Die Brandenburger Umweltverbände lehnen den geplanten privaten Sonderlandeplatz in Groß Leuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) aus naturschutzfachlicher Sicht ab. Der Betrieb des Privat-Flugplatzes würde sich direkt und unmittelbar negativ auf die Schutzgebiete auswirken.
Wir sind der Ansicht, dass der Energiecharta-Vertrag mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und mit den von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften entwickelten Maßnahmen für eine gerechte Energiewende unvereinbar ist.
Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … Weiterlesen
AUFRUF – EILT! Macht mit! Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr! Wir haben es … Weiterlesen
… Stadt für Stadt, Kommune für Kommune… Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises stellt ihr Projekt „Blue Community“ vor. Kann diese internationale Wasserinitiative auch für Berlin sinnvoll sein? 29. März 2017, 18-20 Uhr in Saal 376 des Berliner Abgeordnetenhauses Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Bereits 1995 prophezeite der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Seralgeldin, dass die Kriege … Weiterlesen
Am 18.2.2016 hat sich die Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium (klick) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern … Weiterlesen
Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014 Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist. Aufwand und Nutzen der von … Weiterlesen