Was sind Gesetze wert?

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, lehnt es der Hamburger SPD-Senat ab, der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in Gutachten über die Preisbildung für Energienetze zu genehmigen. Es geht darum, wie der Preis von mehr als 543 Millionen € für die 25,1% zustande gekommen ist, die der SPD-Senat an dem Gas-, Strom- und Fernwärmenetz hält. Somit geht es auch um die gesamte Kaufsumme von zwei Milliarden €. So viel soll das Energienetz von mehr als 35.000 km wert sein und diese Summe wird für den Volksentscheid immer genannt.

Als Begründung für die Ablehnung gibt der Hamburger Senat an, dass sowohl E.on als auch Vattenfall die Veröffentlichung „strikt“ abgelehnt hätten. Die Schlussfolgerung des Senats:

„Die Prüfung der von den Vertragspartnern vorgebrachten Argumentationen führt dazu, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Unternehmen das Informationsinteresse erheblich überwiegt.“

Dagegen hat die Volksentscheids-Initiative am 16.8.13 zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt. Die Grundlage: Das Hamburger Transparenzgesetz schreibt die Information der Öffentlichkeit vor bei „Verträgen der Daseinsvorsorge bzw. um Verträge von öffentlichem Interesse“. Dabei muss die Behörde berücksichtigen, „dass das öffentliche Informationsinteresse insbesondere dann überwiegt, wenn es sich um hohe Vertragswerte oder eine Monopolstellung des Vertragspartners handelt“. Unstrittig handelt es sich bei dem Energienetz um öffentliche Daseinsvorsorge, der Kaufpreis von 2 Mrd. € ist ein hoher Vertragswert und der Vertragspartner des Senats hat eine Monopolstellung inne.

Rechtlich ist also alles klar. Unklar ist aber, ob der Senat auch den Widerspruch ablehnen wird.
Für diesen Fall wird die Volksentscheids-Initiative klagen. Dann müssen Gerichte entscheiden, was das Transparenzgesetz und damit die parlamentarische Demokratie wert sind – wenn sie Kapitalinteressen zuwider laufen.

Unterstützt den Hamburger Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on:

Sagt bundesweit TSCHÜSS VATTENFALL!

Stellt euren Abschiedsgruss online auf www.robinwood.de/Tschuess-Vattenfall

Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch

Liebe Genossinnen und Genossen,

noch 10 Tage bis zur

Energiepolitischen Konferenz am 23. März in Hamburg, Haus des Sports
Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch

Von Gregor Gysis Abrechnung mit der herrschenden Energiepolitik bis zur Abschluss-Podiumsdiskussion mit Jan van Aken (Hamburger MdB DIE LINKE), Thorben Becker (BUND), Jens Kerstan (Fraktionsvors. GRÜNE in der Bürgerschaft)), Dorothee Menzner (MdB DIE LINKE), Alexis Passadakis (ATTAC), Jochen Stay (.ausgestrahlt) und als Moderator Hans Thie (Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Bundestag) als Moderator erwartet uns eine spannende, mit hochkarätigen ReferentInnen besetzt Konferenz. Das ausführliche Programm entnehmt bitte dem Flyer.

Wir wollen damit zum einen die Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der kompletten Fernwärmeversorgung massiv unterstützen.
Zum zweiten wollen wir einer breiteren Öffentlichkeit ein realistisches Konzept für die dringend notwendige Energiewende, weg von Kohle und Atom hin zu 100% erneuerbare Energie präsentieren. Unser Konzept ist deshalb überzeugend, weil es die ökologische konsequent mit der sozialen Frage verbindet und dabei die Eigentumsfrage stellt, weil seine Verwirklichung Energiearmut abschaffen und Klimaschutz erst ermöglichen kann.

Wir stehen für 100% sozial & ökologisch & demokratisch.

Im Programm hat es eine Veränderung gegeben: Prof. Elmar Altvater kann leider nicht kommen. Dafür haben wir das Thema „Fracking“ aufgenommen; Sabine Wils (MdEP) wird dazu informieren und diskutieren.

Sabine Wils ist außerdem Mitveranstalterin der Konferenz geworden.

Kommt zur Energiekonferenz, versorgt euch mit Argumenten für die kommenden Auseinandersetzungen und diskutiert mit – und bringt viele KollegInnen, NachbarInnen, FreundInnen usw. mit!

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert Siegler

Vortragsreihe „Entfesselter Kapitalismus und Alternativen“

Freitag, 1. März, 19 Uhr: Dr. Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin der Linken

„Kritik des entfesselten Kapitalismus“

Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V.
WILMA, Wilmersdorfer Str. 163 10585 Berlin-Charlottenburg

www.oekumenischeszentrum.de

Vortragsreihe „Entfesselter Kapitalismus und Alternativen“

Am Freitag, 22. Februar 2013, 19 Uhr; Vortrag von : Ursula Sladek, Mitgründerin und Geschäftsführerin der EnergieGenossenschaft Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Sie tritt ein für

„Energie in Bürgerhand“

Die EWS waren die ersten alternativen Stromversorger – die Schönauer Stromrebellen. Es geht ihnen um eine möglichst 100%ige Stromversorgung mit alternativen Energien und im Bündnis mit Stadtwerken um den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung gegen die großen Energieversorger Vattenfall, RWE, EON, ENBW.

