänzt gehört und an dieser Stelle dann deplatziert ist. Stattdessen ist an der aktuellen Stelle 153 der veränderte Text einzufügen:

Die sich ankündigende, drastische Veränderung des Klimas zeigt, dass die Menschheit mit fossilen Energieträgern auf das falsche Pferd gesetzt hat. Mächtige Konzerne verhindern, dass die Zerstörung der Biosphäre gestoppt wird. Eine effektive Klimawende wird auf Kosten von Natur und Umwelt, von denen wir Menschen ein Teil sind, untergraben, um mit einem wirtschaftlichen Wachstum im Heute Profite zu organisieren, die in Zukunft zu unfassbaren Problemen führen werden. Die Bundesregierung ist auch hier Komplize, tut sie doch kaum etwas Wirksames dafür, dass selbst die niedrig bemessenen Klimaziele 2020 erreicht werden. Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima.

Die Linke steht für eine Politik der sozialökologischen Wende. Wir gehen nicht davon aus, dass eine solche Wende durch Appelle, privates Engagement oder Bewusstseinsänderung allein erzielt werden kann. Die größten Vermögen sind durch eine gezielte Umverteilung in wenige Hände gelangt. Diese Profiteure eines falschen Systems tragen auch die Verantwortung für seine Folgen.

Die verfügbaren, gesellschaftlichen Mittel werden für die umweltverträgliche Erzeugung der notwendigen Energie benötigt. Umweltschädliche Produktionsmethoden müssen schrittweise und geplant abgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind so auszubauen, dass ein soziales und nachhaltiges Leben möglich ist. Das Agrarsystem, das einen historisch unvergleichbaren Energie-, Gift- und Flächenverbrauch aufweist, muss auf ein tragbares, zukunftsfähiges Maß gebracht werden und u.a. am Tierwohl und der Boengesundheit statt am Profitinteresse ausgerichtet sein. Die LINKE wendet sich gegen eine Wirtschaftsweise, die für Profitwachstum ständig mehr Ressourcen verschwendet, ohne dass dieses zu einem wirklichen Anstieg von Lebensqualität führt. Gegen kurzfristige Renditeziele wollen wir in der Wirtschaftspolitik eine langfristige Perspektive durchsetzen. Dies erfolgt nicht durch Appelle oder Selbstverpflichtungen, sondern durch klare Ziele, Standards und gesetzliche Regelungen und durch die Durchsetzung von Verursacherprinzipien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.

Begründung:

Ohne die schnelle und umfassende Lösung der ökologischen Fragen ist alles nichts. Dies ist in der Wissenschaft, bei unseren Sympathisanten, in den Medien an relevanten Stellen klar und muss, wie im Parteiprogramm gefordert, auch ein Querschnittthema sein. Daher müssen auch in der Einleitung die Konzepte und Grundlinien umrissen werden. Eine Umverteilung von Geldern, die in einem falsch programmierten System erwirtschaftet werden, ist nötig. Diese Gelder sind mit bisher nicht rückzuzahlenden Anleihen an die Zukunft gekauft. Die Geldgewinne von Konzernen nur breit zu verteilen wäre historisch zutiefst ungerecht, da die Kosten des Heute der Zukunft aufgebürdet werden. Das Wahlprogramm, das auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist, würde sich somit selbst widersprechen, ginge man die Nachhaltigkeitsfragen nicht aktiv an. Dies gehört deutlich neben die bisher aufgeführten Themen ins Programm. Die LINKE muss eindeutig zeigen, dass sie in dieser Zukunftsfrage nicht im Blindflug fliegt.

Wir müssen weiterhin klar stellen, dass die Aufgaben der ökologischen Wende eben gesellschaftliche Aufgaben sind und nicht durch individuelle Verhaltensänderungen erreicht werden. Nicht die Appelle an den Käufer sich einen SUV besser nicht zuzulegen, sondern die klare Regelung von steuerlichen Abgaben und Begrenzung von Schadstoffausstoß, Begrenzung von Neuzulassungen von Unsinn als Alltagsfahrzeug etc. tragen zu einer Änderung des schädlichen Konsums bei.

