Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Für die Natur im Rhein-Main-Gebiet ist diese Entscheidung eine Katastrophe. Hier wird wertvoller, nicht zu ersetzender Bannwald zerstört. Gerade in einem Ballungsgebiet ist der Wald für die Reinigung der Luft und das Klima unersetzlich. Auch die Auswirkungen auf unser Grundwasser sind nicht unerheblich. Und den Bürgerinnen und  Bürgern unserer Gegend geht ein unbezahlbarer Erholungsraum verloren. Dies lässt sich auch nicht durch ein paar Froschteiche wie an der ehemaligen Ostgrube vertuschen.

Marianne Wurm, Sprecherin der LINKEN Langen, äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung.  Vor allem ist unverständlich, dass dies unter der Leitung einer grünen Regierungspräsidentin geschieht. Es kann nicht sein, dass immer weiterer Bannwald dem Profit einer Firma geopfert wird, die sich dann durch Spenden an Langener Vereine als „Heilsbringer“ feiern lässt. Unverständlich ist für die LINKE Langen auch, dass es weitere Genehmigungen zur Rodung gibt, obwohl die Firma Sehring mit der Renaturierung der gerodeten Flächen seit Jahren nicht nachkommt.

https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/nc/aktuelles/presse/detail/news/langener-linke-gegen-weitere-bannwaldrodung/

Undemokratische Braunkohle

Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014

Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind von einem Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt – . Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Marktmanipulierung enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen. „Undemokratische Braunkohle“ weiterlesen

Blauäugigkeit

Undemokratische Braunkohle

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt. So stark hat die Energiewende die Marktverhältnisse bereits verschoben. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun selbst als Emissär nach Schweden aufmacht.

Da überrascht die Idee nicht, die Lausitzer Kohle in die öffentliche Hand zurückzunehmen und – zumindest in Brandenburg – ein rot-rotes Konversionsprojekt auf den Weg zu bringen. Eine vom Konzern finanzierte Stiftung solle sich dem ökologischen Wiederaufbau widmen, heißt es, und das Land solle als Besitzer für basisdemokratische Entscheidungen über das industrielle und kommunale »Danach« sorgen.

Die Idee lebt von der Annahme, dass Vattenfall dazu gebracht werden kann, so eine Stiftung zu finanzieren. Am ehesten ginge das, wenn der noch »lebendige« Bergbau mit (einem Teil) seiner Wertschöpfung die Konversion des »toten« Bergbaus finanzieren könnte. Bei der Braunkohle kann man sich aber keine kleine, feine Anlage in den Hof stellen und den Brennstoff im Minitagebau fördern. Rentabel ist sie nur in ganz großen Dimensionen. Die künftigen Konvertiten werden so bald wie die heutigen Braunkohlefans nach einem Fortbetrieb rufen. Die Braunkohle soll dann zwar keine Brücke mehr in eine lichte Energie-, aber wenigstens in eine Konversionszukunft sein.

Die Basis hat ihr demokratisches Votum allerdings längst gefällt: Kein Lausitzer Ort und kein Dorf darf mehr den Kohlebaggern zum Opfer fallen. Klimapolitisch ist ohnehin jede Tonne Kohle, die noch verbrannt wird, eine zu viel. Nehmen die Konversionsbefürworter das ernst, ist der Kohle kein langes Leben mehr beschieden. Dann bleiben nur die vorhandenen Rückstellungen des Kohlekonzerns für das »Danach«.

Die vergangenen 20 Jahre Braunkohlesanierung legten allerdings schonungslos offen, dass man mit keinem Geld der Welt die Landschaft im Sinne der Wortes wiederherstellen kann: Rutschende Böschungen, gesperrte Flächen, biologisch tote Grubenseen, verockerte Flüsse und steigende Grundwasserspiegel, die ganze Gebiete ins Wanken bringen, sind allzu gern verdrängte Ewigkeitskosten. Eine Konzernstiftung wäre da nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt.