Im Anschluss an den Vortrag stellt der Berliner Energietisch das Berliner Volksbegehren mit den zwei Zielen vor: Ein kommunales Berliner Stadtwerk, das mit 100 % alternativen Energien versorgt, und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts.

Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V.
WILMA, Wilmersdorfer Str. 163 10585 Berlin-Charlottenburg

www.oekumenischeszentrum.de

Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Am 11.2.2013 startet die Sammlung zur zweiten Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“.

Volksbegehren

Bis zum 10. Juni müssen 173.000 gültige Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden, damit am 22. September, zeitgleich mit den Bundestagswahlen, der Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Gründung eines Stadtwerkes und einer Netzgesellschaft stattfinden kann.

Die Pressenkonferenz des Energietisches findet am 12.2.2013 statt.

Der Berliner Landesvorstand DER LINKEN wird Samstag, den 16.2., zum berlinweiten Auftakt der Sammlungsaktionen DER LINKEN machen.

Die erforderlichen Listen und Informationsflyer sind ab dem 11.2.13 (z.B. hier: http://www.berliner-energietisch.net/materialien ) verfügbar.

Tarantel Nr. 53 (06/2011)

 Tarantel 53 36 Seiten

8 Abb.

Redaktionsschluss: 15.05.2011

Link zur Ausgabe

 

In eigener Sache

Bericht vom Bundestreffen der Ökologischen Plattform
Bericht von der Beratung des Koordinierungsrates
Ende der Vorfahrt für Autos! – Erklärung des Bundestreffens
Aus dem Euratom-Vertrag austreten! – Erklärung des Bundestreffens
Subsistenzwirtschaft – Vortrag

Grundsatzfragen

Power to the people! Neue Energie für linke Alternativen
Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Messlatte der Demokratie – Bürgerinitiativen gegen mangelnde Transparenz und Mauscheleien

Wachstum

Exit statt Exitus – Das rote Projekt für den grünen Umbau in 16 Leitsätzen (gekürzt; vollständiger Text bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Kongress „Jenseits des Wachstums!?“ – Eindrücke und Gedanken

Klima – Energie – Verkehr

Den Stromverbrauch radikal senken!
Auf dem Holzweg
E10 ist ein teurer Irrweg
Naturschutz sichert Lebensgrundlage künftiger Generationen

Bücherecke

Wohlstand ohne Wachstum – Leben und wirtschaften in einer endlichen Welt
Abschied vom Wachstumszwang: Tabu Wachstumszwang – und wie man es knacken kann
Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN
Hildegard Kurt: WACHSEN! Über das Geistige in der Nachhaltigkeit

Schriftenreihe

Beiträge zur Umweltpolitik
Leserbrief

Tarantel Nr. 51 (12/2010)

 Tarantel 51 28 Seiten,3 Abb.

Redaktionsschluss: 1.12.2010

Link zur Ausgabe

IN EIGENER SACHE

Einladung zur Tagung „Nachhaltige Schrumpfung der Wirtschaft bei einem sozial-ökologischen Umbau der Eigentumsverhältnisse und Produktivkräfte“ am 12. März 2011

Sitzung des Koordinierungsrats der Ökologischen Plattform am 11. Dezember 2010

PROGRAMMDISKUSSION

Ökologie im Programmentwurf
Ökologische Plattform Nordrhein-Westfalen

Zum Programmentwurf der LINKEN. Ein Diskussionsbeitrag der „Initiative Ökosozialismus“
Bruno Kern

GRUNDSATZFRAGEN UND PERSPEKTIVEN

Was soll das eigentlich heißen: „Natur“?
Friedrich W. Sixel

Ökosozialismus oder Weltgemeinschaftsordnung? Zur Kasseler Erklärung der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Werner Grundmann

Thesen zur Wachstumsfrage
Sprecherrat der Ökologischen Plattform

Wachstum über alles? Nein Danke!
Wolfgang Huste

EUROPA- und BUNDESPOLITIK

Damit Lebensmittel Farbe bekennen
Sabine Wils

100.000 in Berlin. Es hat erst angefangen – jetzt weiter für die Vergesellschaftung der Energieversorgung!
Gilbert Siegler

AUS DEN LÄNDERN

Referat auf der 2. Tagung des 2. Landesparteitags des Landesverbands Hamburg am 20. November 2010
Gilbert Siegler

LINKE gegen Kohlekraftwerke Krefeld-Uerdingen und Lünen
Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW und der Ökologischen Plattform DIE LINKE NRW

Bericht von der Jahreshauptversammlung der ÖPF NRW
Ralf Henrichs

Der Juchtenkäfer (Osmoderma eremita) im Kampf gegen Macht und Kapital
Lothar Keller

BÜCHERECKE

Rezension von Hermann Scheers Buch „Der energethische Imperativ“. 100 Prozent jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist
Helmut Käss

Peak Oil. Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen
Götz Brandt

Buchempfehlungen
Zusammenstellung Marko Ferst

Peak Soil
Götz Brandt