Vorschlag Änderungsantrag 4

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)
(Streichung und Satzumstellung)

Änderungsantrag 4a & 4b

Am Unterkapitel „was wir sofort angehen (Zeile 157 ff) ist folgendes zu ändern:

(176) Wir haben ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf undan den Bedürfnissen [Ä4a] der (177) Menschen orientiert: Wir investieren in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft [Ä4b], in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und in Barrierefreiheit. (…)

Begründung:

Wir gehen davon aus, dass sich unser Programm am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen, die letztendlich auch irrational durch Werbung erzeugt werden können und somit kritisch zu betrachten sind.
Der Stellenwert des sozialökologischen Umbaus wird aus Gründen der Relevanz durch die Satzumstellung im Entwurf unterstrichen.

Änderungsantrag 4c

nach 185 ist als neuer Absatz zu ergänzen:

Wir müssen auch für unsere Nachkommen ein gutes Leben ermöglichen. Die Lösung der Klimaproblematik ist hierfür unabdingbar. DIE LINKE setzt sich für eine radikale Dekarbonisierung  und Nachhaltigkeit der Wirtschaft ein. Hierfür sind Investitionen in die regenerative Energieversorgung und die öffentlichen Verkehrsinfrastruktur notwendig. Regeln für die Eindämmung von Ressourcen- und Lebensmittelverschwendung, sind zu schaffen. Dies sind gesellschaftliche Aufgaben, die im Rahmen einer Umverteilung von Profiten durch wachsende, öffentliche Haushalte getragen werden müssen.

Änderungsantrag 4d

nach 225 ist zu ergänzen (Ergänzungen in Fett)

Wir sind viele, viel mehr als wir denken: „Wir schauen nicht weg, wir stehen auf gegen Unrecht, Unmenschlichkeit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“

Im Alltag, in der Nachbarschaft und im Parlament, bei der Arbeit und auf der Straße. Viele Menschen sind in Bewegung für gerechten Welthandel, für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten, (228) für höhere Löhne im Einzelhandel, gegen steigende Mieten und Verdrängung, für Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit, für mehr Personal in Gesundheit und Pflege, für gute Arbeit und gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. (…)

Begründung zu 4 a-d

Im Bereich der hier genannten, wichtigen Sofortmaßnahmen fehlten ökologische Maßnahmen. Dies ließe den Eindruck aufkommen, dass die im Programm später genannten Maßnahmen nicht ernst gemeint sind. Ein weiter so wäre aber ein historisches Programm der Ungerechtigkeit, ein weiterleben auf Pump. Ein Zukunftsprogramm braucht Maßnahmen die den ökologischen Wahnsinn von Ressourcenverschwendung stoppen und ein ökologisch tragfähiges System etablieren. Diese sind hier kurz eingeführt und sollten auch Leitlinie für die nächste Fraktion sein. Das sozialökologische Profil wird durch die Änderungen, wie im Parteiprogramm gefordert, stärker im Wahlprogramm sichtbar gemacht. Natürlich steht die Linke auch für Umweltschutz und Klimaschutz auf und ein – das muss dann auch gesagt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 5

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Antragsvorschlag

Nach 3618 (Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge.) einfügen:

Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und die gezielte Förderung des Ausbaus regenerativer Energien. Hierfür sollen öffentliche Stadtwerke europaweit Förderungen erhalten.  Europaweite Investitionen in umweltfreundliche Techniken von öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Ausbau der Fahrrad und Fußgänger-Verkehrsinfrastruktur sind notwendig. Der öffentliche Nahverkehr ist um Konzepte des car-Sharings systematisch zu erweitern um die Notwendigkeit von Individualverkehr zu vermindern.

Begründung:

Der Klimaschutz ist eine Globale Aufgabe, die EU-Förderprogramme sollten somit im Sinne entsprechenden zentrales Fördermedium sein.

Vorschlag Änderungsantrag 6

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Änderung nach Zeile 2960

Wir schlagen vor, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umzuwandeln, die von den Arbeitgebern zu zahlen ist.

hier ist anzuhängen:

Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehr investiert.