Die schöne Konversionsidee geht letztlich auf den Glauben gerade von Linken zurück, auch Großtechnologien wie die Braunkohleverstromung »zähmen« zu können, wenn man nur genügend demokratisch und fortschrittlich an die Sache herangeht. Die Geschichte zeigt aber, dass es Großtechnologien gibt, die sich mit dem Ideal einer humanen, emanzipativen und selbstbestimmten Gesellschaft prinzipiell nicht vertragen. Es kann keine linksdemokratische Stadtautobahn, keinen linksökologischen Riesenairport, kein sozialistisch-demokratisches Atom- oder Kernfusionskraftwerk und auch keine kommunal mitbestimmte Braunkohlewirtschaft geben. Dieser Energieträger ist im Kern undemokratisch. Daraus lässt sich kein rot-rotes Vorzeigeprojekt, sondern nur eine höchst widersprüchliche Realpolitik generieren.

Das mag sein, werden die Konversionsbefürworter antworten und darauf verweisen, dass man doch im Interesse der Menschen für das »Danach« etwas tun müsse. Die gute Absicht gereicht zur Ehre, ihr fehlt aber die linke Grundierung. Nach der Wende hat der Staat es nicht nur versäumt, die Konzerne, die die Braunkohle übernahmen, für die Ewigkeitskosten zur Kasse zu bitten, sondern er hat diese auch noch subventioniert: keine Wasserabgabe, keine CO2-Steuer und keine durchgreifende Haftung für Bergschäden. Jetzt, wo die Gewinne unwiederbringlich privatisiert sind, soll Rot-Rot vorpreschen und die sozialen und ökologischen Kosten weitgehend sozialisieren?

Es wirkt schon komisch, dass Linke immer dann schnell mit dem Verstaatlichen bei der Hand sind, wenn die privaten Eigner in der Krise sind. Das ist bei den Pleitebanken so und scheint so bei kommenden Pleitebranchen wie der Braunkohle zu sein. Wenn die LINKE eine Stiftung gründen will, die sich um die Zukunft einer Region kümmert, dann gehörten da die Zukunftsbranchen hinein: Erneuerbare, Bio- und Sharing-Firmen oder die ganzen Internethändler. An der Braunkohle wird sich die LINKE nur (erneut) verheben.
Jörg Staude
nd 12.11.2014

wirtschaftlicher Klima- und Naturschutz

Renaturierung von Mooren stellt effektiven und wirtschaftlichen Beitrag zum Klimaschutz dar

Pressemitteilung des Bundesamtes für Naturschutz, Bonn, 12. März 2013

Nach einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) stellt eine Renaturierung von Mooren einen sehr kostengünstigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Die ökonomischen Berechnungen aller zur Verfügung stehenden Kostenbereiche ergaben je nach Gebiet Vermeidungskosten von 27 bis 107 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2). „Generell liegen diese Werte in einer konkurrenzfähigen Kostenmarge im Vergleich zu anderen landnutzungsorientierten CO2-Vermeidungsmaßnahmen, wie Biodiesel- oder Biogaserzeugung. Das ist erstaunlich, weil es sich bei den Renaturierungsmaßnahmen in erster Linie um Naturschutzmaßnahmen handelt, die nicht primär auf das Ziel Klimaschutz ausgerichtet wurden. Damit werden Klimaschutzmaßnahmen zum kostengünstigen Koppelprodukt des Naturschutzes“, erklärte BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel.

Naturschutzgroßprojekte des Bundes besitzen nicht nur eine herausragende Bedeutung für den Schutz gefährdeter Arten, Biotope und Landschaften, sondern leisten auch einen effektiven und wirtschaftlichen Beitrag zum Klimaschutz, so die Studie. Naturschutzfachlich motivierte Maßnahmen haben einen Klimaentlastungseffekt. Zudem schneidet die ökonomische Effizienz dieser Maßnahmen positiv ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom BfN geförderte Studie, die die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erstellt hat. Im Forschungsprojekt wurde untersucht, inwieweit Geldmittel, die in Großschutzgebiete für Naturschutzmaßnahmen geflossen sind, neben den erwarteten Naturschutzzielen zusätzlich zu Klimaschutzzielen beitragen. Dabei wurde der finanzielle Aufwand im Vergleich zu anderen Verfahren der CO2-Einsparung ökonomisch bewertet.

Fazit der Untersuchung: Die Modellierung der Klimawirksamkeit der Gebiete vor und nach der Durchführung der Maßnahmen ergab für alle vier untersuchten Gebiete eine Einsparung von CO2-Äquivalenten. Dies entsprach einer Klimaentlastungswirkung zwischen ca. 7.415 und 57.000 t CO2-Äquivalenten pro Hektar und Jahr. Verbesserungen der Standortbedingungen und insbesondere Wasserstandanhebungen stellen vor allem in moorgeprägten Großschutzgebieten zentrale Maßnahmen dar.