Begründung:

Für den sozialökologischen Umbau ist es unabdingbar, dass Menschen von dem energetisch ineffizienten Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. Darüber hinaus müssen die Wege Arbeit-Betrieb tendenziell sinken. Die Pendlerpauschale, die auch als „Zersiedlungsprämie“ kritisiert wird, schafft derzeit enorme Anreize für die Entkopplung von Wohnort und Arbeitsort. Was auch für die betroffenen Menschen enorme gesundheitliche Folgen hat, hat für die Gesellschaft enorme ökologische Konsequenzen und ist daher besser zu organisieren. Laut Michael Kopatz vom Wuppertal Institut betragen die Steuerausfälle durch diese Pauschale exakt den Einnahmen durch den Ticketverkauf im öffentlichen Personennahverkehr. Diese Gelder lassen sich sinnvoller für den Nahverkehr ausgeben als weiter in einer Form von indirekter Autoindustriesubvention.

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2017

Einladung

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 15.5.2017.

Preise

eine Übernachtung mit Vollpension 36,30 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 72,60 Euro
Solidaritätspreis:
eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 90,00 Euro






Bitte auswählen

janein



Ich stimme der Datenschutzerklärung zu.

Zum Absenden der Nachricht bitte die


in folgendes Feld

Das Absenden funktioniert nur, wenn die Pflichtfelder des Formulars ausgefüllt sind.


Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Ihre Daten werden ausschließlich für die Arbeit der Ökologischen Plattform verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Löschung der Daten können formlos Sie per E-Mail, Fax. oder schriftlich verlangen.
(Kontaktinformationen:
Ökologische Plattform bei DER LINKEN, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Fax: 030 / 241 10 46
E-Mail: kontakt@oekologische-plattform.de)

Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

Glyphosat-Zulassung

Pressemitteilung der Ökologischen Plattform Thüringen, 20.6.2016

Der Sprecherinnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE Thüringen ist sehr besorgt darüber dass, wie in der „Thüringer Allgemeine“ vom 18.06.2016 berichtet, die Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur vor dem Verbot von Glyphosat warnt. Damit impliziert sie, dass eine Zulassung gegeben werden soll. Glyphosat ist der Wirkstoff von Totalherbiziden.

Im Wahlprogramm hatte sich die Partei DIE LINKE festgelegt, eine Landwirtschaft voranzubringen, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. DIE LINKE Thüringen vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren….

DIE LINKE hat das letzte Jahrzehnt für einen sozial-ökologischen Umbau gekämpft, und wenn linke Ministerien so einfach vor den Agrarkonzernen einknicken, dann werden sich unsere Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie uns weiter vertrauen können. Die Menschen wollen kein Glyphosat im Bier, sie wollen das Grundwasser nicht durch Chemikalien gefährdet haben und sie wollen keine Giftstoffe in der Lebensmittelkette.

Der Einsatz von Totalherbiziden ist auf jeden Fall nicht umweltverträglich, weil alle Pflanzen abgetötet werden und die Biodiversität deshalb immer weiter abnimmt. In der landwirtschaftlichen Praxis gibt es ausreichend Ackerbaumethoden, um den Unkrautbestand unter Kontrolle zu halten. Dazu braucht es kein Totalherbizid. Die Ökologische Plattform der LINKEN Thüringen fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, alternative Anbaumethoden in der Thüringer Landwirtschaft zu unterstützen und den Totalherbiziden und damit Glyphosat eine Absage zu erteilen.

Der Einsatz dieser Totalherbizide hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht. Im Jahr 2014 wurden allein in Deutschland rund 5.400 Tonnen Glyphosat auf Äckern, Gärten und öffentlichen Grünanlagen verspritzt.

Aktuelle medizinische Studien belegen eindeutig die großen gesundheitlichen Risiken des Herbizids selbst in geringen Anreicherungsdosen im menschlichen Körper. Glyphosat gilt als krebserregend und kann zur Schädigung des Erbgutes sowie bei der Embryonalentwicklung führen.