Mit dem Förderprogramm „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher Bedeutung“ trägt der Bund seit nunmehr 28 Jahren wesentlich zum Erhalt großflächiger, national bedeutsamer Lebensräume des Nationalen Naturerbes bei. Insgesamt wurden seit 1979 mehr als 350 Mio. Euro Bundesmittel für die Sicherung und Entwicklung bundesweit bedeutsamer Landschaftsausschnitte bereitgestellt. Das bundesweit größte Naturschutzförderprogramm wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) fachlich und administrativ betreut.

Weitergehende Information erhalten Sie im Hintergrundtext unter: www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html

Die Studie Drösler, M. et al. (2012): Beitrag ausgewählter Schutzgebiete zum Klimaschutz und dessen monetäre Bewertung. – BfN-Skripten 328 kann als gedruckte Fassung kostenlos bei Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstr. 110, 53179 Bonn bezogen, unter www.bfn.de/0502_skripten.html heruntergeladen werden.

Das Moorschutzprogramm in Mecklenburg-Vorpommern

Auszug aus der Universitätsstudie zur Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998

Mit dem Ende der Eiszeit vor 12.000 Jahren entstanden in den Küstengebieten Europas zahlreiche Moore. In den vergangenen 200 Jahren wurden viele dieser Feuchtgebiete trocken gelegt, so dass nur noch Reste davon erhalten sind. In diesem Ökosystem gibt es im Vergleich zu anderen heimischen Landschaften eine sehr hohe Biodiversität; viele Pflanzen und Tiere, die vom Aussterben bedroht sind, finden hier ihr letztes Refugium. In lebenden, also noch wachsenden Mooren existieren über hundert seltene Pflanzenarten. Adler, Fischotter und andere gegenüber früheren Zeiten stark dezimierte Tierarten haben hier ihre Heimstatt.

Bereits im Dezember 1995 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein wissenschaftliches Konzept zum Bestand und zur Entwicklung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. 12,6 Prozent des Bundeslandes sind von Mooren bedeckt. 90 Prozent der Moorflächen des Landes, das sind 267.000 Hektar, werden durch den Menschen genutzt. Von daher war es notwendig, die Erfordernisse und die Probleme von Naturschutz und Landwirtschaft kooperativ zu behandeln. Die Flächenangaben des Umweltministers weichen von der Aussage des eben herangezogenen Agrarberichts von 2001 ab: Von den ca. 290.000 Hektar Moorfläche werden 200.000 Hektar seit langem landwirtschaftlich genutzt, so der Minister.

37.000 Hektar landwirtschaftlicher Moorflächen bedürfen der künstlichen Entwässerung durch Schöpfwerke. Sie liegen an der Küste und sind durch Hochwasser überflutungsgefährdet, da ihre Oberfläche unter dem Ostseespiegel liegt. Die Kosten für die Entwässerung und den Hochwasserschutz übersteigen oft den betriebswirtschaftlichen Wert der Flächen um ein Vielfaches. Am 7.3.2000 verabschiedete das Kabinett ein umfassendes Moorschutzkonzept. 28 Renaturierungsprojekte auf knapp 4500 Hektar sind seitdem durch einen beim Umweltministerium installierten Beirat angeschoben worden. Für die Maßnahmen konnten bisher 9,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, drei Viertel davon durch die EU. Bis 2006 stehen für das Moorschutzprogramm insgesamt 28 Mio Euro zur Verfügung. Ziel des Moorschutzprogramms ist es, in den nächsten 20 Jahren rund 75.000 Hektar der wertvollsten Moore zu sanieren. Auf der Jahrestagung der AG Grünland und Futterbau in Rostock am 29.8.2002 sprach Wolfgang Methling von 23 Renaturierungsprojekten auf inzwischen 5.000 Hektar Fläche.

Bereits bis 1998 wurden auf 12.000 Hektar Mooren wieder naturnähere Wasserverhältnisse geschaffen. Diese Renaturierungen waren zumeist durch EU-Life-Projekte finanziert worden. Daraus ergaben sich Probleme, insofern die Projekte zuerst geplant wurden, dann Geld floss, aber wenn die Eigentümer der Flächen nicht einverstanden waren, Schwierigkeiten in der Umsetzung auftraten. Beim neuen Moorschutzkonzept schaffte man eine freiwillige Teilnahme der Landwirtschaftsbetriebe als Anreiz. Die Ziele sind klarer ausgewiesen, es steht mehr Geld zur Verfügung, und es ist eine differenzierte Vorgehensweise möglich. Orientiert wird auf eine Aufgabe der genutzten Flächen.

Das Moorschutzprogramm wurde bereits in der Legislaturperiode vor 1998 erarbeitet, verblieb jedoch in der Schublade, die vorhergehende Landesregierung wollte das Programm nicht umsetzen. Auch in der rot-roten Konstellation war der Landwirtschaftsminister zunächst nicht begeistert vom Vorgehen seines Amtskollegen im Umweltministerium. Michael Succow verweist auf die riesigen CO2-Senken, die durch das Vernässen der Flächen und das neu beginnende Moorwachstum entstehen. Er sieht in dem Programm einen realpolitischen Ansatz, mehr Naturentwicklungsräume auszuweisen, mehr Wildnis zuzulassen.

Durch die Entwässerung der Moore für die landwirtschaftliche Nutzung erfolgt der Abbau der Torfbestandteile. Dabei werden Kohlenstoff und Stickstoff freigesetzt. Je nach Moorart muss mit jährlichen Höhenverlusten von 1 bis 1,7 Zentimetern gerechnet werden. Bei Ackernutzung oder tiefentwässertem Moorwald sind die jährlichen Höhenverluste mit 2-3 Zentimetern noch beträchtlicher.

Werden die Moore trockengelegt, führt der Abbau von organischer Bodensubstanz zu einer Freisetzung von Klimagasen, konkret von Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Bezogen auf alle Moorflächen ist damit eine jährliche Emission von 5 Millionen Tonnen Treibhausgas verbunden. Durch eine maximale Vernässung aller Moore könnte dieses Potential um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Moorschutz dient also nicht nur dem Arten- und Biotopenschutz, sondern auch dem Klimaschutz.

Ein Moorgebiet kann nach den in dieser Legislaturperiode gesetzlich fixierten Regeln dann renaturiert werden, wenn die Eigentümer oder Nutzer bereit sind, sich von diesen Flächen zurückzuziehen oder diese moorschonend zu nutzen. Anlass zum Handeln kann auch sein, wenn Moorgrünland ungenutzt bleibt. Signalisieren Wasser- und Bodenverbände, die Kosten für den Schöpfwerksbetrieb oder die Deichsanierung für die tieferliegenden Moorgebiete werden zu hoch, so führt dies ebenso zum Handeln des Landes. Ein mehrstufiges Beratungsverfahren wird in Gang gesetzt, um zu prüfen, ob das betroffene Gebiet sinnvoll renaturiert werden sollte. Schwer umsetzbare Projekte können dabei abgebrochen, einfach durchsetzbare Projekte beschleunigt werden. Inzwischen gehen mehr Anträge im Ministerium auf Teilnahme am Programm ein, als Geld zur Verfügung steht. Der Moorbeirat, der die Flächen auswählt, hat bereits die Qual der Wahl. So seien auch die Argumente der Skeptiker des Programms widerlegt, die dies nicht für möglich hielten.

Ende Februar 2002 fand eine Tagung mit etwa 100 Experten statt, um den bisherigen Stand beim Moorschutzprogramm auszuwerten. Streitpunkt war nach Auskunft des Umweltministers, ob bei der Wasserstandsanhebung Phosphat aus den Flächen ausgelöst wird und sich damit Nährstoffeinträge erhöhen. Komplexe Untersuchungen und Bewertungen werden vorgenommen, um dies genauer herauszufinden. Andere Wissenschaftler, wie u.a. Michael Succow, meinen, die Phosphate werden zwar ausgelöst, durch die Pflanzen aber aufgenommen und fließen deshalb nicht ab. Ein weiterer Diskussionspunkt war, es werden bei der Vernässung vermehrt die Treibhausgase Methan und Lachgas ausgestoßen. Dies gilt jedoch nur für die Phase der Umstellung, in der Fäulnisprozesse auftreten. Langfristig ist eine Reduzierung von Treibhausgasen abzusehen.

Marko Ferst
März 2004