Gegenwärtig streitet die Europäische Kommission über die weitere Zulassung dieses Wirkstoffs. Eine Zulassung kommt in der Kommission nur zustande, wenn eine qualifizierte Mehrheit von Befürwortern erreicht wird. Die Bundesregierung ist uneins. Während der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auf eine Zulassung drängt, lehnt die Umweltministerin Hendricks (SPD) dies ab. Damit müsste sich Deutschland als eines der größten EU-Mitgliedsländer in der Abstimmung eigentlich enthalten und die qualifizierte Mehrheit wäre nicht mehr gegeben, da schon andere Länder eine Ablehnung angekündigt haben.

Für den ÖPF Thüringen Sprecherrat: Mike Wright, Christiane Kranz, Dr. Johanna Scheringer-Wright

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2016

Zeit

16./17.4. 2016
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge Mannheim

Rheinpromenade 21
68163 Mannheim

Tel: +49 621 822718
Fax: +49 621 824073
Webseite der Jugendherberge Mannheim (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • 16.4.16; 13:00 Uhr: Referat über die Arbeit der CBG – Coordination gegen Bayer-Gefahren (klick zur CBG) und Diskussion
    Referent: Philipp Mimkes, 48 Jahre alt, Diplom-Physiker, seit 20 Jahren im Vorstand der CBG
  • Bericht aus Baden-Württemberg (z.B. BUGA Mannheibuvko-programm.html?pk_campaign=NL-Januar-2013-Programmm, LT-Wahlen) und anderen Bundesländern
  • Wahlen der Gremien der Ökologischen Plattform: Koordinierungsrat und Sprecherrat
  • gegebenenfalls Exkursion

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 15.04.2016.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 26.3.2016 per Post ins Karl-Liebknecht-Haus.


Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Ihre Daten werden ausschließlich für die Arbeit der Ökologischen Plattformverwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Löschung der Daten können formlos Sie per E-Mail, Fax. oder schriftlich verlangen.
(Kontaktinformationen:
Ökologische Plattform bei DER LINKEN, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Fax: 030 / 241 10 46
E-Mail: kontakt@oekologische-plattform.de)

Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2016

  1. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Plattform werden sich mit ihren Möglichkeiten für gute Ergebnisse für die LINKEN bei den 2016 anstehenden Wahlen (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen) einsetzen. Dazu werden sie die vorliegenden Materialien der Plattform (Broschüren, Tarantel-Ausgaben, Faltblätter) nutzen.
    Vwl. Sprecherrat

  2. Die Plattform wird sich weiter um die Durchführung einer oder mehrerer Konferenz(en) zu konkreten Fragen des sozial-ökologischen Umbaus durch die LINKE bemühen. Falls das nicht gelingt, wird die Plattform in eigener Regie eine Konferenz zu diesem Thema durchführen.
    Vwl. Sprecherrat

  3. Das Bundestreffen der Plattform wird am 16. u. 17. April in Baden-Württemberg durchgeführt.
    Ort: Jugendherberge Mannheim, Rheinpromenade 21, 68163 Mannheim.
    Vwl. Sprecherrat und LAG Ökologische Plattform Baden-Württembergn

  4. Die Sitzungen des Koordinierungsrates sind am 20.02.; 15.04.; 09.07. und 12.11. vorgesehen.
    Vwl. Sprecherrat

  5. Wir versuchen, die ökologische Thematik stärker als bisher auf dem Bundesparteitag zu verankern.
    Dazu arbeiten wir wieder an der Formulierung des Leitantrages des Parteivorstandes an den Parteitag mit und werden gegebenenfalls entsprechende eigene Anträge an den Parteitag erarbeiten.

  6. Die Plattform wird sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv an der Vorbereitung der Konzeption für eine Friedenskonferenz der Partei (klick) und ihrer Durchführung beteiligen.

  7. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende des jeweiligen Quartals.
    Redaktionsschluss 6 Wochen vorher.
    Vwl. Sprecherrat

  8. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wir jeweils auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.

  9. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar, auf den Parteitagen der LINKEN und beim Umwelt-Festival am 5. Juni 2016.

  10. Die Plattform wird auch 2016 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen.
    Unsere MitstreiterInnen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.

  11. Aktualisierung der Themenflyer in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017